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Suchtreffer
2024-10-04
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt ein Mitgliedstaat wie beispielsweise Tschechien das Recht der Europäischen Union, wenn er nur einen Teil eines Gebiets eines Drittstaats (wie beispielsweise die Republik Moldau mit Ausnahme Transnistriens) als sicheres Herkunftsland einstuft (C-406/2022 4. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen auch Schöffenbezüge mitteilen (11 AS 75/2021 29. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Abschiebung des aus dem Kosovo kommenden Predigers Leonis H. alias Abdul Alim Hamza in Bonn vorläufig verboten, weil die Anhänger des Salafismus derzeit nicht als solche eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind..
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist ein Eilantrag eines Veranstalters einer Versammlung gegen die Untersagung der Verwendung des Ausdrucks von dem Fluss bis zu dem Meer (from the river to the sea) abgelehnt (1 L 873/2024 4. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist der frühere Verkehrsminister Subramaniam Iswaran wegen rechtswidriger Annahme von Geschenken zu einem Jahr Haft verurteilt.

2024-10-03
2024-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Richtervorlage des Finanzgerichts Niedersachen wegen Verfassungswidrigkeit des Kinderfreibetrags des Jahres 2014 wegen nicht ausreichender Begründung unzulässig (2 BvL 3/2017 5. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die Beamtenbesoldung in der Besoldungsgruppe A 8 von 2012 bis 2014 zu niedrig war (2 A 11745/2017 25. September 2024).

2024-10-02
2024-10-02 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union verletzt das Verbot der Rechtsberatung der Regierung Russlands oder von Unternehmen Russlands nicht die Rechtsstaatlichkeit, weil es dem Gemeinwohl dient (T-797/2022 2. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind einzelne Vorschriften des Gesetzes über das Bundeskriminalamt verfassungswidrig und müssen geändert werden (1. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag eines Straftäters, den Rest der Strafe zu Bewährung auszusetzen, abgelehnt, weil der Antragsteller sich nicht glaubhaft von seiner Tat distanziert hat (StB 52/2024 12. September 2024, 2 StE 7/2020 Sa).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Untersuchungshaft eines in Rotterdam festgenommenen mutmaßlichen Mitglieds von Hamas verlängert (AK 71/2024 4. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat eine Frau einen Anspruch auf ein höheres Arbeitsentgelt in der Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe (2 Sa 14/2024 1. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen DoNotPay 193000 Dollar bezahlen, weil es die Ergebnisse seiner Künstlichen Intelligenz nicht durch Menschen prüft.

2024-10-01
2024-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Besteller nach Minderung wegen eines Werkmangels nicht gehindert, später zu einer Beseitigung des Mangels einen Kostenvorschuss zu verlangen (VII ZR 68/2022 22. August 2024).
Wenn sich ein Richter und ein Verteidiger darauf einigen, dass während des Urlaubs nur Schiebetermine stattfinden, darf der Richter die Frist für abschließende Beweisanträge und das Plädoyer der Staatsanwaltschaft nicht in die Zeit des Urlaubs legen (2 StR 51/2023 4. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Zeigen einer Schutzmaske gegen Corona mit aufgebrachtem Hakenkreuz in einem Twitterpost nach § 86a III, IV StGB strafbar (2 ORs 14/2024 30. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können häusliche Gewalt und Todesdrohungen des Vaters die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter rechtfertigen (6 UF 144/2024 10. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Nebenbestimmungen zu Soforthilfen n der Coronapandemie nicht isoliert aufgehoben werden (4 A 357/2021 1. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein Hund nicht den fünffachen Kaufpreis kosten, wenn der Käufer dem Züchter nicht binnen eines Jahres beweist, dass der Hund kein Zuchthund ist, weil eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist (30 O 533/2023 16. Juli 2024).
Dieter Schwarz (Lidl) ist der reichste Deutsche.
Israel marschiert in den Südlibanon ein.

2024-09-30
2024-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Kunden Auskunftsansprüche gegenüber ihrer Bank zu gezahlten Entgelten trotz eines in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Abtretungsverbots an Inkassounternehmen abtreten (XI ZR 111/2023 24. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich Eltern die Ausschlagung eines Erbanfalls an ihr Kind von dem Familiengericht nicht genehmigen lassen (IV ZB 37/2023 4. September 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist der Alterspräsident des Landtags Thüringen verpflichtet eine Abstimmung über die Geschäftsordnung zuzulassen (28. September 2024), wonach das Plenum einen Kandidaten der CDU zu dem Landtagspräsidenten wählte.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Mobilfunkanbieter für eine Ersatz-SIM-Karte nicht in jedem Falle eine Gebühr berechnen (1 UKl 2/2024 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Aussetzungen von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen wegen der Rechtswidrigkeit der als Begründung verwendeten Bestimmung rechtswidrig (22 B 727/2024 AK 26. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund muss eine Gemeinde ein Herabstürzen eines Kleinkinds von einer Seebrücke auf Usedom nicht verhindern.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bundesregierung nicht verpflichtet, Palästinensern künftig jeweils Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen, weil ein Rechtsschutz auf Vorrat unzulässig ist (4 L 244/2024 26. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln wurde Christian Olearius (Warburg-Bank) durch eine Äußerung Anne Brorhilkers in einer Fernsehdokumentation in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt (9 K 1971/2022 27. September 2024 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss die Gewerkschaft ver.di ihren Aufruf zu einem Streik in den Kindertagesstätteneigenbetrieben des Landes Berlin wegen der geltenden Friedenspflicht widerrufen (56 Ga 11777/2024 27. September 2024).
Die Inflationsrate sinkt in Deutschland in dem September 2024 auf 1,6 Prozent.

2024-09-29
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg sind Wohnungseigentümer nicht verpflichtet, Schäden an dem Gemeinschaftseigentum umfassend untersuchen zu lassen, wenn es keine eindeutigen Anhaltspunkte für eine Schadensursache gibt (980b C 22/2023 WEG 22. März 2024).
Bei der Wahl zu dem Nationalrat in Österreich erhält die Freiheitliche Partei Österreichs 29,1 Prozent der Stimmen, die Österreichische Volkspartei 26,4 Prozent, die SPÖ 21 Prozent, die Partei Neos 9,0 Prozent und die Grünen 8,1 Prozent, wobei sich fragt, wie die anderen Parteien einen Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) verhindern wollen und können.

2024-09-28
2024-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft auch nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs einen Zweitbeschluss über die Vorschüsse auf Grund des Wirtschaftsplans fassen (V ZR 235/2023 20. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II kann ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener und eine ordentliche Kündigung selbst bei Eigenbedarf durch den Vermieter ausdrücklich ausschließender Mietvertrag auch nach mehr als 30 Jahren nicht ohne wichtigen Grund gekündigt werden (65 S 189/2023 30. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein achtzehnjähriger aus Aserbeidschan stammender Russe wegen Ermordung seiner Mutter und eines neunjährigen Bruders zu zwölf Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt.

2024-09-27
2024-09-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war es rechtmäßig, dass Carles Puigdemont sein Mandat in dem Europäischen Parlament zunächst nicht ausüben durfte (C-600/2022 P 26. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Familienangehörigen (Zweitfrau und Kindern) eines subsidiär schutzberechtigen Menschen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht erteilt werden (1 C 11/2023 26. September 2024).Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Verletzung eines Knies bei einem Fußballspiel verschiedener Niederlassungen eines Unternehmens keine Folge eines Arbeitsunfalls (2 U 14/2022 R 26. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein einen Mieter über eine Photovoltaikanlage mit selbst erzeugtem Strom versorgender Vermieter die anfallende Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen (XI R 8/2021 17. Juli 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Ernennung einer Frau zu einer Beamtin auf Widerruf (Lehramtsreferendarin) rechtmäßig wegen arglistiger Täuschung (über ihre Verfassungstreue) zurückgenommen, die vor ihrer Einstellung eine Tätigkeit als Moderatorin für Compact TV verschwiegen hatte (4 S 23/2024 26. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein historische Rennwagen Porsches nachbauender und als Originale verkaufender Angeklagter wegen Betrugs und Urkundenfälschung sowie Verletzung von Markenrechten zu 16 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines Hauseigentümers gegen ein Unternehmen auf Schadensatz wegen Nichtwiederanbringen einer Holzverkleidung abgewiesen, weil dies nicht Inhalt der Leistungspflicht war (2-02 O 578/2023 17. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Verein das Bild eines Fotografen mit einer Beschreibung in einer Datentabelle öffentlich anbieten, die andere zu einem Training künstlicher Intelligenz verwenden konnten (310 O 227/2023 27. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist die Geldstrafe des früheren Fußballtorwarts Jens Lehmann wegen eines Vorfalls mit einer Kettensäge (Sachbeschädigung und versuchter Betrug) in der zweiten Instanz von 420000 Euro um 285000 Euro auf 135000 Euro herabgesetzt.
Nach einer Gesetzesänderung kann der Bundesgerichtshof Deutschlands künftig in viele Fälle betreffenden Streitigkeiten Leitentscheidungen treffen.

2024-09-26
2024-09-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Datenschutzbehörde bei Erlangung von Kenntnis von einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung nicht in jedem Fall eine Geldbuße verhängen (C-768/2021 26. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein mit Rabatten werbender Unternehmer wie beispielsweise Aldi Süd die beworbene Preissenkung auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten dreißig Tage berechnen, wofür es nicht genügt, den niedrigsten Preis dieser Zeitspanne zu nennen (C-330/2023 16. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt damit rechnen, dass das zuständige Gericht eine für den Mandanten ungünstige Rechtsauffassung vertreten könnte, und für diesen Fall vorsorgen (IX ZR 130/2023 19. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein früher Widerspruch eines Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung nur bei einer Bekräftigung innerhalb dreier Jahre wirksam (3 StR 245/2024 25. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Arbeitsunfall vorliegen, wenn eine Arbeitnehmerin nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer zwecks Abholens der Arbeitsschlüssel und von Arbeitsunterlagen vor Arbeitsantritt aufgesuchten Wohnung verunglückt (2 U 15/2022 R 26. September 2024).