| 2007-02-28 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden muss ein Reisebüro den durch Buchung eines Zelts statt eines Hotels entstehenden Schaden ersetzen (4 C 103/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuwied muss eine vereinbarte Reise nicht angetreten werden, wenn die konkrete Gefahr einer Schädigung (z. B. durch den Wirbelsturm Wilma) droht (4 C 27/2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs sind zwei Werbeverbote Innsbrucks an einer Ausfallstraße und in Bahnhofsnähe rechtswidrig. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Türkei sind 20 Mitglieder der Hisbollah wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Kubas sind fünf Dissidenten zu Haftstrafen verurteilt. |
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| 2007-02-27 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Durchsuchung der Redaktionsräume bei Cicero und die Beschlagnahme von Unterlagen im Jahr 2005 die Pressefreiheit verletzt, weil sie vorwiegend dem Zweck dienten, die Person eines Informanten zu ermitteln, und reicht die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses durch einen Journalisten nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen (1 BvR 538/2006 27. Februar 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Abtretung von Bankforderungen an Verwertungsgesellschaften nicht das Bankgeheimnis und das Bundesdatenschutzgesetz und ist Arbeitsplatz im Sinne des § 312 I 1 Nr. 1 BGB nur der Arbeitsplatz des Verbrauchers (XI ZR 195/2005 27. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine im Tenor einer Urteilsausfertigung versehentlich einen unverständlichen Computerbefehl aufweisende Strafverurteilung nicht unwirksam zugestellt (XII ZB 194/2005 29. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Steuerberater außer für überhöhte Steuerzahlungen der Mandanten auch für Schäden durch Verzögerung von Projekten (z. B. Bau von Mietwohnungen einer Molkereigenossenschaft wegen der Empfehlung, zu Sicherung von Steuervorteilen eine verbindliche Auskunft der Finanzbehörden einzuholen) (IX ZR 37/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Übersetzen von Gebrauchsanweisungen und Werbebroschüren nicht künstlersozialversicherungspflichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Telefonkartensammler keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Telekom AG wegen der Sperrung alter Telefonkarten zum 31. Dezember 2001 mit Umtauschmöglichkeit (3 U 113/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind zur Renovierung einer neuen Wohnung aufgewendete Kosten keine (sozialleistungsrechtlich gerechtfertigten) Wohnungsbeschaffungskosten (13 AS 16/2006 ER 10. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf fehlt eine Einkunfterzielungsabsicht, wenn das für die Tilgung der Darlehenszinsen vorgesehene Finanzierungskonzept eines Grundstücks einen Ausgleich der zunächst zu verbuchenden Verluste in absehbarer Zeit nicht erwarten lässt (16 K 2763/2005 E 10. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Umlagezahlungen des Arbeitgebers an Zusatzversorgungseinrichtungen nicht Arbeitslohn und nicht lohnsteuerpflichtig (11 K 307/2006 11. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Werner Franke Thomas Springstein nicht als verurteiltes Mädchenschänderschwein bezeichnen (324 O 779/2006 27. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut sind eine ihr neugeborenes Kind infolge Aussetzung erfrieren lassende junge Mutter wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft und der Vater wegen Vergewaltigung und Totschlag durch Unterlassen zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat eine öffentlichrechtliche Fernsehsendeanstalt Deutschlands sechs Jahre lang Filme ohne die erforderliche Zustimmung eines berechtigten Filmhändlers ausgestrahlt (7 O 21384/2003 15. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verliert ein seine Krankenversicherung mit falschen Belegen täuschen wollender Versicherter seine Versicherungsansprüche ( (I 34 S 521/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein seiner ehemaligen Freundin nachstellender Dreiunddreißigjähriger wegen versuchter Nötigung, Urkundenfälschung und Beleidigung zu 6300 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel Roussin, der ehemalige Büroleiter Jacques Chiracs wegen rechtswidriger Parteifinanzierung zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Herbert Hantschk in Abwesenheit vom Vorwurf der Beteiligung an einem nationalsozialistischen Massaker vor sechzig Jahren freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Protestantin Shuang Shuyin wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Beschädigung öffentlichen Eigentums zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Dieter Zetsche verdiente 2006 rund 5,1 Millionen Euro, Tom LaSorda 2,4 Millionen, Thomas Weber 2,2 Millionen, jedes Vorstandsmitglied DaimlerChryslers durchschnittlich 2,3 Millionen. |
| Der Landtag Niedersachsens erhöht die Abgeordnetendiäten von 5403 auf 5485 Euro bei einer steuerfreien Aufwandsentschädigung von 1927 Euro. |
| Die 1972 rund 2 Millionen vor der Küste Floridas zwecks künstlicher Riffbildung versenkten Altreifen müssen nach Scheitern des Versuchs wieder geborgen werden. |
| † Rinck, Gerd, Stendal/Altmark 21. 07. 1910-Göttingen 13. 02. 2007. |
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| 2007-02-26 |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Serbien nicht für den Völkermord an Muslimen in Srebrenica durch bosnisch-serbische Milizen nicht verantwortlich. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das ordnungsrechtliche Verbot der privaten Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nicht verfassungswidrig (2 BVR 2428/2006 17. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Zwischenentscheidung (z. B. Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen eines Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch in einer Zivilsache) grundsätzlich nicht mit einer Verfassungsbeschwerde angreifbar (1 BvR 2719/2006 27. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versicherungsnehmer seine Behauptung beweisen, dass er eine einmal vorhandene Kenntnis bedeutsamer Umstände infolge einer tief greifenden Bewusstseinsstörung (z. B. retrograde Amnesie) verloren hat (IV ZR 252/2005 13. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Versicherte der Versicherung Veränderungen an seinem versicherten Kraftfahrzeug (z. B. Tuning) mitteilen (10 U 56/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart soll der Bundesgerichtshof Deutschlands über die Maßstäbe zur Bewertung eines Unternehmens (z. B. DaimlerChrysler) entscheiden (20 W 6/2005 16. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Arbeitslose mit Diabetes mellitus des Typs IIa einen Anspruch auf einen Zuschlag zum Regelsatz des Arbeitslosengelds (7 AF 241/20006 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine 17jährige, ihr Kind nach der Geburt mit der Nabelschnur erdrosselnde Mutter zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen darf ein vor 58 Jahren in Amsterdam gefälltes Urteil gegen ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS in Deutschland vollstreckt werden (33 h StVK 553/2004 23. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf sich eine Sicherheitsbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis sich nicht auf die Festlegung von Sperrzeiten für den Betrieb beschränken (1 L 121/2007 320. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf der unter Terrorverdacht stehende Geistlicher Abu Qatada nach Jordanien abgeschoben werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Vorsitzende der Partei für eine demokratische Gesellschaft wegen Verteilung von Flugblättern zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Der Landtag Schleswig-Holstein beschließt ein vorbeugende Telefon- und Videoüberwachung ermöglichendes Polizeirecht. |
| Nach einer Entscheidung der Federal Communications Commission soll Univision wegen Verletzung des Jugendschutzes 24 Millionen Dollar zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Alpine keinen Anspruch gegen die Stadion GmbH München auf Zahlung von 3,2 Millionen Euro (Schmiergeld an Karl-Heinz Wildmoser). |
| An der Universität der neuen Hauptstadt Kragujevac Serbiens sollen zwölf Professoren der juristischen Fakultät wegen entgeltlicher AUsstellung falscher Zeugnisse verhaftet worden sein. |
| Das Parlament Virginias bedauert die vor 388 Jahren begonnene Versklavung von Afrikanern (in Jamestown). |
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| 2007-02-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Schadensersatzanspruch das Fehlen einer Fahrerlaubnis nicht berücksichtigt werden, wenn sich dieser Umstand bei dem Unfall nicht ausgewirkt hat (VI ZR 115/2005 21. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen eines Augenscheins bei der Feststellung der Baulandqualität eines Grundstücks kein Grund zur Aufhebung des Urteils und des Verfahrens sowie zur Zurückverweisung des Rechtsstreits (V ZR 239/2005 22. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung grundsätzlich nur Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung als solcher noch im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist (II ZR 43/2005 26. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts zulässig, soweit der im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende widerrufliche Teil des Gesamtverdiensts unter 25 Prozent liegt und der Tariflohn nicht unterschritten wird (5 AZR 721/2005 11. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen für seinen bedürftigen ausländischen Lebenspartner als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar sein (III R 23/2005 20. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann das (nicht verbotene) Überfahren einer unterbrochenen Wartelinie haftungsverschärfend wirken (14 U 80/2006 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine gezielte Videoüberwachung eines Kraftfahrzeugabstellplatzes durch einen Wohnungseigentümer eine rechtswidrige Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer (3 Wx 199/2006 5. Januar 2007). |