| 2007-03-30 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Sportgerichts sind die Strafen der Uefa gegen die Spieler der Vereine FC Valencia und Inter Mailand nach einer Massenschlägerei im Anschluss an ein Championsleaguespiel zum Teil zur Bewährung ausgesetzt. |
| Die Justizminister Baden-Württembergs und Sachsens legen Pläne zur Reform der Juristenausbildung vor, wonach das Studium der Rechtswissenschaft auf einen Bachelorabschluss und Masterabschluss umgestellt und das Referendariat abgeschafft wird. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der vom Bundestag beschlossenen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre zu. |
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| 2007-03-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs beschränkt die Regelung Deutschlands zur Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf den Beteiligungswert an Tochtergesellschaften nach § 2a I 1 Nr. 3a EStG die Niederlassungsfreiheit und ist zudem nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar (C-347/04 29. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage, ob nach europäischem Gemeinschaftsrecht ein von Feinstaubpartikel-Immissionen Betroffener von der zuständigen Behörde die Aufstellung eines Aktionsplans“ verlangen kann, einzuholen (7 C 9/2006. 29. März 2007). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Befreiung von den Rundfunkgebühren trotz des Zuschlags zum Arbeitslosengeld II zulässig (27 A 25/2007 28. März 2007 u. a.). |
| Otto Schily übernimmt für eine im Oktober 2002 verhängte Einreisesperre gegen Murat Kurnaz die politische Verantwortung. |
| Wegen des Verdachts auf Korruption, Dokumentenfälschung, Betrug und Bildung einer kriminellen Vereinigung nimmt die Staatsanwaltschaft drei EU-Beamte vorläufig in Untersuchungshaft. |
| Die Deutsche Bahn AG erzielt 2,5 Milliarden Euro Gewinn und sieht sich als kapitalmarktfähig. |
| Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sank im März 2007 die Zahl der registrierten Arbeitslosen gegenüber dem Februar um 114000 auf 4,11 Millionen Menschen, so dass die Arbeitslosenquote derzeit bei 9,8 Prozent liegt. |
| Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit erhalten mehr als 500000 Menschen das Arbeitslosengeld II (davon 13000 im öffentlichen Dienst). |
| Nach Angaben der Unternehmensberatung Towers Perrin sind alle im deutschen Aktienindex notierten Unternehmen den neuen gesetzlichen Verpflichtungen zum Ausweis von Vorstandsbezügen in ihren Geschäftsberichten nachgekommen, wobei die Berichterstattung über Pensionszuwendungen und Langzeitvergütungen noch uneinheitlich ist. |
| Nach einer Entscheidung des Londoner Court of Appeal hat Dan Brown bei seinem Bestseller Sakrileg nicht rechtswidrig abgeschrieben (28. März 2007). |
| Hewlett-Packard verklagt den Wettbewerber Acer wegen mehrerer Patentrechtsverletzungen vor dem zuständigen Gericht. |
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| 2007-03-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Stelle eines Richters (z. B. des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Thüringen) nicht allein an Hand der Besoldungsgruppen der Bewerber (z. B. zu Lasten des bisherigen Vizepräsidenten) entschieden werden (2 BvR 2470(2006 20. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Strompreise nicht nach § 315 III BGB auf ihre Billigkeit hin überprüft werden, weil der Kunde in der Wahl seines Anbieters frei ist und die Preise sich nach behördlich genehmigten Tarifen richten (VIII ZR 144/2006 28. März 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsstreit um die Vorwürfe der Mitgliedschaft Manfred Stolpes bei dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erledigt (VI ZR 233/2005 27. März 2007 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Klage Porsches gegen die Börsenordnung der Wertpapierbörse in Frankfurt am Main abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen hat ein in Bayern ausgebildeter Polizeibeamter in Thüringen Anspruch auf Besoldung nach dem Recht der alten Bundesländer (2 KO 112/2006 27. März 2007). |
| Nach ein er Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen kann, wenn eine von mehreren Personen errichtete Stiftung nach § 15 ErbStG aufgelöst wird, dem Begünstigungszweck nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der an sich einheitliche Erwerb für Zwecke der Steuerberechnung entsprechend den Anteilen der Stifter an dem der Stiftung übertragenen Vermögen aufgeteilt wird (4 K 1136/2002 10. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung eines amerikanischen Bundesgerichts ist die Klage gegen den früheren Verteidigungsminister Rumsfeld wegen der Misshandlung von Gefangenen im Irak und in Afghanistan abgewiesen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands billigt den Gesetzentwurf, der den Versicherungsschutz für Unfallopfer im Straßenverkehr ausweitet und die Haftungsbeträge erhöht. |
| Bayer Schering beendet den Streit mit Novertis um Betaferon durch Kauf eines Produktionswerks in Kalifornien für 83 Millionen Dollar. |
| Großbritannien schränkt seine Beziehungen zum Iran ein. |
| Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt den Rückzug der Truppen aus dem Irak binnen eines Jahres. |
| Die Sperre des internationalen Leichathletikverbands für Erstdoper wird von zwei Jahren auf vier Jahre erhöht. |
| Los Angeles verbietet Plastiktüten in Lebensmittelläden und Drogeriemärkten. |
| 60 Prozent der Deutschen haben einen Internetanschluss. |
| Nachtrag: Wohl Beginn einer 14tägigen Kirschblütenzeit in Osaka, Kioto und Tokio. |
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| 2007-03-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 verfassungsgemäß (1 BvL 10/2000 27. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber eines Internetforums auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen Dritter vom Betroffenen in Anspruch genommen werden (VI ZR 101/2006 27. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands war der Ausschluss einer Rentenerhöhung für das Jahr 2004 verfassungsgemäß (B 13 37/2006 R 27. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Bezeichnung g(emeinnützige) GmbH nicht in das Handelsregister eingetragen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland ist die Kürzung der Entfernungspauschale für pendelnde Arbeitnehmer 2007 verfassungswidrig (2 K 2442/2006 22. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Innenministers Brandenburgs müssen die Politiker Petke und Nelte wegen Datenschutzverletzung ein Bußgeld von je 5000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Stadt Straßburg wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung durch Unterlassung von Unwetterwarnungen zu 150000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist GlaxoSmithKline wegen irreführender Werbung für Fruchtsäfte zu 123000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands begegnet die Übernahme der GN Store Nord A/S Ballerup durch Phonak Holding AG wettbewerbsrechtlichen Bedenken. |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf leichte und billige Überweisungen innerhalb der Europäischen Union. |
| Bertelsmann legt seinen Streit mit EMI wegen der Musiktauschbörse Napster bei. |
| Berlin Air kauft LTU. |
| Rechtsanwältinnen arbeiten öfter in kleineren Kanzleien und sind seltener Partner von Sozietäten als Rechtsanwälte. |
| In Deutschland sind 2005 16300 Menschen an den Folgen des Alkoholmissbrauchs gestorben. |
| Josef Ackermann verdiente 2006 rund 13,2 Millionen Euro. |
| Lettland und Russland einigen sich über den Grenzverlauf. |
| Die gesetzlichen Mindestlöhne betragen in Rumänien 0,53 Euro, in Luxemburg 9,08 Euro. |
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| 2007-03-26 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die Frankfurter Bank ING-DiBa für ihre Werbesendungen mit Dirk Novitzki Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse in fünfstelliger Höhe zahlen (8 KR 214/2006 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein 400 Tonnen verdorbenes Fleisch verkaufender Lebensmittelhändler zu 42 Monaten Haft und einem dreijährigen Berufsverbot bestraft. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind fünf Männer wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Kameradschaft West) zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Verlegung einer kapitalismuskritischen Demonstration in Berlin wegen des Sondergipfels der Europäischen Union am 25. März 2007 rechtmäßig (1 A 66/2007 23. März 2007). |