| 2006-11-24 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Schüler keinen Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht (8 S 78/2006 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bestimmte Behauptungen über angebliche verfassungsfeindliche Äußerungen Milli Görüs e. V. nicht mehr verbreiten (1 S 2321/2005 24. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Andreas von Zitzewitz wegen passiver Bestechung (mit 100000 Euro) zu einem Jahr Haft mit Bewährung und einer Auflage zur Zahlung von 100000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Arzt Walter Thumfart nach fehlerhaftem Durchstechen einer Augenhöhle eines dadurch arbeitsunfähigen Croupiers zu 57000 Euro Schadensersatz und einer monatlichen Rente von 600 Euro bis zum Pensionsantritt verurteilt, während Schadensersatzansprüche gegen die Klinik verjährt sind. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einen Banküberfall mit 8000 Euro Beute 15 Jahre nach der Tat ausplaudernder Student zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung Im Mannesmann-Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf einigen sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von Auflagen (Ackermann 3,3 Millionen Euro, Esser 1,5 Millionen Euro). |
| Der Euro steigt auf einen Wert von 1,30 Dollar. |
| Der Heizölpreis sinkt in Deutschland auf durchschnittlich 0,559 Euro pro Liter. |
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| 2006-11-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Alkohol und Zigaretten in der Europäischen Union nur bei persönlichem Gebrauch und persönlichem Transport (z. B. 70er Weinfreunde der Niederlande aus Frankreich) steuerfrei eingeführt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist trotz der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz eine Ausnahmegenehmigung für das betäubungslose Schlachten von Rindern und Schafen durch muslimische Metzger rechtmäßig (23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Höhe der Arbeitslosengeld II-Regelleistungen verfassungsgemäß (11b AS 1/2006 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat auch ein älterer Arbeitsloser keinen Anspruch auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe bis zur Inanspruchnahme einer Altersrente (11b AS 9/2006 R 23. November 2006). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Förderungskürzung im sozialen Wohnungsbau rechtmäßig (5 B 1/2005 23. November 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis gibt es im Irak keine gruppenspezifische Christenverfolgung (3 Q 47/2006 16. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat bei Anerkennung eines durch rücksichtsloses und grob verkehrswidriges Verhalten verursachten Verkehrsunfalls als Wegeunfall der Verursacher keinen Anspruch auf eine Verletztenrente (3 U 99/2005 21. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein beamtenrechtliche Versorgungsbezüge beziehender Geistlicher wegen fehlenden Zusammenhangs mit einer einkunftserzielenden Tätigkeit keine Werbungskosten abziehen (2 K 1375/2005 12. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die kurze Wiedergabe des Inhalts urheberrechtliche geschützter Texte (z. B. Rezensionen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung oder Süddeutschen Zeitung durch den Internetanbieter Perlentaucher) nicht urheberrechtswidrig, Wettbewerbsrechtswidrig oder markenrechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Laandgerichts München II ist ein Diplomingenieur wegen Bankraubs in Dachau mit 80000 Euro Beute zu 68 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist ein Antrag auf Untersagung der Benennung als SPD-Fraktion für 15 Mitglieder des Rates der Stadt Weener abgelehnt (1 B 5010/2006 22. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Urteile gegen vier ehemalige SS-Angehörige vom Juni 2005 bestätigt (21. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Shamsu Miah wegen Tötung eines frei lebenden Tieres (der Königin im Ramadan) zu zwei Monaten Haft verurteilt. |
| Nach Bescheiden des Regierungspräsidiums Karlsruhe ist das Anbieten privater Sportwetten durch bwin in Baden-Württemberg als rechtswidrig untersagt. |
| Der Landtag Brandenburgs beschließt die ganztägige Ladenöffnung an Werktagen. |
| Der Landtag Hessens beschließt die ganztägige Ladenöffnung an Werktagen. |
| Klaus Wowereit erhält erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Stimmenmehrheit für die Wahl zum regierenden Bürgermeister Berlins. |
| Das Gettymuseum in Los Angeles gibt 26 (illegal erlangte) Werke an Italien zurück. |
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| 2006-11-22 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch für vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene oder nach Deutschland eingereiste Kinder unter 16 Jahren abgelehnter Asylbewerber gegen den Willen der Eltern Asylverfahren durchführen (1 C 5/2005 21. November 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers Masseverbindlichkeit, so dass das Urlaubsentgelt aus der Insolvenzmasse zu zahlen ist (9 AZR 97/2006 21. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein schwerbehinderter Beschäftigter auf Verlangen von Mehrarbeit und damit auch von Bereitschaftsdienst freizustellen (9 AZR 176/2006 21. November 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Anschaffungsfiktion bei Spekulationseinkünften nicht auf Entnahmen vor dem 1. Januar 1999 (z. B. 1993) anzuwenden (IX R 5/2006). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine befristete, räumlich begrenzte probeweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (z. B. im Bezirk des Verwaltungsgerichts Ansbach) rechtmäßig (6-VII-2005 15. November 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Markus Heckhausen Inhaber der meisten Rechte am sog. Ostampelmann (14 U 1355/2006 21. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Schüler bei mangelnder Aufsicht auch bei privaten Tätigkeiten wie Essen, Trinken, Schlafen oder Spazierengehen während einer Klassenfahrt gesetzlich unfallversichert sein (3 U 154/2005 21. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Versandapotheke (z. B. DocMorris) Werbeprämien für Neukundenwerbung ausloben (9 HK O 1727/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht nach Austrocknung eines Brunnens durch Verockerung kein Schadensersatzanspruch gegen den Brunnenbauer (12 S 779/2004 13. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempten ist ein Waldorfschullehrer wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 50 Tagessätzen zu je 40 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen unabhängigen Verwaltungssenats ist der Betreiber eines Campingplatzes in Osttirol wegen des Schildes Kein Platz für Zigeuner zu 540 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Mitglieder der Morde an schwarzen Häftlingen herbeiführenden Aryan brotherhood zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein Islamist wegen Beherbergens eines Terroristen zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Der Haushalt des Bundesministers der Justiz Deutschlands ist mit 450 Millionen Euro der kleinste aller Bundesministerien. |
| In Frankreich ist ein sechzehnjähriger Gymnasiast wegen Tragens eines Turbans vom Unterricht ausgeschlossen. |
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| 2006-11-21 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das Aufbewahren des Kraftfahrzeugschlüssels eines Kunden im Büroraum eines Kraftfahrzeugreparaturunternehmers keine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Versicherungsvertrags (5 U 610/2005-93). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist Urlaub eines Universitätsprofessors (z. B für Medizin zwecks einer Operation im Ausland) in der Vorlesungszeit ohne besondere Genehmigung rechtswidrig (3 ZB 2068/2005 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist der Passauer Wildfleischhändler Karl Heinz Berger wegen gewerbsmäßigen Betrugs (z. B. Hirsch als Elch, alt als neu) und Verletzung des Lebensmittelgesetzes zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund besteht kein Anspruch auf Pflegegeld wegen Hilfestellung bei rituellen Waschungen von muslimischen Gläubigen (39 P 84/2004 23. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reiserücktrittsversicherung nicht leisten, wenn ein Reisender kurz vor der Reise zurücktritt, weil er eine leer gewordene Batterie eines Herzschrittmachers auswechseln lassen muss (242 C 37052/2005 20. November 2006). |
| Nach einer Abmahnung des Bundeskartellamts Deutschlands verletzt die Schließung des Internetlottovertriebs durch die Bundesländer Deutschlands die europäische Wettbewerbsfreiheit. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Boris Stomachin wegen staatsfeindlicher Berichterstattung zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Der Landtag Hessens beschließt einen Untersuchungsausschuss zum behaupteten Angebot des Ministerpräsidenten an die freien Wähler. |
| Hessen verkauft für 770 Millionen Euro Amtsgebäude (z. B. Justizministerium) an CA Immo, um sie zurückzumieten und erhofft sich dadurch Einsparungen. |