| 2007-03-24 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Untreue zu Lasten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur die Gesellschaft die Klage erzwingen (1 Ws 33/2007 15. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch das Hinschieben und Herschieben der Telefonkarte im Autotelefon eine strafbewehrte Nutzung (2 Ss OWi 25/2007 23. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Rechtsanwalt damit werben, für 20 Euro eine außergerichtliche Rechtsberatung zu erbringen (2 U 134/2006 28. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen genügt für die Bekanntmachung der Börsenordnung der Aushang im Börsensaal (6 N 1388/2005 27. September 2006). |
| *Koller/Roth/Morck, Handelsgesetzbuch, 6. A. 2007 |
| *Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 5. A. 2007 |
| *Ilzhöfer, Volker, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 7. A. 2007 |
| *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, D. u. a., 7. A. 2007 |
| *Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 26. A. 2007 |
| *Schellhorn, Walter/Schellhorn, Helmut/Hohm, Karl-Heinz, Kommentar zum SGB XII Sozialhilfe, 17. A. 2006 |
| *Schneider, Egon/Hövel, Markus van den, Richterliche Arbeitstechnik, 4. A. 2007 |
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| 2007-03-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Zwangsvollstreckung im Falle der Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers nicht fortgeführt werden, solange dem Schuldner keine Ausfertigung des Titels zugestellt worden ist, aus der sich die Berechtigung des Rechtsnachfolgers des Gläubigers zur Vollstreckung ergibt (V ZB 47/2006 25. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestellung eines Zimmers durch ein Reisebüro für einen Kunden Erfüllungsort für den Zahlungsanspruch und Gerichtsstand für die Zahlungsklage regelmäßig der Sitz des Reisebüros (XII ZR 168/2004 24. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Konkretisierung, Verdeutlichung und Erläuterung eines bereits schlüssigen Vorbringens der ersten Instanz in der zweiten Instanz (z. B. durch Privatgutachten) kein neues Vorbringen (VII ZR 279/2005 21. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei dem Betrieb einer gemeindlichen Abwasserkanalisation zwischen der Gemeinde und dem Anschlussnehmer ein öffentlichrechtliches Schuldverhältnis, in dessen Schutzbereich der Mieter des angeschlossenen Grundstücks einbezogen ist und die Gemeinde für Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen haften kann (III ZR 203/2005 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Gemeinden das Füttern von Tauben verbieten und Verstöße gegen das Verbot mit einem Bußgeld belegen (2 Ss OWi 836/2006 22. März 2007). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein kommunales Parlament in der Geschäftsordnung die Anerkennung einer Fraktion von einer Mindestanzahl von Mitgliedern abhängig machen (8 N 2136/2006 22. März 2007 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der bei Eröffnung des Hauptbahnhofs Berlin 33 Menschen im einem Messer teilweise schwer verletzende Jugendliche wegen versuchten Totschlags zu sieben Jahr Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Krematorium (z. B. in Dülmen) in einem Gewerbegebiet und Industriegebiet errichtet werden (2 L 93/2007 22. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Nichtverlängerung der Sendelizenz des Privatsenders BTV4U durch die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württembergs zum Ende des Jahres 2004 rechtmäßig (23. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Charlie Hebdo wegen der Veröffentlichung von Mohammedkarikaturen freigesprochen. |
| Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Rücknahmesystems der Einwegverpackungen ein. |
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| 2007-03-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Unfallversicherungsmonopol Deutschlands europarechtsgemäß (2 U 9/2006 R 30. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Krankenversicherungen bei Tarifwechseln Privatversicherter die aus dem Vertrag bereits erworbenen Rechte (z. B. Ablauf von Wartezeiten) berücksichtigen (6 C 26/2006 21. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist einem Beamten bei pflichtwidrigem Verhalten (z. B. Missbrauch einer städtischen Grabpflegekasse als Geldanlage) das Gehalt nur bei Nachweisbarkeit der Vorwürfe zu kürzen (16a D 2710/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gilt in Hessen die 42-Stunden-Arbeitswoche auch für schwerbehinderte Beamte (1 UE2040/2006 13. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Arnaldo Otegi vom Vorwurf der Verherrlichung des Terrorismus freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine vor zwei Jahren erfolgte Verurteilung Morgan Stanleys zu 1,57 Milliarden Dollar Straf- und Schadensersatzzahlung aufgehoben. |
| Die Verkehrsminister der Europäischen Union beschließen ein Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, das ab 2008 zu einer Vermehrung des transatlantischen Flugverkehrs um die Hälfte auf jährlich 75 Millionen Reisende führen soll. |
| Die Europäische Kommission stellt vier Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Vergaberecht ein. |
| Die Europäische Kommission leitet weitere Schritte in 399 Vertragsverletzungsverfahren ein. |
| Marion Eckertz-Höfer wird Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands. |
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| 2007-03-21 |
| In Deutschland sollen die Renten nach drei Jahren zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent erhöht werden. |
| Eine Richterin des Amtsgerichts Frankfurt am Main lehnt eine vorzeitige Ehescheidung trotz Schlägen des Mannes mit Hinweis auf den Koran ab und wird deswegen als befangen abgelöst. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Personalräte bei der Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs ein Mitspracherecht. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses (z. B. Geburtstag) die berufliche Veranlassung von Aufwendungen auf Grund einer Gesamtwürdigung aus den übrigen Umständen des Einzelfalls ergeben (V I R 25/2003 1. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat der ehemalige Kämmerer Triers keinen Anspruch auf Mehrvergütung für mehrere tausend Überstunden, weil die Aufgaben vorhersehbar und längerfristig waren (2 A 10071/2007 7. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Klaus Landowsky wegen Untreue zu 16 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Ausrutschen auf einem nass gewordenen Volleyballspielfeld eines Kreuzfahrtschiffs allgemeines Lebensrisiko (13 O 577/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Geschäftsführer der Deka Immobilien wegen Annahme von 470000 Euro Schmiergeld zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann in einem einfachen Hotel unter Snackbuffet kein vollständiges Mittagessen verlangt werden (2-24 S 228/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Wiederaufnahmeantrag Ernst Augusts von Hannover gegen seine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei verspätetem Beginn eines Auslandsschuljahres ein Anspruch auf Reisepreisminderung um 12 Prozent (1 S 264/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Einundzwanzigjähriger wegen zweier Morde zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Rechtsanwalt wegen Betrugs und Untreue zu 7 Jahren Haft verurteilt. |
| Im Irak ist der ehemalige Vizepräsident Taha Jassin Ramadan am 20. März 2007 aufgehängt worden. |
| † Henschel, Johan Friedrich 18. März 2007. |
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| 2007-03-20 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Polen einer wegen des Abtreibungsrechts von Erblindung bedrohten Mutter 25000 Euro Entschädigung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Videoüberwachung der ehemaligen Synagoge Regensburgs (auf Grund Art. 16 I, 17 I BayDSG) mangels gesetzlicher Grundlage verfassungswidrig (1 BvR 2368/2006 23. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein zur Finanzierung einer so genannten Schrottimmobilie abgeschlossener Darlehensvertrag den Beitritt in einen Mietpool vorsieht und dieser von seinem Verwalter und dem Darlehensvermittler betrügerisch zur Täuschung des Käufers der Immobilie über die zu erzielenden Mieteinnahmen genutzt wird, zu vermuten, dass auch die finanzierende Bank (z. B. Badenia) die arglistige Täuschung kannte, so dass sie diese Vermutung entkräften muss (XI ZR 414/2004 20. März 2007). |