| 2007-03-20 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen auch in Altfällen grundsätzlich das Ermessen auszuüben (1 C 21/2006 20. März 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena haftet ein Autohändler für einen Konstruktionsfehler (z. B. an einem Zylinderkopf) auch bei einem Gebrauchtwagen (1 U 846/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann bei der Berechnung einer Betriebsrente nicht der Wert eines zur Verfügung gestellten Dienstwagens berücksichtigt werden (11 Sa 629/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Auszahlung des Kapitalwerts einer bereits lohnsteuerversteuerten Rentenanwartschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder durch den ausscheidenden Arbeitgeber kein zu versteuernder Arbeitslohn (1 K 366/2003 30. Januar 2007). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin sind Bilder und Berichte über Haftlockerungen und die bevorstehende Entlassung Eva Haules rechtswidrig (27 O 206/2007 1. März 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der Freund Karen Gauckes wegen Mordes an der verschwundenen Frau und dem gemeinsamen Kind zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Softwareanbieter per Download überlassene Software auf den Erwerber beschränken, weil der Erschöpfungsgrundsatz bei nur zum Download berechtigenden Lizenzen keine Anwendung findet (7 O 7061/2006 15. März 2007). |
| Schulleiter in Großbritannien dürfen den Schulbesuch mit Schleier verbieten. |
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| 2007-03-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Eltern des in Cottbus an Mangelernährung verstorbenen sechsjährigen Dennis nur wegen Totschlags und Misshandlung Schutzbefohlener verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine neu gegründete Gemeinschaftspraxis nicht für die Regresse gegen einzelne eingebrachte Einzelpraxen einstehen (7. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein jetzt bei der Bundespolizei tätiger ehemaliger Grenzoffizier der Deutschen Demokratischen Republik nicht die Tilgung seines Namens in Roman Grafes Deutsche Gerechtigkeit verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber während der Probezeit eines Arbeitnehmers nicht Spannungen am Arbeitsplatz beachten und kann den Arbeitnehmer trotz guter Leistung entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können Bäume auf einem einzelnen Grundstück in einer Wohnbebauungsumgebung ohne behördliche Genehmigung zurückgeschnitten werden, weil sie für sich genommen kein schützenswertes Landschaftsbild im Sinne des Naturschutzrechts darstellen (7 K 572/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Anordnung der Bundesnetzagentur vom 29. August 2006 aufgehoben, dass die Durchleitungspreise in Mobilfunknetze vorab genehmigt werden müssen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Land erstrittene Nachzahlungen von Erziehungsgeld von der Antragstellung (1992) ab mit vier Prozent verzinsen (33 EG 14/2006 12. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main haben Reisekunden nach einer fehlerhaften Internetbuchung keinen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen Nichtzustandekommens des Urlaubs (32 C 3146/2006-48). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Passau ist der Sprecher des Oberbürgermeisters wegen fahrlässiger Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein ehemaliger Betreiber einer regierungskritischen Internetseite zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Geldbußen im Kraftfahrzeugverkehr ab 70 Euros sind künftig auch aus dem Ausland vollstreckbar. |
| TUI und First Choice schließen sich zusammen. |
| Dubai verkauft einen Teil seiner Aktien Daimler-Chryslers. |
| Tchibo veräußert mittels Gutscheinen auch Arzneimittel (Sanicares). |
| Vorstand und Betriebsrat Daimler-Chryslers beschließen ein Rauchverbot am Arbeitsplatz. |
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| 2007-03-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann während eines laufenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens über die Altersgrenze von Fluglotsen im Einzelfall eine Verpflichtung des zuständigen Bundesministeriums im Wege der einstweiligen Anordnung in Betracht kommen, den Beschwerdeführer über die Altersgrenze hinaus bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde zu beschäftigen (1 BvR 2887/2006 29. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung einer Streitverkündungsschrift an einen Sachverständigen zur Vorbereitung von Haftungsansprüchen rechtswidrig (VIII ZB 49/2006 19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält bei einem Parteiwechsel der Rechtsanwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine Gesamtvergütung nach § 6 BRAGO (§ 7 RVG i. V. m. Nr. 1008 VV RVG) (V ZB 91/2006 19. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Kostenfestsetzung nach § 126 I ZPO der beigeordnete Rechtsanwalt von der unterlegenen Partei nicht die Erstattung von Mehrwertsteuer auf die Honorarforderung verlangen und ist für die arme, zum Abzug der Vorsteuer berechtigte Partei der ihr von dem Prozessbevollmächtigten in Rechnung zu stellende Mehrwertsteuerbetrag ein durchlaufender Posten (II ZB 21/2005 12. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Beiträge eines beihilfeberechtigten Kindes für eine private Kranken- und Pflegeversicherung nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 IV 2 EStG) einzubeziehen, soweit sie auf Tarife entfallen, mit denen der von der Beihilfe nicht freigestellte Teil der beihilfefähigen Aufwendungen für ambulante, stationäre und zahnärztliche Heilbehandlungen abgedeckt wird (III R 24/20065 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Auslieferung unzulässig, wenn im Rahmen der Prüfung nach § 10 II IRG Zweifel bleiben, ob hinreichender Tatverdacht besteht, weil der ersuchende Staat (z. B. Moldawien) entsprechende Anfragen nur unzureichend beantwortet hat (2 Ausl A 42/2005 6. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein generelles Haustierhaltungsverbot einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nicht zugänglich (5 W 154/2006 2. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Mutter als gesetzliche Prozessstandschafterin auch dann den vollen Kindesunterhalt für die bei ihr lebenden Kinder einklagen, wenn sie sich mit dem Vater auf einen Teilbetrag geeinigt und ihn im Innenverhältnis freigestellt hatte (18 WF 257/2005 8. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei Betreuung eines gemeinsamen Kindes durch einen auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch genommenen Beklagten bei Berechnung des Einkommens der Klägerin der von ihr als Kindesunterhalt geschuldete und titulierte Tabellenbetrag in Abzug zu bringen (2 WF 103/2006 12. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein nur telefonisch und durch Übersendung von Telekopien zu Stande gekommener Auftrag zur Erstellung einer Kostensenkungsanalyse auch dann noch nach dem Fernabsatzvertragsrecht widerrufen werden, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer dafür Unterlagen zur Verfügung gestellt hat und der Auftrag durchgeführt worden ist (561 C 5828/2006 22. August 2006). |
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| 2007-03-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Referenzzeitraum für die Bemessung der Abfindung außenstehender Aktionäre nicht von Verfassungs wegen auf einen Zeitraum vor Bekanntgabe oder Bekanntwerden der geplanten Maßnahme beschränkt werden (1 BvR 704/2003 29. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein als Berufsbetreuer bestellter Rechtsanwalt eine Betreuertätigkeit gemäß den §§ 1835 III, 1908 I 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt (XII ZB 118/2003 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine dem Patentschutz nicht zugängliche Dosierungsempfehlung eines von mehreren Merkmalen eines Patentanspruchs ist, sie jedenfalls nicht zur Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit heranzuziehen (X ZR 236/2001 19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland werden die Kosten des abgeschlossenen selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im Hauptsacheverfahren von der Kostengrundentscheidung nach § 269 III 2 ZPO erfasst (XII ZB 176/2003 13. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht grundsätzlich verpflichtet, seinen Mitgesellschafter über Vorgänge, die dessen mitgliedschaftliche Vermögensinteressen berühren und ihm nicht bekannt sein können, vollständig und zutreffend zu unterrichten (II ZR 166/2005 11. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Berufung nicht mehr wegen Mängeln bei den Formerfordernissen des § 519 ZPO verworfen werden, wenn sich diese Mängel über einen Abgleich mit den erstinstanzlichen Prozessakten vor Ablauf der Berufungsfrist als unschädlich erweisen (IV ZB 20/2006 6. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bestimmte, den Kunden belastende allgemeine Luftfrachtvertragsbedingungen unangemessen und damit rechtswidrig (X ZR 165/2003 5. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für das Tatbestandsmerkmal Kenntnis bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten abzustellen (VI ZR 196/2005 28. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein vom Schuldner geltend gemachtes Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 I 1 BGB den Eintritt des Verzugs aus (LwZR 6/2005 24. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Amtsenthebungsverfahren eines in Vermögensverfall geratenen Notars nicht zurückzustellen, um dem Notar zunächst Gelegenheit zu geben, über ein Insolvenzplanverfahren seine finanziellen Verhältnisse wieder zu ordnen (NotZ 26/2006 20. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland sind die allgemeinen Einbauküchenlieferungsvertragsbedingungen Der Verkäufer ist zu vorzeitiger Lieferung berechtigt bzw. Der Vertragspreis wird mit der Mitteilung, dass der Vertragsgegenstand zur Abholung am Geschäftssitz des Verkäufers bereitsteht, fällig rechtswidrig (VIII ZR 23/2006 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem Erwerb eines Unternehmens von einem Insolvenzverwalter § 25 I HGB nicht anwendbar (6 AZR 215/2006 20. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Wahl der Lohnsteuerklassenkombination IV/IV nicht regelmäßig missbräuchlich (9 AZR 423/2005 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommen die Grundsätze über ehebedingte Zuwendung auch ohne förmliches Verlöbnis zur Anwendung, doch kommt ein schuldrechtlicher Ausgleich einer Zuwendung zu Gunsten der Schwiegereltern wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch Nichtdurchführung der geplanten Eheschließung nur ausnahmsweise in Betracht (22 U 195/2005 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann auf Wohnungseigentum wirksam verzichtet werden (3 Wx 5/2w007 6. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei der bloßen Verletzung einer Hundeanleinpflicht eine Geldbuße von 20 Euro angemessen (IV-5 Ss-OWi205/2006 [OWi] 47/2006 IV 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein intimes Verhältnis mit einem anderen Partner unter Trennung vom Ehegatten zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen (4 UF 79/2006 14. November 2006). |