| 2006-12-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Universitätsklinik Greifswald nicht das Kreiskrankenhaus Wolgast übernehmen. |
| Das europäische Parlament billigt die Chemikalienverordnung. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 6521 Punkte. |
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| 2006-12-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das europäische Verbot der Tabakwerbung rechtmäßig (C-380/2003 12. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind Beschlüsse des Ministerrats der Europäischen Union über die Aufnahme der Organisation des Modjahedines du peuple d’Iran in eine Liste terroristischer Organisationen wegen Verletzung der Verteidigungsrechte, der Begründungspflicht und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nichtig (T-228/2002 12. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Verbraucherzentralen eine Klagebefugnis zur Geltendmachung abgetretener Forderungen, wenn sie nicht nur Individualinteressen, sondern auch einem kollektiven Verbraucherinteresse dient und dessen effektivere Durchsetzung ermöglicht (XI ZR 294/2005 14. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte eine Vorlegung von Urkunden oder sonstigen Unterlagen nach § 142 ZPO angeordnet werden, wenn die Vorlegung zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie dem Verpflichteten zumutbar ist (X ZR 114/2003 1. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesermittlungsrichters Ulrich Hebenstreit soll § 100a StPO keine rechtmäßige Grundlage für heimliche Zugriffe der Polizei auf Personal Computer Verdächtiger sein. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands deckt die betriebliche Altersversorgung die biometrischen Risiken Alter, Tod, Invalidität und Langlebigkeit ab, nicht aber beispielsweise Krankheit (3 AZR 475/2005 12. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Sozialamt von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz keine Beträge für ein in einer Werkstatt für behinderte Menschen kostenfrei angebotenes Mittagessen abziehen, weil dies eine Sozialleistung nach dem Bundessozialhilfegesetz ist (21 A 1565/2005 11. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist der Haftbefehl gegen den früheren Betriebsratsvorsitzenden Volkert der Volkswagen AG aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung eines Kapitalanlagefonds als Adword durch Rechtsanwälte im Internet Markenrechtsverletzung und vorsätzlich sittenwidrige Schädigung (7 O 16794/2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens ist der in Zimbabwe lebende frühere Diktator Mengistu des Völkermords schuldig. |
| Das Europäische Parlament stimmt der Ernennung der Kommissare Leonard Orban (Rumänien, Vielsprachigkeit) und Meglena Kuneva (Bulgarien, Lebensmittelwesen) zum 1. Januar 2007 zu. |
| Vorstandsvorsitzender Klaus Kleinfeld verdiente bei Siemens im letzten Geschäftsjahr 3,62 Millionen Euro, Heinrich von Pierer als Aufsichtsratsvorsitzender 211250 Euro. |
| Mäurer + Wirtz kaufen von Procter & Gamble die Marken 4711, Tosca, Sir, Irish Moss und Extase. |
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| 2006-12-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das zum 1. Januar 2007 vorgesehene Hufbeschlaggesetz Deutschlands teilweise für die Dauer von 6 Monaten ausgesetzt (1 BvR 2186/2006 5. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das mit der Anfechtungsklage angerufene Zivilgericht an einen wirksamen Bescheid des Finanzamts über die Verrechnung einer Insolvenzsteuerforderung mit einem Vorsteuervergütungsanspruch der Masse gebunden (IX 69/2005 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unaufgefordert per Telefax auf einen Personal Computer geleitetes Werbeschreiben gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich wettbewerbswidrig (I ZR 167/2003 1. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei Unverhältnismäßigkeit der Regelsatz der Bußgeldkatalogverordnung unterschritten werden (1 Ss 82/2006 13. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist ein in Frankfurt am Main beschäftigter Flugzeugpilot mit seinen gesamten Einkünften in Deutschland steuerpflichtig (7 K 211/2003 10. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat der bei einer Kontrolle nach alkoholbedingter Flucht mit dem Auto durch einen Schuss aus der gezogenen und entsicherten Waffe eines Polizisten Verletzte keinen Anspruch aus der Unfallversicherung (2 O 122/2006 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Manfred Schmitt (Hagenuk) vom Vorwurf der Untreue frei gesprochen, ist das Verfahren wegen Bilanzfälschung eingestellt und wird wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer Schusswaffe wegen überlanger Verfahrensdauer von Strafe abgesehen (12. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird ein Veronica Ferres als seine angebliche Tochter verfolgender Kranker gegen die Zusage der Unterkunft in einem Pflegeheim aus dem Bezirkskrankenhaus Haar entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Zuweisung einer Rundfunkfrequenz an das Klassik Radio aus Augsburg rechtswidrig (7 B 5683/2006 5. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat der seit August 2004 pensionierte ehemalige Kämmerer Triers keinen Anspruch auf Abgeltung geleisteter Mehrarbeitsstunden (1 K 560/2005 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat der ehemalige Präsident der Bundesbank einen monatlichen Pensionsanspruch von 12000 Euro (9 E 159/2006). |
| Der Bundespräsident Deutschlands lehnt die Unterzeichnung des Verbraucherinformationsgesetzes ab (8. Dezember 2006). |
| Die Zahl der Erasmusstudenten ist seit 1987 von 3244 auf rund 145000 Studierende (vor allem in Italien und Spanien) jährlich gestiegen. |
| Bei einem Bürgerentscheid in Aachen sprechen sich 56532 Bürger gegen den Bau des 31 Millionen teueren Bauhauses Europa aus. |
| Die Zahl der in Deutschland Inhaftierten oder Sicherungsverwahrten beträgt derzeit rund 65000 (5 Prozent Frauen, 22 Prozent Ausländer). |
| Seidl, Otto 75. |
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| 2006-12-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt allein die gemeinsame Unterbringung von Strafgefangenen noch keine Verletzung der Menschenwürde dar (III ZB 89/2005 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwerben bedingt unfruchtbare Partner durch eine notwendige medizinische Behandlung privat krankenversicherter Eheleute jeweils einen Kostenerstattungsanspruch gegen ihren Versicherer (IV ZR 133/2005 13. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwächst auch Rechtsanwälten von Streithelfern die Terminsgebühr bei Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung (VI ZB 13/2006 11. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter die infolge eines Mangels der Mietsache an seinen Sachen eingetretenen Schäden nach Grund und Höhe beweisen (XII ZR 47/2004 7. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgerichts nach § 17a IV GVG zur Klärung des Rechtswegs ausgeschlossen (6 B 65/2006 8. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Getrenntveranlagung auf Grund des Antrags eines Ehegatten auch der andere Ehegatte zwingend getrennt zu veranlagen (VI R 80/2004 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern darf die Polizei von der Eingriffsbefugnis in Form der Durchsuchung mitgeführter Sachen im Rahmen der so genannten Schleierfahndung nur bei erhöhter abstrakter Gefahr Gebrauch machen (69-VI-2004 7. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin besteht bei Beiträgen zur öffentlichen Meinungsbildung eine Vermutung zu Gunsten der Freiheit der Rede (167/2001 27. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt einem Antrag auf richterliche Anordnung der zwangsweisen Vorführung für die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Vorführung der Polizei unmittelbar gestattet ist (10 Wx 14/2005 6. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein vom Abwickler für die Abwicklung eingerichtetes Anderkonto nicht im Wege der Zwangsvollstreckung der Befriedigung der Gläubiger des ehemaligen Rechtsanwalts dienen (9 W 365/2006 7. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist trotz Verhängung einer Strafe wegen derselben Handlung die Festsetzung von Ordnungsmitteln als Maßnahme der Zwangsvollstreckung zulässig, doch ist bei der Höhe des Ordnungsgelds die Verurteilung zu berücksichtigen (13 WF 118/2006 17. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Pflicht zur Zahlung von Studiengebühren auch bei erstem Studienabschluss nicht wegen Rückwirkung rechtsstaatswidrig (5 ZU 2445/2005 22. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist das Grundgesetz Deutschlands in Kraft und existieren eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht ebenso wenig wie die Erde eine Scheibe ist (46 K 361/2004 26. Januar 2006). |
| Die Volkswagen AG will jedem in Brüssel freiwillig ausseicenden Mitarbeiter bis zu 144000 Euro Abfindung zahlen. |
| † Pinochet, Augusto, Diktator in Chile (3200 Tötungen, 28000 Verhaftungen, hunderttausende Vertreibungen im von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Kampf gegen den Marxismus). |
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| 2006-12-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Zahlung in der durch Abreden bei Kaufvertragsabschluss untermauerten und für den Empfänger erkennbaren Erwartung, dass Geld sei bei dem Empfänger sicher und könne bei Nichtlieferung der Kaufsache zurückgefordert werden, in der Annahme des Geldes die konkludente Annahme des Angebots auf Abschluss eines Treuhandvertrags (III ZR 166/2005 5. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die neuen Grundsätze über die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf die Erbengemeinschaft nicht anwendbar, so dass die weder rechtsfähig noch parteifähig ist (VIII ZB 94/2005 17. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der persönliche Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht eines Abfallerzeugers regelmäßig nicht den das Grundstück zum Betrieb einer Abfallrecyclinganlage vermietenden Besitzer (VI ZR 166/2005 26. September 2006). |