| 2006-12-30 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zählen zu den Einkünften eines Bundesausbildungsförderungsgesetzantragstellers auch Gewinnanteile an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wobei ein Abzug von Verlusten der Gesellschaft aus vorangegangenen Veranlagungszeiträumen nach § 21 BAföG nicht zulässig ist (5 B 736/2004 15. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann der Versicherte der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung trotz Abweisung einer Klage des Geschädigten gegen den Versicherer bei Verurteilung im Versäumnisverfahren Anspruch auf Deckungsschutz haben (2 O 268/2005 1. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten muss ein Rechtsanwalt dem Datenschutzbeauftragten nicht mitteilen, wie er in den Besitz mandatsbezogener Unterlagen gekommen ist (317 OWi 3235/2005 5. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding steht bei Beendigung eines Leasingvertrags durch Kündigung der vom Leasinggeber darzulegende Gewinnanteil aus dem Vertrag für die nach der Kündigung liegende Zeit trotz entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen dem Leasingnehmer zu (21a C 354/2005 27. April 2006). |
| Im Irak wird das Todesurteil gegen Saddam Hussein durch Erhängen vollstreckt. |
| In Japan werden vier Todesurteile gegen Mörder durch Erhängen vollstreckt. |
| Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit Deutschlands beträgt 2006 rund 11,2 Milliarden Euro. |
| Die Bawag ist für 3,2 Milliarden Euro an Cerberus verkauft. |
| AT & T übernehmen BellSouth für 86 Milliarden Dollar. |
| *Familienrecht, hg. v. Weinrich, G./Klein, M., 3. A. 2006 |
| *Gerhardt, Peter/Heintschel-Heinegg, Bernd von/Klein, Michael, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 6. A. 2007 |
| *Duderstadt, Jochen, Erwachsenenunterhalt, 4. A. 2007 |
| *Liebscher, Thomas, GmbH-Konzernrecht, 2006 |
| *Krafka, Alexander/Willer, Heinz, Registerrecht, 7. A. 2007 |
| *Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 4. A. 2006 |
| *Völzmann, Alexander, Die Bindungswirkung von Strafurteilen im Zivilprozess, 2006 |
| *Gogger, Martin, Insolvenzrecht, 2. A. 2006 |
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| 2006-12-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Anspruch auf Rückgewähr eines Geschenks wegen Notbedarfs nur voraus, dass der Schenker nach Abschluss des Schenkungsvertrags außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die in § 528 I BGB genannten Unterhaltspflichten zu erfüllen (X ZR 184/2004 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der eine Sicherheit für ein durch den Kaufpreis aufzubringendes Darlehen stellende Verkäufer objektiv auch dann ein Geschäft des Käufers, wenn zur Rückzahlung des Darlehens ausschließlich ein Dritter verpflichtet ist (III ZR 274/2005 2. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der seinen Kraftfahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswerts abrechnende Geschädigte danach grundsätzlich die höheren Kosten einer nunmehr tatsächlich durchgeführten Reparatur verlangen (VI ZR 249/2005 17. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis auch dann in der Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Monats wirksam, wenn die Forderung vor der Abtretung von einem anderen Gläubiger gepfändet worden war (IX ZR 109/2005 12. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein von seiner geschäftsbedingungsmäßigen Vollmacht zu Verhandlungen mit dem Geschädigten nur eingeschränkt Gebrauch machen wollender Haftpflichtversicherer dies dem Geschädigten gegenüber ausdrücklich klarstellen (IV ZR 329/2005 11. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Klageänderung durch Einführung eines neuen Klagegrunds erst dann vor, wenn durch den Vortrag neuer Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts verändert wird (KZR 45/2005 11. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die vertragliche Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtguts grundsätzlich keine Folgeschäden, so dass insoweit auch außervertragliche Ansprüche gegen den Frachtführer ausgeschlossen sind (I ZR 240/2003 5. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Verstoß des Geschädigten gegen eine Schadensminderungspflicht durch Unterlassen einer zumutbaren Erwerbstätigkeit die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen, während eine quotenmäßige Anspruchskürzung ausgeschlossen ist (VI ZR 124/2005 26. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die Anfechtbarkeit der Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts bei dem Landtag Hessens mit der Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof verfassungsgemäß und muss ein Antragsteller für die Zulässigkeit seiner Wahlprüfungsbeschwerde die tatsächlichen Umstände eines (möglichen) schwerwiegenden Wahlfehlers vorbringen und dessen (mögliche) Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl und damit die Zusammensetzung des Parlaments darlegen (P. St. 1912 14. Juni 2006). |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 6597 Punkte. |
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| 2006-12-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei Abtretung einer zu funktionalem Eigenkapital umqualifizierten Darlehensforderung an einen die Gesellschafterstellung übernehmenden Dritten dem bisherigen Gesellschafter verwehrt, die erlangte Kaufpreisforderung zum Erlöschen eines gegen ihn bestehenden Anspruchs der Gesellschaft zu verwenden (II ZR 133/2005 26. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Schwerbehinderter gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf eine angemessene Beschäftigung und notfalls einen Anspruch auf Vertragsänderung (9 AZR 411/2005 14. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen die zivilrechtliche Unwirksamkeit nur Bedeutung als Indiz (IX R 4/2004 7. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in einer Einspruchsentscheidung erteilten Rechtsbehelfsbelehrung ein Hinweis auf die Bedeutung des § 108 III AO 1977 für die Ermittlung des Tages der Bekanntgabe nicht erforderlich (X R 18/2005 7. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer eine Klausel einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung, nach der ein Wildschaden von mehr als 300 DM der Polizei anzuzeigen ist, dahin verstehen, dass sich die Anzeigepflicht auf den Schaden am Kraftfahrzeug und nicht auf Fremdschäden (z. B. an Wild, Straßenbäumen oder Leitplanken) bezieht (6 U 62/2006 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Klagen gegen die Entlastung des Vorstands Metros in der Hauptversammlung 2003 zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken liegt in dem Angebot eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags in Verbindung mit der Erklärung, dass seine Stelle wegfalle und eine andere Beschäftigung nicht in Frage komme, ein Rechtsverstoß, der einen Rechtsschutzfall auslöst (5 U 719/2005 19. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Naumburg ist für den Erlass von Prüfungsleistungen eines europäischen Rechtsanwalts im Rahmen der vorgeschriebenen Eignungsprüfung das Prüfungsamt für die zweite juristische Staatsprüfung zuständig und verletzt die Abhängigkeit der Zulassung von der Ablegung einer Eignungsprüfung nicht die Niederlassungsfreiheit (1 AnwGH 14/2005 19. Mai 2006). |
| Hans-Achim Roll ist nach einem Vergleich wegen der Löschung von Daten im Kanzleramt 1999 vollständig rehabilitiert. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind anderssprachige (slowenische) Zusatztafeln an Ortsschildern zweisprachiger Gemeinden Kärntens (z. B. Bleiburg oder Ebersdorf) wegen Umgehung der Straßenverkehrsordnung verfassungswidrig. |
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| 2006-12-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Ausgleich wegen Beendigung des Handelsvertretervertragsverhältnisses grundsätzlich nicht in Anwendung eines Tarifvertrags durch einen Ausgleich ersetzt werden, der sich nach anderen Kriterien bestimmt (C-465/2004 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch eine auf Überschreiten des Beurteilungsrahmens beruhende Nichtvorlage eines Rechtsstreits gemäß Art. 234 EG nicht vor, wenn das Gericht sich hinsichtlich des europäischen Rechts hinreichend kundig gemacht und die seine Entscheidung tragenden Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise in der Entscheidung dargelegt hat (2 BvR 264/2006 14. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt in der Gebäudeversicherung die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die leicht fahrlässige Verursachung eines Schadens am Gebäude durch den Mieter und für die Fälle einer Haftpflichtversicherung des Mieters für Schäden an gemieteten Gebäuden (IV ZR 273/2005 13. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine Anstellung bei einer Rechtsschutzversicherung im Vertriebsteam eine gleichzeitige Zulassung als Rechtsanwalt aus (AnwZ [B] 53/2005 15. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der ehevertragliche Ausschluss eines Betriebsvermögens aus einem Zugewinnausgleich auch bei damaliger Schwangerschaft der Ehefrau rechtmäßig (7 UF 288/2005 24. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gilt § 32b ZPO auch für den grauen Kapitalmarkt und ist § 32b ZPO nicht auf Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung beschränkt (4 Sm A 21/2006 12. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Gelsenkirchen sind die Ermittlungen wegen des Verkaufs des Gelsenkirchener Parkstadions durch die Stadt an den Verein Schalke 04 für einen Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss ein Insolvenzverfahren trotz Annahme der Rechtsform einer Limited Großbritanniens am Ort des Mittelpunkts des hauptsächlichen Interesses (z. B. in Deutschland) durchgeführt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Geldstrafe ExxonMobils wegen des Unglücks des Tankers Exxon-Valdez vor Alaska 1989 von 5 Milliarden Dollar auf 2,5 Milliarden Dollar verringert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans ist der Schwiegersohn des Staatspräsidenten wegen Insidergeschäfte zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
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| 2006-12-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss sich der Gerichtshof in jedem Fall über seine Zuständigkeit vergewissern und bindet eine Konvention einen Vertragsstaat weder in Bezug auf eine Handlung oder eine Tatsache, zu der es vor ihrem In-Kraft-Treten für den Staat gekommen ist, noch in Bezug auf eine Lage, die vor jenem Zeitpunkt zu bestehen aufgehört hat (59532 8. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Mieter zu einer Schönheitsreparatur ohne entsprechenden Bedarf verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (VIII ZR 52/2006 18. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung de3s Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der dem Besteller gemäß den §§ 648a V 1, 643 I BGB Frist setzende Unternehmer nach fruchtlosem Fristablauf von jeder Erfüllungspflicht frei (VII ZR 307/2004 12. Oktober 2006). |