| 2006-11-23 |
| Klaus Wowereit erhält erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Stimmenmehrheit für die Wahl zum regierenden Bürgermeister Berlins. |
| Das Gettymuseum in Los Angeles gibt 26 (illegal erlangte) Werke an Italien zurück. |
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| 2006-11-22 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch für vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene oder nach Deutschland eingereiste Kinder unter 16 Jahren abgelehnter Asylbewerber gegen den Willen der Eltern Asylverfahren durchführen (1 C 5/2005 21. November 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers Masseverbindlichkeit, so dass das Urlaubsentgelt aus der Insolvenzmasse zu zahlen ist (9 AZR 97/2006 21. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein schwerbehinderter Beschäftigter auf Verlangen von Mehrarbeit und damit auch von Bereitschaftsdienst freizustellen (9 AZR 176/2006 21. November 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Anschaffungsfiktion bei Spekulationseinkünften nicht auf Entnahmen vor dem 1. Januar 1999 (z. B. 1993) anzuwenden (IX R 5/2006). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine befristete, räumlich begrenzte probeweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (z. B. im Bezirk des Verwaltungsgerichts Ansbach) rechtmäßig (6-VII-2005 15. November 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Markus Heckhausen Inhaber der meisten Rechte am sog. Ostampelmann (14 U 1355/2006 21. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Schüler bei mangelnder Aufsicht auch bei privaten Tätigkeiten wie Essen, Trinken, Schlafen oder Spazierengehen während einer Klassenfahrt gesetzlich unfallversichert sein (3 U 154/2005 21. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Versandapotheke (z. B. DocMorris) Werbeprämien für Neukundenwerbung ausloben (9 HK O 1727/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht nach Austrocknung eines Brunnens durch Verockerung kein Schadensersatzanspruch gegen den Brunnenbauer (12 S 779/2004 13. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempten ist ein Waldorfschullehrer wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 50 Tagessätzen zu je 40 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen unabhängigen Verwaltungssenats ist der Betreiber eines Campingplatzes in Osttirol wegen des Schildes Kein Platz für Zigeuner zu 540 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Mitglieder der Morde an schwarzen Häftlingen herbeiführenden Aryan brotherhood zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein Islamist wegen Beherbergens eines Terroristen zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Der Haushalt des Bundesministers der Justiz Deutschlands ist mit 450 Millionen Euro der kleinste aller Bundesministerien. |
| In Frankreich ist ein sechzehnjähriger Gymnasiast wegen Tragens eines Turbans vom Unterricht ausgeschlossen. |
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| 2006-11-21 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das Aufbewahren des Kraftfahrzeugschlüssels eines Kunden im Büroraum eines Kraftfahrzeugreparaturunternehmers keine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Versicherungsvertrags (5 U 610/2005-93). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist Urlaub eines Universitätsprofessors (z. B für Medizin zwecks einer Operation im Ausland) in der Vorlesungszeit ohne besondere Genehmigung rechtswidrig (3 ZB 2068/2005 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist der Passauer Wildfleischhändler Karl Heinz Berger wegen gewerbsmäßigen Betrugs (z. B. Hirsch als Elch, alt als neu) und Verletzung des Lebensmittelgesetzes zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund besteht kein Anspruch auf Pflegegeld wegen Hilfestellung bei rituellen Waschungen von muslimischen Gläubigen (39 P 84/2004 23. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reiserücktrittsversicherung nicht leisten, wenn ein Reisender kurz vor der Reise zurücktritt, weil er eine leer gewordene Batterie eines Herzschrittmachers auswechseln lassen muss (242 C 37052/2005 20. November 2006). |
| Nach einer Abmahnung des Bundeskartellamts Deutschlands verletzt die Schließung des Internetlottovertriebs durch die Bundesländer Deutschlands die europäische Wettbewerbsfreiheit. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Boris Stomachin wegen staatsfeindlicher Berichterstattung zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Der Landtag Hessens beschließt einen Untersuchungsausschuss zum behaupteten Angebot des Ministerpräsidenten an die freien Wähler. |
| Hessen verkauft für 770 Millionen Euro Amtsgebäude (z. B. Justizministerium) an CA Immo, um sie zurückzumieten und erhofft sich dadurch Einsparungen. |
| Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende der Volkswagen AG ist wegen Verdunkelungsgefahr von Lustreisen in Untersuchungshaft. |
| † Mühl, Otto, Görlitz 10. Oktober 1911-Mainz 17. November 2006. |
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| 2006-11-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Auflagen für die Demonstration in Halbe rechtmäßig (1 BvQ 33/2006 17. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein 28jähriger Krankenpfleger wegen vielfachen Mordes und Totschlags zu lebenslanger Haft und Berufsverbot verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein srilankischer Tamile keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland (5 K 792/2006 8. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg sind zwei Lagerarbeiter wegen Belästigung eines Homosexuellen zu je 400 Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind drei Russen wegen Körperverletzung Saur Tutows zu 12 bis 18 Monaten Aufenthalt in einer abgelegenen Siedlung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas darf Karlheinz Schreiber neue Unterlagen zu seiner Entlastung vorlegen. |
| Deutschland und Armenien vereinbaren ein Rückübernahmeabkommen für ausreisepflichtige Personen. |
| Blackstone übernimmt für 36 Milliarden Dollar Equity Office Properties Trust. |
| Freeport McMoRan Copper & Gold Inc. will für 25,9 Milliarden Dollar Phelps Dodge übernehmen. |
| In Deutschland sollen für 5,2 Milliarden Euro 90000 zusätzliche Studienplätze errichtet werden. |
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| 2006-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auslegung des § 1 Ia 2 Nr. 3 KWG durch das Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtmäßig (1 BvR 2780/2004 5. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit gegenüber Art. 111a I 1, II 1 der Verfassung Bayerns nicht nachrangig (23-VI-2004 30. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung einer Bruttowarmmiete grundsätzlich rechtswidrig (VIII ZR 212/2005 19. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nicht mehr zulässig (IX ZB 301/2004 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer länger andauernden Serie von Tathandlungen die tatbestandlichen Voraussetzungen für jede Tat (z. B. Vergewaltigung) festgestellt werden (4 StR 178/2006 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abstellen eines Kraftfahrzeuganhängers mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum ohne Sondernutzungserlaubnis kein Fall des § 4 Nr. 11 UWG (I ZR 250/2003 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigen die Unterschiede zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und privater Gesundheitsvorsorge den Ausschluss von Beihilfeleistungen zu der Eigenbeteiligung des gesetzlich Versicherten (2 C 35/2004 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Rechtsgrund zur Zulassung der Revision grundsätzlich nur bei vom Landesarbeitsgericht beantworteten Rechtsfragen, nicht bei sonstigen Rechtsfragen des Betroffenen (9 AZN 226/2006 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bindet eine nicht willkürliche Verweisung das betroffene Gericht (2 W 88/2006 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Verweisung an ein nach ganz überwiegender Ansicht unzuständiges Gericht grundsätzlich willkürlich und nicht bindend (2 W 80/2006 2. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein großzügig bemessener Spielplatz rechtmäßig (9 LA 113/2004 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Lasik-Behandlung nicht notwendig, wenn die volle Sehschärfe auch durch eine Brille erreicht werden kann (23 S 86/2004 15. Juni 2006). |