| 2007-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Jürgen Grässlin nicht mehr behaupten, Jürgen Schrempp sei im Juli 2005 zum Rücktritt gedrängt worden und die Geschäfte des Konzernchefs seien wohl nicht immer ganz so sauber gewesen (324 O 283/3006 19. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Besitzeinweisung in ein für die Landebahn des Airbus benötigtes Grundstück wegen der dadurch ermöglichten Arbeitsplätze rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Verhalten des Modellbahnherstellers Piko gegenüber Märklin (Modell ICE 3) nicht wettbewerbsrechtswidrig (81 O 119/2006 19. Januar 2007). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein für Entgegennahme, Verwaltung und Verwendung von Parteispenden zuständiges Parteimitglied ohne schuldhaftes Zögern (z. B. nicht erst nach einem halben Jahr) prüfen, ob die Spende angenommen oder an den Bundestag weitergeleitet werden muss (2 A 24/2005 18. Januar 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden rechtfertigt die Religionsfreiheit nicht die Verweigerung des Schulunterrichts (5 K 2406/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein wegen Misshandlung seiner Kinder zu vier Jahren Haft verurteilter geschiedener Türke auch nach siebzehnjährigem Aufenthalt aus Deutschland ausgewiesen werden (4 L 885/2006). |
| Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein unerwünschte e-mails mit bis zu 50000 Euro Bußgeld bedrohendes Gesetz (18. Januar 2007). |
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| 2007-01-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften mehrere unterhaltspflichtige Väter einer Mutter gemäß § 1606 III 1 BGB anteilig für den durch die Betreuung der Kinder bedingten Unterhaltsbedarf (XII ZR 104/2003 17. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf die entgeltliche Überlassung von Standardsoftware gerichteter Application Service Providing(ASP)-Vertrag nach Mietvertragsrecht zu behandeln (XII ZR 120/2004 15. November 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für die Prüfung eines Anspruchs auf Kindergeld Einkünfte des Kindes um die Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche oder private Krankenversicherung zu mindern (III R 74/2005 16. November 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind vor dem 1. Januar 2005 gezahlte Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen nur als Sonderausgaben mit den sich aus dem damals geltenden § 10 III EStG ergebenden Höchstbeträgen von dem Einkommen abziehbar (X R 45/2002 8. November 2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf vier Türken die deutsche Staatsbürgerschaft trotz Verschweigens der Mitgliedschaft in dem Verein Islamische Gemeinschaft Milli Görüs bei der Einbürgerung nicht entzogen werden (1 UE 111/2006 18. Januar 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf www.rapidshare nicht ohne Einverständnis der Gema Werke des Gema-Repertoires nutzen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein mit Aids infizierter Afrikaner wegen ungeschützten Geschlechtsverkehrs (u. a. Ansteckung zweier Frauen) zu 66 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die DBH Buchhandels GmbH & Co KG (Weltbild und Hugendubel) die Buchhandelskette Weiland nur unter Auflagen erwerben. |
| Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck ist ein einen angeblich früher wildernden fremden Hund anbindender und erschießender Jagdpächter wegen Tierquälerei zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Bruno Gollnisch wegen Leugnens des Holocausts zu drei Monaten Haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Walter Forbes wegen der Bilanzfälschungen Cendants zu 151 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Südkoreas muss Hyundai Motor wegen unfairer Marktpraktiken rund 19 Millionen Euro Buße zahlen. |
| Die älteste erhaltene Zeitung Deutschlands (Aviso, zweitälteste periodisch erscheinende Zeitung der Welt) erschien 1609. |
| Die älteste noch erscheinende Tageszeitung Deutschlands ist die Hildesheimer Allgemeine Zeitung (seit 1705). |
| Im Jahr 2006 haben Ministerien Deutschlands rund 55,5 Millionen Euro Sponsoring-Gelder privater Geldgeber erhalten (darunter das Gesundheitsministerium von der Pharmaindustrie rund 44,5 Millionen Euro). |
| Edmund Stoiber kündigt seinen Rücktritt zum 30. September 2007 an. |
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| 2007-01-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Gruner + Jahr wegen der Gefahr marktbeherrschender Stellung die deutschsprachige Ausgabe von National Geographic nicht allein vertreiben (KVR 12/2006 16. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entspricht das Planfeststellungsverfahren für die Durchquerung zweier Schutzgebiete durch die Bundesautobahn A 143 bei Halle bisher nicht den Vorgaben der europarechtlichen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (9 A 20/2005 17. Januar 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das in § 37 IIa KStG angeordnete, für die Zeit vom 12. April 2003 bis 31. Januar 2005 wirksame Körperschaftssteuermoratorium verfassungsgemäß (I R 69/2005 8. November 2006 u. a.). |
| Das Urteil des Landgerichts München II gegen Karl-Heinz Wildmoser auf Zahlung von 2,8 Millionen Euro nebst 5 Prozent Zinsen Schadensersatz wegen des Schmiergeldskandals bei Bau der Allianzarena in München ist nach Rücknahme der Berufung rechtskräftig. |
| Die Bundesregierung Deutschlands sieht keinen haushaltspolitischen Spielraum für eine Erhöhung der Bundesausbildungsförderung. |
| Russland will die Hälfte aller Parteien wegen zu geringer Mitgliederzahlen auflösen. |
| Hamburg verkauft seine Anteile an Beiersdorf (Nivea). |
| Verdi schließt mit der Helios Kliniken GmbH (55 Kliniken) den ersten bundesweit gültigen Konzerntarifvertrag mit einem privaten Klinikbetreiber für alle Beschäftigtengruppen mit weitgehender Orientierung an den Regelungen für den öffentlichen Dienst. |
| Elf Prozent der Auslandsreiseausgaben auf der Welt entfallen auf Deutsche. |
| Der bayerische Rundfunk sendet (versehentlich) einen Nachruf auf den um sein politisches Überleben ringenden Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. |
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| 2007-01-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zutreffender, am Ende im optisch hervorgehobenen Kontostand auch noch nicht wertgestellte Beträge aufweisender Kontoauszug irreführend und deswegen zu unterlassen (I ZR 87/2004 1. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Speicherung von Programmen (z. B. durch shift TV) zwecks Übermittlung an Dritte urheberrechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ei früherer Funktionär der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei zu 27 Monaten Haft verurteilt (16. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Freispruch eines nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis mit einem inzwischen erworbenen Führerschein Tschechiens fahrenden Kraftfahrzeugführers aufgehoben (2 Ss 520/2006 29. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein zum Versickernlassen von Niederschlagswasser verpflichteter Grundstückseigentümer keine Abwassergebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers zahlen (6 A 11142/2006 19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind von einem Fernsehsender vereinbarungsgemäß unmittelbar an eine vom Quizteilnehmer benannte gemeinnützige Einrichtung überwiesene Quizgewinne bei der Einkommensteuerveranlagung des Quizteilnehmers nicht als Spende absetzbar (9 K4243/2006 12. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens kann das Bieterverfahren um Endesa eingeleitet werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos sind der Chefredakteur Nichanes und eine Autorin wegen Veröffentlichung einiger Witze über den Islam zu drei Jahren Haft mit Bewährung und 7000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialamts Wiesbaden erhält der arbeitslose Henrico Frank wegen fehlender ernsthafter Arbeitsbereitschaft von Februar bis April 30 Prozent weniger Unterstützung. |
| Die Bürokratiekosten deutscher Unternehmen betragen 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. |
| Ein bei Hofmeyr in Südafrika gefundener, etwa 36000 Jahre alter Schädel könnte darauf hindeuten, dass der in Ostafrika entstandene moderne Mensch vor 65000 Jahren seine Heimat nach Süden und Norden verlassen hat und erst vor 45000 bis 35000 Jahren nach Asien und Europa gelangt ist. |
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| 2007-01-15 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot des weltanschaulichen Kopftuchtragens für (muslimische) Lehrerinnen in Bayern verfassungsgemäß (11-VII-2005 15. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird ein Versicherer von seiner Leistung frei, wenn der ausreichend heizen müssende Versicherte nicht prüft, ob ausreichend geheizt wird (12 U 137/2006 19. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist Kritik an Arbeitsleistungen und Inaussichtstellung von Folgen bei Fehlleistungen (noch) kein Schmerzensgeldansprüche begründendes Mobbing (6 Sa 537 5. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main müssen Bodo Schnabel und Ingrid Schnabel (Comroad) wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung an 61 Anleger rund 750000 Euro Schadensersatz zahlen (3-15 O 48/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Versender unverlangter e-mail-Werbung unter Androhung eines Ordnungsgelds zur Unterlassung verpflichtet werden (34 O 123166/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn beträgt die Widerspruchsfrist für Rechtsgeschäfte bei ebay (nur) zwei Wochen. |