| 2007-01-15 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier rechtfertigt Benennung eines Kraftfahrzeugführers erst nach Eintritt der Verjährung die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs (2 L 1001/2006 8. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Praktiker AG die Baumarktkette Max Bahr unter geringen Auflagen übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist Danilo Honda bis 31. März 2007 gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind mögliche Unterschlagung, Bilanzfälschung, Steuerbetrug, Hehlerei und Geldwäsche Silvio Berlusconis im Zusammenhang mit Mediaset (nach unter Berlusconi erlassenen Gesetzen) verjährt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Gerichtsbarkeit Frankreichs für eine Klage Karl Lagerfelds gegen Alicia Drakes wegen des Buches The Beautiful Fall nicht zuständig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Paul McCartney an Heather Mills wöchentlich rund 3000 Euro Miete zahlen. |
| Slowenien feiert die Einführung des den Tolar ersetzenden Euro zum 1. Januar 2007. |
| Im Irak werden zwei Saddam Hussein unterstützende und mit ihm zum Tod verurteilte Politiker hingerichtet. |
| Mit gefälschten Gebührenrechungen der Rundfunkgebühreneinzugszentrale werden Computerviren versandt. |
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| 2007-01-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis auch dann in der Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Monats wirksam, wenn die Forderung vor der Abtretung von einem anderen Gläubiger gepfändet worden war (IX ZR 109/2005 12. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Klageänderung durch Einführung eines neuen Klagegrundes vor, wenn durch den Vortrag neuer Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts verändert wird (KZR 45/2005 11. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag eines Klägers auf Feststellung des Nichtbestehens einer vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Forderung in Höhe der Klageforderung bereits dem Grunde nach nicht als Zwischenfeststellungsklage zulässig (VII ZR 247/2005 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst § 96 I Nr. 3 InsO auch die von einem Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechung (IX ZR 136/2005 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts auslösender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung konkrete, dem Beweis zugängliche unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus (XI ZR 204/2004 19. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 30 Jahre umfassender Ausschluss des Kündigungsrechts in einem Rechtsanwaltssozietätsvertrag rechtswidrig (II ZR 137/2004 18. September) (II ZR 137/2004 18. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt ein Arbeitgeber mit einer beabsichtigten Betriebsstilllegung noch nicht durch die widerrufliche Freistellung der Arbeitnehmer (1 AZR 25/2005 30. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur Erzielung von Überschusseinkünften durch die Bewertung der privaten Nutzung nach der 1%-Regelung nicht mit abgegolten, sondern mit den auf sie entfallenden tatsächlichen Selbstkosten als Entnahme zu erfassen (X R 35/2005 26. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock darf ein Rechtsanwalt die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift ohne eigene sorgfältige Prüfung nicht einem früher als Rechtsanwalt bei einem Oberlandesgericht zugelassenen Bürovorsteher übertragen (11 UF 73/2006 8. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine in der Suchmaschine Google unter den Stichwörtern EU, GmbH bzw. Limited die Angabe EU-GmbH anzeigende Internetwerbung irreführend und wettbewerbsrechtswidrig (42 O 386/2005 11. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zehn frühere Angehörige der SS Deutschlands in Abwesenheit wegen des Massakers von Marzobotto zu lebenslanger, voraussichtlich wegen hohen Alters nicht mehr zu verbüßender Haft verurteilt und sieben weitere Angeklagte freigesprochen. |
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| 2007-01-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs besteht kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung an religiösen Feiertagen (z. B. in Mazedonien) aus der europäischen Menschenrechtskonvention (55170/2000 13. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB (Vermutung des Alleineigentums des Schuldners an einer Sache bei Besitz beider Ehegatten) nicht entsprechend auf nichteheliche Lebensgemeinschaften anzuwenden (IX ZR 92/2005 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zu Gunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung nicht schon deshalb zweckverfehlt oder unwirtschaftlich, weil sich aus diesen Anrechten in der Regel kein Anspruch auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente realisieren lässt (XII ZB 70/2001 13. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört bei einer Klage wegen irreführender Werbung zum schlüssigen Klagevorbringen der Vortrag, in welcher Hinsicht das Verkehrsverständnis von der Wirklichkeit abweicht, und ist das Vorbringen, dass die beanstandete Werbung auch noch unter einem anderen, mit der Klage noch nicht vorgetragenen Gesichtspunkt irreführend sei, ein neuer Streitgegenstand. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Streitgegenstand der Bescheidungsklage der mit der Klage geltend gemachte und vom Gericht nach Maßgabe der bestehenden Rechtslage zu überprüfende Anspruch auf Neubescheidung (6 B 47/2006 24. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden wird ein Neuwagen nicht dadurch zu einem Gebrauchtwagen, dass er statt auf 500 Kilometern auf weniger als 600 Kilometern überführt wird (8 U 1462/2006 4. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gebietet es der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung nicht, den erst nach Insolvenzeröffnung entstandenen Freistellungsanspruch selbst dann in einen Anspruch auf Zahlung zur Masse umschlagen zu lassen, wenn der Freistellungsverpflichtung eine im Rahmen der Eigenverwaltung zeitgleich unter Mitwirkung des Insolvenzverwalters begründete Masseverbindlichkeit gegenübersteht (5 U 6/2006 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg besteht kein Anspruch (z. B. eines Journalisten) auf Einsicht in den Terminkalender eines Amtsträgers (z. B. des regierenden Bürgermeisters Berlins) (7 B 9/2005 10. Mai 2006). |
| *Thüsing, Gregor, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz, 2007 |
| *Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Etzel u. a., 8. A. 2007 |
| *Dietze, v./Janssen, Kartellrecht in der anwaltlichen Praxis, 3. A. 2007 |
| *Eiding, Lutz/Ruf, Lothar/Herrlein, Jürgen, Öffentliches Baurecht in Hessen, 2. A. 2007 |
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| 2007-01-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland der Konservativen russischen Unternehmerpartei wegen Verletzung des Rechts auf freie Wahlen 66000 Euro zahlen (55066/2000 1. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde Mounir Motassadeqs gegen seine Verurteilung durch den Bundesgerichtshofs Deutschlands teils unzulässig und im übrigen unbegründet (2 BvR 2557/2006 10. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Zwangsmitgliedschaft eines die Jagd aus Gewissensgründen ablehnenden Jägers (z. B. in Rheinland-Pfalz) wegen des höherrangigen Naturschutzes in einer Jagdgenossenschaft verfassungsgemäß (1 BvR 2084/2005 13. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein vielfach prozessierender Sozialhilfeempfänger (Prozesse-Dieter) wegen Beleidigung von Juristen zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Verkauf einer Apotheke sittenwidrig, wenn der Erwerber diese vereinbarungsgemäß in einer Allgemeininteressen widersprechenden Weise fortführen soll (19 U 39/2006 29. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist einem den Pharaonenvergleich äußernden Ausländer die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu versagen (3 S 33/2006 11. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat eine einen Rentner heiratende Frau nach dem Tod ihres Mannes keine Ansprüche gegen das Versorgungswerk der Ärztekammer des Saarlands (1 Q 24/2006 19. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine um 35 Prozent unter dem Tarif liegende Ausbildungsvergütung (z. B. einer Krankenpflegeschülerin) rechtswidrig (5 Sa 159/2006 7. November 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine zwecks Versicherungsbetrugs ihre kleine Tochter zum Trinken von Essigessenz und Kalkreiniger zwingende und mit heißem Wasser verbrühende Mutter zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird eine große Allee in Berlin nicht wegen der Einweihungsfeier der Zentrale der Scientology Kirche Berlin e. V. gesperrt (1 A 65/2007 1. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein drei Iraker ermordender Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika zu lebenslanger, auf höchstens 18 Jahre beschränkter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der Vatikan wegen des sexuellen Missbrauchs durch Priester verklagt werden, weil er 1962 amerikanische Bischöfe zur Unterdrückung von Beweisen angewiesen habe. |
| Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 5,15 auf 7,25 Dollar pro Stunde. |
| Kalifornien hätte als souveräner Staat die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt. |
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| 2007-01-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Bundesagentur für Arbeit Deutschlands entgegen einer europarechtswidrigen Bestimmung des Sozialgesetzbuchs III privaten Arbeitsvermittlern (z. B. ITC) auch bei Vermittlung einer Stelle im Ausland (z. B. den Niederlanden) eine Gebühr bezahlen (C-208/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Grundstückseigentümer ein Schadensersatzspruch gegen den Staat (z. B. in Höhe von 450000 Euro) aus überdurchschnittlich später Grundbucheintragung entstehen (III ZR 302/2005 11. Januar 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Strafe gegen zwei Manager Thyssens wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafe vermindert (5 StR 304/2006 10. Januar 2007 u. s.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine Partei bei einem besonderen Vertrauensverhältnis die Beiordnung eines an ihrem früheren Wohnort ansässigen Prozessbevollmächtigten im Wege der Prozesskostenhilfe beantragen (10 WF 141/2006 12. September 2006). |