| 2007-03-26 |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund verliert ein bei einem Gewinnspiel ein Kraftfahrzeug (z. B. im Wert von 17610 Euro) erlangender Langzeitarbeitsloser seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II bis zum Verbrauch des damit erlangten Wertes (z. B. für zehn Monate) (27 AS 59/2007 ER 19. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Quedlinburg ist ein nach 22 Jahren Haft freigekommener Frauenmörder wegen mehrerer Verstöße gegen Auflagen der Führungsaufsicht zu drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind für den Tod einer Patientin im Ärztezentrum Telfs ein Techniker und eine Narkoseärztin verantwortlich. |
| Porsche erhöht seine Beteiligung an der Volkswagen AG auf 31 Prozent. |
| Die durchschnittlichen Überschüsse der einzeln tätigen Rechtsanwälte Deutschlands sind zwischen 2002 und 2004 um 4,3 Prozent auf rund 45000 Euro jährlich gesunken. |
| Dem Grazer AK werden wegen Pflichtverletzungen 22 Punkte, Sturm Graz 10 Punkte der Fußballbundesliga Österreichs abgezogen. |
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| 2007-03-25 |
| Die Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verabschieden anlässlich des 50. Jahrestags der Verträge von Rom eine Berliner Erklärung mit einem Aufruf zur Geschlossenheit. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hatte ein Beklagter die Möglichkeit, gegen ein Versäumnisurteil einen Rechtsbehelf einzulegen nur dann, wenn er tatsächlich Kenntnis von dessen Inhalt durch eine Zustellung erlangt hatte, die so rechtzeitig erfolgte, dass er sich vor dem Gericht des Ursprungsstaats verteidigen konnte (C-283/2005 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Betreiber einer geeigneten Stelle nach § 305 I Nr. 1 InsO eine Vergütung auf Grund bewilligter Beratungshilfe verlangen und folgt aus Art. 12 I GG für einen selbständig Berufstätigen kein Anspruch auf Sicherung seiner Erwerbsmöglichkeiten (1 BvR 1198/2006 4. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine verwirkte Vertragsstrafe bei Berücksichtigung zur Hälfte in einen Vergleich einbezogen sein (VII ZR 274´5/2005 21. Dezember 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheids die titulierte Forderung innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist erfüllt, die Deckung nicht inkongruent, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor weder eingeleitet noch angedroht hat (IX ZR 157/2005 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Nachzulassung eines traditionell angewendeten frei verkäuflichen Arzneimittels gemäß § 109a III AMG kein Raum für die Anordnung eines Warnhinweises, dass beim Auftreten anhaltender oder wiederholter Beschwerden ein Arzt aufgesucht werden solle (3 B 17/2006 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt eine unterbliebene Rechtsmittelbelehrung nicht mehr zu einer Verlängerung der Berufungsfrist auf 17 Monate und beruht die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung nicht auf einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung, wenn das Urteil überhaupt erst nach Ablauf der Berufungsfrist mit fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden ist (9 AZR 709/2005 24. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann für eine Mitwirkung des Verkehrsanwalts am Zustandekommen eines Vergleichs im Revisionsverfahren eine Vergleichsgebühr des Verkehrsanwalts neben der Vergleichsgebühr des Revisionsanwalts entstehen (1 W 154/2006 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle unterliegen bei Fehlen einer ausdrücklichen Beschränkung nachvertraglicher Tätigkeit Rechtsanwälte nach Beendigung des Sozietätsvertrags keinen wettbewerblichen Einschränkungen (9 U 6/2006 16. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist aus verfassungsrechtlichen Gründen ausnahmsweise eine Untätigkeitsbeschwerde statthaft (1 W 58/2006 15. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt, wenn ein Geschädigter unfallbedingt die Grundlage seiner persönlichen und wirtschaftlichen Existenz nicht aufrechterhalten kann, wegen seiner Ansprüche aus den §§ 842, 843 BGB grundsätzlich der Erlass einer Leistungsverfügung nach § 940 ZPO in Betracht (19 W 51/2006 11. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Unzumutbarkeit im Sinne des § 51 I 1 RVG zu bejahen, wenn das Verfahren bzw. der Verfahrensabschnitt sowohl als besonders schwierig wie auch als besonders umfangreich anzusehen ist (2 Sbd, IX – 116/2006 27. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen, die zu Gunsten gesetzlich versicherter Patienten oder Leistungsempfänger von Sozialleistungen erbracht worden sind, an ein Factoringunternehmen ohne Zustimmung der Patienten oder Leistungsempfänger nichtig (19 U 81/2006 17. November 2006). |
| Brigitte Mohnhaupt wird nach 24 Jahren Haft auf Bewährung entlassen. |
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| 2007-03-24 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Beschwerde wegen Missbrauchs zurückgewiesen werden (z. B. wenn der Beschwerdeführer nicht erklärt, warum er den Gerichtshof nicht über einen vor der Beschwerdeeinlegung abgeschlossenen Vergleich z. B. über ein Sorgerecht in Deutschland unterrichtet hat) (23130/2004 19. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs braucht ein Betrieb keine Leitung zu haben, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann, und ist auch eine räumliche Trennung von anderen Einheiten und Einrichtungen des Unternehmens nicht erforderlich (C-270/2005 15. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts begründende Anwendung ausländischen Rechts auch in seiner Anwendung bei einer Vorfrage liegen (V ZB 129/2006 18. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Steuerberater für schuldhaft verursachten Verzögerungsschaden des Mandanten einstehen müssen (IX ZR 37/2004 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Privatverkauf eines Gebrauchtwagens die Angabe der Laufleistung grundsätzlich nur eine Beschaffenheitsangabe und keine Beschaffenheitsgarantie (VIII ZR 92/2006 29. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Unterhaltsverzicht einer ausländischen Ehefrau bei Benachteiligungsabsicht unwirksam (XII ZR 199/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unterhaltsberechtigter durch Nichtverfolgung fälliger Unterhaltsansprüche seine Ansprüche verwirken (XII ZR 152/2004 22. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zuweisung einer Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle für einen länger beurlaubten Beamten mitbestimmungspflichtig (6 P 1/2006 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung immer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen (VIII R 81/2004 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein nach Trennung und Auszug des anderen Ehegatten aus der gemeinsam angemieteten Wohnung diese allein weiter bewohnender Ehegatte keinen gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruch hinsichtlich der Mietzinsraten nach der Trennung (9 U 18/2006 4. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Untreue zu Lasten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur die Gesellschaft die Klage erzwingen (1 Ws 33/2007 15. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch das Hinschieben und Herschieben der Telefonkarte im Autotelefon eine strafbewehrte Nutzung (2 Ss OWi 25/2007 23. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Rechtsanwalt damit werben, für 20 Euro eine außergerichtliche Rechtsberatung zu erbringen (2 U 134/2006 28. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen genügt für die Bekanntmachung der Börsenordnung der Aushang im Börsensaal (6 N 1388/2005 27. September 2006). |
| *Koller/Roth/Morck, Handelsgesetzbuch, 6. A. 2007 |
| *Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 5. A. 2007 |
| *Ilzhöfer, Volker, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 7. A. 2007 |
| *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, D. u. a., 7. A. 2007 |
| *Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 26. A. 2007 |
| *Schellhorn, Walter/Schellhorn, Helmut/Hohm, Karl-Heinz, Kommentar zum SGB XII Sozialhilfe, 17. A. 2006 |
| *Schneider, Egon/Hövel, Markus van den, Richterliche Arbeitstechnik, 4. A. 2007 |
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| 2007-03-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Zwangsvollstreckung im Falle der Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers nicht fortgeführt werden, solange dem Schuldner keine Ausfertigung des Titels zugestellt worden ist, aus der sich die Berechtigung des Rechtsnachfolgers des Gläubigers zur Vollstreckung ergibt (V ZB 47/2006 25. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestellung eines Zimmers durch ein Reisebüro für einen Kunden Erfüllungsort für den Zahlungsanspruch und Gerichtsstand für die Zahlungsklage regelmäßig der Sitz des Reisebüros (XII ZR 168/2004 24. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Konkretisierung, Verdeutlichung und Erläuterung eines bereits schlüssigen Vorbringens der ersten Instanz in der zweiten Instanz (z. B. durch Privatgutachten) kein neues Vorbringen (VII ZR 279/2005 21. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei dem Betrieb einer gemeindlichen Abwasserkanalisation zwischen der Gemeinde und dem Anschlussnehmer ein öffentlichrechtliches Schuldverhältnis, in dessen Schutzbereich der Mieter des angeschlossenen Grundstücks einbezogen ist und die Gemeinde für Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen haften kann (III ZR 203/2005 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Gemeinden das Füttern von Tauben verbieten und Verstöße gegen das Verbot mit einem Bußgeld belegen (2 Ss OWi 836/2006 22. März 2007). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein kommunales Parlament in der Geschäftsordnung die Anerkennung einer Fraktion von einer Mindestanzahl von Mitgliedern abhängig machen (8 N 2136/2006 22. März 2007 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der bei Eröffnung des Hauptbahnhofs Berlin 33 Menschen im einem Messer teilweise schwer verletzende Jugendliche wegen versuchten Totschlags zu sieben Jahr Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Krematorium (z. B. in Dülmen) in einem Gewerbegebiet und Industriegebiet errichtet werden (2 L 93/2007 22. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Nichtverlängerung der Sendelizenz des Privatsenders BTV4U durch die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württembergs zum Ende des Jahres 2004 rechtmäßig (23. März 2007). |