| 2007-01-01 |
| Berlin übernimmt den Vorsitz der Konferenz der Justizminister Deutschlands. |
| Seit 1. Januar 2007 sind Unternehmensregister und Handelsregister in Deutschland online einsehbar. |
| Rumänien und Bulgarien sind Mitglieder der Europäischen Union. |
| Eine Agentur für Menschenrechte der Europäischen Union nimmt in Wien die Arbeit auf. |
| Russland und Weisrussland einigen sich über die Preise für Gas. |
| |
| 2006-12-31 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ungleichbehandlung gemeinnütziger Stiftungen je nach ihrem Sitz und der damit verbundenen unbeschränkten bzw. beschränkten Steuerpflicht (z. B. in Deutschland) europarechtswidrig (C-386/2004 14. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus Art. 33 II der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung, wobei der verwaltungsrechtliche Eilrechtsschutz nur voraussetzt, dass die Auswahl des Bewerbers möglich erscheint (2 BvR 2364/2003 1. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verstößt der Tatrichter gegen die Grundsätze der innerprozessualen Bindung an die bei einer Zurückverweisung aufrechterhaltenen Feststellungen, wenn er diese teilweise in einen anderen Zusammenhang stellt, in das festgestellte Gesamtgeschehen weitere Handlungen einfügt und die Erheblichkeit der Gewalthandlungen des Angeklagten anders bewertet (5 StR 344/2005 30. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält der für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellte Antrag auf Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich ein schlüssiges Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot des § 121 III ZPO entsprechenden Einschränkung der Beiordnung nur zu den Bedingungen eines am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts (XI ZB 1/2006 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zurückweisung einer auf Verkürzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht gestützten Nichtzulassungsbeschwerde durch einen nicht begründeten Beschluss des Bundesgerichtshofs die daraufhin erhobene Anhörungsrüge unbegründet, wenn das Berufungsgericht bei ordnungsgemäßer Gewährung des rechtlichen Gehörs keine für den Rügenden günstige Entscheidung hätte fallen müssen (X ZR 178/2004 19. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck abgegeben, wenn ein (einseitig) privat gedruckter oder fotokopierter, dem amtlichen Muster entsprechender Vordruck verwendet wird (VI R 15/2002 22. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands enthält § 46 EStG keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide (VI R 17/2005 22. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt das Unterbleiben des Verlesens eines umfangreichen Inventarverzeichnisses bei der Beurkundung eines Unternehmenskaufvertrags nicht zur Unwirksamkeit des Vertrags, wenn die Parteien den äußerlich erkennbaren Willen zum Ausdruck bringen, das vollständige Inventarverzeichnis zu den Notarnebenakten nehmen zu wollen (14 U 136/2004 4. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzt eine Entscheidung über ein Richterablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter den grundrechtsgleichen Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs (IV-5 Ss-OWi 175/2006 – [OWi] 127/2006 I 5. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart trägt der seine Beauftragung an den unrichtigen Adressaten richtende gewählte Strafverteidiger die Gefahr des rechtzeitigen Eingehens der Verteidigungsanzeige bei dem zuständigen Gericht und bindet die rechtsfehlerfrei getroffene Feststellung über die Kenntnisse eines ausländischen Angeklagten über die deutsche Sprache das Revisionsgericht (1 Sss 392/2006 18. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf eine Steuerberatungsgesellschaft auf ihren Alleingesellschafter (z. B. Verein) trotz § 19 VI 2 BOStB hinweisen und als Logo ein verfremdetes Paragraphenzeichen mit erklärendem textlichem Zusatz verwenden (8 LB 50/2003 8. Dezember 2005). |
| |
| 2006-12-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die besondere Unterbrechungsfrist von elf Tagen in § 268 III 2 StPO als nicht revisible Ordnungsvorschrift anzusehen (5 StR 349/2006 9. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt für die Bekanntmachung einer Satzung die Veröffentlichung in einer nur käuflich erwerbbaren Zeitschrift und muss ein Gericht in Entscheidungen seinen rechtlichen Prüfungsmaßstab offen legen und in tatsächlicher Hinsicht angeben, von welchem Sachverhalt es ausgeht und warum es gegebenenfalls dem Vortrag eines Beteiligten nicht folgt, sondern eine ihm ungünstige Tatsachenlage als erwiesen ansieht (9 B 6/2006 18. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der von einem Betriebsrat mit einem Rechtsanwalt geschlossene Rechtsanwaltsvertrag grundsätzlich kein Vertrag mit Schutzwirkung für die Arbeitnehmer, so dass der Rechtsanwalt den Arbeitnehmern nicht auf Schadensersatz wegen einer etwaigen Schlechterfüllung des Rechtsanwaltsvertrags haftet (8 AZR 414/2005 24. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei Vereinbarung des Übergangs wesentlicher Betriebsmittel bestimmter Betriebsstellen (z. B. gewerblicher Abteilungen) eine hiervon organisatorisch abgegrenzte selbständige Verwaltungsabteilung nicht von dem Veräußerer auf den Erwerber über, weil der Betriebsübergang nicht aus dem Untergang der früheren Identität des Gesamtbetriebs folgt (8 AZR 556/2005 24. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Widerspruch eines Ehegatten gegen die Ehescheidung nach Art. 166 III 2 ZGB der Türkei nur rechtsmissbräuchlich, wenn sich aus widersprüchlichem Verhalten des Antragsgegners ergibt, dass er die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erstrebt, da ihm entweder seinerseits die positive Einstellung zu ehelichen und familiären Verpflichtungen verloren gegangen oder er eine anderweitige Beziehung eingegangen ist (3 UF 19/2005 8. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf bei einem einmaligen Nichterscheinen eines Elters zu einem anberaumten Gerichtstermin nicht von seiner Anhörung im Sorgerechtsverfahren abgesehen werden (1 UF 196/2006 30. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beginnt bei abgekürzter Abfassung der Urteilsgründe und Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung sowie späterer Bezeichnung des Rechtsmittels als Revision die Frist zur Ergänzung der Urteilsgründe frühestens mit dem wirksamen Übergang von der Berufung zur Revision (4 St RR 189/2006 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kommt einem Widerspruch von Eltern gegen einen Kostenbeitragsbescheid im Jugendhilferecht aufschiebende Wirkung zu (10 TG 1915/2006 5. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zählen zu den Einkünften eines Bundesausbildungsförderungsgesetzantragstellers auch Gewinnanteile an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wobei ein Abzug von Verlusten der Gesellschaft aus vorangegangenen Veranlagungszeiträumen nach § 21 BAföG nicht zulässig ist (5 B 736/2004 15. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann der Versicherte der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung trotz Abweisung einer Klage des Geschädigten gegen den Versicherer bei Verurteilung im Versäumnisverfahren Anspruch auf Deckungsschutz haben (2 O 268/2005 1. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten muss ein Rechtsanwalt dem Datenschutzbeauftragten nicht mitteilen, wie er in den Besitz mandatsbezogener Unterlagen gekommen ist (317 OWi 3235/2005 5. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding steht bei Beendigung eines Leasingvertrags durch Kündigung der vom Leasinggeber darzulegende Gewinnanteil aus dem Vertrag für die nach der Kündigung liegende Zeit trotz entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen dem Leasingnehmer zu (21a C 354/2005 27. April 2006). |
| Im Irak wird das Todesurteil gegen Saddam Hussein durch Erhängen vollstreckt. |
| In Japan werden vier Todesurteile gegen Mörder durch Erhängen vollstreckt. |
| Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit Deutschlands beträgt 2006 rund 11,2 Milliarden Euro. |
| Die Bawag ist für 3,2 Milliarden Euro an Cerberus verkauft. |
| AT & T übernehmen BellSouth für 86 Milliarden Dollar. |
| *Familienrecht, hg. v. Weinrich, G./Klein, M., 3. A. 2006 |
| *Gerhardt, Peter/Heintschel-Heinegg, Bernd von/Klein, Michael, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 6. A. 2007 |
| *Duderstadt, Jochen, Erwachsenenunterhalt, 4. A. 2007 |
| *Liebscher, Thomas, GmbH-Konzernrecht, 2006 |
| *Krafka, Alexander/Willer, Heinz, Registerrecht, 7. A. 2007 |
| *Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 4. A. 2006 |
| *Völzmann, Alexander, Die Bindungswirkung von Strafurteilen im Zivilprozess, 2006 |
| *Gogger, Martin, Insolvenzrecht, 2. A. 2006 |
| |
| 2006-12-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Anspruch auf Rückgewähr eines Geschenks wegen Notbedarfs nur voraus, dass der Schenker nach Abschluss des Schenkungsvertrags außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die in § 528 I BGB genannten Unterhaltspflichten zu erfüllen (X ZR 184/2004 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der eine Sicherheit für ein durch den Kaufpreis aufzubringendes Darlehen stellende Verkäufer objektiv auch dann ein Geschäft des Käufers, wenn zur Rückzahlung des Darlehens ausschließlich ein Dritter verpflichtet ist (III ZR 274/2005 2. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der seinen Kraftfahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswerts abrechnende Geschädigte danach grundsätzlich die höheren Kosten einer nunmehr tatsächlich durchgeführten Reparatur verlangen (VI ZR 249/2005 17. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis auch dann in der Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Monats wirksam, wenn die Forderung vor der Abtretung von einem anderen Gläubiger gepfändet worden war (IX ZR 109/2005 12. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein von seiner geschäftsbedingungsmäßigen Vollmacht zu Verhandlungen mit dem Geschädigten nur eingeschränkt Gebrauch machen wollender Haftpflichtversicherer dies dem Geschädigten gegenüber ausdrücklich klarstellen (IV ZR 329/2005 11. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Klageänderung durch Einführung eines neuen Klagegrunds erst dann vor, wenn durch den Vortrag neuer Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts verändert wird (KZR 45/2005 11. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die vertragliche Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtguts grundsätzlich keine Folgeschäden, so dass insoweit auch außervertragliche Ansprüche gegen den Frachtführer ausgeschlossen sind (I ZR 240/2003 5. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Verstoß des Geschädigten gegen eine Schadensminderungspflicht durch Unterlassen einer zumutbaren Erwerbstätigkeit die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen, während eine quotenmäßige Anspruchskürzung ausgeschlossen ist (VI ZR 124/2005 26. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die Anfechtbarkeit der Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts bei dem Landtag Hessens mit der Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof verfassungsgemäß und muss ein Antragsteller für die Zulässigkeit seiner Wahlprüfungsbeschwerde die tatsächlichen Umstände eines (möglichen) schwerwiegenden Wahlfehlers vorbringen und dessen (mögliche) Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl und damit die Zusammensetzung des Parlaments darlegen (P. St. 1912 14. Juni 2006). |