| 2021-09-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage für das Feststellungsinteresse, dass einem subjektiven Recht eine gegenwärtige Gefahr oder Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen, wofür das Behaupten des Bestehens einer Forderung genügt (VII ZR 113/2020 22. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist in den als wirksam eingestuften Versicherungsbedingungen zweier Betriebsschließungsversicherungen der Krankheitserreger Coronavirus nicht enthalten, so dass trotz Betriebsschließung kein Anspruch auf Versicherungsleistung besteht (9 U 14/2021 7. September 2021, 9 U 18/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg erhalten alle hundert Teilnehmer einer Geburtstagsfeier in einem angemieteten Penthouse trotz vollständiger Impfung gegen das Coronavirus oder Genesung keine Freistellung von der Maskenpflicht bei dem Tanzen, weil die entsprechende behördliche Verordnung ab 11 Teilnehmern eine Maskenpflicht vorschreibt (5 Bs 219/2021 13. September 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz darf eine Partei in Zwickau Plakate mit der Wendung Hängt die Grünen hängen lassen, sofern sie einen Abstand von 100 Metern zu Plakaten der Grünen haben (um 14. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst mit einer Tätowierung eines Skeletts auf dem Oberarm bei Berücksichtigung seiner Erläuterung nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass die Tätowierung auf eine gewaltverherrlichende Einstellung schließen lässt (2 L 1822/2021 14. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg darf ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines als Verwaltungsmitarbeiter in einem Rathaus angestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb verweigern, wenn es diesem nach einem ärztlichen Attest unmöglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, so dass er als arbeitsunfähig angesehen werden darf und keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt hat (4 Ca 2301/2020 18. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die in dem Gazastreifen herrschende Organisation der Palästinenser Hamas wegen der Ermordung dreier israelischer Jugendlicher in dem Westjordanland zu rund zehn Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (um 14. September 2021). |
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| 2021-09-13 |
| 2021-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Porsche AG ihren Vertragshändlern nicht länger verbieten, Kraftfahrzeuge an Unternehmen zu verkaufen, welche die Kraftfahrzeuge aufrüsten und weiterverkaufen, weil in dem Rahmen des Vertriebssystems diese Tuningunternehmen nicht als Wiederverkäufer anzusehen sind und das Belieferungsverbot unzulässige Wettbewerbsbeschränkung ist (KZR 35/2020 6. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Ablehnung einer Terminsänderung selbst bei Vorliegen erheblicher Gründe ermessensgerecht sein, wenn Beteiligte schon bei Abgabe der Steuererklärungen Mitwirkungspflichten verletzt haben und dann trotz andauernder Krankheit keine Vorsorge für die Wahrnehmung eines Termins treffen (VIII B 103/2020 28. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Rücktritt von einer Klassenfahrt nach Liverpool ab dem 15. März 2020 wegen des Coronavirus der volle Reispreis zurückverlangt werden (22 U 33/2021 30. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag einer Betreiberin einer Großraumdiskothek in Hagen gegen eine Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt, weil in Diskotheken besonders infektionsbegünstigende Bedingungen herrschen (13 B 1412/2021 NE um 13. September 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Stadtratsmitglied der Stadt Bad Ems keinen Anspruch darauf, dass von ihm gestellte Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung gesetzt werden (1 L 929/2021 10. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbszentrale sind 22 mit Kostenvorteilen durch Training an dem Fahrsimulator wettbewerbswidrig werbende Fahrschulen abgemahnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der früher einflussreiche Sportfunktionär Scheich Ahmad Al-Fahad Al-Sabah wegen Fälschung in Bezug auf einen Umsturzversuch in Kuwait zu mindestens 13 Monaten Haft verurteilt (um 10. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss der Mobilitätsdienst Uber in den Niederlanden seine Fahrer fest anstellen, weil sie in Wirklichkeit nicht selbständig sind (13. September 2021). |
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| 2021-09-12 |
| 2021-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei Vorliegen der Voraussetzungen in dem Rahnen internationaler Einsätze der Bundeswehr von Berufssoldaten geleistete Dienstzeiten bis zu dem Höchstruhegehaltssatz doppelt zu berücksichtigen, wenn der Eintritt in den Altersruhestand ab dem 13. Dezember 2011 erfolgte (2 C 1/2020 9. September 2021 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Gewerbebetrieb keinen öffentlichrechtlichen Anspruch auf Beibehaltung einer bestmöglichen Anlieferzone, so dass die betreffende Gemeinde eine bisherige Anlieferzone zu Gunsten des Fußgängerverkehrs und Radfahrverkehrs beseitigen darf (8 CE 1989/2021 10. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen steht ein Gebietserhaltungsanspruch nur den Grundstückseigentümern und sonstigen dinglich Berechtigten innerhalb des jeweiligen gleichen Baugebiets zu, so dass durch eine Straße getrennte Nachbarn eines anderen Bebauungsplangebiets keinen Gebietserhaltungsanspruch haben (1 B 93/2021 17. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat die Fluglinie Alitalia rechtswidrige Subventionen erhalten, so dass sie 900 Millionen Euro zurückzahlen muss, aber in Konkurs fällt und das Fluggeschäft für einen Euro an die staatliche Nachfolgegesellschaft Ita übergeben werden kann (um 10. September 2021). |
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| 2021-09-11 |
| 2021-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordern Ansprüche wegen Verletzung eines Markenrechts wie beispielsweise „Die Filsbacher“ grundsätzlich eine Verursachung des pflichtwidrigen Verhaltens, wobei der mutmaßliche Störer eine Ursache gesetzt haben muss und die in Anspruch genommene Person sich die Verletzung zu eigen gemacht haben muss (I ZR 61/2020 6. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Betriebsaufspaltung nicht vor, wenn der Das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft selbst nur genau über die Hälfte der Stimmen verfügt (X R 5/2019 14. April 2021).Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann die Pflicht der Instandhaltung einer Pachtsache durch eine allgemeine Geschäftsbedingung auf den Pächter übertragen werden (7 O 247/2019 28. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist der Mieter eines Lokals nach Absage einer Hochzeitsfeier wegen des Coronavirus verpflichtet, die vereinbarte Ausfallmiete von 50 Prozent des Mietpreises zu zahlen (540 C 2255/2021 28. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein die Taliban verherrlichender Angeklagter wegen versuchter Bestimmung zu einem Mord an einer Frau in den Vereinigten Staaten von Amerika zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 10. September 2021). |
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| 2021-09-10 |
| 2021-09-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Litauen fünf in Litauen inzwischen offenbar untergetauchte Flüchtlinge aus Afghanistan nicht in das Zwischenland Weißrussland zurücksenden (44205/2021 10. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine vorübergehende Aussetzung der Impfpflicht gegen das Coronavirus des Gesundheitspersonals Griechenlands abgelehnt , weil eine solche Maßnahme nicht in dem für einstweilige Maßnahmen vorgesehenen Raum enthalten ist (43375/2021, 43910/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei unzureichender Belehrung von Verbrauchern durch Banken oder Fehlen erforderlicher Angaben bei der Finanzierung von Kraftfahrzeugkäufen ein Widerruf des verbundenen Darlehensvertrags auch noch nach Jahren möglich (C-33/2020 9. September 2021, C-155/2020, C-187/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Leistungen von Freizeitparks wie Phantasialand in Brühl und ortsungebundenen Schaustellern unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen, deren Bestimmung eine Angelegenheit des örtlich zuständigen Gerichts ist (9. September 2021). |
| Nach einer unter Androhung eines Ordnungsgelds getroffenen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss das Vergleichsportal Check 24 künftig seine Nutzer ausdrücklich auf die beschränkten Grundlagen eines Vergleichs von Privatversicherungen hinweisen und die eigene Stellung als Versicherungsmakler klarlegen (2-03 O 347/2019 6. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalens zahlt Nordrhein-Westfalen demnächst für Verdienstausfälle bei Quarantäne regelmäßig keine Entschädigung mehr für Verdienstausfälle ungeimpfter Menschen (10. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Fußballspieler Jérôme Boateng wegen vorsätzlicher Körperverletzung seiner früheren Lebensgefährtin zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen von je 30000 Euro verurteilt (um 9. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs Unmündiger und Besitz von Kinderpornographie zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein das Nest von Amseln entfernender Angeklagter wegen unnötigen, den Tod verursachenden Quälens von Tieren zu einem Bußgeld von 850 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf ein Kreuz in einem Klassenzimmer einer Schule an der Wand hängen, wenn sich eine Schulgemeinschaft mehrheitlich dafür ausspricht (um 10. September 2021). |
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| 2021-09-09 |
| 2021-09-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Asylfolgeantrag beispielsweise eines Mannes aus dem Irak in Österreich nicht nur deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil er auf Umstände gestützt ist, die bereits zu der Zeit des Verfahrens über den ersten Antrag bestanden, und darf die Wiederaufnahme des ersten Verfahrens zu der Prüfung des Folgeantrags nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Antrag binnen einer bestimmten Frist gestellt wurde (C-18/2020 9. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Influencer wie Leonie Hanne, Cathy Hummels und Luisa-Maxime Huss Produktbeiträge auf Instagram nicht als Werbung kennzeichnen, wenn sie dafür keine Gegenleistung erhalten und die Beiträge nicht übertrieben werblich sind (I ZR 90/2020, I ZR 125/2020, I ZR 126/2020 9. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein rechtswissenschaftlicher Fachverlag wie Wolters Kluwer einen digitalen Rechtsdokumentengenerator wie Smartlaw betreiben mit dem mittels eines Systems von Fragen und Antworten und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden, weil ein solches Angebot nicht das Rechtsdienstleistungsgesetz verletzt (I ZR 113/2020 9. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Verwertungsgesellschaft wie die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst einen Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke in dem Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen so genanntes Framing ergreift (I ZR 113/2018 9. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Abschiebehäftling beispielsweise aus der Türkei dadurch in seinen Rechten verletzt sein, dass ein Beschwerdegericht seinem Rechtsanwalt die Akten nicht in dessen Kanzlei überlässt , wobei eine vierwöchige Sicherungshaft rechtmäßig ist, weil der Betroffene trotz eines Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (XIII ZB 59/2020 22. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein das Amt eines Datenschutzbeauftragten wahrnehmender Angestellter den Schutz des deutschen Rechtes oder nur den Schutz der Datenschutzgrundverordnung hat und ob die Datenschutzgrundverordnung das Arbeitsverhältnis eines Datenschutzbeauftragten regeln darf (9 AZR 621/2019 A 27. April 2021). |
| Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist ein vollständiges Abtreibungsverbot rechtswidrig (um 9. September 2021). |
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| 2021-09-08 |
| 2021-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines in der Psychiatrie untergebrachten Jugendlichen stattgegeben, weil das vorentscheidende Oberlandesgericht sein Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt hat (2 BvR 2000/2020 8. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughersteller gegenüber einem Käufer eines abgasmanipulierten Dieselkraftfahrzeugs auch dann einstehen, wenn er an dem Kraftfahrzeug ein Softwareupdate hat durchführen lassen und der Käufer das Kraftfahrzeug gebraucht bei einem Autohändler erworben hat (VI ZR 365/2020 27. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Zwangsverwalter dem Schuldner eine verlangte Auskunft über die über ihn gespeicherten personenbezogenen Gegebenheiten kostenlos zu erteilen (V ZB 53/2020 15. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann es den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines kündigenden Arbeitnehmers erschüttern, wenn er an dem Tage der Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist krankgeschrieben wird, so dass kein Anspruch auf Arbeitsentgelt für diese Zeit besteht (5 AZR 149/2021 8. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Brauereien aus Nordrhein-Westfalen freigesprochen, weil die behaupteten Preisabsprachen für Bier nicht festgestellt und nicht bewiesen werden konnten (V-4 Kart 4/2016 OWi 8. September 2021). |
| Nach einer der Aufhebung des Ersturteils durch das Bundesverwaltungsgericht folgenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern war das von der Polizei veranlasste Überfliegen des Camps Reddelich mit einem Flugzeug der Bundeswehr an dem 5. Juni 2007 in einer Höhe von 114 bis 150 Metern wegen Verletzung des Grundrechts der Demonstranten auf Versammlungsfreiheit rechtswidrig (1 L 9/2012 8. September 2021, 1 L 13/2012). |
| Nach einer eine Eilentscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte eine Schulleiterin einer Grundschule in Viersen wegen Nichtbeachtung verpflichtender Maßnahmen wegen der Coronakrise von ihren Aufgaben suspendiert werden (6 B 1098/2021 6. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz darf das Finanzamt die Werbungskosten eines Botschafters der Bundesrepublik Deutschland für seine Dienstwohnung in dem Ausland nicht mit der Begründung kürzen, die Wohnung sei unangemessen groß, wenn der Botschafter von dem Auswärtigen Amt ausdrücklich angewiesen wurde, die Wohnung in der Botschaft zu beziehen (3 K1255/2020 22. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Muhamed R. wegen des Überfalls auf einen Geldtransportwagen an dem Kurfürstendamm in Berlin wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft, Einzug von 648500 Euro als Wertersatz und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (515KLS 19/2021 8. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln waren Räumung und Beseitigung Baumhäuser in dem Hambacher Forst auf Weisung des zuständigen Ministeriums durch die Stadt Kerpen in dem Herbst 2018 rechtswidrig, weil sie letztlich der Entfernung der Demonstranten dienten und die angewandten baurechtlichen Regelungen zu dem Brandschutz als Begründung nur vorgeschoben waren (23 K 7046/2018 8. September 2021). |