| 2021-08-31 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein einen Betrunkenen zu einem Angriff verleitender Angeklagter wegen Körperverletzung verurteilt, weil er dem von ihm verursachten Angriff ausweichen hätte müssen (980 Ds 858 Js 24821/2020 8. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine mehrere Männer um insgesamt 116444 Euro schädigende Kellnerin wegen Betrugs zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 30. August 2021). |
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| 2021-08-30 |
| 2021-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Festsetzung des Gegenstandswerts rechtsanwaltlicher Tätigkeit nach § 33 RVG auch bei dem Bundesgerichtshof der Einzelrichter zuständig, selbst wenn ansonsten die Zivilsenate immer mit fünf Mitgliedern entscheiden (GSZ 1/2020 9. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei klar abgrenzbarem Teileigentum ohne einschränkende Zweckbestimmung in einem Einzelfall eine Umwandlung beispielsweise einer als Lagerraum genutzten Scheune in Wohnraum zulässig, soweit dadurch nicht zusätzliche Störungen zu erwarten sind (V ZR 284/2019 16. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mainbesteht bei sehr hoher Wahrscheinlichkeit der Einnahme eines mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigten Arzneimittels wie beispielsweise Valsartan ein später an Krebs erkrankter Mensch Auskunft über Wirkungen des Arzneimittels nach § 84a AMG verlangen (26 U 62/2019 19. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf die zuständige Behörde die Einstellung eines Bewerbers als Bundespolizist trotz bereits erfolgter Einstellungszusage ablehnen, wenn seine Mitteilungen in sozialen Netzwerken Zweifel an seiner charakterlichen Eignung begründen (1 L 480/2021 26. August 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf auch für Schüler, die in der Klasse nicht unmittelbare Sitznachbarn eines an dem Coronavirus erkrankten Mitschülers sind, Quarantäne angeordnet werden (6 L 765/2021 26. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Verbote der meisten für das abgelaufene Wochenende geplanten und gegen die Coronapolitik gerichteten Versammlungsverbote in Berlin rechtmäßig (1 S 119/2021 28. August 2021). |
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| 2021-08-29 |
| 2021-08-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Wohnungseigentümergenossenschaft die während der Bauarbeiten an einem für sie errichteten Mehrfamilienhaus durch herabfallende Bauteile an zwei Fahrrädern des Nachbarn entstandenen Schäden ersetzen (16 U 124/2020 21. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der biologische Vater grundsätzlich berechtigt, die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anzufechten, wenn alle Beteiligten seine biologische Vaterschaft bestätigen, so dass er dann ausnahmsweise nicht an Eides Statt versichern muss, dass er der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat, doch kann das Anfechtungsrecht gleichwohl an der sozial-familiären Beziehung des Kindes zu dem rechtlichen Vater scheitern (6 UF 19/2021 8. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mietvertrag über eine Wohnung mit 120 Quadratmetern Mietfläche nicht wegen Eigenbedarfs einer neunzehnjährigen Tochter des Vermieters gekündigt werden, weil kein Eigenbedarf in dieser Größe besteht (64 S 50/2020 20. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Antimonopolbehörde Russlands muss das Unternehmen Booking.com aus den Niederlanden 14,9 Millionen Euro wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung zahlen (um 26. August 2021). |
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| 2021-08-28 |
| 2021-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands missbraucht ein Steuerpflichtiger, der sein Grundstück seinen Kindern geschenkt hat und die Veräußerung seines Grundstücks durch seine Kinder anbahnt, dadurch grundsätzlich keine steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, selbst wenn sich für ihn Steuervorteile ergeben, weil dann der Veräußerungsgewinn bei seinen Kindern zu erfassen ist (IX R 8/2020 23. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird bei einem Vertrag über Energieberatung und Fördermittelberatung kein Erfolg geschuldet, so dass nur ein Dienstvertrag vorliegt (14 U 188/2019 30. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist als berechtigtes Interesse für die Zustimmung des Vermieters zu der Überlassung eines Teiles einer Mietwohnung an einen Dritten der Wunsch anzuerkennen, nach Auszug eines Untermieters weiterhin nicht allein in der Wohnung zu wohnen (67 S 59/2021 22. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Deutschen Fußballbunds trägt der VfL Wolfsburg die volle Verantwortung für einen Wechselfehler in dem Pokalspiel gegen den SC Preußen Münster (26. August 2021). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die zweimonatige Verlängerung des Aufschubs von Zwangsräumungen von Mietwohnungen durch die Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika unwirksam, weil ihr der Kongress zustimmen hätte müssen (um 27. August 2021). |
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| 2021-08-27 |
| 2021-08-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen 32 an der Ostgrenze Polens zu Weißrussland festsitzenden Afghanen Nahrung, Wasser, Kleidung, medizinische Unterstützung und möglichst auch vorläufige Unterkünfte geben (26. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Erwerb in eigenem Namen und im Auftrag für einen anderen der zugrundeliegende Treuhandvertrag für die weitere Übereignung an den Auftraggeber grundsätzlich nicht notariell beurkundet werden (V ZR 218/2019 25. Juni 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag abgelehnt, die Neuregelungen für den ab Schuljahresbeginn geplanten Islamunterricht vorläufig außer Vollzug zu setzen, weil das angekündigte Hauptsacheverfahren offensichtlich unzulässig wäre (43-VIII-21, 44-VII-21 26. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Gericht eine Teilnahme an Verhandlungen auch für geimpfte Menschen von einem negativen Coronatest abhängig machen, ist dazu aber nicht verpflichtet (2 Ws 230/2021 2. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Einziehung von Taterträgen beispielsweise aus Cum-Ex-Geschäften und ein Vermögensarrest ausgeschlossen, wenn ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder die Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten erfüllt hat (3 Ws 406-408/2021 16. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann der 2014 Lucile K. in Kufstein und 2016 eine Frau in Freiburg im Breisgau ermordende und deswegen zu lebenslanger Haft verurteilte Angeklagte aus Rumänien nach Ablauf der Haft in Sicherungsverwahrung genommen werden (um 26. August 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland die Löschung einzelner Angaben in dem Verfassungsschutzbericht Berlins 2020 zu der parteiinternen Gruppierung des sogenannten Flügels verlangen, weil die Angaben das Recht auf Chancengleichheit der Parteien und das Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit in dem Vorfeld von Wahlen verletzen (1 L 308/2021 27. August 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss eine Grundschülerin in dem Schulunterricht eine medizinische Maske tragen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keinen Mundschutz tragen kann (29 L 1693/2021 24. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, der befreundete und durch eine Gesetzesänderung begünstigte Betreiber einer Privatklinik zu zwölf Monaten Haft mit Bewährung (27. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz soll der Rechtsanwalt Hanno Berger an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden (20. August 2021). |
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| 2021-08-26 |
| 2021-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Vergütungsanspruch eines Betreuers gen die Staatskasse, wenn der Betreute in dem Zeitpunkt der Entscheidung mittellos ist, wobei die finanzielle Lage an dem Ende jedes Abrechnungsmonats ohne Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten entscheidend ist (XII ZB 106/2018 7. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vollstreckungsklausel für einen ausländischen Unterhaltstitel verweigert werden, wenn die Entscheidung in dem Ursprungsstaat ergangen ist, ohne dass dem Schuldner infolge fiktiver Zustellung des Urteils die tatsächliche Möglichkeit der Verteidigung gegeben wurde (XII ZB 416/2019 9. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung als eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung umsatzsteuerfrei (V R 1/2019 26. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag der Alternative für Deutschland zu der Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in dem Landtag Bayerns unzulässig (60-VIII-2020 26. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Bundesrepublik Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt und ist es bei der Erteilung und Überwachung der Typengenehmigung mangelhafter Dieselkraftfahrzeuge zu keinen Schadensersatzpflichten begründenden Fehlern des Kraftfahrtbundesamts gekommen (1 U 1685/2020 27. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 105a – Kraftwerke – der Stadt Datteln für das seit 2020 betriebene Steinkohlenkraftwerk Datteln wegen erheblicher Planungsmängel unwirksam (10 D 106/2014, 10 D 40/2015, 10 D 43/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Anträge des Arbeitgeberverbands Pflege e. V. auf Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.de in der Pflegebranche abgelehnt, weil ver.di insgesamt tariffähig ist (21 BVL 5001/2021 24. Juni 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf nicht verlangen, von dem Präsenzunterricht bei mehr als 100 Neuinfektionen innerhalb siebener Tage je 100000 Einwohner befreit zu werden, weil der Staat durch regelmäßiges Testen seine Schutzpflichten erfüllt (7 L 1811/2021 25. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein mit bis zu 82 Kilometern je Stunde in der innerörtlichen Chausseestraße einen diese überquerenden Fußgänger erfassender und tödlich verletzender Kraftfahrzeugführer wegen fahrlässiger Tötung zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und hundert Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (um 25. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Stieftochter mit einem Messerstich in den Hals verletzender Angeklagter aus Serbien zu fünfzehn Jahren Haft wegen versuchten Mordes verurteilt (um 25. August 2019). |
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| 2021-08-25 |
| 2021-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sein Patent beispielsweise an einer Zündlanze aufgeben wollender Arbeitgeber die Rechte an einer Erfindung seines Arbeitnehmers diesem nur dann übertragen, wenn der Arbeitnehmer binnen der gesetzlichen Frist von drei Monaten nach der Ankündigung der Aufgabe die Rückgabe verlangt (X ZR 61/2020 27. Juli 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lassen sich die individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen in der Beurteilung eines Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber in einem Arbeitszeugnis angemessen grundsätzlich nur durch ein Arbeitszeugnis in einem Fließtext und nicht tabellarisch wie durch ein Schulzeugnis darstellen (9 AZR 262262/2020 27. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf unterliegt die Gasverbindungsleitung Nord Stream 2 der Regulierung durch die Bundesnetzagentur Deutschlands, da sie zu dem für eine denkbare Freistellung maßgeblichen letztmöglichen Stichtag baulich nicht vollständig errichtet war (VI-3 Kart 211/2020 V 25. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist einem Asylbewerber aus Syrien nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil er sich dem Wehrdienst durch Flucht in das Ausland entzogen hat, weil ihm deswegen keine Verfolgung, sondern nur die Einziehung zu dem Militärdienst droht (8 A 1992/2018 A 23. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Notar für in dem Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung beispielsweise über die Rechtmäßigkeit oder die Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs zu Lasten der Ehefrau nur einstehen, wenn er sie hätte voraussehen müssen (4 O 47/2021 26. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit tätige Ortskraft und auch die volljährigen Mitglieder ihrer Kernfamilie Visa für Deutschland verlangen (10 L 285/2021 V 25. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di abgewiesen, weil die Gewerkschaft die zuvor geforderte Notdienstregelung vorgelegt hat und keine Verletzung der Friedenspflicht sicher nachgewiesen ist (36 Ga 8475/2021 24. August 2021). |
| Die ordentlichen Gerichte der Bundesrepublik Deutschland haben 2020 trotz des Coronavirus fast ebenso viele Fälle erledigt wie 2019. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Freundin zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (24. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Behauptung der Wochenzeitung Falter, dass die Österreichische Volkspartei die Kosten für den Wahlkampf des Jahres 2029 bewusst überschreiten oder verschleiern wollte, als nicht exzessive wertende Schlussfolgerung zulässig (24. August 2021). |
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| 2021-08-24 |
| 2021-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein bei einer Flucht vor der Polizei mit seinem Kraftfahrzeug auf einem Radweg einen Fußgänger verletzt, nicht in jedem Falle mit bedingtem Tötungswillen, so dass die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes eine umfassende Würdigung aller Tatumstände erfordert (4 StR 333/2020 30. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Beschäftigung eines Notarassessors auch nachträglich von der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Ermessen mit Nebenbestimmungen als Auflagen versehen werden, um beispielsweise einen Anschein einer Parteilichkeit zu verhindern (NotZ Brfg 11/2020 19. Juli 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem Streit zwischen Eltern über die Durchführung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus eines fest sechzehnjährigen impfbereiten Kindes die Entscheidung dem auf eine amtliche Impfempfehlung vertrauenden Elter zu übertragen (6 UF 120/2021 24. August 2021). |