| 2007-03-23 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Charlie Hebdo wegen der Veröffentlichung von Mohammedkarikaturen freigesprochen. |
| Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Rücknahmesystems der Einwegverpackungen ein. |
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| 2007-03-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Unfallversicherungsmonopol Deutschlands europarechtsgemäß (2 U 9/2006 R 30. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Krankenversicherungen bei Tarifwechseln Privatversicherter die aus dem Vertrag bereits erworbenen Rechte (z. B. Ablauf von Wartezeiten) berücksichtigen (6 C 26/2006 21. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist einem Beamten bei pflichtwidrigem Verhalten (z. B. Missbrauch einer städtischen Grabpflegekasse als Geldanlage) das Gehalt nur bei Nachweisbarkeit der Vorwürfe zu kürzen (16a D 2710/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gilt in Hessen die 42-Stunden-Arbeitswoche auch für schwerbehinderte Beamte (1 UE2040/2006 13. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Arnaldo Otegi vom Vorwurf der Verherrlichung des Terrorismus freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine vor zwei Jahren erfolgte Verurteilung Morgan Stanleys zu 1,57 Milliarden Dollar Straf- und Schadensersatzzahlung aufgehoben. |
| Die Verkehrsminister der Europäischen Union beschließen ein Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, das ab 2008 zu einer Vermehrung des transatlantischen Flugverkehrs um die Hälfte auf jährlich 75 Millionen Reisende führen soll. |
| Die Europäische Kommission stellt vier Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Vergaberecht ein. |
| Die Europäische Kommission leitet weitere Schritte in 399 Vertragsverletzungsverfahren ein. |
| Marion Eckertz-Höfer wird Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands. |
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| 2007-03-21 |
| In Deutschland sollen die Renten nach drei Jahren zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent erhöht werden. |
| Eine Richterin des Amtsgerichts Frankfurt am Main lehnt eine vorzeitige Ehescheidung trotz Schlägen des Mannes mit Hinweis auf den Koran ab und wird deswegen als befangen abgelöst. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Personalräte bei der Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs ein Mitspracherecht. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses (z. B. Geburtstag) die berufliche Veranlassung von Aufwendungen auf Grund einer Gesamtwürdigung aus den übrigen Umständen des Einzelfalls ergeben (V I R 25/2003 1. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat der ehemalige Kämmerer Triers keinen Anspruch auf Mehrvergütung für mehrere tausend Überstunden, weil die Aufgaben vorhersehbar und längerfristig waren (2 A 10071/2007 7. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Klaus Landowsky wegen Untreue zu 16 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Ausrutschen auf einem nass gewordenen Volleyballspielfeld eines Kreuzfahrtschiffs allgemeines Lebensrisiko (13 O 577/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Geschäftsführer der Deka Immobilien wegen Annahme von 470000 Euro Schmiergeld zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann in einem einfachen Hotel unter Snackbuffet kein vollständiges Mittagessen verlangt werden (2-24 S 228/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Wiederaufnahmeantrag Ernst Augusts von Hannover gegen seine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei verspätetem Beginn eines Auslandsschuljahres ein Anspruch auf Reisepreisminderung um 12 Prozent (1 S 264/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Einundzwanzigjähriger wegen zweier Morde zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Rechtsanwalt wegen Betrugs und Untreue zu 7 Jahren Haft verurteilt. |
| Im Irak ist der ehemalige Vizepräsident Taha Jassin Ramadan am 20. März 2007 aufgehängt worden. |
| † Henschel, Johan Friedrich 18. März 2007. |
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| 2007-03-20 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Polen einer wegen des Abtreibungsrechts von Erblindung bedrohten Mutter 25000 Euro Entschädigung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Videoüberwachung der ehemaligen Synagoge Regensburgs (auf Grund Art. 16 I, 17 I BayDSG) mangels gesetzlicher Grundlage verfassungswidrig (1 BvR 2368/2006 23. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein zur Finanzierung einer so genannten Schrottimmobilie abgeschlossener Darlehensvertrag den Beitritt in einen Mietpool vorsieht und dieser von seinem Verwalter und dem Darlehensvermittler betrügerisch zur Täuschung des Käufers der Immobilie über die zu erzielenden Mieteinnahmen genutzt wird, zu vermuten, dass auch die finanzierende Bank (z. B. Badenia) die arglistige Täuschung kannte, so dass sie diese Vermutung entkräften muss (XI ZR 414/2004 20. März 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen auch in Altfällen grundsätzlich das Ermessen auszuüben (1 C 21/2006 20. März 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena haftet ein Autohändler für einen Konstruktionsfehler (z. B. an einem Zylinderkopf) auch bei einem Gebrauchtwagen (1 U 846/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann bei der Berechnung einer Betriebsrente nicht der Wert eines zur Verfügung gestellten Dienstwagens berücksichtigt werden (11 Sa 629/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Auszahlung des Kapitalwerts einer bereits lohnsteuerversteuerten Rentenanwartschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder durch den ausscheidenden Arbeitgeber kein zu versteuernder Arbeitslohn (1 K 366/2003 30. Januar 2007). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin sind Bilder und Berichte über Haftlockerungen und die bevorstehende Entlassung Eva Haules rechtswidrig (27 O 206/2007 1. März 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der Freund Karen Gauckes wegen Mordes an der verschwundenen Frau und dem gemeinsamen Kind zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Softwareanbieter per Download überlassene Software auf den Erwerber beschränken, weil der Erschöpfungsgrundsatz bei nur zum Download berechtigenden Lizenzen keine Anwendung findet (7 O 7061/2006 15. März 2007). |
| Schulleiter in Großbritannien dürfen den Schulbesuch mit Schleier verbieten. |
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| 2007-03-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Eltern des in Cottbus an Mangelernährung verstorbenen sechsjährigen Dennis nur wegen Totschlags und Misshandlung Schutzbefohlener verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine neu gegründete Gemeinschaftspraxis nicht für die Regresse gegen einzelne eingebrachte Einzelpraxen einstehen (7. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein jetzt bei der Bundespolizei tätiger ehemaliger Grenzoffizier der Deutschen Demokratischen Republik nicht die Tilgung seines Namens in Roman Grafes Deutsche Gerechtigkeit verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber während der Probezeit eines Arbeitnehmers nicht Spannungen am Arbeitsplatz beachten und kann den Arbeitnehmer trotz guter Leistung entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können Bäume auf einem einzelnen Grundstück in einer Wohnbebauungsumgebung ohne behördliche Genehmigung zurückgeschnitten werden, weil sie für sich genommen kein schützenswertes Landschaftsbild im Sinne des Naturschutzrechts darstellen (7 K 572/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Anordnung der Bundesnetzagentur vom 29. August 2006 aufgehoben, dass die Durchleitungspreise in Mobilfunknetze vorab genehmigt werden müssen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Land erstrittene Nachzahlungen von Erziehungsgeld von der Antragstellung (1992) ab mit vier Prozent verzinsen (33 EG 14/2006 12. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main haben Reisekunden nach einer fehlerhaften Internetbuchung keinen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen Nichtzustandekommens des Urlaubs (32 C 3146/2006-48). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Passau ist der Sprecher des Oberbürgermeisters wegen fahrlässiger Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein ehemaliger Betreiber einer regierungskritischen Internetseite zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Geldbußen im Kraftfahrzeugverkehr ab 70 Euros sind künftig auch aus dem Ausland vollstreckbar. |
| TUI und First Choice schließen sich zusammen. |