| 2006-12-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz nicht unmittelbar aus dem Computer verwandt wurde (XI ZB 40/2005 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine durch öffentliche Bekanntmachung erfolgte Auslobung auch durch eine besondere Mitteilung gegenüber bestimmten Personen widerrufen werden (III ZR 295/2005 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Entscheidungen über sofortige Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich auch in Kostenfestsetzungsangelegenheiten die sofortige weitere Beschwerde das statthafte Rechtsmittel (V ZB 105/2006 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Leasinggeber im Fall der Kündigung des Leasingvertrags wegen Verlusts des Leasingfahrzeugs bezüglich des Zeitwerts oder des Restvertragswerts in Höhe des nicht amortisierten Gesamtaufwands berechtigende allgemeine Leasingvertragsbedingung nicht unangemessen (VIII ZR 217/2005 27. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei anteiliger Haftung der Geschädigte vor Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung grundsätzlich nicht die Mitteilung über die Regulierungsbereitschaft des Haftpflichtversicherers seines Unfallgegners abwarten (VI ZR 247/2005 26. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht nutzungsberechtigter Sicherungseigentümer von einem Dritten nicht die von einem Dritten durch Vermietung des Sicherungsguts gezogenen Nutzungen gemäß § 812 I 1 Alt. 2 BGB herausverlangen (XI ZR 156/2005 26. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der Schutzzweck der Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht darin, den über sein Widerrufsrecht nicht belehrten Darlehensnehmer mit Hilfe des Schadensersatzrechts so zu stellen, als wenn das Darlehen nicht widerrufen und eine Eigenfinanzierung vorgenommen worden wäre (XI ZR 242/2005 19. September 2006). |
| Das höchste Berufungsgericht des Irak bestätigt die Todesstrafe für Saddam Hussein und zwei Mitangeklagte. |
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| 2006-12-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein nach Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sein Amt niederlegender und nicht ersetzter (einziger) Vereinsvorstand bei Rechtsmissbrauch zur Abgabe der eidesstattlichen Verpflichtung verpflichtet (I ZB 35/2006 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines programmgestaltenden Mitarbeiters einer Rundfunkanstalt nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt sein (7 AZR 495/2005 26. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen die in der EuGVVO geregelten örtlichen Zuständigkeiten im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach § 36 I Nr. 3 ZPO grundsätzlich zwingend beachtet werden (28 AR 34/2006 11. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Rückgruppierung eines Arbeitnehmers über mehrere Vergütungsgruppen die Prüfung der Eingruppierung für alle Vergütungsgruppen oberhalb der schließlich als zutreffend angesehenen Vergütungsgruppe erforderlich (4 AZR 634/2004 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Kindschaftssachen auch im Amtsermittlungsverfahren grundsätzlich die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich (5 WF 175/2006 9. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe entsteht bei schriftlicher Erledigungserklärung beider Parteien und Kostenentscheidung ohne mündliche Verhandlung keine Terminsgebühr (16 WF 115/2006 29. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b I Nr. 1 ZPO nicht für Klagen wegen fehlgeschlagener Vermögensanlagen des ungeregelten so genannten grauen Kapitalmarkts (31 AR 114/2006 10. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Vermerk Abo soll zum 30. Juni 2004 enden in der Rubrik Verwendungszweck eines online-Überweisungsauftrags eine wirksame schriftformgerechte Kündigung eines Abonnementsvertrags (122 C 18573/2006 3. August). |
| Jochum, Heike wechselt von Saarbrücken nach Osnabrück. |
| Wernsmann, Rainer wechselt von der Universität der Bundeswehr in Hamburg nach Passau. |
| Laskowski, Silke Ruth wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert. |
| Studenten der Vereinigten Staaten von Amerika studieren am häufigsten in Großbritannien (32000), Italien, Spanien, Frankreich, Australien, Mexiko, Deutschland (6500), China, Irland, Costa Rica, Japan und Österreich (2757). |
| Von ausländischen Studierenden in den Vereinigten Staaten von Amerika kommen die meisten aus Indien (76500), China, Südkorea, Japan, Kanada, Taiwan, Mexiko, Türkei, Deutschland (8829), Thailand, Großbritannien (8274) und Hongkong. |
| Die Bucerius Law School hat eine Abbrecherquote von 5 Prozent. |
| Die Zahl der hauptberuflichen Professoren der Rechtswissenschaft in Deutschland ist von 887 (1995) auf 917 (2005) gestiegen. |
| Jährlich werden in Deutschland etwa 1500 Stellen von Professoren an Universitäten ausgeschrieben (davon rund 70 für Rechtswissenschaft). |
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| 2006-12-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfallen psilocybinhaltige und psilocinhaltige Pilze dem Betäubungsmittelgesetz (1 StR 384/2006 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist auch bei einem Antrag nach § 356a StPO eine ungeeignete Begründung keine Begründung (2 St OLG Ss 170/2006 18. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Rowohlt-Verlag Joachim Fests Ich nicht nur ohne eine auf den Seiten 342 und 343 abgedruckte, Jürgen Habermas betreffende Darstellung verbreiten. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist ein nicht mit der Abbildung übereinstimmender, aber gleich großer Swimmingpool eines Hotels kein Reisemangel (49 C 1338/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiserücktrittsversicherter sämtliche Fragen der Versicherung umfassend beantworten (141 C 5735/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding hat ein sein Kraftfahrzeug auf einem gebührenpflichtigen Sicherheitsparkplatz abstellender Kraftfahrzeugeigentümer einen Schadensersatzanspruch gegen den Parkplatzbetreiber wegen eines in seiner Abwesenheit entstandenen Schadens (4 C 95/2005). |
| Bröhmer, Jürgen wechselt von Saarbrücken an die University of New England/Australien. |
| Joussen, Jacob wird Professor an der Universität Jena. |
| Stamm, Jürgen wechselt von Saarbrücken nach Tübingen. |
| Paulus, Andreas L. wird in München für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht, Verfassungsgeschichte und Rechtsphilosophie habilitiert. |
| Schmidt, Marlene wird in Frankfurt am Main für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Umweltrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Die Zahl der Universitätsprofessoren Deutschlands ist von 24955 (1995) auf 23475 (2005) gesunken, die Zahl der Studierenden geringfügig von 1409345 auf 1418377 gestiegen. |
| 2005 gab es in Deutschland 617 Juniorprofessoren. |
| Piergiorgio Welby darf in Italien nicht kirchlich begraben werden. |
| Die Redaktion wünscht frohe Weihnachten. |
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| 2006-12-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Betroffene, wenn zum Schutz vor unzumutbarem Lärm eines neuen oder erweiterten Flughafens die Fenster der Schlafräume geschlossen werden müssen, einen Ausgleichsanspruch auf den Einbau technischer Belüftungseinrichtungen (4 C 4/2005 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei winterlichen Straßenverhältnissen an gefährlichen Stellen gegebenenfalls bis etwa 22 Uhr gestreut werden (9 U 169/1004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist Ungeziefer (z. B. Silberfischchen) in südlicheren Ländern im Gegensatz zu Felsstrand bei versprochenem Pulversand kein Reisemangel (503 C 7689/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Reise gekündigt und der Preis zurückgefordert werden, wenn ohne Hinweis im Hotel Freikörperkulturanhänger untergebracht sind (16 U 143/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist im Erschließungsbeitragsrecht eine Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts selbst Beitragspflichtige (2 S 1755/2006 20. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main entsteht durch eine telefonische Reservierung und eine fristgerechte Reservierungsbestätigung ein Beherbergungsvertrag (2-01 S 52/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist Ungeziefer in südlicheren Ländern (z. B. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Abflug kurz vor Mitternacht und eine Ankunft am nächsten Morgen ohne gegenteilige Zusage kein Reisemangel (C 13943/2005). |
| Silberfischchen) im Gegensatz zu Felsstrand bei versprochenem Pulversand kein Reisemangel (503 C 7689/2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Strafe Gao Zishengs wegen Gefährdung des Staates in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. |
| Der Bürgermeister Kitzbühels ändert, was er sich angeblich nicht leicht gemacht hat, den Verwendungszweck des von Karlheinz Grasser gemieteten Gebäudes erwartungsgemäß von landwirtschaftliches Wohn- und Betriebsgebäude in Wohngebäude im Freiland. |
| Die Deutsche Bank zahlt in New York 122 Millionen Dollar zur Abwendung eines Verfahrens wegen missbräuchlicher Praktiken bei Handel mit Investmentfonds. |