| 2006-12-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei nicht rechtzeitig erteiltem Hinweis gemäß § 156 II Nr. 1 ZPO die mündliche Verhandlung wieder eröffnen (II ZR 10/2005 18. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Übergang eines Krankenhauses der Volkspolizei der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in das Vermögen der Bundesrepublik Deutschland auch Verbindlichkeiten aus fehlerhafter medizinischer Behandlung übergegangen (VI ZR 78/2004 20. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung nach den §§ 823 II BGB, 266a StGB, wenn er es pflichtwidrig unterlassen hat, die Erfüllung der Verpflichtung durch Bildung von Rücklagen (z. B. durch Kürzung der Nettolohnzahlung) sicherzustellen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Landesgesetzgeber nicht verpflichtet, den Erlass von Beurteilungsrichtlinien für Beamte und Arbeitnehmer der Mitbestimmung des Personalrats zu unterwerfen (6 P 3/2006 28. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Verweise in Formulararbeitsverträgen auf die für die betriebliche Altersversorgung bei dem Arbeitgeber geltenden Bestimmungen regelmäßig dynamisch auszulegen (3 AZR 255/2005 27. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein eine Mehrzahl von Personen oder eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zum Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellender Beschluss nichtig und kann wegen Geltung des Pro-Kopf-Prinzips bei Veräußerung mehrerer Wohnungen an mehrere Erwerber eine Vermehrung der Stimmrechte eintreten (34 Wx 58/2006 23. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bedarf eine Mitteilung über den Ausgang eines Stellenbesetzungsverfahrens an einen nicht berücksichtigten Bewerber keiner Begründung (2 B 10840/2006 18. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann der nach 20 Jahren Zahlung verlangende Verkäufer die Beweislast für die Nichtzahlung tragen müssen (16 O 585/2005 7. April 2006). |
| *Schlund, Gerhard, Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichem Grund, 4. A. 2006 |
| *Brox, Hans/Henssler, Martin, Handelsrecht, 19. A. 2006 |
| *Lettl, Tobias, Handelsrecht, 2007 |
| *Einsele, Dorothee, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2006 |
| *Emmerich, Volker, Kartellrecht, 10. A. 2006 |
| *Steindorf, Joachim, Waffenrecht, 8. A. 2007 |
| |
| 2006-12-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt das Ergehen eines Urteils nach einer Haftverschonung allein (ohne neuen Haftgrund) nicht den Erlass eines neuen Haftbefehls (2 BvR 2342/2006 29. November 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Überprüfung der Strafrestaussetzung durch Gerichte bestimmten Mindestanforderungen genügen, doch ist lebenslange Haft nicht grundsätzlich verfassungswidrig (2 BvR 578/2002 8. November 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Umstellung eines Telefontarifs (z. B. Telekoms) ohne Einverständnis des Kunden rechtswidrig (1 O 521/2005 20. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Samir Azzouz wegen Vorbereitung terroristischer Anschläge zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung Cesare Previtis aus dem Jahr 1995 wegen Unzuständigkeit des verurteilenden Gerichts aufgehoben. |
| Nach Entscheidungen der Zuständigen Gerichte Chinas ist Chen Guancheng wegen Organisation von Protesten zu vier Jahren Haft, Zhao Yan wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt den Aufbau einer Antiterrordatei. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung der Beiträge der Rentenversicherung von 19,5 auf 19.9 Prozent. |
| Ab 1. Juli 2007 gilt in Großbritannien ein Rauchverbot in der Öffentlichkeit. |
| Die Wähler Gibraltars billigen die neue, die Autonomie erweiternde Verfassung. |
| Zum 1. Januar 2007 geben Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung und Spiegel ihren populistischen Widerstand gegen die gemäßigt modernisierende deutsche Rechtschreibung (wegen angeblicher Berücksichtigung von Einwänden der Reformgegner im Regelwerk) auf. |
| |
| 2006-11-30 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Kündigung eines mit abgefahrenen Reifen fahrenden Lastkraftwagenfahrers rechtmäßig (14 Sa 635/2006 4. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der Lavasandabbau im Bereich des Naturdenkmals Scharteberg rechtswidrig (5 K 563/2006 8. November 2006). |
| Mit sehr großer Mehrheit erkennt das Parlament Kanadas Quebec als Staat im Staat an. |
| Die Bundesregierung Deutschlands stellt ihr Programm für die Präsidentschaft in der Europäischen Union vor (Verfassung, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz, Energieversorgung). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit der Belästigung, Verfolgung und Bedrohung (Stalking). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Einschränkung der Überprüfung auf frühere Tätigkeit bei dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf führende Tätigkeiten. |
| Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist (auch durch staatliche Beschäftigungsmaßnahmen) unter vier Millionen gesunken. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika entschädigen den rechtswidrig für zwei Wochen verhafteten Rechtsanwalt Brandon Mayfield mit 2 Millionen Dollar. |
| Japan wandelt sein Verteidigungsamt in ein Verteidigungsministerium um. |
| |
| 2006-11-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei nicht ausreichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Sitzungshaftungsbefehls (z. B. Kur, vor Weihnachten, zu erwartender Freispruch usw.) das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen verletzt (2 BvR 473/2006 27. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für Rechtsstreitigkeiten zwischen einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis so genannter Ein-Euro-Jobs gemäß § 16 III 2 SGB II die Sozialgerichte zuständig (5 AZB 36/2006 8. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Pflicht der Rentner zur Zahlung ihrer Pflegeversicherungsbeiträge nicht verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Krankenhaus bei Verletzung eines Patienten bei (vermutet schuldhaft fehlerhaftem) Einschieben seiner Liege in einen Krankenwagen Schmerzensgeld zahlen (3 U 182/2005 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz besteht an einer Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten der Fachhochschule Mainz über das 65. Lebensjahr hinaus kein dienstliches Interesse (2 B 1281/2006 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein beamteter Lehrer bei der Wahl von Ende und Beginn eines Erziehungsurlaubs Schulferien nicht aussparen (6 A 127/2005 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Anfechtung eines mit gefälschten Zeugnissen erreichten Arbeitsverhältnisses wegen arglistiger Täuschung auch bei Bekanntwerden der Täuschung achteinhalb Jahre nach Abschluss noch möglich (5 Sa 25/2006 8. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die Strafverfahren gegen Josef Ackermann und andere wegen der Zahlungen anlässlich der Mannesmannübernahme gegen Auflagen von (nur) 5,8 Millionen Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland ist die Vermittlung privater Sportwetten verboten (6 F 19/2006 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs und anschließender außergerichtlicher Einigung muss ein Arzt wegen ungenügender Aufklärung der Mutter eines mit Downsyndrom geborenen Kindes eine einmalige Unterhaltszahlung leisten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs soll Helmut Elsner an Österreich ausgeliefert werden und wird daraufhin wieder in ein Krankenhaus eingeliefert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind zwei Journalisten zu Beugehaft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Liste der Terrororganisationen George Walker Bushs wegen Vagheit verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Volksrepublik China ist Ching Cheeong zu fünf Jahren Haft wegen Spionage für Taiwan verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malawi ist die Adoption David Bandas durch Madonna nicht rechtmäßig. |
| Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt Ladenöffnungszeiten con Montag 0 Uhr bis Samstag 24 Uhr. |