| 2006-12-06 |
| Nach einer Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Vermittlung von Sportwetten bis zu einer endgültigen Entscheidung als rechtmäßig zugelassen (3 W 17/2006 6. Dezember 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Roman Grafes Deutsche Gerechtigkeit (über die Mauerschützenprozesse) wegen Namensnennung nicht verbreitet werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten für das Verbot der Sportwettenwerbung im Rundfunk nicht zuständig (27 A 311/2006 27. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein auf Colakisten aufgestellter Bettrahmen kein mangelfreies Zustellbett und berechtigt zu einem Abzug von 5 Prozent vom Reisepreis (32 C 6159/1997 23. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission wird das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Bezeichnung Sparkasse eingestellt. |
| Australien hebt das 2002 beschlossene Verbot des Klonens zwecks Forschung auf. |
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| 2006-12-05 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist das Verbot der Abweichung von Mindestgebühren für Rechtsanwälte in Italien wegen Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs europarechtswidrig, kann aber vielleicht durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein (C-94/2004 5. Dezember 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einschränkung der zwingenden Haftung des Luftfrachtführers durch allgemeine Beförderungsvertragsbedingungen rechtswidrig (X ZR 165/2003 5. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Bettina Röhl in einem bestimmten Zusammenhang von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Terroristentochter genannt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands ist die Regelung der Zulassung zum Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof (derzeit 31 bei jährlich 3800 Revisionen) nicht rechtswidrig (AnwZ 02/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das 1999 Oliver Brüstle erteilte Patent zur Gewinnung von Nerven-Vorläuferzellen aus embryonalen Stammzellen teilweise nichtig (C 12 N 5/2006 5. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein steuersparende Fondsbeteiligungen vermittelndes Kreditinstitut den Kunden darüber unterrichten, dass der Fonds auf einem neuen Konzept beruht, das bislang in der steuerlichen Praxis nicht zur Anwendung gekommen ist, so dass über die Höhe der Abschreibung noch keine verbindliche Aussage möglich ist (6 U 150/2006 4. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (aus Wertungsgesichtspunkten) nicht darauf berufen, dass auch bei einem von ihm rechtzeitig gestellten Insolvenzantrag Insolvenzausfallgeld gezahlt worden wäre (hypothetische Kausalität), weil der vorläufige Insolvenzverwalter den dreimonatigen Ausfallgeldzeitraum voll ausgeschöpft hätte (6 U 175/2006 26. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das Verbot des Arabisch-Islamischen Kongresses in Europa in Berlin im Oktober 2004 rechtswidrig (1 A 288/2004 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben zum Schutz einer Demonstration politisch Rechter aus ihrer Wohnung in Koblenz Verwiesene keinen Anspruch auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser politischen Maßnahme (5 K 991/2006 22. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz kann Arbeitslosengeld II nicht rückwirkend für die Zeit vor der Antragstellung bewilligt werden (2 AS 81/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg darf eine Betriebsvereinbarung Urintests von Hafenarbeitern zur verdachtsunabhängigen Suchtmittelkontrolle vorsehen (27 Ca 136/2006 1. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Teilkaskoversicherung nur die durch den Versuch des Diebstahls verursachten Schäden ersetzen, nicht die aus Enttäuschung über den erfolglosen Diebstahlsversuch angerichteten sonstigen Beschädigungen des Kraftfahrzeugs (222 C 7272/2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Paraguay ist der ehemalige Präsident Luis Gonzaléz Macchi wegen unerlaubter Bereicherung zu 8 Jahren Haft verurteilt. |
| Das Parlament Finnlands ratifiziert den Vertrag über eine Verfassung für Europa. |
| Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Berücksichtigung von Vorstrafen der Gerichte anderer Mitgliedstaaten in einem Gerichtsverfahren. |
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| 2006-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kraftfahrzeugführer während der Fahrt keinen Palm-Organizer benutzen (3 Ss 219/2005 27. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein vorbestrafter Rentner wegen eines Darlehensbetrugs in Höhe von 500 Euro zu 90 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein jahrelang beim Schnapsbrennen Steuern hinterziehender Polizeihauptmeister zwar zurückgestuft, aber nicht entlassen werden (3 K 400/2006 16. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf entsteht während des Bezugs von Arbeitslosengeld in der Kindererziehungszeit kein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld (25 AL 87/2005 29. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist Rolf Bossi wegen übler Nachrede (ein Sachverständiger habe durch sein verantwortungsloses Gutachten das Ansehen der gesamten Justiz auf das Schwerste herabgewürdigt, üble Justizkumpanei) zu 12000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind zwei Journalisten und der Herausgeber der Berlingske Tidende vom Vorwurf der Veröffentlichung vertraulicher Informationen des Militärgeheimdiensts freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Pete Doherty wegen Rauschgiftbesitzes zu 770 Pfund Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Branimir Glavaš nach einem Hungerstreik aus der Haft entlassen. |
| Seit 1. Dezember 2006 gibt es in Deutschland im Bauhauptgewerbe und im Dachdeckergewerbe Saisonkurzarbeitergeld. |
| Die Bank of New York kauft für 16,5 Milliarden Dollar Mellon Financial. |
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| 2006-12-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich ein Rechtsmittelverzicht nicht allein aus einem Verzicht auf eine Begründung der dem Gericht überlassenen Kostenentscheidung bei Abschluss eines Vergleichs (VI ZB 65/2005 5. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dubio pro reo anwendbar bei der Entscheidung über die Voraussetzungen der verminderten Schuldfähigkeit, wenn nicht behebbare tatsächliche Zweifel bestehen, die sich auf Art und Grad des psychischen Ausnahmezustands beziehen (4 StR 141/2006 25. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Unklarheiten des ihm erteilten Auftrags der Prozessanwalt den Verkehrsanwalt um Klarstellung zu ersuchen, muss aber nicht den Mandanten selbst um Auskunft bitten (IX ZR 47/2004 20. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist grundsätzlich auch außerhalb der Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG geltend gemacht werden (2 AZR 215/2005 6. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im öffentlichen Dienst für die Sozialauswahl der tariflichen Eingruppierung besondere Bedeutung zukommen (2 AZR 23/2005 2. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer auf einen wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung berufen (11a AL 47/2005 R, 12. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Arbeitsloser einen wichtigen Grund für die Lösung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses, wenn mit seinem Wechsel in ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Erweiterung seiner beruflichen Einsatzmöglichkeiten verbunden ist (11a AL 55/2005 R). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Entscheidung des Familiengerichts auf Verweisung an das Gericht eines besser geeigneten Mitgliedstaats nach § 19 FGG anfechtbar (16 UF 90/2006 10. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Einscannen von Akten nach Nr. 7000 VV RVG vergütungsfähig (1 Ws 261/2006 26. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle berührt ein nach Abschluss eines notariellen Grundstückskaufsvertrag mit Auflassungserklärung angeordneter Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 die Wirksamkeit der Einigung nicht und steht der Eigentumseinschreibung nicht entgegen (4 W 106/2006 4. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt zur Wahrung der Anfechtungsfrist des § 1600b I BGB ein fristgemäß eingereichtes Prozesskostenhilfegesuch (20 WF 337/2005 27. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe stehen dem Erlass eines Auslieferungsbefehls formelle Mängel eines europäischen Haftbefehls nach § 83a I IRG nur entgegen, wenn sie wesentliche Bestandteile der Ausschreibung betreffen (1 AK 30/2006 10. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock steht einem Erwerber eines Grundstücks aus einem Kaufvertrag mit einem Betreuten ein Beschwerderecht gegen die Genehmigungsentscheidung des Vormundschaftsgerichts nur zu, wenn diese unmittelbar in seine Rechte eingreift (3 W 137/2005 17. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine Umsetzung eines Volljuristen in eine Arbeitsgemeinschaft nach $ 44b II SGB II nicht rechtswidrig (1 M 462/2005 28. September 2005). |
| Im Rahmen eines Vergleichs zur Abwendung 45er Schadensersatzklagen wegen sexuellen Missbrauchs durch Priester will die Erzdiözese von Los Angeles 60 Millionen Dollar zahlen. |
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| 2006-12-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein nationales Gericht (z. B. bezüglich des Schutz des Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers) eine innerstaatliche Bestimmung (z. B. Spaniens) unangewendet lassen, die unter Verstoß gegen den in der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannten Gleichheitsgrundsatz ausschließt, dass die zuständige Garantieeinrichtung Abfindungen wegen Vertragsbeendigung übernimmt , die in einer vor einem Gericht mit dessen Genehmigung geschlossenen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern festgelegt wurden (C-81/2005 7. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Wandlung ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung eines Erwerbervertrags über umfassend saniertes Wohnungseigentum unwirksam (VII ZR 303/2004 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten einer vom Vermieter neu abgeschlossenen Sach- und Haftpflichtversicherung unter gewissen Voraussetzungen auf die Mieter umgelegt werden (VIII ZR 80/2006 27. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Eintragung der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Gesellschafter des bürgerlichen Rechts in das Grundbuch die Gesellschaft Eigentümer des betreffenden Grundstücks (II ZR 218/2005 25. September 2006). |