| 2007-01-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung der Domain solingen.info durch einen anderen als die Stadt Solingen unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 S. 1 Alt. 2 BGB (I ZR 201/2003 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Barwert eines nicht volldynamischen Anrechts im Versorgungsausgleich regelmäßig nach der Barwert-Verordnung zu ermitteln (XII ZB 248/2003 20. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in § 21 I 3 Nr. 2 BAföG ein selbstgenutztes Einfamilienhaus auch eine selbstgenutzte Wohnung in einem Zweifamilienhaus (5 C 27/2004 25. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein eine Sicherheitsleistung nach § 8a AltTZG ausurteilendes Urteil erkennen lassen, in welcher Höhe Sicherheit geleistet werden soll, um als Vollstreckungstitel dienen zu können (3 AZB 39/2006 30. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Unterwerfungserklärung trotz eines früher angekündigten Klageabweisungsantrags sofort erfolgen (5 W 205/2006 6. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main lässt die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland es zweifelhaft erscheinen, ob ein ungelernter Unterhaltspflichtiger Unterhaltspflichten überhaupt erfüllen kann (5 UF 171/2006 29. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat der Jugendhilfeträger bei der Entscheidung über die Gewährung von Eingliederungshilfe ein verwaltungsgerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum (2 O 20/2006 4. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz beginnt bei Beseitigung eines Mangels im Wege der Nacherfüllung grundsätzlich die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche neu (6 S 132/2006 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße erfüllt ein per Computerfax gesendeter Widerspruch das Schriftformerfordernis, wenn sich ohne Rückfrage oder Beweiserhebung sicher ergibt, dass es von dem Widersprechenden herrührt und mit seinem Willen in den Verkehr gelangt ist (4 L 989/2006 3. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eilenburg kann ein Gericht bei Verständigungsbereitschaft der Eltern im Umgangsverfahren eine Mediation anordnen (2 F 64/2006 29. Juni 2006). |
| *Schapp, Jan/Schur, Wolfgang, Einführung in das bürgerliche Recht, 4. A. 2007 |
| *Roth, Wolfgang, Strategie und Taktik im Erbrecht, 2007 |
| *Schüren, Peter/Hamann, Wolfgang, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 3. A. 2007 |
| *Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 4. A. 2007 |
| *Beck, Wolf-Dieter/Berr, Wolfgang, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 5. A. 2006 |
| *Schroeder, Friedrich-Christian, Strafprozessrecht, 4. A. 2007 |
| *Barton, Stephan, Einführung in die Strafverteidigung, 2007 |
| *Haarmeyer/Wutzke/Förster, Insolvenzrechtliche Vergütung, 4. A. 2007 |
| *Hakenberg, Waltraud, Europarecht, 4. A. 2007 |
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| 2007-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss das Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften prüfen, ob die kurdische Arbeiterpartei von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft werden darf (C-229/2005 P 18. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Hausbesitzer wegen versuchten Mordes durch Herbeiführung einer Gasexplosion zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1612b V BGB auf Unterhaltsansprüche volljähriger, im Haushalt eines Ehegatten und in allgemeiner Schulausbildung befindlicher Kinder nicht anwendbar (XII ZR 166/2004 17. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist der Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers (z. B. eines Langzeitstudenten) kein personenbedingter Kündigungsgrund (2 AZR 731/2005 18. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein sein Arbeitsverhältnis wegen Beleidigung oder Nötigung durch einen anderen Arbeitnehmer kündigender Arbeitnehmer keinen Schadensersatzanspruch aus § 823 I, II BGB gegen den anderen Arbeitnehmer (8 AZR 234/2006 18. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist der Umbau des Sonderflugplatzes Oberpfaffenhofen planungsfeststellungsrechtlich rechtmäßig (8 BV 1963/2005 19. Januar 2007). |
| Nacheiner Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg genügt für die (konkludente) Aufhebung eines Arbeitsvertrags der Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags in Schriftform (5 Sa 142/2005 16. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein das Eigentum eines Arbeitnehmers auf dessen Anweisung beschädigender Arbeitnehmer sich nicht auf eine Haftungsbeschränkung nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen berufen (16 Sa 86/2006 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist die Aufbewahrung eines Kraftfahrzeugschlüssels in einer nicht aus den Augen gelassenen verschlossenen Jackentasche nicht grob fahrlässig (22 O 98/2006 18. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wird das Strafverfahren wegen zahlreicher kinderpornographischer Abbildungen gegen einen Computernetzdienstbetreiber gegen Zahlung von 10000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Jürgen Grässlin nicht mehr behaupten, Jürgen Schrempp sei im Juli 2005 zum Rücktritt gedrängt worden und die Geschäfte des Konzernchefs seien wohl nicht immer ganz so sauber gewesen (324 O 283/3006 19. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Besitzeinweisung in ein für die Landebahn des Airbus benötigtes Grundstück wegen der dadurch ermöglichten Arbeitsplätze rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Verhalten des Modellbahnherstellers Piko gegenüber Märklin (Modell ICE 3) nicht wettbewerbsrechtswidrig (81 O 119/2006 19. Januar 2007). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein für Entgegennahme, Verwaltung und Verwendung von Parteispenden zuständiges Parteimitglied ohne schuldhaftes Zögern (z. B. nicht erst nach einem halben Jahr) prüfen, ob die Spende angenommen oder an den Bundestag weitergeleitet werden muss (2 A 24/2005 18. Januar 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden rechtfertigt die Religionsfreiheit nicht die Verweigerung des Schulunterrichts (5 K 2406/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein wegen Misshandlung seiner Kinder zu vier Jahren Haft verurteilter geschiedener Türke auch nach siebzehnjährigem Aufenthalt aus Deutschland ausgewiesen werden (4 L 885/2006). |
| Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein unerwünschte e-mails mit bis zu 50000 Euro Bußgeld bedrohendes Gesetz (18. Januar 2007). |
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| 2007-01-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften mehrere unterhaltspflichtige Väter einer Mutter gemäß § 1606 III 1 BGB anteilig für den durch die Betreuung der Kinder bedingten Unterhaltsbedarf (XII ZR 104/2003 17. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf die entgeltliche Überlassung von Standardsoftware gerichteter Application Service Providing(ASP)-Vertrag nach Mietvertragsrecht zu behandeln (XII ZR 120/2004 15. November 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für die Prüfung eines Anspruchs auf Kindergeld Einkünfte des Kindes um die Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche oder private Krankenversicherung zu mindern (III R 74/2005 16. November 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind vor dem 1. Januar 2005 gezahlte Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen nur als Sonderausgaben mit den sich aus dem damals geltenden § 10 III EStG ergebenden Höchstbeträgen von dem Einkommen abziehbar (X R 45/2002 8. November 2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf vier Türken die deutsche Staatsbürgerschaft trotz Verschweigens der Mitgliedschaft in dem Verein Islamische Gemeinschaft Milli Görüs bei der Einbürgerung nicht entzogen werden (1 UE 111/2006 18. Januar 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf www.rapidshare nicht ohne Einverständnis der Gema Werke des Gema-Repertoires nutzen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein mit Aids infizierter Afrikaner wegen ungeschützten Geschlechtsverkehrs (u. a. Ansteckung zweier Frauen) zu 66 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die DBH Buchhandels GmbH & Co KG (Weltbild und Hugendubel) die Buchhandelskette Weiland nur unter Auflagen erwerben. |
| Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck ist ein einen angeblich früher wildernden fremden Hund anbindender und erschießender Jagdpächter wegen Tierquälerei zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Bruno Gollnisch wegen Leugnens des Holocausts zu drei Monaten Haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Walter Forbes wegen der Bilanzfälschungen Cendants zu 151 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Südkoreas muss Hyundai Motor wegen unfairer Marktpraktiken rund 19 Millionen Euro Buße zahlen. |
| Die älteste erhaltene Zeitung Deutschlands (Aviso, zweitälteste periodisch erscheinende Zeitung der Welt) erschien 1609. |
| Die älteste noch erscheinende Tageszeitung Deutschlands ist die Hildesheimer Allgemeine Zeitung (seit 1705). |