| 2007-03-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einheitlichkeit einer Zeichnungsscheinvollmacht und einer Anteilserwerbsvollmacht durch Ermittlung und Auslegung des Parteiwillens festzustellen (XI ZR 265/2005 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Beihilfefähigkeit von Operationsaufwendungen auch eine anerkennenswerte Nebenmaßnahme (z. B. Konservierung von Spermien) beihilfefähig (2 C 11/2006 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer nicht tariffähigen Vereinigung nicht geschützt und tritt ein allgemeinerer Tarifvertrag, der nach Eintritt der Nachwirkung eines spezielleren Tarifvertrags für allgemeinverbindlich erklärt wird, grundsätzlich als andere Abmachung an dessen Stelle (10 AZR 665/2005 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer Steuerfahndung eine Befragung Dritter gerechtfertigt, wenn die Steuerfahndung auf Grund ihrer Vorerkenntnisse nach pflichtgemäßem Ermessen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auskunft zu steuererheblichen Tatsachen führen kann (VII R 63/2005 5. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei versehentlichem Liegenlassen eines Gegenstands im Sachherrschaftsbereich des Eigentümers unmittelbarer Mitbesitz des Geschäftsbesorgers und des Eigentümers entstehen (21 U 12/2006 31. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt ein Aktenvermerk eines Einzelrichters, dass ein Zeuge als ziemlich wunderlich bekannt sei, die Besorgnis der Befangenheit (7 W 77/2006 22. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München greift auch bei einer nur teilweisen Verurteilung in Deutschland das Verbot der Doppelbestrafung ein, so dass eine Auslieferung unzulässig ist (OLGAusl 262/2006 4. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind bei der Behandlung von Hautkrebs Thymuspräparate und Neypräparate medizinisch notwendig, Kolon-Hydro-Therapie und Behandlung mit ozonisiertem Sauerstoff nicht (7 U 91/2005 26. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg erfüllen falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit (z. B. Verbindlichkeiten in unbekannter Höhe, gelegentliche Zielüberschreitungen, geringe Kreditbonität) den Tatbestand des § 824 BGB (914 C 629/2005 5. September 2006). |
| *Rechtsfragen der Internet-Auktion, hg. v. Borges, Georg, 2007 |
| *Wetekamp, Axel, Mietsachen, 4. A. 2007 |
| *Kling/Thomas, Kartellrecht, 2007 |
| *Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2007 (14. A.) 2007 |
| *Burgi, Martin, Kommunalrecht, 2006 |
| *Kempen, Bernhard/Hillgruber, Christian, Völkerrecht, 2007 |
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| 2007-03-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Elbe von Cuxhaven bis Hamburg ein Meeresgewässer, auf dem die gesamte gewerbliche Schifffahrt durch europäisches Recht von der Mineralölsteuer befreit ist (C-391/2005 1. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag auf vorläufigen Rechtschutz der wegen Inzests verurteilten Geschwister mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt (2 BvR 392/2007 2. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Verfahrensunterbrechung nach § 240 S. 1 ZPO auch bei Anordnung der Eigenverwaltung der Insolvenzmasse durch den Schuldner ein (V ZB 93/2006 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt die Terminsgebühr an, wenn der Rechtsanwalt des Gegners eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (II ZB 9/2006 20. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben auch Schwerbehinderten gleichgestellte Arbeitnehmer einen Sonderkündigungsschutz nur bei rechtzeitigem Anerkennungsantrag (2 AZR 217/2006 1. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung (z. B. statt der Partnerschaft die Partner als Beklagte bezeichnet) in einer Kündigungsschutzklage gegen eine Partnerschaftsgesellschaft jederzeit von Amts wegen berichtigt werden (2 AZR 525/2005 1. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Detektivkosten zu erstatten, wenn die Partei (z. B. der Beklagte) im Zeitpunkt der Beauftragung die Unterstützung durch einen Detektiv für erforderlich halten durfte (14 W 785/2006 2. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Unfallersatztarife nur bis zur Höhe von 120 Prozent der Normaltarife ersatzfähig (19 U 181/2006 3. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Rechtsanwalt die Prüfung und Entscheidung über die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels nicht seinem Personal überlassen (32 Wx 155/2005 6. November 2006). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Lebensmittelfilialen für nur zum Kauf angebotene, nicht auch vorgeführte Rundfunkgeräte und Fernsehgeräte keine Rundfunkgebühren und Fernsehgebühren zahlen (19 A 377/2006 2. März 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein vom Erfolg seiner Mitarbeiter erheblich abhängiger leitender Angestellter Kosten für die Bewirtung der Mitarbeiter steuerlich absetzen (10 K 4902/2004 19. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz müssen Betreiber von Sonnenstudios für zusätzliche Lautsprecher in den Sonnenbänken keine jeweils volle Rundfunkgebühr zahlen (4 K 835/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Mieter nicht die Kosten der Wohnungsöffnung durch die Polizei wegen lauter Klopfgeräusche zahlen (5 K 1581/2006 9. Februar 2007). |
| Nach einder Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die Buchpreisbindung rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Hanfanbauer zu 3600 Euro Geldstrafe und einem Jahr bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung David Finnertys als Wertpapierbetrüger wegen unzureichender Beweise aufgehoben. |
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| 2007-03-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen bei gesetzlicher Anordnung der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Grundstückseigentümer bereits den Planfeststellungsbeschluss angreifen(1 BvR 300/2006 15. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein längerer Aufenthalt von Kindern bei dem unterhaltsverpflichteten Vater (z. B. in den Ferien) erst dann zu einer Verringerung seiner Unterhaltsverpflichtung, wenn er etwa 50 Prozent der Zeit erreicht (XII ZR 161/2004 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Unterhaltsbefristung selbst bei 20jähriger Ehedauer in Betracht wenn der geschieden Unterhaltsberechtigte auch allein mindestens den Lebensstandard erreicht hat, den er ohne die Ehe erreicht hätte (XII ZR 37/2005 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt eine anständige Beschäftigung von Zwangsarbeitern, Kriegsgefangenen und Strafgefangenen in einem besatzungsrechtlich oder besatzungshoheitlich enteigneten Rüstungsbetrieb eine Ausgleichsleistung nicht aus (3 C 38/2005 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Steuerfahndung in einem Bordell im Beisein von Polizeibeamten Kontrollbesuche mit Befragung der Prostituierten nach Namen, Anschrift, Aufenthaltsdauer, und Tätigkeitsumfang sowie Kunden nach Namen befragen (VII B 121/2006 22. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 5 II Nr. 2 KStG, der beschränkt steuerpflichtige gemeinnützige Körperschaften der Körperschaftsteuerpflicht unterwirft, innerhalb der Europäischen Union nicht anwendbar, weil eine ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllende Stiftung die Allgemeinheit fördert (I R 94/2002 20. Dezember 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhöht die Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe regelmäßig den steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn oder Aufgabegewinn (X R 32/2003 20. Dezember 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Rennradfahrer auf öffentlichen Straßen einen Schutzhelm tragen oder sich ein erhebliches Mitverschulden an möglichen Sturzschäden zurechnen lassen (1 U 182/2006 12. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht von Banken und Versicherungen erhobenen Zwangsgebühren rechtmäßig (6 UE 338/2006 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind zwei einen Dritten zwei Wochen misshandelnde Jugendliche zu 66 bzw. 39 Monaten Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands bleibt der Titel Dr. als Namensbestandteil in den Reisepässen erhalten. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Cerberus Bawag kaufen. |
| Die europäische Grundrechteagentur in Wien ist eröffnet. |
| 73 bisherige Karstadtkompakthäuser sind unter dem Namen Hertie wiedereröffnet worden. |
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| 2007-02-28 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs haben Gestores pro Amnistia und Segi keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Aufnahme in die Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften (C-354/2004 P 27. Februar 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es in Deutschland so viele Kinder, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung gesetzlich auf Ehepaare beschränkt werden dürfen (1 BvL 5/2003 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gekündigter Vertragshändler trotz Ablehnung der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu anderen Vereinbarungen einen Ausgleich für entgangene Provision analog § 89b HGB (VIII ZR 30/2006 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Tätowierer grundsätzlich nicht künstlersozialversicherungspflichtig (3 KS 2/2007 R 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Erben bei Geltendmachung von Vorsteuerabzug durch den Erblasser bei Erwerb des Erbschaftsgegenstands wegen des gesetzlichen Rechtsübergangs bei dessen Veräußerung auch dann umsatzsteuerpflichtig, wenn sie nicht als Unternehmer handeln (6 K 1423/2005 11. Januar 2007). |