| 2006-12-16 |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch ein Unternehmen mit Rechtsabteilung einen auswärtigen Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung beauftragen, so dass dessen Reisekosten erstattungsfähig sein können (6 W 52/2006 26. April 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Rechtsberatung einer Bank zwecks Errichtung eines Testaments unzulässige Rechtsberatung (4 U 174/2005 9. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind anzupassende Betriebsrenten für den Versorgungsausgleich volldynamisch, so dass bei ihrer Entwicklung auf die tatsächlichen Steigerungen der Rente abzustellen ist (13 UF 242/2001 5. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wird ein eine Hochschule gegen viele Studienbewerber vertretender Rechtsanwalt gebührenrechtlich in vielen Angelegenheiten tätig (2 OA 915/2006 27. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München findet eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG auf die Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nicht statt (4 C 1129/2006 10. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann ein Geschäft in der zentralen Halle einer Einkaufspassage ein Haustürgeschäft sein (13 S 299/2006 10. Oktober 2006). |
| *Zorn, Dagmar, Das Recht der elterlichen Sorge, 2006 |
| *Kommentar zum Markenrecht, hg. v. Schultz, Detlef von, 2. A. 2007 |
| *Bühren, Hubert van/Plote, Helmut, ARB Rechtsschutzversicherung, 2007 |
| Aue, Gisela von der, ist sei 23. November als Nachfolgerin Karin Schuberts neue Justizsenatorin Berlins. |
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| 2006-12-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind mitgliedstaatliche, die von einer gebietsfremden Muttergesellschaft bezogene Dividenden einer Quellensteuer unterwerfende, die von einer gebietsansässigen Muttergesellschaft bezogenen Dividenden fast völlig davon befreiende Rechtsvorschriften wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-170/2005 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Robert Hoyzers zu fast zweieinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zum Betrug rechtmäßig (5 StR 181/2006 15. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einen Kunden unaufgefordert vor erkannten Gefahren einer Kreditaufnahme (z. B. bei einer Schrottimmobilie) warnen (XI ZR 205/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die zu Gunsten des Gläubigers eines Ehegatten bestehende Eigentumsvermutung des § 1362 BGB nicht für nicht verheiratete Lebenspartner (IX ZR 92/2005 14. Dezember 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk Walsum rechtmäßig (7 C 1/2006 15. Dezember 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten die Erben eines als Gauredner der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei wirkenden Arztes diesem enteignete Kunstgegenstände nicht zurück (3 C 36/2005 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt bei mangelhafter Unterrichtung eines Arbeitnehmers über einen Betriebsübergang die Frist für die Ausübung des Widerspruchsrechts nicht zu laufen (8 AZR 763/2005 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Datenübermittlung an die Schufa Holding AG auf Grund einer allgemeinen Geschäftsbedingung ohne Interessenabwägung im Einzelfall rechtswidrig (I-10 U 69/2005 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das Filmen einer im zweiten Stock an der Reeperbahn gelegenen Wohnung durch eine auf dem Mittelstreifen der Reeperbahn aufgestellte Kamera ohne gesetzliche Grundlage für diesen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung rechtswidrig (4 Bs 244/2006 14. Dezember 2006). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz über Auskunftsansprüche von Mandanten über die Berufshaftpflichtversicherung ihres Rechtsanwalts. |
| Die Funkfrequenzen für die Breitbandtechnik Wimax werden in Deutschland für 56 Millionen Euro versteigert. |
| Die Bawag wird für 3,2 Milliarden Euro an Cerberus veräußert. |
| Florida und Kalifornien setzen nach einer 34 Minuten dauernden Hinrichtung die Vollstreckung der Todesstrafe durch Giftspritzen wegen möglicher Verfassungswidrigkeit infolge übermäßiger Grausamkeit vorläufig aus. |
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| 2006-12-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das gemeinschaftsrechtliche Kartellverbot auf einen Alleinvertriebsvertrag über Kraftstoffe zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber anwendbar, wenn der Tankstellenbetreiber die Absatzrisiken an Dritte trägt (C-217/2005 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen acht Banken Österreichs (Lombard-Klub) 120 Millionen Euro Bußgeld wegen rechtswidriger Absprachen zahlen. |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Geldbuße für Rindfleischverbände des Jahres 2003 von 17 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro herabgesetzt (T.217/2003 13. Dezember 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Rückübertragung eines bis 1933 einer von A. Sommerfeld beherrschten Siedlungsgesellschaft gehörenden Grundstücks abgelehnt (8 C 3/2006 13. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bedurfte eine elektronische Klagerücknahme im Jahre 2004 (im Gegensatz zur Gegenwart) keiner elektronischen Signatur (V R 40/2005 26. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Unfall eines Kranken in einem Krankenhauszimmer auf dem Weg zur Toilette grundsätzlich nicht unfallversichert, so dass die Krankenversicherung den Schaden tragen muss (8/14 KR 357/2004 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein gewollter Umweg auf dem Nachhauseweg von einer Betriebsfeier nicht unfallversichert (3 U 139/2005 12. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist der Entführer der dreizehnjährigen Stephanie zu 15 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Lotto im Supermarkt nicht rechtswidrig (16 K 6154/2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Häftlinge in Guantánamo auf Grund Gesetzes sich nicht mehr in den Vereinigten Staaten von Amerika in habeas-corpus-Verfahren gegen ihre Haft wehren. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist die Tötung militanter Palästinenser ohne Gerichtsurteil unter Auflagen erlaubt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Botswanas dürfen die Bassarwa (Buschmänner) wieder in das Wildreservat der Kalahariwüste zurückkehren. |
| Permira und KKR übernehmen von Haim Saban Pro Sieben Sat. 1. |
| Serbien, Montenegro und Bosnien-Hercegovina sind durch die Partnerschaft für den Frieden mit der NATO verbunden. |
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| 2006-12-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat bei einer Dividendenausschüttung durch eine gebietsansässige Gesellschaft nur den gebietsansässigen Empfängergesellschaften eine Steuergutschrift gewährt, nicht aber gebietsfremden Empfängergesellschaften, die in diesem Mitgliedstaat nicht steuerpflichtig sind (C-374/2004 12. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat bei vergleichbaren Lagen die Ausschüttung von Dividenden im Inland und die grenzüberschreitende Ausschüttung gleich behandeln (C-446/2004 12. Dezember 2006). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist das Halten von Sonderaktien an früheren Staatsunternehmen durch einen Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) europarechtswidrig (C-282/2004 28. September 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Möglichkeit der Eröffnung von Tankstellen durch Hypermärkte in Spanien ohne sonstige Verpflichtungen keine staatliche Beihilfe (T-95/2003 12. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Leiter der Abteilung für Strahlentherapie des Universitätskrankenhauses Hamburg-Eppendorf vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung einer Patientin freigesprochen (5 StR 211/2006 13. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein mit einem gemeindlichen Wirtschaftsbetrieb konkurrierender Unternehmer zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage vom Finanzamt Auskunft über die Umsatzsteuer des Betriebs verlangen(VII R 24/2003 5. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Banken auch von ausländischen Zweigniederlassungen verwahrte oder verwaltete Vermögensgegenstände eines Erblassers bekannt geben (II R 66/2004 31. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kann eine zieldifferente integrative Unterrichtung eines Lernbehinderten während des Besuchs der Fachklasse einer Berufsschule im dualen System nicht in jedem Fall verlangt werden 3 W 12/2006 2. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist eine Lehrer zu Teilzeitarbeit im Beamtenverhältnis zwingende Gesetzesbestimmung Thüringens verfassungswidrig (2 KO 379/2006 12. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund haben Kinder Langzeitarbeitsloser auch nach Ende der allgemeinen Schulpflicht einen Anspruch auf Sozialleistungen für Schulfahrten einschließlich Eintrittsgeldern kultureller Veranstaltungen (33 AS 152/2005 4. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Baden-Baden sind Christof Schmid und Reto Schumacher wegen Untreue zu Lasten des Südwestdeutschen Rundfunks bei der Geburtstagsfeier für Peter Voß zu Geldstrafen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau ist Andres Weigel wegen Beantragung unberechtigter Lohnkostenzuschüsse zu 115 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Oliver Stone und einer seiner Mitarbeiter auf Grund eines Interviews mit Fidel Castro wegen Verletzung des Handelsembargos zu 6322 Dollar Geldstrafe verurteilt. |