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Suchtreffer
2007-01-11
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf das Wissenschaftsministerium Bayerns die bayerische Landeszentrale für neue Medien nicht im Wege der Rechtsaufsicht anweisen, die Ausstrahlung unzulässiger Werbung für private Sportwetten in den von ihr zu verantwortenden Rundfunkprogrammen zu unterbinden (7 CS 2495/2005 9. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt können Empfänger von Arbeitslosengeld II von ihnen gezahlte Darlehenszinsen nicht von ihrem Einkommen absetzen und deswegen mehr Arbeitslosengeld beantragen (9 AS 213/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein überhöhte Sozialhilfen bewilligender Beamter degradiert worden (M 13 DK 1283/2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz hat der Bundesgesetzgeber Deutschlands mit der unangekündigten rückwirkenden Verkürzung der Frist, innerhalb deren langjährig Selbständige der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung beitreten können, das Freiheitsgrundrecht und den Vertrauensschutzgrundsatz verletzt (9 AL 302/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung (Strafbefehl) des Amtsgerichts Marburg ist der Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel wegen Kinderpornos auf seinem privaten Personal Computer zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Selbstbewirtschaftungspflicht des Erwerbers eines landwirtschaftlichen Grundstücks Tirols verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens ist Mengistu Haile Mariam in Abwesenheit wegen Völkermords zu lebenslanger Haft verurteilt.
2006 beträgt das Haushaltsdefizit Deutschlands 2,0 Prozent.
Seit 2007 können Schriftsätze bei dem Bundessozialgericht elektronisch eingereicht werden.

2007-01-10
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei 890000 Euro Schadensersatz wegen der Enteignung einer Stiftung des Patriarchats im Phanar in Istanbul zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit gegenüber ihre frühere ausländische Staatsangehörigkeit nach Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wieder annehmenden Betroffenen nicht verfassungswidrig (2 BvR 1339/2006 8. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein aus der Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer für dessen Privatfahrten erwachsender geldlicher Vorteil auch dann als Arbeitslohn vom Arbeitnehmer zu versteuern, wenn er ein Nutzungsentgelt zahlt (VI R 95/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Kapitalverlust aus vorzeitiger Einlösung von Gleitzinsschuldverschreibungen mit voller Kapitalrückzahlung in jährlichen Raten nicht im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden (VIII R 67/2004 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Spende grundsätzlich nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Letztempfänger zum Zeitpunkt der Hingabe des Spendenbetrags durch den Spender wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit ist (I R 20/2005 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Bußgeld eines Hundehalters wegen nicht Anleinens seines Hundes von 250 Euro auf 20 Euro verringert ([OWi] 47/2006 IV 14. Dezember 2006).
Der vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für den Zeitpunkt der Schließung des Flughafens Berlin-Brandenburg vorgelegte Vergleichsvorschlag ist von den Klägern nicht angenommen (12 A 1/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf das Unternehmen Buhl Data Services GmbH nicht Steuerformulare unter der Bezeichnung D-Elster verwenden und nicht die Domain www.d-elster.de gebrauchen (33 O 177/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein Einspruch gegen den Erhalt des Baubachs in Absam abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Wipptaler wegen Stalkings zu drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
In Oklahoma wird Corey Duane Hamilton wegen Mordes und Raubes durch eine Giftspritze hingerichtet.
Deutsche Bank, Bank of New York und Wilmington Trust zahlen 1,6 Millionen Dollar zwecks Beilegung von Vorwürfen der Anleiheauktionsmanipulation.
Das Anti-Terror-Gesetz Deutschlands tritt in Kraft.
Michael Hund ist seit 8. Januar 2007 vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Maria Berger wird neue Justizministerin Österreichs.

2007-01-09
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bank die Abberufung eines Vorstandsmitglieds zur Bedingung für die Gewährung eines Kredits erheben und damit die Kündigung rechtfertigen (II ZR 298/2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Häftling kein Recht auf Aushändigung ausländerfeindlicher Aufkleber (14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Untersagung privater Sportwetten in Hessen rechtmäßig (2 TG 2911/2006 5. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Maßnahme (z. B. Arbeit an einem Feiertag) von einer Bedingung (z. B. Verlängerung befristeter Arbeitsverträge dreier Mitarbeiter) abhängig machen (5/9 TaBV 51/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der von der Bundesregierung Deutschlands in den letzten fünf Jahren amtlich mitgeteilte Mustertext einer Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem Haustürgeschäft gesetzwidrig und damit rechtswidrig und folglich unwirksam (12 S 128/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsburg darf einer alkoholsüchtig berufsunfähigen Krankenschwester die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Krankenschwester entzogen werden (9 K 514/2006 20. Dezember 2006).
Brigitte Mohnhaupt beantragt nach 24 Jahren Haft ihre Freilassung.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Entscheidung des Bundeskommunikationssenats über die Kurzberichterstattung von Bundesligafußballspielen wegen Verletzung der Meinungsfreiheit als verfassungswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein 24jähriger Einwanderer aus Pakistan wegen eines geplanten Bombenanschlags zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Wolfgang Schüssel wird Klubobmann der Österreichischen Volkspartei und scheidet wie Karlheinz Grasser aus der Regierung Österreichs aus.
Der Preis für ein Fass Öl der Sorte Brent sinkt auf 55,20 Dollar.
† Haverkate, Görg 2. August 1942-30. Dezember 2006.

2007-01-08
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das Entgelt eines als Terminsvertreter von einem Rechtsanwalt beauftragten Rechtsanwalt nach der Vereinbarung, nicht nach § 49b BRAO (I ZR 24/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Ehegattenerbrecht trotz Rücknahme eines Ehescheidungsantrags nach dem Erbfall ausgeschlossen (8 W 52/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Mounir Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist für Streitigkeiten über den Fortbestand eines Stipendienvertrags über kooperatives Studium zwischen einem Studenten und einem Unternehmen die Zivilgerichtsbarkeit zuständig (2 Ta 6/2006 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wird ein Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers unterbrochen (6 Sha 1/2006 7. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist Halberstädter Würstchen eine geschützte Herkunftsangabe für im Nordharz seit 1883 in Kaminen hergestellte Würstchen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die FPÖ vier Musliminnen türkischer Herkunft 7500 Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Verwendung ihrer Bilder in Inseraten zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Umran Javad wegen Anstiftung zum Mord und Aufhetzung zum Rassenhaus durch Aufforderung zur Bombardierung Dänemarks und der Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Mohammedkarikaturen schuldig gesprochen.
In Österreich einigen sich SPÖ und ÖVP auf eine große Koalition mit je 7 Ministern.
Durch Bulgarisch, Irisch und Rumänisch steigt die Zahl der Amtssprachen in der Europäischen Union auf 23.
Christian Starck 70.

2007-01-07
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gehilfe eines Tötungsdelikts (z. B. Mounir Motassadeq) auch dann wegen Beihilfe zu bestrafen, wenn die von ihm unterstützten Haupttäter ihre Taten in eine Dimension getrieben haben, die von den Vorstellungen des Gehilfen nicht mehr erfasst waren (3 StR 139/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Aussetzung eines Verfahrens unter Umständen ein Teilurteil ergehen (X ZR 149/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gemäß § 142 ZPO als Dritter auf Vorlage von Unterlagen in Anspruch genommene juristische Person die Herausgabe verweigern, wenn dadurch die Durchsetzung von Ansprüchen gegen sie erleichtert würde (III ZB 2/2006 26. Oktober 2006).