| 2006-12-23 |
| Die Heizölpreise Deutschlands sinken auf einen Jahrestiefststand. |
| *Lang, Johann/Weidmüller, Ludwig, Genossenschaftsgesetz, 35. A. 2006 |
| *Münchener Vertragshandbuch Wirtschaftsrecht III, 6. A. 2006 |
| *Sachs, Michael, Grundgesetz, 4. A. 2007 |
| *Münchener Anwalts-Handbuch Vergütungsrecht, hg. v. Brieske, Rembert/Teubel, Joachim/Scheungrab, Karin, 2007 |
| *Doucet/Fleck, Wörterbuch der Re3chts- und Wirtschaftssprache Französisch-Deutsch, 6. A. 2007 |
| |
| 2006-12-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde eines Anbieters von Internetsportwetten gegen das sofortige Verbot seiner Tätigkeit durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 874/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein nach dem plötzlichen Tod seiner vier Monate alten Tochter wegen des Verdachts der Tötung angeklagter, aber freigesprochener Mann wegen unzureichenden rechtlichen Gehörs Anspruch auf Entschädigung wegen unschuldig erlittener Untersuchungshaft (2 BvR 722/2005 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein Reiseveranstalter nicht für den Schaden eines durch eine Glastüre stürzenden Reisenden (16 U 31/2006 18. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein Reiseveranstalter bei Sturz eines Reisenden aus einem Zimmer mit einer nur 56 cm hohen Balkonbrüstung (16 U 40/2006 18. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind fehlerfrei in erster Instanz getroffene Tatsachenfeststellungen vom Berufungsgericht seiner Entscheidung ohne Wiederholung der Beweisaufnahme zugrunde zu legen (1 U 3665/2006 30. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Ablagerung von Nebengestein aus dem Bergwerk Saar auf der Berghalde Maybach rechtmäßig (2 W 16/2006 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Widerruf einer Asylanerkennung bei hinreichendem Schutz des Flüchtlings im Heimatstaat zulässig (3 Q 126/2006 1. Dezember 2006). |
| Nach einer Mitteilung des deutschen Anwaltsvereins werden einvernehmliche Ehescheidungen (71 Prozent) meist unter anwaltlicher Beratung durchgeführt. |
| Karstadt-Quelle erwirbt von Lufthansa die restlichen 50 Prozent an Thomas Cook. |
| Der Büroleiter Edmund Stoibers gibt wegen eines von seinem Partner der Betroffenen mitgeteilten Gesprächs über die kritische Landrätin Gabriele Pauli (ob man ihr etwas anhängen kann) seine Stellung auf. |
| |
| 2006-12-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können deutsche Anleger mangels einer ausreichenden völkerrechtlichen Grundlage wegen ihrer Ansprüche aus Staatsanleihen Argentiniens nicht die Konten der Botschaft Argentiniens pfänden lassen, weil eine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der ein lediglich pauschaler Immunitätsverzicht zur Aufhebung des Schutzes der Immunität auch für solches Vermögen genügt, das dem Entsendestaat im Empfangsstaat zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit seiner diplomatischen Mission dient, nicht feststellbar ist (2 BvM 9/2003 6. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das seit sieben Jahren gegen Hermann-Josef Richter wegen Untreue laufende Strafverfahren nach § 153 II StPO (wegen verhältnismäßig geringer Schuld) eingestellt (3 StR 240/2006 21. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Mutter ein Kleinkind nicht ständig an der Hand führen, so dass eine ihrem auf die Straße laufenden Kind folgende und dabei verletzte Mutter kein Mitverschulden an ihrem Schaden trifft (4 U 239/2005.123 21. Dezember 2006). |
| Nach einem Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll die Stilllegung des Flughafens Berlin-Tempelhof auf den 31. 10. 2008 verschoben werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die sofortige Vollziehung der Anordnung der Regierung von Mittelfranken auf Verbot privater Sportwetten durch bwin ausgesetzt (20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein im Außenbereich neben Wochenendhäusern eine Biogasanlage betreibender Landwirt nicht die Immissionsrichtwerte eines reinen Wohngebiets einhalten (4 K 1129/2006 30. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oranienburg ist ein Gedenksteinschänder in Sachsenhausen zu sechs Monaten Jugendhaft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Besetzung der unabhängigen Verwaltungssenate mit auf Zeit bestellten (und z. B. auch schon als Verwaltungsbeamte mit einer Streitsache befassten) Richtern verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Rainhard Fendrich wegen 15jährigen Rauschgiftgebrauchs zu 37500 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist ein palästinensischer Attentäter zur Todesstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist das Urteil gegen Abu Bakur Bashir wegen der Terroranschläge auf Bali (nach weitgehender Verbüßung der 30monatigen Haftstrafe) aufgehoben. |
| Mario Riccio ermöglicht durch Abschalten des Beatmungsgeräts den Tod Piergiorgio Welbys. |
| Deutschland schränkt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren für zwei Jahre ein. |
| Husqvarna kauft für 730 Millionen Euro Gardena von Industri Kapital. |
| Die durch Feuchtigkeit an dem gestohlenen Gemälde der Schrei Edvard Munchs entstandenen kleinen Verfärbungen können nicht mehr rückgängig gemacht werden. |
| |
| 2006-12-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine künftige, mit Rückwirkung versehene Gesetzesänderung nicht auf einen laufenden Rechtsstreit anzuwenden, so dass dieser deswegen nicht ausgesetzt wird (VI R 14/2006 29. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die wiederholte Bildung einer Rücklage (Ansparabschreibung z. B. eines Rechtsanwalts für den Kauf eines Audi S 8) nach § 7g EStG nur eingeschränkt (z. B. bei Konkretisierung des Investitionszeitpunkts) zulässig (XI R 28/2005 6. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg dürfen V & S trotz Eintragung des Malteserkreuzes als Marke in Deutschland 1923 dem Malteserorden nicht die Verwendung des Malteserkreuzes untersagen (19 Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Auslandsverwendungszulage von Soldaten ein Teil des Einkommens (7 U 60/2006 19. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet die Anerkennung eines Menschen als Mandatsflüchtling durch das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen keine Bindungswirkung für ein Asylverfahren in Deutschland (8 A 1363/2005 27. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Maßregelvollzugsklinik in Herne baurechtlich rechtmäßig (10 A 5098/2004 19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen dürfen Existenzgründungszuschüsse nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden (7 AS 168/2006 ER 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können gemeinnützige Sportvereine für mit umsatzsteuerfreien Mitgliedsbeiträgen finanzierte Ausgaben keinen Vorsteuerabzug geltend machen (6 K 2704/2004 9. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei Autodialer wegen Versteckens rechtswidriger Einwahlprogramme auf Pornoseiten (mit einem Schaden von mindestens 12 Millionen Euro) zu 48 und 39 Monaten Haft verurteilt (10 KLS 10/2006 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf eine Stadtverwaltung für Auskünfte auf Anfragen einer Zeitschrift keine Gebühren festsetzen (11 K 2574/2006 19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist David Irving nach 13 Monaten Haft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel Tabachnik vom Vorwurf der Mitschuld am Tode 16er Sonnentempler freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung es zuständigen Gerichts Italiens hat der unheilbar kranker Piergiorgio Welby kein Recht auf Sterbehilfe. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Chiles sind frühere Mitarbeiter Augusto Pinochets wegen Entführungen zu bis zu 10 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Lu Jianhua von der chinesischen Akademie wegen Geheimnisverrats zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Inigo Landaluze wegen eines Verfahrensfehlers vom Vorwurf des Dopings freigesprochen. |
| Missouri und Maryland setzen bis auf Weiteres Hinrichtungen aus. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt RWE wegen überhöhter Industriestrompreise ab. |
| Die Stadt Delmenhorst kauft das Hotel Delmenburg für 3 Millionen Euro zwecks Verhinderung einer politischen Schulungsstätte. |