| 2006-11-30 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der Lavasandabbau im Bereich des Naturdenkmals Scharteberg rechtswidrig (5 K 563/2006 8. November 2006). |
| Mit sehr großer Mehrheit erkennt das Parlament Kanadas Quebec als Staat im Staat an. |
| Die Bundesregierung Deutschlands stellt ihr Programm für die Präsidentschaft in der Europäischen Union vor (Verfassung, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz, Energieversorgung). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit der Belästigung, Verfolgung und Bedrohung (Stalking). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Einschränkung der Überprüfung auf frühere Tätigkeit bei dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf führende Tätigkeiten. |
| Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist (auch durch staatliche Beschäftigungsmaßnahmen) unter vier Millionen gesunken. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika entschädigen den rechtswidrig für zwei Wochen verhafteten Rechtsanwalt Brandon Mayfield mit 2 Millionen Dollar. |
| Japan wandelt sein Verteidigungsamt in ein Verteidigungsministerium um. |
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| 2006-11-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei nicht ausreichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Sitzungshaftungsbefehls (z. B. Kur, vor Weihnachten, zu erwartender Freispruch usw.) das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen verletzt (2 BvR 473/2006 27. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für Rechtsstreitigkeiten zwischen einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis so genannter Ein-Euro-Jobs gemäß § 16 III 2 SGB II die Sozialgerichte zuständig (5 AZB 36/2006 8. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Pflicht der Rentner zur Zahlung ihrer Pflegeversicherungsbeiträge nicht verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Krankenhaus bei Verletzung eines Patienten bei (vermutet schuldhaft fehlerhaftem) Einschieben seiner Liege in einen Krankenwagen Schmerzensgeld zahlen (3 U 182/2005 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz besteht an einer Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten der Fachhochschule Mainz über das 65. Lebensjahr hinaus kein dienstliches Interesse (2 B 1281/2006 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein beamteter Lehrer bei der Wahl von Ende und Beginn eines Erziehungsurlaubs Schulferien nicht aussparen (6 A 127/2005 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Anfechtung eines mit gefälschten Zeugnissen erreichten Arbeitsverhältnisses wegen arglistiger Täuschung auch bei Bekanntwerden der Täuschung achteinhalb Jahre nach Abschluss noch möglich (5 Sa 25/2006 8. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die Strafverfahren gegen Josef Ackermann und andere wegen der Zahlungen anlässlich der Mannesmannübernahme gegen Auflagen von (nur) 5,8 Millionen Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland ist die Vermittlung privater Sportwetten verboten (6 F 19/2006 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs und anschließender außergerichtlicher Einigung muss ein Arzt wegen ungenügender Aufklärung der Mutter eines mit Downsyndrom geborenen Kindes eine einmalige Unterhaltszahlung leisten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs soll Helmut Elsner an Österreich ausgeliefert werden und wird daraufhin wieder in ein Krankenhaus eingeliefert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind zwei Journalisten zu Beugehaft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Liste der Terrororganisationen George Walker Bushs wegen Vagheit verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Volksrepublik China ist Ching Cheeong zu fünf Jahren Haft wegen Spionage für Taiwan verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malawi ist die Adoption David Bandas durch Madonna nicht rechtmäßig. |
| Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt Ladenöffnungszeiten con Montag 0 Uhr bis Samstag 24 Uhr. |
| Die Ticona AG erhält 650 Millionen Euro für die Bereitschaft zur Verlegung ihres Betriebsgeländes aus einem vom Flughafen Frankfurt für eine dritte Flugbahn gewünschten Gebiet. |
| Die Münchener Rückversicherung verkauft für mehr als eine Milliarde Euro Immobilien. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf Kautschukhersteller (ohne den Kronzeugen Bayer) 519 Millionen Euro Buße wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen. |
| Jean-Paul Costa ist als Nachfolger Luzius Wildhabers ab 19. Januar 2007 Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. |
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| 2006-11-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sechs Monate altes Fohlen ein neuer Verkaufsgegenstand, für dessen Sachmangelgewährleistung (wegen eines Herzfehlers) eine Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt (VIII ZR 3/2006 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen Anhalt ist ein Abschluss eines langfristigen Mietvertrags für ein Landesamt durch die Landesregierung ohne Beteiligung des Landesparlaments wegen des alleinigen Entscheidungsrechts des Landesparlaments über den Landeshaushalt rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein betroffener Arzt von den Verantwortlichen einer Flugblattaktion die Unterlassungen der Behauptungen Kindermord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikums Nord und Damals Holocaust, heute Babycaust (im Jahre 1999) verlangen (8 U 977/1999 27. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Versetzung eines kritischen Schulleiters eines Gymnasiums an das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung in München im Februar 2005 wegen ausreichender sachlicher Begründung rechtswidrig (3 ZB 2829/2006 17. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine Gemeinde einmalige Einnahmen aus einem Cross-Border-Leasing nicht für die Senkung von Gebühren zu Gunsten des Gebührenzahlers (z. B. von Entwässerungsgebühren) verwenden (9 A 1029/2004 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg besteht bei Nichtnachweisbarkeit des Ursachenzusammenhangs zwischen einem Wespenstich während der Arbeit und einem späteren Tod des Versicherten kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente (10 U 3430/2005 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Deutsche Bahn AG eine gegen den Willen des Architekten eingebaute Flachdecke des Hauptbahnhofs in Berlin (mit voraussichtlichen Kosten von 30 Millionen Euro) zu Gunsten der ursprünglichen Planung des Architekten entfernen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erfasst eine Rechtsschutz für die Abwehr von Unterlassungsansprüchen aus dem Bereich des sonstigen Wettbewerbsrechts ausschließende allgemeine Rechtsschutzversicherungsbedingung auch von einer Berufskammer eingeklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aus (23 O 18585/2005 7. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat Rheinland-Pfalz gegen den Rhein-Pfalz-Kreis keinen Anspruch auf Rückzahlung von Leistungen nach dem Landesaufnahmegesetz (1 K 421/2006 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamts Deutschland darf sich die DB Netz AG keine weitere juristische Unterstützung von der zentralen Rechtsabteilung der Deutschen Bahn AG in wichtigen Geschäftsfeldern geben lassen (27. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Übertragung von Gemeindeland in Neustift im Stubaital an die Agragemeinschaft rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf Libro nicht für rabattierte Bücher werben. |
| Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für Jugoslawien ist Blagoje Simić zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss die New York Times Aufzeichnungen zweier Reporter an einen Bundesstaatsanwalt herausgeben. |
| Karstadt-Quelle will das verlustbringende Versandhaus Neckermann veräußern. |
| Die Berliner Sparkasse darf auch bei einem Verkauf an ein privates Unternehmen das Wort Sparkasse weiter führen. |
| Das Beschaffungsamt der Slowakei schließt sechs Bauunternehmen wegen verbotener Preisabsprachen für fünf Jahre von öffentlichen Ausschreibungen aus. |
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| 2006-11-27 |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die Internetwerbung für private Sportwetten untersagt werden (13 B 1796/2006 22. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz war der Tag der offenen Tür 2005 in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalzs rechtmäßig (O 17/2005 23. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet eine wegen Zweifeln an der Wirksamkeit einer Vollmacht eine Überweisung ablehnende Bank nicht für daraus entstehende Schäden (17 U 19/2006 21. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Verkäufer (z. B. von Lockenwicklern) nur vor Gefahren aus sachgerechtem Gebrauch und vor Gefahren aus naheliegendem, erkennbarem Missbrauch der Ware warnen (11 O 40/2006 27. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg sollen Bundesverfassungsgericht bzw. Europäischer Gerichtshof über ein Ruhegeld gleichgeschlechtlicher Lebenspartner entscheiden (26 Ca 209/2005 15. November 2006). |