| 2021-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein dreißigjähriger Angeklagter, der zwei Jugendlichen mit teilweise tödlichen Folgen Codein überlassen hat, wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Umständen zu zwei teilweise bedingten Jahren Haft verurteilt, ein neunzehnjähriger Angeklagter wegen Falschaussage zu sechs Monaten bedingter Haft (um 6. September 2021). |
| |
| 2021-09-07 |
| 2021-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Pflichtverteidiger auch für die Abwehr von Schadensersatzansprüchen in einem Strafverfahren beigeordnet, so dass es eines Prozesskostenhilfeantrags in dem Adhäsionsverfahren nicht bedarf, und können Einziehungsentscheidungen nur gegenüber Tätern getroffen werden, die über die Beute tatsächlich verfügen können (6 StR 307/2021 27. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner, wenn ein Gläubiger in einem laufenden Insolvenzverfahren die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt, seinen Antrag auf Restschuldbefreiung nur mit Billigung des Gläubigers zurücknehmen, wobei es nicht schadet, wenn der Schuldner auch nach Ablauf der von dem Gericht bestimmten einheitlichen Äußerungsfrist zu den Vorwürfen gehört wurde (IX ZB 33/2020 15. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Bemessung eines abschiebungsbedingten Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots erst der erfolgreiche Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung in dem Bundesgebiet durch den Ausländer während des asylgerichtlichen Verfahrens fristkürzend zu berücksichtigen, nicht schon die Aufnahme (1 C 46/2020 7. September 2021, 1 C 47/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht bei einem bezüglich der Annahme nicht verpflichtenden Impfangebot des Arbeitgebers kein Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen für etwaige gesundheitliche Folgen der Impfung (2 U 159/2020 6. September 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag eines Antragstellers aus dem Iran und seiner Familie gegen die coronabedingten Einreisebeschränkungen zurückgewiesen, weil eine vollständige Impfung mit dem bei dem Paul-Ehrlich-Institut noch nicht zugelassenen Impfstoff Sinovac aus China gegen die Gesundheitsgefahr nicht ausreichend schützt (6 L 229/2021 3. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main war die Fahrraddemonstration über die A5 in Frankfurt am Main an dem 4. September 2021 rechtswidrig (5 l 2467/2021 F 3. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dürfen in dem Protestcamp gegen die Automesse IAA Mobility entgegen der Auflage der Stadt München die erwarteten 1500 Teilnehmer mittels einer Feldküche mit vegetarischem und veganem Essen wegen dessen funktionalen und symbolischen Bezugs zu dem Thema der Versammlung verpflegt werden (13 SE 4681/2021 6. September 2021). |
| |
| 2021-09-06 |
| 2021-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein aus dem Umstand, dass ein Gebäude teilweise wegen Verletzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ohne wirksamen Vertragsschluss errichtet wurde, nicht auf ein arglistiges Verschweigen von Mängeln durch den Verkäufer geschlossen werden, weil eine Verletzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes den Inhalt der vereinbarten Leistung nicht betrifft, sondern nur das Geschäftsgebaren (V ZR 24/2020 28. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die einem Architekten erlaubt, ein von ihm umgebautes Haus auch nach Beendigung des Auftrags zwecks Anfertigung von Aufnahmen zu betreten, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (I ZR 193/2020 29. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann Eingliederungshilfe in Form von Kostenübernahme für eine konduktive Therapie nach Petö beansprucht werden (9 SO 271/2019 17. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Maria Kolesnikowa wegen angeblichen Versuchs illegaler Machtergreifung zu elf Jahren Haft verurteilt (um 6. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung gegen eine Antiabtreibungsorganisation erlassen (um 6. September 2021). |
| Das letzte Rohr der Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee ist verschweißt (6. September 2021). |
| Die Trainerin der Frauen Deutschlands in dem Modernen Fünfkampf wird auf Grund ihres Ausrufs Hau drauf wegen unsportlichen Verhaltens verwarnt, während der tatsächliche Gebrauch der Peitsche durch die Reiterin zwecks Antreibens ihres bockenden Pferdes vor einem Hindernis folgenlos bleibt (um 6. September 2021). |
| |
| 2021-09-05 |
| 2021-09-05 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Verschattungsauswirkungen eines Gebäudes von Nachbarn hinzunehmen, wenn die vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten sind (7 B 33/2021 27. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brühl kann ein Mieter wegen einer Anschuldigung durch den Vermieter den Mietvertrag nicht fristlos kündigen, wenn er den Vermieter nicht zuvor abgemahnt hat (28 C 15/2021 5. Juli 2021). |
| |
| 2021-09-04 |
| 2021-09-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei einem Drittstaatsangehörigen beispielsweise aus Algerien, der Opfer häuslicher Gewalt durch seinen die Unionsbürgerschaft habenden französischen Ehegatten in Belgien wurde, der Fortbestand des Aufenthaltsrechts nach der Ehescheidung davon abhängig gemacht werden, dass er über ausreichende Mittel für die Bestreitung seines Lebensunterhalts hat (C-930/2019 2. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf einen baurechtlichen Vorbescheid für eine Nutzungsänderung einer Garage in eine Autowerkstatt innerhalb eines allgemeinen Wohngebiets, weil eine Autowerkstatt die Wohnruhe der Nachbarn stört (9 ZB 3160/2021 28. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren ist ein mit dem Schild Wohnung 5 gekennzeichneter Parkplatz in einem Mietvertrag über die Wohnung 5 mitvermietet, auch wenn er in dem Mietvertrag selbst nicht ausdrücklich genannt ist (30 C 330/2020 27. Mai 2021). |
| |
| 2021-09-03 |
| 2021-09-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Rechtsvorschriften Ungarns, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen wegen einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, europarechtsgemäß (C-932/2019 2. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem Rechtsstreit zwischen der Republik Moldau und einem Energiekonzern der Ukraine um ein Investitionsschutzverfahren auf der Grundlage der Energiecharta soll die völkerrechtliche Vereinbarung zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unwirksam sein (C-741/2019 2. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar nur Ausfertigungen konkret benannter Urkunden übergeben und nicht Auskunft über alle Verfahren zu erteilen, an denen eine bestimmte Person beteiligt war (V ZB 42/2019 8. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet der Beschluss eines Familiengerichts, wonach einer Mutter nur begleiteter Umgang mit ihrem Kind in den Räumen des Jugendamts gewährt wird, die Behörde nicht zu einer entsprechenden Mitwirkung, doch kann die Mutter ihr angestrebtes Ziel auf andere Art und Weise gerichtlich erzwingen (XII ZB 513/2020 9. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen durch Ermittlungsbehörden Frankreichs abgefangene Gegebenheiten als Beweismittel in einem Strafverfahren in der Bundesrepublik Deutschland verwertet werden (2 Ws 79/2021 30. August 2021, 2 Ws 94/2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts darf der Arbeitskampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer gegen die Deutsche Bahn AG fortgesetzt werden (um 3. September 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Besuch einer Prostitutionsstätte mit einem Antigen-Schnelltest erlaubt, weil eine Rechtsverordnung wie die Schutzverordnung gegen das Coronavirus nicht unter den Vorbehalt einer Verwaltungsvorschrift gestellt werden kann (5 L 2456/2021 F 3. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist es rechtswidrig, dass das Unternehmen FitInn seinen Kunden eine so genannte Aktivierungsgebühr von 19,90 Euro verrechnet und automatisch alle sechs Monate den Vertrag verlängert (um 1. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Irlands muss das Unternehmen Whatsapp wegen fehlender Transparenz bei der Weitergabe persönlicher Daten 225 Millionen Euro zahlen (um 2. September 2021). |
| Die Europäische Kommission und das Unternehmen AstraZeneca beenden ihren laufenden Rechtsstreit über die Lieferung von Impfdosen durch Vereinbarung (um 2. September 2021). |
| |
| 2021-09-02 |
| 2021-09-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen bei Stornierung einer Schiffsreise Fahrgäste die Wahl haben, ob sie das Reiseziel über andere Wege erreichen oder den Fahrpreis erstattet bekommen wollen und sollen eine an der Dauer der Verspätung ausgerichtete Entschädigung erhalten, wobei der Ausfall der Lieferung eines Schiffes kein außergewöhnlicher Umstand ist (C-570/2019 2. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union verletzen so genannte Nulltarifoptionen von Internetprovidern wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Verordnung über den Zugang zu dem offenen Internet (C-854/2019 2. September 2021, C-5/2020, C-34/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Europäische Kommission neu prüfen, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit der Gewährung einer Beihilfe des Staates verknüpft war (C-647/2019 P 2. September 2021, C-665/2019 P). |
| Nach einer aus Klage der Europäischen Kommission ergehenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Bundesrepublik Deutschland ihr Energierecht umfangreich ändern und die Rolle der Bundesnetzagentur wegen zu großer Abhängigkeit von der Politik neu bestimmen (2. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem Aufklärungsformular eines Arztes enthalten Klausel, mit der die Unterrichtung des Patienten über die Gefahr eines symptomlosen Glaukoms und die Möglichkeit einer Früherkennungsuntersuchung dokumentiert wird, nicht zu beanstanden (III ZR 63/2020 2. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist , wer in dem Rahmen eines so genannten Hawalabankings Kundengelder in einer Region abholen und innerhalb des Netzwerks weiterleiten will, auch bei mehreren Handlungen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der unerlaubten Erbringung von Zahlungsdienstleistungen in Tateinheit schuldig (3 StR 62/2021 2. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind das Schließen einer mündlichen Verhandlung und die anschließende Weitererörterung der Sache mit einer Partei ein erheblicher Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs (5 B 23/2020 14. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 Prozent an einer Investmentgesellschaft in Luxemburg in der Rechtsform einer Société d’invetissement à capital variable beteiligt sind, die von dieser 2010 erhaltenen Ausschüttungen in der Bundesrepublik Deutschland nicht versteuern (I R 61/2017 15. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hat ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers (1 Ca 308/2021 8. Juli 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Eilantrag gegen ein in Texas fast alle Schwangerschaftsabbrüche verbietendes Gesetz zumindest vorläufig abgelehnt (um 2. September 2021). |
| |
| 2021-09-01 |
| 2021-09-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russlandwegen unzureichender Ermittlungen nach dem Mord an Natalja Estemirowa in dem Nordkaukasus 20000 Euro an deren Schwester zahlen (42705/2011 31. August 2021).Nach einer eine Analogie verwendenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner erst nach Ablauf der Sperrfristen einen zweiten Antrag auf Restschuldbefreiung für eine selbständige Tätigkeit stellen (IX ZB 7/2020 22. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ein von einem in dem Ausland wie Bulgarien ansässigen Verkäufer ein Kraftfahrzeug erwerbender Käufer wegen behaupteter Täuschung in dem Inland vor Vertragsschluss über Mängel des Kraftfahrzeugs vor deutschen Gerichten geltend machen, wobei er einen gesetzlichen, unabhängig von einem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bestehenden Anspruch geltend machen muss (VI ZR 63/2019 20. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat eine zunächst wegen Unwürdigkeit (infolge Beleidigung eines Ausbilders und falscher uneidlicher Aussage) nicht zugelassene Rechtsanwältin keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Rechtsanwaltskammer , weil ein möglicher Schadensersatzanspruch bereits verjährt ist (5 O 341/2020 3. August 2001). |
| |
| 2021-08-31 |
| 2021-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch in Massenverfahren in der Berufungsbegründung zumindest erkennbar sein, in welchen Punkten das erstinstanzliche Urteil angegriffen wird (III ZB 46/2020 5. August 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ursprünglich urheberrechtswidrig in dem Internet veröffentlichtes Bild nicht mehr öffentlich zugänglich, wenn es nur noch durch Eingabe der genauen richtigen Adresse gefunden werden kann, so dass die Schwelle eines Zugangs recht vieler Personen dann nicht mehr erreicht wird und ein Berufsfotograf von einem Nutzer von Kleinanzeigen bei Ebay keine Vertragsstrafe verlangen kann ( I ZR 119/2020 27. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie aus Armenien in das Heimatland ohne einen flüchtigen sechzehnjährigen Sohn rechtmäßig (7 B 10843/2021 24. August 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts München darf ein Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen eine Erlaubnis zu einer Tätigkeit zuhause gegenüber einem Arbeitnehmer widerrufen (3 SaGa 13/2021 26. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind drei aus dem Libanon stammende und den Tod einer kinderlosen zweiundzwanzigjährigen Ehefrau durch eine Salzwasserkur zu der Teufelsaustreibung verursachende Familienmitglieder und ein angeblicher Helfer wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu bis zu 44 Monaten Haft verurteilt (30. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss die Bundesrepublik Deutschland wegen Bestellung von Masken gegen das Coronavirus rund 26 Millionen Euro zahlen (um 30. August 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die von der Stadt Koblenz gegenüber Gastronomiebetrieben verfügten Verbote, in den Monaten von April bis Oktober während der Nachtzeit keine alkoholischen Getränke zu einer Mitnahme zu verkaufen, zwecks Vorbeugung gegenüber Gefahren rechtmäßig (5 L 642/2021 19. August 2021, 5 L 665/2021). |