| 2006-12-20 |
| Glaxo Smith Kline kauft für 2,1 Milliarden Dollar die Rechte an einem Mittel gegen Leukämie. |
| Die Erzdiözese Portland in Oregon zahlt weitere 75 Millionen Dollar zwecks Vermeidung von Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs durch Priester. |
| Lloyd Blankfein von Goldman Sachs erhielt im vergangenen Jahr 53,4 Millionen Dollar in Bargeld, Aktien und Optionen. |
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| 2006-12-19 |
| Nach Entscheidungen des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu 24000 Euro Schadensersatz an zwei Journalisten, zwei Verleger und einen Vertreter eines türkischen Unternehmerverbands verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein internationaler Kokaingroßhändler zu 15 Jahren Haft und Verfall von mehr als 13 Millionen Euro Gewinn verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse bis auf weiteres die Kosten einer laserinduzierten interstitiellen Thermotherapie nicht bezahlen (2 Kr 24/2006 R 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Werbung mit Rabatt auf alles außer Werbeware wettbewerbswidrig (4 U 143/2006 16. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Greenpeace Müller-Erzeugnisse als Genmilch bezeichnen (19. Dezember 2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Baumschutzsatzung Frankfurts aus dem Jahre 2004 wirksam(4 N 1571/2006 18. Dezember 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen wegen der Nichtigkeit einer Satzungsänderung des deutschen Sparkassen- und Giroverbands die Landesbank Berlin und die Sparkasse Berlin den Namen Sparkasse weiter benutzen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss Verbraucherschutzvorschriften bei eBay nur beachten, wer mindestens 3000 Euro Umsatz monatlich erzielt oder wenigstens 300 Artikel verkauft. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist ein Neunzehnjähriger nach Ermordung eines Obdachlosen zu 9 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf einer 96jährigen Pflegeheimbewohnerin trotz Versteckens einer Kamera im Weihnachtsbaum und Weiterleitung der Aufnahmen an eine Fernsehanstalt sowie Zahlungsrückstands nicht gekündigt werden (28 O 8172/2005 18. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf einem die Arbeit in einem multikulturellen Forum wegen Ausländerfeindlichkeit verweigernden Langzeitarbeitslosen das Arbeitslosengeld II gekürzt werden (32 AS 214/2006 9. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz darf ein eBay-Versteigerungskäufer die Ware bei dem Verkäufer abholen und muss die in Rechnung gestellten Versandkosten nicht bezahlen (151 C 624/2006 18. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung einer Untersuchungskommission ist der ehemalige Ministerpräsident Irlands Charles Haughey der Korruption schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ipek Calislar vom Vorwurf der Beleidigung Mustafa Kemal Atatürks freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind fünf bulgarische Krankenschwestern und ein Arzt wegen angeblicher vorsätzlicher Verbreitung von Aids zum Tod verurteilt. |
| Rechtsanwälte können in Deutschland künftig vom ersten Tag der Zulassung an vor einem Oberlandesgericht auftreten. |
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| 2006-12-18 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen in einem Berufungsverfahren Unterlagen nur dann nachträglich berücksichtigt werden, wenn sich aus ihnen voraussichtlich ein neuer Erkenntnisgewinn erzielen lässt (1 U 2741/2006 9. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kommt eine Berichtigung einer Entscheidung über die Kosten einer Nebenintervention nur in Betracht, wenn sich hinreichend sicher feststellen lässt, wie das Gericht ursprünglich die Kosten der Streithilfe hätte entscheiden wollen (7 W 68/2005 23. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein Landesbeamter keinen Anspruch auf Beihilfe für ein Arzneimittel wie Viagra oder Cialis (4 S 101/2005 17. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf sich eine Apotheke wegen der Gefahr der Irreführung nicht als internationale Apotheke bezeichnen (13 A 2771/2003 11. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Studenten, die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz grundsätzlich förderungswürdig sind, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (7 AS 200/2006 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind unvermeidbare Wartezeiten vor und nach einem freiwilligen sozialen Jahr rentensteigernd anzurechnen (14 R 54/2005 23. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Vergnügungsstätte in einem Mischgebiet rechtswidrig (4 K 1100/2006 30. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Remscheid sind zwei mit einem Amoklauf drohende Jugendliche wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zu je drei Wochen Dauerarrest verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts der Schweiz erhalten 30 weitere, eine außergerichtliche Einigung ablehnende Familien von Opfern des Flugzeugzusammenstoßes am Bodensee vom 1. Juli 2002 eine Entschädigung. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Haftstrafe von 10 Jahren für Rachid Ramda wegen der Anschläge auf die Untergrundbahn in Paris im Jahre 1995 bestätigt. |
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| 2006-12-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ nicht anwendbar, wenn demselben Konzern angehörende, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften gemäß einer gemeinsamen Geschäftspolitik in derselben oder in ähnlicher Weise gehandelt haben (c-539/2003 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist die Vollstreckung von Geldstrafen als nachrangige Insolvenzforderungen gemäß § 39 I Nr. 3 InsO durch Anordnung und Vollziehung der Ersatzfreiheitsstrafe während des Insolvenzverfahrens zulässig (2 BvR 1552/2006 24. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind im Bereich disziplinarrechtlicher Vorermittlungen vor der Anwendung von Zwangsmaßnahmen zunächst mildere Mittel zur Aufklärung des Tatverdachts auszuschöpfen (2 BvR 1780/2004 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auf eine Konzernverrechnungsklausel gestützte Aufrechung einer Konzerngesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit eigenen Forderungen gegenüber Ansprüchen des Schuldners gegen ein anderes Konzernunternehmen unwirksam (IX ZR 152/2004 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst eine Einverständniserklärung des Gläubigers gegenüber dem Gerichtsvollzieher mit der Gestattung von Ratenzahlungen des Schuldners keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG aus (VII ZB 157/2005 28. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Rückzahlung einer Abfindung auch dann im Abflussjahr zu berücksichtigen, wenn die Abfindung im Zuflussjahr begünstigt besteuert worden ist (VI R 33/2003 4. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin schulden die Abfall- und Straßenreinigungsgebühren die Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner (1 U 96/2005 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf widerspricht die Betrauung eines Verwaltungsbeirats mit dem Abschluss eines rechtswidrigen Verwaltervertrags den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung (3 Wx 51/2006 30. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Errichtung von Wohnungseigentum in Form eines Doppelhauses hinsichtlich des Schallschutzes die Gesamtheit der für Doppelhäuser geltenden Normen einzuhalten (28 U 1921/2005 14. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist der zeitweise Verlust eines Biosiegels infolge verirrter Herbizide eine Eigentumsverletzung gemäß § 823 I BGB (7 U 117/2004 20. Juli 2006). |
| Nch einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein ehemaliger Geschäftsführer der Deggendorfer Frost GmbH wegen gewerbsmäßigen Betrugs durch verdorbenes Fleisch zu 51 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen zwei Tochtergesellschaften Daimler-Chryslers an MAN wegen ERF 350 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen. |
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| 2006-12-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie 1993/13/EWG vom 5. April 1993 dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das über eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu entscheiden hat, die Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung prüft und den Schiedsspruch aufhebt, wenn die Schiedsvereinbarung eine missbräuchliche Klausel zu Lasten des Verbrauchers enthält, auch wenn der Verbraucher diese Nichtigkeit nicht im Schiedsverfahren, sondern erst im Verfahren der Aufhebungsklage eingewendet hat (C-168/2005 26. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann dem Träger eines bürgerlichen Namens (z. B. Maxem) das bessere Recht auf eine Domain (z. B. maxem.de) eingeräumt werden, wenn ein gleichlautendes Pseudonym noch keine allgemeine Verkehrsgeltung erlangt hat (1 BvR 2047/2003 21. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsmittelverzicht nach Urteilsabsprache nur bei vorheriger qualifizierter Belehrung über eine fortbestehende Rechtsmittelbefugnis wirksam (4 StR 375/2006 5. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beklagte im Drittschuldnerprozess grundsätzlich nicht einwenden, ein Dritter habe an dem gepfändeten Recht oder der gepfändeten Forderung ein die Veräußerung hinderndes Recht (IX ZR 23/2005 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Vergütungspflicht für Erfindungen des Geschäftsführers gemäß § 612 II BGB (gegebenenfalls ohne oder mit einem Abschlag) nur bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung (X ZR 181/2003 26. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Übermitteln von Belegen aus Gefälligkeit auf Bitten eines Mieterschutzvereins kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters preisfreien Wohnraums gegenüber der Betriebskostennachforderung des Vermieters (VIII ZR 71/2006 13. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verwirkt ein eine Anpassungsentscheidung rechtzeitig rügender Versorgungsempfänger sein Klagerecht durch Nichterhebung einer Klage vor Ablauf der nächsten Rügefrist (3 AZR 372/2005 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin kann ein Aufträge vergebender Verwalter bei nicht hinreichender Offenlegung seiner Vertreterstellung selbst Vertragspartei sein (3/2003 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann die Unterhaltspflicht eines barunterhaltspflichtigen Elters bei doppelt so hohem Einkommen des betreuenden Elters ganz entfallen (10 UF 91/2005 17. Januar 2006). |