| 2007-03-06 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat eine Hausfrau keinen Anspruch auf Leistungen einer Hausratsversicherung, weil sie vermutlich den schädigenden Brand selbst gestiftet hat (1 U 74/2006 29. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss ein Finanzamt Steuerbescheide nicht in Bezug auf alle bei Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof oder Europäischem Gerichtshof anhängige steuerliche Streitfragen (mittels eines Vorläufigkeitsvermerks offen halten (10 K 3795/2006 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Spandau ist eine neunzehnjährige Mutter wegen Tötung ihres neugeborenen Kinds zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Eisenbahn-Bundesamt dem Bezirksamt Spandau nicht die wegen des Magnetfeldes des vorbeiziehenden Bahnverkehrs verursachten Kosten der Anschaffung von Flachbildschirmen erstatten (13 A 132/2004 6. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss ein noch nicht sechzigjähriger Erwerbsminderungsrentenempfänger der gesetzlichen Rentenversicherung Rentenabschläge hinnehmen (8 R 96/2006 9. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Lösegeldforderung des Diebes der Saliera als versuchte schwere Erpressung zu bestrafen. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs müssen bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung die Abschlusskosten bei Kündigung oder Prämienfreistellung auf einen angemessenen Zeitraum verteilt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf Jörg Haider als abgewrackter Altpolitiker bezeichnet werden, dem geraten werden darf, sich einmal gründlich untersuchen zu lassen, weil seine Aussagen auf veritable psychische Probleme schließen lassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen amerikanischen Militärgerichts ist ein die Teilnahme am Feldzug gegen den Irak verweigernder Soldat zu acht Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lewis Libby des Meineids, der Rechtsbehinderung und der Falschaussage schuldig. |
| Eine Million Bücher der bayerischen Staatsbibliothek sollen von Google katalogisiert, digitalisiert und im Internet publiziert werden. |
| Die Landesregierung Baden-Württembergs gibt sich nach Art. 49 der Landesverfassung erstmals eine Geschäftsordnung. |
| In Paraguay sollen drei Viertel aller Kraftfahrzeuge als gestohlen gelten. |
| |
| 2007-03-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken ihren Kunden unaufgefordert mitteilen, welche Rückvergütung sie für den Vertrieb von Fondsanteilen erhalten (XI ZR 56/2005 19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet bei Weiterreichung der Position eines Meistbietenden eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens zum Kauf eines Grundstücks an einen anderen Kaufinteressenten gegen ein Provisionsversprechen eine entsprechende Maklerklausel im Kaufvertrag nicht den Vorkaufsberechtigten (III ZR 7/2006 11. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine missverständliche Belehrung über satzungsgemäße Ausschlussfristen einer Rentenversicherung unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein am elterlichen Wohnsitz mit Hauptwohnung gemeldeter Student wegen seiner Unterkunft am Studienort (z. B. in Augsburg) zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (4 N 367/2006 14. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss die Stadt Oldenburg nicht ihr Kulturzentrum der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für ihren Landesparteitag zur Verfügung stellen (10 ME 74/2007 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Neuregelung der Pendlerpauschale möglicherweise verfassungswidrig (8 K 549/2006 27. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein hilfebedürftiger Langzeitarbeitsloser keinen Anspruch gegen den Staat auf Übernahme der Tilgungsraten für Darlehen zum Aufbau von Wohnungseigentum (7 AS 225/2006 5. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein ein siebenmonatiges Kind unter der Dusche verbrühender neunundzwanzigjähriger Stiefvater zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein arbeitsloser Bautischler wegen der Tötung eines Kindes zu elf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Mörder einer 39jährigen Münchener Patentanwältin zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verpflichtet die Zerstörung einer rechtswidrig angebrachten Videokamera den Täter zu Schadensersatz (13 S 12178/2006 22. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine ehemalige Schlittenhundehalterin nicht wegen Gewährung von Tierasyl von der Hundesteuer befreit (2 K 115/2005 2. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Behörde in ihrem Internetauftritt nicht nur den Namen und die Telefondurchwahlnummer sondern auch eine dienstliche e-mail-Adresse eines Beamten mit dessen Namen veröffentlichen (6 K 1729/2006 6. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können über den zweiten Bildungsweg eine Hochschulreife erwerbende Spätstudierende auch nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres der Krankenversicherung der Studenten angehören (40 KR 179/2005 23. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Alcatel-Lucent gegen Microsoft wegen der MP3-Technologie keine Schadensersatzansprüche. |
| Am Jahresende 2006 gab es in Deutschland 142830 Rechtsanwälte. |
| Im Jahr 2006 wurden 6115 Anträge und Klagen bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands eingereicht. |
| |
| 2007-03-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Pfändung und Überweisung von Ansprüchen des Schuldners der Schuldner außer den laufenden Lohnabrechnungen regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrechnungen aus der Zeit vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger herauszugeben (VII ZB 58/2006 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem aus verfahrensökonomischen Gründen abgelehnten Beiladungspetenten gegen die ihn unmittelbar und individuell betreffende Hauptsacheentscheidung ein Beschwerderecht zu (KVR 37/2005 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vorgesellschaft (z. B. Voraktiengesellschaft) durch Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. Unmöglichkeit der Aufbringung einer Einlage) aufgelöst werden, wobei für die Abwicklung entsprechend § 265 I AktG die Vorstandsmitglieder zuständig sind (II ZR 162/2005 23. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei versehentlicher Einreichung eines unterzeichneten Empfangsbekenntnisses die Rechtsmittelfrist mit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung in Lauf gesetzt (I ZB 39/2005 20. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig haftet ein Erstverkäufer bei einer Käuferkette eines Verkaufes (z. B. eines Gebrauchtwagens) von privat zu privat nur, wenn (beweisbare) Anhaltspunkte für einen Weiterverkauf zur Zeit des Erstverkaufs vorliegen (8 U 29/2005 13. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Staatsanwaltschaft von der Erhebung der öffentlichen Klage nach § 154b StPO erst absehen, wenn das Oberlandesgericht die Auslieferung für zulässig erklärt hat (1 AK 46/2006 29. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann es an einer Fluchtgefahr fehlen, wenn sich ein Verfolgter in Kenntnis eines ausländischen Verfahrens diesem bislang nicht entzogen hat (1 AK 46/2006 21. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Annahme einer Fluchtgefahr grundsätzlich auf die Straferwartung des Verfolgten gegründet werden (3 Ausl. 52/2006 26. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Gebrauchtwagenkäufer einen erhöhten Getriebeverschleiß eines in Amerika und Mitteleuropa vertriebenen Kraftfahrzeugs ohne Hinweis des Verkäufers nicht kennen (10 U 84/2006 15. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erfüllt ein Fernsehsender seine Pflichten nicht, wenn er eine vereinbare unentgeltliche Vorschau einstellt (155 C 31247/2005 25. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann Khaled El Masri nicht wegen seiner mutmaßlichen Verschleppung durch Bedienstete des amerikanischen Geheimdiensts vor amerikanischen Gerichten auf Schadensersatz klagen, weil sonst die Gefahr des Verrats amerikanischer Staatsgeheimnisse bestünde. |
| Reader’s Digest (100 Millionen Leser) ist für 2,4 Milliarden Dollar an Ripplewood Holdings LLC verkauft. |
| |
| 2007-03-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann allein die Möglichkeit, dass ein Übernachten des dreijährigen Kindes bei dem umgangsberechtigten Elter dem Kind eher schadet als nützt, eine Ablehnung des Übernachtungsantrags nicht begründen (1 BvR 1827/2006 26. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt die Durchsuchung bei einem Nichtbeschuldigten, der durch sein Verhalten auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden in keiner Weise Anlass zu den Ermittlungsmaßnahmen gegeben hat, erhöhte Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit (2 BvR 299/2006 3. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet im Hinblick auf eine abschließend erfolgte Verwertung von Unterlagen eine neue Beurteilung durch Justizbehörden eines um Rechtshilfe ersuchten Staates kein Verfahrenshindernis und keinen Wiederaufnahmeverfahren (5 StR 305/2006 10. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 98 ZPO auch auf eine Einigung der Parteien anzuwenden, die kein gegenseitiges Nachgeben enthält (VII ZB 54/2006 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können unangemessen benachteiligende Preisanpassungsklauseln angemessen ausgeglichen sein und kommt im Verbandsprozess nach § 1 UKlaG eine ergänzende Vertragsauslegung nicht in Betracht (VIII ZR 25/2006 13. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für gemischte Sacheinlagen die Regeln über Sacheinlagen umfassend (II ZR 176/2005 20. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein den Namen bewusst abkürzendes Handzeichen nicht als Unterschrift (z. B. einer Quittung) (IV ZR 122/2005 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine außergerichtliche Kostentragungsvereinbarung einer gerichtlichen Kostenentscheidung vor (XII ZR 285/2002 11. Oktober 2006). |