| 2006-11-29 |
| Die Ticona AG erhält 650 Millionen Euro für die Bereitschaft zur Verlegung ihres Betriebsgeländes aus einem vom Flughafen Frankfurt für eine dritte Flugbahn gewünschten Gebiet. |
| Die Münchener Rückversicherung verkauft für mehr als eine Milliarde Euro Immobilien. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf Kautschukhersteller (ohne den Kronzeugen Bayer) 519 Millionen Euro Buße wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen. |
| Jean-Paul Costa ist als Nachfolger Luzius Wildhabers ab 19. Januar 2007 Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. |
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| 2006-11-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sechs Monate altes Fohlen ein neuer Verkaufsgegenstand, für dessen Sachmangelgewährleistung (wegen eines Herzfehlers) eine Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt (VIII ZR 3/2006 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen Anhalt ist ein Abschluss eines langfristigen Mietvertrags für ein Landesamt durch die Landesregierung ohne Beteiligung des Landesparlaments wegen des alleinigen Entscheidungsrechts des Landesparlaments über den Landeshaushalt rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein betroffener Arzt von den Verantwortlichen einer Flugblattaktion die Unterlassungen der Behauptungen Kindermord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikums Nord und Damals Holocaust, heute Babycaust (im Jahre 1999) verlangen (8 U 977/1999 27. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Versetzung eines kritischen Schulleiters eines Gymnasiums an das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung in München im Februar 2005 wegen ausreichender sachlicher Begründung rechtswidrig (3 ZB 2829/2006 17. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine Gemeinde einmalige Einnahmen aus einem Cross-Border-Leasing nicht für die Senkung von Gebühren zu Gunsten des Gebührenzahlers (z. B. von Entwässerungsgebühren) verwenden (9 A 1029/2004 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg besteht bei Nichtnachweisbarkeit des Ursachenzusammenhangs zwischen einem Wespenstich während der Arbeit und einem späteren Tod des Versicherten kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente (10 U 3430/2005 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Deutsche Bahn AG eine gegen den Willen des Architekten eingebaute Flachdecke des Hauptbahnhofs in Berlin (mit voraussichtlichen Kosten von 30 Millionen Euro) zu Gunsten der ursprünglichen Planung des Architekten entfernen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erfasst eine Rechtsschutz für die Abwehr von Unterlassungsansprüchen aus dem Bereich des sonstigen Wettbewerbsrechts ausschließende allgemeine Rechtsschutzversicherungsbedingung auch von einer Berufskammer eingeklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aus (23 O 18585/2005 7. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat Rheinland-Pfalz gegen den Rhein-Pfalz-Kreis keinen Anspruch auf Rückzahlung von Leistungen nach dem Landesaufnahmegesetz (1 K 421/2006 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamts Deutschland darf sich die DB Netz AG keine weitere juristische Unterstützung von der zentralen Rechtsabteilung der Deutschen Bahn AG in wichtigen Geschäftsfeldern geben lassen (27. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Übertragung von Gemeindeland in Neustift im Stubaital an die Agragemeinschaft rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf Libro nicht für rabattierte Bücher werben. |
| Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für Jugoslawien ist Blagoje Simić zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss die New York Times Aufzeichnungen zweier Reporter an einen Bundesstaatsanwalt herausgeben. |
| Karstadt-Quelle will das verlustbringende Versandhaus Neckermann veräußern. |
| Die Berliner Sparkasse darf auch bei einem Verkauf an ein privates Unternehmen das Wort Sparkasse weiter führen. |
| Das Beschaffungsamt der Slowakei schließt sechs Bauunternehmen wegen verbotener Preisabsprachen für fünf Jahre von öffentlichen Ausschreibungen aus. |
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| 2006-11-27 |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die Internetwerbung für private Sportwetten untersagt werden (13 B 1796/2006 22. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz war der Tag der offenen Tür 2005 in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalzs rechtmäßig (O 17/2005 23. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet eine wegen Zweifeln an der Wirksamkeit einer Vollmacht eine Überweisung ablehnende Bank nicht für daraus entstehende Schäden (17 U 19/2006 21. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Verkäufer (z. B. von Lockenwicklern) nur vor Gefahren aus sachgerechtem Gebrauch und vor Gefahren aus naheliegendem, erkennbarem Missbrauch der Ware warnen (11 O 40/2006 27. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg sollen Bundesverfassungsgericht bzw. Europäischer Gerichtshof über ein Ruhegeld gleichgeschlechtlicher Lebenspartner entscheiden (26 Ca 209/2005 15. November 2006). |
| Die Staatsanwaltschaft Rostock verlangt für Steuerverstöße bei Plasma Select 500000 Euro Geldbuße. |
| Wingas. Gasunion und Saarferngas sagen die Einhaltung der vom Bundeskartellamt Deutschlands geforderten Gasvertragsbedingungen für die Zukunft zu. |
| Die Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands befürwortet den Ausschluss der schlechteren Absolventen des Bacherlorstudiums vom weiterqualifizierenden, mit dem (ersten) Staatsexamen endenden Masterstudium der Rechtswissenschaften. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist für den Ausschluss einzelner Wohnungen in einer Wohnungseigentumsanlage als Ferienwohnsitz ein einstimmiger Beschluss aller Wohnungseigentümer erforderlich. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs muss über die Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen sudanesischen Moslem die zuständige Behörde Kärntens neu entscheiden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Leonidas Sampanis wegen Dopings zu sechs Monaten Haft verurteilt. |
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| 2006-11-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich unverhältnismäßig und verletzt den Rechtsanwalt in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (2 BvR 1141/2005 7. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst nach einer Beurkundung einer Bestellung einer Grundschuld durch einen Notar die Einholung einer notwendigen Rangrücktrittserklärung keine zusätzliche Gebühr nach § 147 II KostO aus (V ZB 87/2005 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Therapieverweigerung oder ein Behandlungsabbruch im Vollzug eine neue Tatsache sein (5 StR 113/2006 11. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Erlass eines Versäumnisurteils, Einspruch des Gegners und Ausbleiben des Gegners im Termin zur mündlichen Verhandlung für die Terminsgebühr RVG VV Nr. 3104 einschlägig (VIII ZB 108/2005 7. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei nachvollziehbarem Bezug zur Organisation und zum Inhalt der auszuführenden Arbeiten ein Betriebsübernehmer ein geändertes Anforderungsprofil gegenüber einem Wiedereinstellungsanspruch einwenden (8 AZR 299/2005 4. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus (II R 1/2005 19. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss einem Eintragungseintrag einer Aktiengesellschaft anwaltlicher Tätigkeit nicht zwingend eine Zulassung der Gesellschaft zur Rechtsanwaltschaft beigefügt werden (15 W 213/2005 26. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung nicht isoliert Gegenstand einer Beschwerde sein (15 W 472/2005 23. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist zuständiges Amtsgericht nach § 33 II HessSOG das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Betroffene vor der Vorführung festgehalten wird, nicht das Amtsgericht, in dessen Bezirk er ergriffen worden ist (20 W 224/2006 2. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein in einem Heim untergebrachtes Kind in diesem Heim seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort, wenn eine Rückkehr zum sorgeberechtigten Elternteil nicht beabsichtigt ist (33 AR 7/2006 12. Juli 2006). |
| In der Schweiz stimmt eine knappe Mehrheit (zum Teil mit SMS) für die Zahlung von 63 Millionen Euro jährliche Finanzhilfe für die neuen Mitglieder der Europäischen Union in Mitteleuropa und Osteuropa in den nächsten zehn Jahren als Ausgleich für wirtschaftliche Vorteile aus bilateralen Verträgen der Schweiz mit der Europäischen Union. |
| Nach einem Beschluss des Landtags Thüringens können Läden von Montag 0 Uhr bis Samstag 20 Uhr öffnen. |
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| 2006-11-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verweigerung einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes im Verfahren gegen die Erhebung einer Langzeitstudiengebühr unter Hinweis auf die Möglichkeit des Rechtsschutzes gegen eine etwaige Exmatrikulation wegen Nichtzahlung der Studiengebühr verfassungswidrig (1 BvR 2089/2005 14. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Erklärung der Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde durch einen Vertreter die Zwangsvollstreckung nur bei mindestens gleichzeitiger Zustellung der Vollmacht oder der Genehmigung des Schuldners zulässig (V ZB 76/2006 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schuldner grundsätzlich nicht verpflichtet, Rücklagen für zu erwartende Kosten eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu bilden (IX ZB 24/2006 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden aus der Mitte des Aufsichtsrats nicht den Zurechnungstatbestand des § 30 II 1 WpÜG (II ZR 137/2005 18. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Schutzklausel des § 7 III 2 UVG der Titulierung der übergangenen Unterhaltsansprüche auch dann nicht entgegen, wenn der Unterhaltspflichtige über den geschuldeten laufenden Unterhalt hinaus nicht leistungsfähig ist (XII ZR 26/2004 23. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen der Eröffnungsvoraussetzungen eines Insolvenzverfahrens im Zeitpunkt der Eröffnung der Eröffnungsbeschluss aufzuheben und kann ein nachträglicher Wegfall des Insolvenzgrundes nur im Verfahren des § 212 InsO geltend gemacht werden (IX ZB 204/2004 27. Juli 2006). |