| 2007-03-17 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei einer Ladung zu einer Berufungshauptverhandlung die Benachrichtigung an der Gerichtstafel des Amtsgerichts unwirksam (4 Ws 391/2006 5. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat die Beiordnung eines nicht am Sitz des Sozialgerichts ansässigen Rechtsanwalts mit der Begrenzung seiner Reisekosten auf den Betrag zu erfolgen, der bei zusätzlicher Beiordnung eines Verkehrsanwalts angefallen wäre (10 R 6432/2006 16. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt kann ein nächtliche Wanderer durch einen Warnschuss zum Hervortreten auffordernder Jäger waffenrechtlich unzuverlässig sein (5 E 543/2006 [3] 1. September 2006). |
| *Kersting, Christian, Die Dritthaftung für Informationen im bürgerlichen Recht, 2007 |
| *Köbler, Gerhard, Historisches Lexikon der deutschen Länder, 7. A. 2007 |
| |
| 2007-03-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Fernsehen (z. B. ZDF) den Einzug des Gerichts im Prozess um Rekrutenmisshandlungen filmen, muss aber die Gesichter der Angeklagten unkenntlich machen (1 BvR 620/2007 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Land (z. B. Bayern) die Förderung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in freier Trägerschaft nicht mit fehlendem Bedarf infolge ausreichender Beratung durch die Gesundheitsämter ablehnen (3 C 35/2006 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Erbe bei einer Enteignung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auch dann einen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung, wenn ein Zwischenerbe nationalsozialistisch belastet war (3 C 37/2006 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können öffentliche Arbeitgeber in Arbeitsverträgen mit Angestellten die Geltung der Arbeitszeiten vergleichbarer Beamter vereinbaren (5 AZR 630/2006 14. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg hat Datenschutz nicht stets Vorrang vor dem Akteneinsichtsrecht der Parlamentarier nach Art. 56 III 2 der Verfassung Brandenburgs (42/2006 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen müssen Träger von Arbeitslosengeld II Mieten kommunaler Wohnungsträger auch dann als angemessene Kosten der Unterkunft übernehmen, wenn die Wohnungen unter Mieterhöhung einfach modernisiert wurden (9 AS 260/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungsgemäß (13 K 283/2006 7. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind 2005 bezahlte Rentenversicherungsbeiträge zur Altervorsorge keine in vollem Umfang von der Steuer absetzbare vorweggenommene Werbungskosten, sondern nur beschränkt absetzbar (12 K 2253/2006 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden haftet ein als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) für eine Internetseite bei Denic Registrierter nicht ohne Weiteres für Wettbewerbsverstöße auf einer von ihm betreuten Internetseite (43 O 0128/2007 EV 9. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bei millionenteueren Projekten mitwirkender Hartz-IV-Empfänger zu 32 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs schuldet der Reiseveranstalter einen Erfolg, dessen Ausbleiben (z. B. wegen eines Tsunami) sein Risiko ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der Unternehmer Takafumi Horie wegen Wirtschaftsverbrechens zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Der Volkskongress Chinas billigt ein Gesetz zum besseren Schutz des privaten Eigentums. |
| Michael Diekmann von Allianz verdiente 2006 5,3 Millionen Euro, Wolfgang Reitzle von Linde 7,4 Millionen Euro. |
| 2006/2007 war weltweit der wärmste Winter seit Beginn der wissenschaftlichen Wetteraufzeichnungen (1880). |
| |
| 2007-03-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die gegen British Airways wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung in Höhe von 6,8 Millionen Euro verhängte Buße der Europäischen Kommission rechtmäßig (C-95/2004 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eindeutig und offenkundig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus ergebende Gebrauch eines nationalsozialistischen Symbols (z. B. durchgestrichenes Hakenkreuz) nicht strafbar (3 StR 486/2006 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg dürfen Händler für den Verkauf gebrauchter Software aus Volumenlizenzen werben (5 U 140/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein mit 1,63 Promille Blutalkohol beim Schieben seines Fahrrads stürzender und sich schwer verletzender Fußgänger keinen Anspruch gegen seine private Unfallversicherung auf Schadensersatz (5 W 117/2006 13. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Unterlassen der Blutdruckmessung auch bei Risikopatienten nicht pflichtwidrig (1 U 4028/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Land einzelnen Beamten (z. B. einem Hochschuldozenten mit drei Kindern) 1999 bis 2001 und 2004 nicht die verfassungsrechtlich gebotene Mindestalimentation gewährt. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz besteht für ein volljähriges Kind in der Zeit zwischen dem Antrag auf Exmatrikulation und tatsächlicher Exmatrikulation ein Anspruch auf Kindergeld (2 K 2214/2005 8. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Zeitungsverlag nicht den bürgerlichen Namen des Künstlers Atze Schröder nennen (27 O 72/2007). |
| |
| 2007-03-14 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein in einer Unterwäscheschau auftretendes Model keinen Schmerzensgeldanspruch wegen aus dieser Schau in der Zeitung ohne Einwilligung veröffentlichter Fotos (27 O 1063/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der den Holocaust leugnende Germar Rudolf wegen Volksverhetzung zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Schließung eines Sonnenstudios, dessen Inhaber wegen sexueller Belästigung von Kundinnen verurteilt ist, rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf RWE Saar Ferngas nicht erwerben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Regierung Sudans an dem Anschlag auf die USS Cole vom 16. Oktober 2000 beteiligt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens sind vier Iraker wegen Terroranschlägen zum Tod verurteilt. |
| Die Regierung Andalusiens erlaubt das Abstellung der Beatmungsgeräte der 51jährigen Inmaculada Echevarría. |
| Nach der vom Präsidenten Ägyptens 2003 berufenen Verfassungsrichterin Tahani al-Gabali wählt der oberste Richterrat Ägyptens erstmals Richterinnen. |
| Drei Professoren der Fachhochschule Gelsenkirchen sind wegen des Verdachts des Betrugs mit Fördergeldern verhaftet. |
| Am Südpol des Mars liegt eine Eisschicht von 1,6 Millionen Kubikmetern. |
| |
| 2007-03-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Vorschriften Großbritanniens über die Unterkapitalisierung wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-524/2004 13. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter dem Mieter die Gesamtkosten eines in Rechnung gestellten Postens mitteilen (VIII ZR 1/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein nicht unterscheidungskräftiger Vereinsname (z. B. K. S. S.) wegen fehlender Eintragungsfähigkeit unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg können Veranstaltung und Vermittlung privater Sportwetten trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März 2007 verboten werden (1 Bs 378/2006 9. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist in einem Mischgebiet ein Gaststättenbetrieb mit täglich wechselndem Unterhaltungsprogramm (Motto-Partys) unzulässig (8 A 10066/2007 9. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen darf der Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden fortgeführt werden (4 BS216/2006 9. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin bedarf auch ein der Marktforschung dienender Telefonanruf der Einwilligung des Angerufenen (16 O 923/2005). |
| Der Volksentscheid gegen den Verkauf der Aktienanteile der Grundstücks- und Baugesellschaft Heidenheim ist wegen zu geringer Bürgerbeteiligung erfolglos. |
| Die Bundesbank Deutschlands erzielt 2006 mit erhöhten Leitzinsen 4,2 Milliarden Euro Gewinn. |
| Der Euro steigt auf einen Wert von 1,32 Dollar. |
| Die Welt hat in den letzten 15 Jahren 3 Prozent des Waldes verloren. |
| |
| 2007-03-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können einzelne Abgeordnete des Bundestags (z. B. Peter Gauweiler) nicht Rechte des Bundestags zur Verhinderung des Einsatzes der Bundeswehr (z. B. in Afghanistan) geltend machen (12. März 2007). |