| 2006-12-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 41 V VBLS wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (IV ZR 304/2004 20. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der eine Fehlerhaftigkeit einer Leistungsbeschreibung kennende und dennoch ein Angebot abgebende Bieter wegen des Fehlers der Ausschreibung keinen Anspruch aus culpa in contrahendo (X ZR 146/2003 1. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Kostentragungspflicht eines Straßenbaulastträgers nur Leitungen, die typischerweise in einer Straße verlaufen müssen, um Anliegergrundstücke zu versorgen (III ZR 257/2005 6. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Benutzen eines Handys vor roter Ampel bei ausgeschaltetem Motor keine Ordnungswidrigkeit (3 Ss OWi 105072006 27. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Reiseveranstalter dann, wenn die bereits erbrachten Leistungen für den Reisenden auf Grund einer Gesamtsituation (z. B. Tsunami) ohne Interesse sind, dafür keine Entschädigung verlangen (16 U 24/2006 7. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Rechtsmittel durch einen Rechtsanwalt für einen anderen Rechtsanwalt nicht wirksam eingelegt, wenn der bezeichnete Rechtsanwalt nicht der dafür bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers war (34 Wx 29/2006 26. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Aufnahme einer außerehelichen Beziehung nicht ohne weiteres ein Grund für die Unzumutbarkeit, das Trennungsjahr abzuwarten (11 WF 103/2006 15. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eisleben muss ein Mieter in ländlicher Umgebung das Verschmutzen von Fenstern unterhalb von Schwalbennestern entschädigungslos hinnehmen (21 C 118/2006 21. September 2006). |
| *Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, hg. v. Heussen, Benno, 3. A. 2007 |
| *Gehrlein, M., Grundriss der Arzthaftpflicht, 2. A. 2006 |
| *Hacks, Susanne/Ring, Amelie, Schmerzensgeld-Beträge, 25. A. 2007 |
| *Lüderitz, Alexander /Dethloff, Nina, Familienrecht, 28. A. 2007 |
| *Münchener Anwalts-Handbuch Erbrecht, hg. v. Scherer, Stephan, 2. A. 2007 |
| *Hefermehl, Wolfgang/Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Wettbewerbsrecht, 26. A. 2007 |
| *Schilken, Eberhard, Zivilprozessrecht, 5. A. 2006 |
| *Becher, Herbert J., Wörterbuch Recht, Wirtschaft, Politik Spanisch-Deutsch Deutsch-Spanisch, 2007 |
| Beck’sches Formularbuch Erbrecht, hg. v. Brambring, Günter/Mutter, Christoph, 2007 |
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| 2006-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zahlung auf Grund eines rechtswidrigen Mietvertragsänderungsangebots keine konkludente Annahme (VIII ZR 199/2004 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine wirksame ordentliche Kündigung im Einzelfall nicht ausgeschlossen (VIII ZR 326/2004 22. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft die Änderung des Artikels 229 § 3 X EGBGB nur Kündigungen, die seit dem 1. Juni 2005 zugegangen sind (VIII ZR 367/2004 22. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Beschluss einer Hauptversammlung den Kapitalerhöhungsbetrag nicht mit einer Zahl benennen, wenn er durch eine Rechenoperation beschrieben wird (7 W 78/2006 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in einer neuen Satzung erteilte Startgutschriften für rentenahe Pflichtversicherte rechtmäßig (12 U 91/2005 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Nutzung käuflich erworbener Kommunikationsdaten zum Zweck des Telefonmarketings nur bei hinreichender Aufklärung und ausdrücklicher Zustimmung des betroffenen Verbrauchers rechtmäßig (11 O 66/2006 31. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind erhöhte Steuersätze für Kampfhunde in Frankfurt am Main rechtswidrig, weil kein Grund für eine Differenzierung zwischen unwiderlegbar gefährlichen und widerlegbar gefährlichen Hunderassen ersichtlich sei (5 UE 3545/2004 6. Dezember 2006). |
| Die Bundesregierung Deutschlands zieht das geplante bundesweite Rauchverbot für Gaststätten (angeblich nicht auf Druck der Lobby) zurück. |
| Hewlett-Packard zahlt auf Grund eines Vergleichs wegen Bespitzelung von Journalisten und Verwaltungsratsmitgliedern 14,5 Millionen Dollar. |
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| 2006-12-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Info-Richtlinie (2001/29/EG), doch ist die Verbreitung eines Signals mittels in den Hotelzimmern aufgestellter Fernsehapparate durch ein Hotel für die Gäste unabhängig von der verwendeten Übertragungssignaltechnik eine öffentliche Wiedergabe im Sinne dieser Richtlinie (C-306/2005 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Anstaltsseelsorger kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gespräche, Erkenntnisse oder Tätigkeiten (z. B. Internetrecherchen für einen Angeklagten des Al-Quaida-Prozesses) lediglich bei Gelegenheit der Anstaltsseelsorge, sondern darf deswegen in Beugehaft genommen werden (StB 15/2006 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss zum Emssperrwerk rechtmäßig (7 C 17/2005 6. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einhaltung des Präventionsverfahrens bei einer Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung (2 AZR 182/2006 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Mitgliedschaft in einer freiwilligen Feuerwehr bei der sozialen Auswahl unter Arbeitnehmern berücksichtigt werden (2 AZR 748/2005 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss einer Abfindung für den Fall einer Kündigungsschutzklage in einem Sozialplantarifvertrag rechtmäßig (4 AZR 798/2005 6. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine argentinischen Tango schwerpunktmäßig im Bereich des Freizeitsports unterrichtende Tanzlehrerin nicht künstlersozialversicherungspflichtig (3 KR 11/2006 R 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung eines Dienstkraftfahrzeugs (VI R 19/2005 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bei einer Betriebsveranstaltung vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer überreichte Goldmünze steuerpflichtiger Lohnbestandteil (VI R 58/2004 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadts steht einem verwitweten Ehepartner eines Kriegsversehrten eine Hinterbliebenenrente zu, wenn der Tod des Ehepartners als Folge der Kriegsverletzung (z. B. bei einem Krankenhausaufenthalt) eintritt (4 V 24/2005 6. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Fahrer des Paketdienstes German Parcels sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer (8/14 KR 1188/2003 19. 10. 2006). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München sind zwei Strafverfahren gegen Angehörige der Bundeswehr wegen Bildern mit Totenschädeln in Afghanistan eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der Weltfußballverband Fifa einen Mastercard verletzenden Vertrag mit Visa nicht durchführen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens sind drei Syrer und ein Iraker wegen eines (erfolglosen) Raketenangriffs auf zwei Kriegsschiffe der Vereinigten Staaten von Amerika zum Tode verurteilt. |
| Der Iran lässt wegen Bedrohung der Sicherheit und Religion den Zugang zu einigen ausländischen Internetseiten sperren. |
| Die Gesundheitsbehörde New Yorks verbietet Transfettsäuren in Gastwirtschaften. |
| Die europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 3,25 auf 3,5 Punkte. |
| Jörn Ipsen wird am Ende des Monats Januar 2007 als Nachfolger Manfred-Carl Schinkels Präsident des Staatsgerichtshofs Niedersachsens. |
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| 2006-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine privat veranlasste nachhaltige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker einer Auseinandersetzungstestamentsvollstreckung umsatzsteuerpflichtig (V R 6/2005 7. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr nur vor, wenn die Tätigkeit nach außen erkennbar auf die im Grundgesetz abschließend festgelegten Aufgaben der Streitkräfte oder auf sonst von der Verfassung zugelassene Verwendungen (ohne hoheitlichen Zwang) ausgerichtet sind (2 WD 2/2006 26. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock berechtigt eine erfolglose Mediation im Rahmen eines Rechtsstreits nicht zu einer besonderen Gebühr (8 W 27/2006 12. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken müssen Eltern ein elfjähriges Kind nicht vollständig überwachen, so dass sie den bei Spielen in einem Gartenhaus verursachten Schaden nicht ersetzen müssen (4 U 137/2005 28. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine von der Stadt München erhobene Sondernutzungsgebühr für in den öffentlichen Straßenraum ragende Balkone mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig (8 BV 1918/2005 22. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden Christen im Irak nicht aus religiösen Gründen verfolgt (10 A 10785/2005 10. Oktober 2006). |