| 2006-11-16 |
| In Hessen müssen Notare ab 2007 alle Handelsregisteranmeldungen mittels elektronischer qualifizierter Signatur durchführen. |
| Ein von Ripplewood Holdings geführtes Konsortium übernimmt für 1,6 Milliarden Dollar das 1922 gegründete, in 18 Millionen Exemplaren aufgelegte, monatliche Reader’s Digest. |
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| 2006-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der als Folge einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung eintretende Verlust der Staatsangehörigkeit Deutschlands (z. B. eines Scheinkinds eines Deutschen) keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit (2 BvR 696/2004 24. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet das Reinigen viel aufgesuchter Toiletten eines Flughafens keinen Anspruch auf einen tarifrechtlichen Erschwerniszuschlag (10 AZR 769/2005 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinn einer Zweigniederlassung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen ausländischen Kapitalgesellschaft in Deutschland mit 33,5 Prozent zu besteuern (I R 31/2001 9. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Kreis der Ersuchen der Finanzbehörden, für die Banken eine Erstattung ihrer Kosten verlangen können, vergrößert (VII R 29/2005 8. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Erflehen einer Bestrafung eines Menschen in einem Gebet (Mubahala) an den allmächtigen Schöpfer im Internet keine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat ((1 Ws 422/2006 23. Oktober 2006). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Versetzungen (z. B. überzähliger) Beamter zu einem Stellenpool (z. B. in Berlin) rechtmäßig (4 B 15/2004 14. November 2006 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben nur Ausländer mit bestehender Arbeitserlaubnis einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (3 ER 175/2006 AS 17. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Adword-Werbung, bei der z. B. bei Eingabe des Namens eines Kapitalanlagefonds als erstes ein Link auf eine Rechtsanwaltskanzlei erscheint, rechtswidrig (7 O 16794/2006 26. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal sind die Eltern eines in der Mülltonne entsorgten Zweijährigen wegen Misshandlung Schutzbefohlener zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine bei Umwandlung einer Vollzeittätigkeit in eine geringfügige Beschäftigung gezahlte Abfindung als einmaliges Arbeitsentgelt bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis beitragspflichtig (34 R 217/2005 20. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Ungarns ist die Besteuerung von Handkassen mit einem Steuersatz von 20 Prozent wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig. |
| Das Parlament Südafrikas beschließt die gleichgeschlechtliche Ehe. |
| † Nes Ziegler, John van, 1921-14. 11. 2006. |
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| 2006-11-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Belgien) Dividendeneinnahmen seiner Einwohner auch dann besteuern, wenn diese schon im Ausland (z. B. Frankreich) einer Quellenbesteuerung unterliegen (C-513/2004 14. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mangelhaft verhütender Arzt den Unterhalt des entgegen der elterlichen Planung geborenen Kindes ersetzen, wobei der außereheliche Vater in den Schutzbereich des Behandlungsvertrags der Mutter einbezogen ist (VI ZR 48/2006 14. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Verbraucherorganisatíon (z. B. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.) aus abgetretenen Ansprüchen von Verbrauchern durch Sammelklage klagen, wenn dies dem Verbraucherinteresse dient und eine wirksamere Verwirklichung dieses Interesses ermöglicht (XI ZR 294/2005 14. November 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Fusionskontrollverfahren ein Antrag auf Beiladung abgelehnt werden, wenn er zur Sachaufklärung nicht (mehr) erforderlich ist, doch haben die von einer Fusion unmittelbar Betroffenen ein Beschwerderecht gegen die Freigabe der Fusion (KVR 37/2005 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgarts ist die Rückwirkung der Geltung verringerter Stromnetzdurchleitungsentgelte rechtmäßig (202 EnWG 5/2006 7. November 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann nur Senkung der Unterkunftskosten eines Arbeitslosengeld II-Empfängers eine Untervermietung verlangt werden (7 AS 126/2005 ER 5. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster müssen bisher nach dem Bundesangestelltentarifvertrag entgeltende Unternehmen und Organisationen außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht anschließend nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entgelten. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus hat eine wegen der jüngsten Stromausfälle in Westeuropa vier Tage lang ohne elektrischen Strom verbliebene Hauseigentümerin aus Viersen keinen Schadensersatzanspruch gegen den Stromversorger in Höhe von 2600 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Warnen vor Geschwindigkeitskontrollen durch Blinken erlaubt. |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bosniens ist Radovan Stankovic wegen Kriegsverbrechen zu 16 Jahren Haft verurteilt. |
| Die Nationaldemokratische Partei Sachsens schließt den Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel aus. |
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| 2006-11-13 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt ein mit einer 38000 Euro teueren Armbanduhr in der Deutschen Bahn einschlafender Reisender grob fahrlässig, so dass der Versicherer bei Diebstahl keine Versicherungsleistung erbringen muss (I-4 U 12/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Armin Meiwes in der Haft Fernsehinterviews geben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann das Verschweigen eines Berufswechsels (z. B. vom Lebensmittelhändler zum Versicherungsvertreter) bei Abschluss eines Versicherungsvertrags den Verlust des Versicherungsschutzes begründen (5 U 267/2004-36). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein mit Uniform und Dienstwaffe stehlender Polizist grundsätzlich aus dem Polizeidienst zu entfernen (3 A 1094/2006 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist dem Inhaber eines Münchner Platten-Labels der Vertrieb von CDs mit der Formulierung Special Thanks to the Orchestra of the Munich Philharmonics wegen Wettbewerbswidrigkeit verboten (O 20112/2006 10. November 2006). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts München I sind Anträge Media-Markts gegen einzelne Online-Shops wegen Rechtsmissbräuchlichkeit abgewiesen (33 O 14925/2006 29. August 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss bei Reiserücktritt wegen psychischer Erkrankung vereinbarungsgemäß ein Attest eines Facharzts für Psychiatrie vorgelegt werden (13 S 5055/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Vermittlung privater Sportwetten in Hessen ohne Erlaubnis (auch im Internet) rechtswidrig (3 G 1896/2006 2. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düren ist eine Ferienwohnung in einem nicht fertiggestellten Dreifamilienhaus mangelhaft ( 46 C 619/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der Vermieter eines Wohnmobils bei Untauglichkeit wegen Unfalls ein Ersatzmobil am Unfallort stellen (30 C 606/2005-25). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist für einen Kinderreiserabatt das Alter des Kindes im Zeitpunkt der Reise entscheidend (539/ C 9781/2005). |
| Bei einem Bürgerentscheid in Freiburg im Breisgau stimmen 70 Prozent der Abstimmenden gegen einen Verkauf kommunaler Wohnungen. |
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| 2006-11-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überschreiten bei einer Verurteilung und Bestrafung eines Verlegers wegen Blasphemie (zu 16 Dollar Geldstrafe) nach einem beleidigenden Angriff auf den Propheten des Islam die Gerichte der Türkei nicht ihren Beurteilungsspielraum in einer die Meinungsfreiheit wahrenden Demokratie (42571/1998 13. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstoßen Art. 4 I letzter Unterabsatz und VI der Richtlinie 2003/86/EG nicht gegen das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens, die Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls oder das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (C-540/2003 27. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland in § 12 I des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die vom Gemeinschaftsrecht für die Beschränkung der Freizügigkeit aufgestellten Voraussetzungen nicht hinreichend klar umgesetzt und dadurch seine Verpflichtungen verletzt (C-441/2002 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Einrichtung, die Güter oder Dienstleistungen einkauft, nur insofern Unternehmen im Sinne des EG-Kartellrechts, als sie diese für eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Anbietens von Gütern und Dienstleistungen auf einem Markt verwendet (C-205/2003 P 11. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt für eine Einbürgerung eines Kindes eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Elters durch Fehlen eines gültigen Passes außer Betracht (5 C 4/2005 29. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 308 Nr. 4 BGB nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden (9 AZR 557/2005 11. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das von einem Arbeitnehmer in Altersteilzeit erworbene Wertguthaben kein sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB (9 AZR 79/2005 16. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt es nicht gegen das aus Art. 3 I GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Unterhaltsleistungen an den anderen Partner nur bis zu dem Höchstbetrag des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen kann (III R 8/2004 20. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine einfache Schwimmbadrutsche nicht durch Ampeln, Schranken oder einen am Einstieg stehenden Bademeister zusätzlich überwacht werden (8 W 66/2006 12. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist in Anlehnung an den Wortlaut des § 1579 Nr. 6 BGB der Tatbestand des Verwirkungsgrunds bereits dann gegeben, wenn sich ein Partner unter Verletzung der dem anderen geschuldeten ehelichen Treuepflicht von diesem abwendet und mit einem anderen Partner eine auf Dauer angelegte intime Bindung eingeht (2 WF 128/2006 18. April 2006). |
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| 2006-11-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verwendung des Dienstalters für die Festlegung eines Dienstentgeltes (z. B. in Großbritannien) europarechtsgemäß und erübrigt gewisse Nachweise (C-17/2005 3. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei rechtsfehlerhafter Beweiserhebung die Beweisverwertung nicht stets unzulässig und bei polizeilichen Vernehmungen ein Anwesenheitsrecht von Verteidigern und weiteren Beschuldigten verfassungsgemäß nicht erforderlich (2 BvR 1317/2005 5. Juli 2006). |