| 2006-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist Ali Rastanawi wegen Präsidentenbeleidigung und Verbreitung falscher Nachrichten zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika ist das seit 14 Jahren geltende Verbot der Implantate von Silikon unter Auflagen aufgehoben. |
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| 2006-11-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer Tätigkeit im Kirchenbeamtenverhältnis nicht entzogen werden, wenn durch die gleichzeitige Ausübung beider Berufe die Interessen der Rechtspflege nicht gefährdet werden (1 BvR 1887/2006 1. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Streitwert einer Eigentumsentziehungsklage nach dem Verkehrswert des zu veräußernden Wohnungseigentums oder Teileigentums (V ZR 28/2006 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Ertrag eines erfolgreichen Prozesses vorrangig zur Deckung der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten einzusetzen ist (IX ZB 305/2005 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachten Gebäudeschäden auf die Hausratversicherung des Vermieters nicht übertragbar (IV ZR 26/2004 13. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung des Mieters, bei Haftpflichtversicherung des Mieters und bei einem auf Dauer angelegten unentgeltlichen Nutzungsverhältnis anzunehmen (IV ZR 116/2005 13. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zurückbehaltung des Kraftfahrzeugbriefs durch den Verkäufer bei Nichtzahlung des Kaufpreises grundsätzlich als Erklärung der aufschiebend bedingten Kraftfahrzeugübereignung zu verstehen (VIII ZR 184/2005 13. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei unvollständiger Berufungsbegründungsschriftübermittlung zu prüfen, ob der fristgemäß vom Telefaxgerät des Gerichts empfangene Teil den Anforderungen an eine Berufungsbegründung genügt (VI ZB 7/2006 5. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Unternehmer nicht die Gefahr der Kosten eines von der Baugenehmigungsbehörde angeforderten Baugrundgutachtens (VII ZR 202/2004 27. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Frage, wie weit aus Vertragsverletzungen entstehende Ansprüche ein schuldhaftes Handeln voraussetzen nach dem Vertragsstatut (I ZR 168/2003 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a VI BGB nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung ausgelöst (8 AZR 303/2005 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Vermieter einen dem Mieter durch Sturz auf einer nicht den Bauvorschriften entsprechenden Treppe zum Dachgeschoß des Hauses entstehenden Schaden ersetzen (5 U 581/2006 28. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Nichttragen eines Fahrradhelms durch einen Zehnjährigen bei Fahrten auf einem privaten Garagenhof kein Mitverschulden (1 U 9/2006 14. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Frage der Ablehnbarkeit von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Fahrerlaubnissen noch nicht endgültig geklärt (10 S 1337/2006 21. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind Flugsicherheitsgebühren europarechtsgemäß (3 Bf 177/2001 29. Juni 2006). |
| *Schwab, Karl Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 32. A. 2006 |
| *Vorwerk/Wolf, Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz, 2006 |
| *Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 11. A. 2006 |
| *Niehues/Rux, Schulrecht, 4. A. 2006 |
| *Höfer, Reinhold, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Lbl.), 9. A. 2006 |
| *Würtenberger, Thomas, Verwaltungsprozessrecht, 2. A. 2006 |
| *Frister, Helmut, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2006 |
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| 2006-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein nach europäischem Recht als Personenkraftwagen zugelassenes Kraftfahrzeug nach mitgliedstaatlichem Recht den Straßenverkehrsgeschwindigkeitsregeln für Lastkraftwagen unterworfen werden (C-83/2005 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines wegen unerlaubter Mithäftlingsberatung gemaßregelten Häftlings erfolgreich gewesen, weil das zuvor angerufene Landgericht die notwendigen Tatsachenfeststellungen nicht getroffen habe (2 BvR 30/2006 24. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein telefonischer Leistungsanbieter nicht davon ausgehen, dass der Angerufene an dem Anruf mutmaßlich interessiert ist (I ZR 191/2003 16. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird der Haftbefehl gegen Mounir El Motassadeq nicht außer Vollzug gesetzt, doch hat der Bundesgerichtshof Deutschlands diese Entscheidung unmittelbar danach als rechtswidrig aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist einem Sachverständigen nicht die tatsächlich für ein Gutachten aufgewendete Arbeitszeit, sondern nur die dafür erforderliche Arbeitszeit zu vergüten (14 W 569/2006 19. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Versammlung Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen auf den Bahnhofsvorplatz in Halbe beschränkt (1 S 143/2006 16. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind sechs Heranwachsende wegen Misshandlung und Vergewaltigung einer Sechzehnjährigen zu Haft zwischen vier und sechseinhalb Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Internetplattform mit den günstigsten Zahnarztleistungen rechtswidrig (1 HK O 7890/2006 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Land Berlin nicht die wahren Namen dreier in einem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung aussagender Beamter einer Spezialeinheit nennen (1 A 245/2005 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Sarajevo ist Dragan Covic wegen Amtsmissbrauchs zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der ehemalige Hauptbuchhalter Enrons zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Volkswagen seinen Anteil an MAN erhöhen. |
| Nach Ansicht des Justizministers Rheinland-Pfalzs ist die Entscheidung des Landgerichtspräsidenten von Trier, nach einer Gebäudeerneuerung keine Kruzifixe in den Gerichtssälen mehr aufhängen zu lassen, rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands ist das in der Gaswirtschaft geregelte Einzelbuchungsmodell rechtswidrig, wodurch sich die Leitungskosten verringern. |
| Die Innenminister der Bundesländer Deutschlands einigen sich auf ein Bleiberecht für (jetzt etwa 20000 und bald weitere 40000) geduldete Ausländer mit vorhandenem Arbeitsplatz oder künftigem Arbeitsplatz in Deutschland. |
| Spaniens Börsenaufsicht genehmigt das Übernahmeangebot E.ONs für Endesa. |
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| 2006-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mounir El Motassadeq der Beihilfe zum 246fachen Mord an Passagieren eines zum Absturz gebrachten Flugzeugs und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig (3 StR 139/2006 16. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob ein Unfallgeschädigter eine ausländische Haftpflichtversicherung an seinem Wohnsitz verklagen kann (VI ZR 200/2005 26. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt einen für den folgenden Tag gegebenen Absendeauftrag in seiner Ausführung überwachen (XII ZB 103/2006 13. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schützt die Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes eine Gemeinde (z. B. in Niedersachsen) nicht gegen die Höhe der von ihrer Samtgemeinde festgesetzten Samtgemeindeumlage (8 C 18/2005 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei einem freien Arbeitsplatz einen Auszubildendenvertreter in ein Arbeitsverhältnis übernehmen (7 ABR 15/2006 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg geht auch nach einer langjährigen Ehe der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten dem Unterhaltsanspruch eines neuen, Kinder betreuenden Ehegatten nicht in jedem Fall vor (12 UF 74/2006 26. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der islamische Religionsgemeinschaft e. V. keinen Anspruch auf Abschluss eines Staatsvertrags mit dem Land Berlin (27 A 55/2006 9. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Lufthansa nicht für Flugtickets für 99 Euro werben, wenn dieser Preis Buchungskosten nicht einschließt (33 O 277/2006 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein seinerzeit Siebzehnjähriger wegen Mordes an einem Mitschüler zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Texas’ ist die Anordnung George Walker Bushs zur Beachtung einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Wiener Konvention über konsularische Beziehungen in Verfahren 51er zum Tode verurteilter Mexikaner wegen Überschreitung seiner Befugnisse verfassungswidrig. |
| Ab 2007 werden in Deutschland die Handelsregister, Genossenschaftsregister, Partnerschaftsregister und Unternehmensregister elektronisch geführt. |