| 2006-11-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt bei § 1 V 1 KSchG eine erst nach Unterzeichnung erfolgende Zusammenheftung zweier Schriftstücke dem Schriftformerfordernis nicht (2 AZR 520/2005 6. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann für eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit auch nach Beginn der Elternzeit verlangt werden (9 AZR 278/2005 9. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfüllt die Beseitigung eines Brutreviers den artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand des § 42 I Nr. 1 BNatSchG (9 A 28/2005 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei rechtskräftiger Entscheidung über einen Einkommensteueranspruch auch ein fristgerechter Antrag auf Veranlagung nach § 46 II Nr. 8 EStG keine erneute Entscheidung über diesen Anspruch herbeiführen (VI T 17/2005 22. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei unverschuldeter Unkenntnis der Frist für den Antrag auf Veranlagung nach § 46 II Nr. 8 EStG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (VI R 51/2004 22. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Auskunftspflicht des § 1379 I BGB grundsätzlich durch ein vollständiges Verzeichnis zu erfüllen und ist eine Verurteilung zu einer Vorlage von Belegen nur dann vollstreckbar, wenn die die Belege so bestimmt bezeichnet sind, dass der Umfang der Verurteilung für das Vollstreckungsverfahren eindeutig ist (10 WF 142/2006 6. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen fällt bei Wegfall der Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs die Geschäftsgrundlage für eine Gesamtschuldnerausgleichsvereinbarung der betreffenden Beteiligten weg (4 W 24/2006 21. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Barwertverordnung verfassungsgemäß (10 UF 201/2006 25. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Rechtsanwalt bei mehreren Faxnummern eines Gerichts und Störung der Übermittlung durch eine Faxnummer die Übermittlung über die anderen Faxnummern versuchen (10 UF 159/2006 25. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Erinnerung nach § 56 RVG nicht fristgebunden (6 WF 137/2006 26. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein sich nicht mehr erkennbar der Allgemeinheit zur ärztlichen Versorgung in einer selbständigen Praxis anbietender Arzt kein niedergelassener Arzt (5 U 53/2006 19. Juli 53/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Rechtsanwalt nicht in seiner gleichzeitigen Eigenschaft als Notar in eine Partnerschaftsgesellschaft einbezogen werden (8 W 521/2005 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht ein berechtigtes Informationsinteresse auch bei einer Hochzeit einer bekannten Persönlichkeit nicht in jedem Fall (27 O 574/2006 6. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg kann bei Verschweigen einer demnächst zu verbüßenden achtmonatigen Haftstrafe eine Ehe auch vor Ablauf des Trennungsjahrs geschieden werden (1 F 50/2006 20. Juli 2006). |
| *Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 30. A. 2006 |
| *Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 2. A. 2007 |
| *Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht, hg. v. Hopt, Klaus J., 3. A. 2007 |
| *Fischer/Reich, Der Künstler und sein Recht, 2. A. 2007 |
| *Detterbeck, S., Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A. 2006 |
| *Storz, Karl-Alfred, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens. Leitfaden für Gläubiger, Schuldner und Rechtspfleger, 10. A. 2007 |
| *Breuer, Wolfgang, Insolvenzrechts-Formularbuch, 3. A. 2007 |
| *Wurm/Wagner/Zartmann, Das Rechts-Formular-Buch, 15. A., 2007 |
| *Weigell/Brand/Safarik, Investitions- und Steuerstandort Schweiz, 2. A.. 2007. X, 325 S. |
| *Anwalt – Kommentator – Entdecker, hg. v. Henne, Thomas u. a., 2006 |
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| 2006-11-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Aufhebungsvertrag unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber täuscht, dass ein Betriebsübergang geplant sei, indem er wahrheitswidrig vorspiegelt, der Betrieb solle stillgelegt werden (8 AZR 349/2006 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach Kündigung durch den Arbeitgeber und späterem gerichtlichem Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer eine Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung nicht mit der vorausgegangenen Kündigung begründen (6 AZR 394/2006 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Schüler keinen Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht (8 S 78/2006 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bestimmte Behauptungen über angebliche verfassungsfeindliche Äußerungen Milli Görüs e. V. nicht mehr verbreiten (1 S 2321/2005 24. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Andreas von Zitzewitz wegen passiver Bestechung (mit 100000 Euro) zu einem Jahr Haft mit Bewährung und einer Auflage zur Zahlung von 100000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Arzt Walter Thumfart nach fehlerhaftem Durchstechen einer Augenhöhle eines dadurch arbeitsunfähigen Croupiers zu 57000 Euro Schadensersatz und einer monatlichen Rente von 600 Euro bis zum Pensionsantritt verurteilt, während Schadensersatzansprüche gegen die Klinik verjährt sind. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einen Banküberfall mit 8000 Euro Beute 15 Jahre nach der Tat ausplaudernder Student zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung Im Mannesmann-Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf einigen sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von Auflagen (Ackermann 3,3 Millionen Euro, Esser 1,5 Millionen Euro). |
| Der Euro steigt auf einen Wert von 1,30 Dollar. |
| Der Heizölpreis sinkt in Deutschland auf durchschnittlich 0,559 Euro pro Liter. |
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| 2006-11-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Alkohol und Zigaretten in der Europäischen Union nur bei persönlichem Gebrauch und persönlichem Transport (z. B. 70er Weinfreunde der Niederlande aus Frankreich) steuerfrei eingeführt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist trotz der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz eine Ausnahmegenehmigung für das betäubungslose Schlachten von Rindern und Schafen durch muslimische Metzger rechtmäßig (23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Höhe der Arbeitslosengeld II-Regelleistungen verfassungsgemäß (11b AS 1/2006 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat auch ein älterer Arbeitsloser keinen Anspruch auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe bis zur Inanspruchnahme einer Altersrente (11b AS 9/2006 R 23. November 2006). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Förderungskürzung im sozialen Wohnungsbau rechtmäßig (5 B 1/2005 23. November 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis gibt es im Irak keine gruppenspezifische Christenverfolgung (3 Q 47/2006 16. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat bei Anerkennung eines durch rücksichtsloses und grob verkehrswidriges Verhalten verursachten Verkehrsunfalls als Wegeunfall der Verursacher keinen Anspruch auf eine Verletztenrente (3 U 99/2005 21. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein beamtenrechtliche Versorgungsbezüge beziehender Geistlicher wegen fehlenden Zusammenhangs mit einer einkunftserzielenden Tätigkeit keine Werbungskosten abziehen (2 K 1375/2005 12. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die kurze Wiedergabe des Inhalts urheberrechtliche geschützter Texte (z. B. Rezensionen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung oder Süddeutschen Zeitung durch den Internetanbieter Perlentaucher) nicht urheberrechtswidrig, Wettbewerbsrechtswidrig oder markenrechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Laandgerichts München II ist ein Diplomingenieur wegen Bankraubs in Dachau mit 80000 Euro Beute zu 68 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist ein Antrag auf Untersagung der Benennung als SPD-Fraktion für 15 Mitglieder des Rates der Stadt Weener abgelehnt (1 B 5010/2006 22. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Urteile gegen vier ehemalige SS-Angehörige vom Juni 2005 bestätigt (21. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Shamsu Miah wegen Tötung eines frei lebenden Tieres (der Königin im Ramadan) zu zwei Monaten Haft verurteilt. |
| Nach Bescheiden des Regierungspräsidiums Karlsruhe ist das Anbieten privater Sportwetten durch bwin in Baden-Württemberg als rechtswidrig untersagt. |
| Der Landtag Brandenburgs beschließt die ganztägige Ladenöffnung an Werktagen. |
| Der Landtag Hessens beschließt die ganztägige Ladenöffnung an Werktagen. |