| 2007-03-10 |
| *Stöber, Kurt, Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, 8. A. 2007 |
| *Krafka/Willer, Registerrecht, 7. A. 2007 |
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| 2007-03-09 |
| Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich auf eine Verringerung der Emissionen des Kohlendioxyds um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 bis 2020. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 2012 bis 2029 auf 67 Jahre. |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die zwangsweise Unterbringung eines Jugendlichen in einem so genannten Jugendwerkhof durch Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht grundsätzlich, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtsstaatswidrig (6. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein lange Zeit zwischen Herstellung und Verkauf nicht benutzter Personenkraftwagen kein Neuwagen mehr (15 U 71/2006 8. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine private Wasserkraftanlage im Naturschutzgebiet obere Ilz rechtswidrig (8 ZB 879/2006 26. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet eine frühere Tätigkeit eines erkennenden Richters als Mediator im gleichen Verfahren keine Besorgnis der Befangenheit (9 B 12/2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Minderjährige in Südostasien zur Prostitution zwingende Giorgio Samec zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Die griechischen Zyprioten reißen eine Grenzmauer in Nikosia nieder. |
| Unter den hundert reichsten Menschen der Welt sind neun Deutsche. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Geltung des Arbeitnehmerentsendegesetzes für (850000) Gebäudereiniger. |
| Der Senat der Universität Innsbruck spricht sich mit 21 von 23 Stimmen nicht für eine Wiederwahl des zuletzt von der Presse hochgelobten Rektors aus. |
| Das Volksbank-Team Österreich arbeitet bis auf Weiteres nicht mit Jan Ullrich zusammen. |
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| 2007-03-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Nordrhein-Westfalens über das obligatorische Streitschlichtungsverfahren verfassungsgemäß (1 BvR 1351/2001 14. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem sein Wohngeld laufend unpünktlich an die Eigentümergemeinschaft zahlenden Wohnungseigentümer das Wohnungseigentum mittels Klage gemäß § 18 WEG entzogen werden (V ZR 26/2006 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Makler grundsätzlich (auch falsche) Angaben des Veräußerers weitergeben, sofern sie nicht ersichtlich als unrichtig, unplausibel oder sonst bedenklich sind (III ZR 146/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die einheitliche Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung in den alten und neuen Bundesländern Deutschlands nicht verfassungswidrig (12 KR 33/2006 R 7. März 2007). |
| Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Brandenburg arbeiten Strabag und Johann Bunte bei dem Bau des Flughafens Berlin-Schönefeld zusammen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Aktionär vor Teilnahme an einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nicht seine Taschen händisch durchsuchen lassen (5 HW 43/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Magnus Gäfgen keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen Hessen (1 W 47/2006 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet bereits der einmalige Konsum harter Drogen in aller Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis (16 B 332/2007 6. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein Finanzamt zur Eintragung eines Freibetrags für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch hinsichtlich der ersten zwanzig Kilometer verpflichtet (7V 21/2007 2. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein Funktionär der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vom Verdacht auf Volksverhetzung auf Tonträgern freigesprochen, weil er sich vor der Tat von Rechtsanwälten beraten hatte lassen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann Sebastian Schweinsteiger alias Schweini von einem Fleischgroßhändler wegen Namensschutzes eines Spitznamens die Unterlassung der Bezeichnung Schweini-Wurst verlangen (4 HK O 12806/2006 8, März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist ein Journalist wegen Beihilfe zum Hausfriedensbruch und Diebstahl von Leitungswasser auf dem Grundstück Papst Benedikts in Pentling zu 100 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schönebeck sind fünf Männer wegen öffentlicher Verbrennung eines Tagebuchs der Anne Frank während einer Sonnenwendfeier zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche Telekom AG Wettbewerbern den Zugang zu ATM-Bitstrom zu nicht diskriminierenden Bedingungen gewähren. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Wahlgerichts Ecuadors ist 57 von 100 Abgeordneten des Parlaments für ein Jahr das Mandat entzogen. |
| Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 3,50 auf 3,75 Punkte. |
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| 2007-03-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das in der Bundesrechtsanwaltsordnung Deutschlands enthaltene Verbot rechtsanwaltlicher Erfolgshonorare bis 30. Juni 2008 Ausnahmeregelungen erhalten (1 BvR 2576/2004 12. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Anwohner einer nach 1974 planfestgestellten Straße dreißig Jahre lang einen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen wegen ursprünglich nicht vorhersehbarer erheblicher Lärmwirkungen des Straßenbauvorhabens haben (9 C 2/2006 7. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Bank den Wert einer Banksicherheit für einen notleidenden und gekündigten Kredit durch Wertberichtigung und Abzinsung in ihren Bilanzen unter dem Nennwert ansetzen (I R 2/2006 24. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Boris Becker einen Anspruch gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (in Höhe von möglicherweise 1,2 Millionen Euro) wegen Werbung mit einem Bild ohne Zustimmung (6. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart iat die Kündigung eines Kontos der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands durch die Volksbank Ludwigsburg rechtmäßig, weil die Partei die Vereinbarung verletzt hat, die Kontonummer nicht (für Spenden) zu veröffentlichen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt ein strafbarer Aufruf zur Begehung einer Straftat nur bei Nennung eines bestimmten Tatorts und einer bestimmten Tatzeit vor (4 Ss 42/2007 26. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Berufung des Landes Baden-Württemberg gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Streit um das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen zugelassen (4 S 516/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine patientenbezogene Kapazitätsberechnung bei Einführung eines Modellstudiengangs Humanmedizin in Niedersachsen verfassungsgemäß (2 NB 347/2006 21. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Veröffentlichungsverbote gegen Alban Nikolai Herbsts Meere nach Abänderungen aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein Lidl mit vergiftetem Mundwasser um 1,2 Millionen Euro erpressender Vierzigjähriger zu 57 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Erbschaftsteuer Österreichs wegen Gleichheitsverletzung verfassungswidrig und muss bis 31. Juli 2008 geändert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ahmet Türk wegen Verherrlichung eines Straftäters (Öcalan) durch die Worte Herr Öcalan zu sechs Monaten Haft verurteilt (6. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung der Nationalparkverwaltung der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei amerikanische Touristen wegen Fahrradfahrens auf Fußgängerwegen im Grand Canyon zu zwei Tagen Haft und 500 Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Im Jahr 2006 wurden in Deutschland 30463 Unternehmensinsolvenzen und fast 100000 Privatinsolvenzen bekannt. |
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| 2007-03-06 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine nur Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft gewährte Steuergutschrift eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) der Europäischen Union europarechtswidrig (C-292/2004 6. März 2007). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Strafbarkeit privater, für im Ausland zugelassene Unternehmen tätiger Sportwettenvermittler in Italien europarechtswidrig (C-338/2004 6. März 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtgewährung einer Gehaltszulage für Beamte eines Ballungsraums (z. B. München) (noch) nicht verfassungswidrig (2 BvR 556/2004 6. März 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veröffentlichung heimlich aufgenommener Bilder Prinzessin Carolines von Monaco bzw. Hannover und Prinz Ernst Augusts von Hannover auf belebten Straßen und in einem Sessellift rechtswidrig, die Veröffentlichung von Bildern des erkrankten Rainier von Monaco wegen Geschichtlichkeit des Zeitereignisses rechtmäßig (VI ZR 13/2006, 14/2006, 50/2006, 51/2006, 52/2006, 53/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anleger auch bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation den Zusammenhang zwischen der Täuschung durch den Emittenten und seinem Kaufentschluss nachweisen (II ZR 153/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen gewerbliche Händler auf der Auktionsplattform Ebay ihren vollständigen Namen einschließlich des Vornamens angeben (5 W 34/2007). |