| 2007-01-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Versicherungssumme regelmäßig dann nicht ausreichend, um alle Direktansprüche zu befriedigen, wenn nach Abzug der Kapitalzahlungen auf Ansprüche, die keine Rentenansprüche sind, die verbleibende Versicherungssumme geringer ist als die Summe der Kapitalisierungswerte aller Rentenleistungen (VI ZR 44/2005 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Bedienungsfehler ausschließendes, auf einem technischen Defekt beruhendes Spontanversagen eines Faxgeräts nicht hinreichend glaubhaft gemacht, wenn vor oder nach dem erfolglosen Versuch der Übermittlung eines Schriftsatzes erfolgreiche Übermittlungen an die jeweiligen Empfänger stattgefunden haben (XI ZB 27/2005 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt jeder gegen einen von mehreren Schuldnern gerichteter Antrag nach § 887 I, II ZPO als eine Angelegenheit gemäß § 58 I BRAGO (I ZB 99/2005 10. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat der tatsächliche Erzeuger eines Kindes gegen den Ehemann der Mutter und Scheinvater keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben im erfolgreich betriebenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren (z. B. über den Zeitpunkt seiner Kenntnis von der Nichtvaterschaft) (4 U 159/2005 15. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei zu sehr verklausulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. eines Werbezündholzbezugsvertrags) ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo mit der Möglichkeit der Lösung von künftigen Verpflichtungen entstehen (9 U 59/2006 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Einbruchsdiebstahl nicht erwiesen, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass der Täter dadurch in die Wohnung eingedrungen ist, dass er die Wohnungstür ohne Gewaltanwendung durch einfachen Druck geöffnet hat (19 U 140/2005 16. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht bei einer Berechnung des Unterhalts durch Computerunterstützung (z. B. nach Gutdeutsch) grundsätzlich ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (14 WF 60/2006 13. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Ansprüche gegen einen Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage auch bei vorsätzlichem Handeln des Verwalters unabhängig von der Kenntnis der Geschädigten nach drei Jahren verjähren lassende allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen und unwirksam (34 Wx 45/2006 8. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzen Bedienstete eines Landesjustizprüfungsamts ihre Amtspflicht, wenn ihre Entscheidungen bezüglich einer Klausur allgemein anerkannte Prüfungsgrundsätze missachten (1 U 2960/2005 17. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann zwecks Durchsetzung einer Begutachtung ein Gerichtsvollzieher notfalls unter Anwendung von Gewalt einer Kindsmutter ein Kind wegnehmen und dem für diesen Teilbereich der elterlichen Sorge bestellten Pfleger zu übergeben, weil der sorgeberechtigte Elter Kontakte des Kindes zum anderen Elter positiv fördern muss (11 UF 57/2001 20. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Annahme einer Fluchtgefahr eines auf Grund europäischen Haftbefehls auszuliefernden Deutschen grundsätzlich auf die Straferwartung des Verfolgten gestützt werden (3 Ausl. 52/2006 26. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht ein berechtigtes Interesse an der Feststellung einer Mitgliedschaft in einer jüdischen Gemeinde (10 ZU 2839/2005 27. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen sind die Maßnahmen des § 4 III 1 Nr. 1, 2 StVG grundsätzlich erneut zu ergreifen, wenn sich die relevanten Punkteschwellen erneut ergeben, wobei es für die Rechtsfolgen auf den Tag der Begehung der zu bewertenden Taten ankommt (3 BS 241/2005 15. August 2006). |
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| 2007-01-06 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache der nationalen Gerichte und der Schiedsgerichte, zu beurteilen, ob das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 Änderungen von solcher Bedeutung notwendig macht, dass sie eine Umstrukturierung bestehender Vertragshändlerverträge darstellen (C-376/2005 30. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Auslegung des § 611a BGB im Lichte des Art. 3 II GG nicht dazu führen, dass es der Arbeitgeber in der Hand hat, durch eine geeignete Verfahrensgestaltung die Chancen von Bewerbern wegen ihres Geschlechts so zu mindern, dass seine Entscheidung praktisch unangreifbar wird (1 BvR 308/2003 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter grundsätzlich an geeigneter Stelle im Hausflur einen Kinderwagen, einen Rollstuhl oder Ähnliches abstellen (V ZR 46/2006 10. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient § 1600b I BGB nicht dem Schutz des leiblichen Vaters vor einer Vaterschaftsfeststellung und vor einer Zahlungsklage, so dass auf eine Verletzung dieser Vorschrift keine Amtshaftungsklage des leiblichen Vaters gestützt werden kann (III ZR 49/2006 26. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Mieter hinsichtlich eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete beratender Mieterschutzverein Erfüllungsgehilfe des Mieters bei der Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der Miete (VIII ZR 102/2006 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe des geschuldeten Altersvorsorgeunterhalts bei sehr guten Einkommensverhältnissen nicht auf den sich aus der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ergebenden Betrag beschränkt (XII ZR 141/2004 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Fehlen eines zu liquidierenden Gesellschaftsvermögens einer zweigliedrigen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Ausgleichsansprüche unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend gemacht werden (II ZR 192/2005 23. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es dem teilenden Eigentümer frei, in der Teilungserklärung eine Gebrauchsregelung vorzugeben, nach der Wohnungen nur im Sinne betreuten Wohnens genutzt werden dürfen, doch ist eine in der Teilungserklärung enthaltene Verpflichtung der Wohnungseigentümer, einen Betreuungsvertrag mit einer zeitlichen Bindung von mehr als zwei Jahren abzuschließen, unwirksam (V ZR 289/2005 13. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann unter Umständen ein Minderjähriger der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters zu einer Operation widersprechen und ist auch über ein Nebenrisiko eines Eingriffs grundsätzlich aufzuklären (VI ZR 74/2005 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte entsteht bei Abschluss eines Vergleichs mit Widerrufsvorbehalt durch einen unterbevollmächtigten Rechtsanwalt im Termin die Einigungsgebühr bei dem bevollmächtigten Rechtsanwalt und dem unterbevollmächtigten Rechtsanwalt (15 C 284/2005 15. Mai 2006). |
| Nach einer Mitteilung der Polizei sind in München im Dezember 2006 1983 Kraftfahrzeuge abgeschleppt worden. |
| *Hoyningen-Huene, Gerrick von/Linck, Rüdiger, Kündigungsschutzgesetz, 14. A. 2007 |
| *Otto, Hansjörg, Arbeitskampf und Schlichtungsrecht, 2006 |
| *Wiedemann, Herbert, Tarifvertragsgesetz, 7. A. 2007 |
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| 2007-01-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen unterhaltspflichtigen Vater wegen Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Nichtberücksichtigung der persönlichen Bindungen zur neuen Frau und dem einjährigen Sohn) verfassungswidrig (1 BvR 2236/2006 14. Dezember 2006). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Sanierung und Erweiterung des Kaiser-Wilhelm-Tunnels in Cochem durch das Eisenbahn-Bundesamt rechtmäßig (8 C 10881/2006 30. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beschwerde Lübecks gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Sportwettenvermittlers gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten zurückgewiesen (3 MB 38/2006 12B 43/2006 2. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf unterliegt eine Abstellung von Arbeitnehmern zu zweitägigen Workshops keiner Mitbestimmungspflicht des Betriebsrats (12 TaBV 51/2006 30. August 2006). |
| Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann bei innerem sachlichem Zusammenhang ein sich auf einem Umweg zur Arbeit ereignender Unfall der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen (6 U 118/2004 15. November 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Behandlungskosten für einen an Diabetes erkrankten Hund keine außergewöhnliche Belastung (6 K 2079/2006 5. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein türkischer Mitarbeiter des Flughafens Frankfurt am Main wegen versuchten Rauschgiftschmuggels zu 87 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg haftet bei Skiunfällen der von oben kommende und damit von hinten auffahrende Skifahrer aus Alleinschuld (4 O 185/2005). |
| Alle ab 5. Januar neu zugelassenen und für Transportzeiten (für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Pferde) von mindestens acht Stunden vorgesehenen Kraftfahrzeuge müssen über Geräte zur Satellitennavigation verfügen. |
| Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands versäumt die Anmeldung ihres Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister von Wiesbaden. |
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| 2007-01-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unterbringung des so genannten Kannibalen von Rothenburg in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtmäßig (2 StR 436/2006 1. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs haben DVU und der Verein Bildungspolitische Vereinigung Brandenburg gestalten e. V. kein Recht, die Verschärfung der Voraussetzungen für Bildungsarbeitszuschüsse zu verhindern (21. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss ein Betreiber eines Autohauses für Vorführfahrzeuge mit eingebauten Radios Rundfunkgebühren zahlen (10 LC 73/2005 19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann bei Vereinbarung einer die befristete Arbeitszeit überdauernden Probezeit innerhalb der Probezeit auch das verlängerte Arbeitsverhältnis gekündigt werden (19 Sa 1119/2006 31. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem seine Mitarbeiterinnen sexuell belästigenden Vorgesetzten fristlos gekündigt werden (3 Sa 163/2006 27. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Arbeitslose eine Krankenkasse durch Angabe auf dem Antrag für Arbeitslosengeld auswählen (1 KR 306/2004 3. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Prüfungsfragen des Abiturs weit gefasst sein und über den behandelten Unterrichtsstoff hinausreichen (7 K 1278/2005 19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz darf eine Krankenkasse ohne gesetzliche oder satzungsmäßige Regelung eine Erbschaft eines freiwillig Versicherten nicht der Beitragspflicht unterwerfen (11 KR 537/2005 5. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun dürfen Betonfüße eines Bauzauns 30 bis 40 Zentimeter in den Verkehrsraum ragen, so dass bei einem Sturz über einen solchen Fuß kein Schadensersatzanspruch entsteht (3 C 343/2006 27. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt an der Oder ist ein an einem Synagogengedenkstein Sieg Heil-rufender Einundzwanzigjähriger wegen Volksverhetzung, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Störung der Totenruhe zu sieben Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (3. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Verwendung der Parole Rumsfeld Massenmörder durch einen Altenpfleger in München 2006 nicht rechtswidrig. |
| Nach einer ENtscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine Verkehrsordnungswidrigkeit bei EInholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht die Mittelgebühr (191 C 334/90/2005 26. Oktober 2006). |
| Eli Lilly schließt mit 18000 Klägern einen Vergleich wegen möglicher Schäden durch das Arzneimittel Zyprexa. |