| 2007-04-02 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind ehrenamtliche, auch von hauptamtlichen Angestellten oder Beamten ausgeübbare Aufgaben wahrnehmende Funktionsträger sozialversicherungspflichtig (1 KR 86/2006 29. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes soll der Europäische Gerichtshof klären, ob das weitergehende europäische Recht auf Niederlassungsfreiheit Vorrang vor dem deutschen Recht hat, welches Kapitalgesellschaften das Eigentum an einer Apotheke verschließt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tettnang ist der Geschäftsführer eines Großhandelsunternehmens wegen Inverkehrbringens verdorbenen Fleisches zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. |
| Die die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachende und das Gerichtsverfahren vereinheitlichende Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes Deutschlands ist zum 1. April 2007 in Kraft getreten. |
| Im Bundesgesetzblatt Deutschlands ist das Stalking-Gesetz, nach dem gemäß § 238 StGB dem Stalker eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohen, verkündet (30. März 2007). |
| Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika bekennen sich drei mutmaßliche Hacker schuldig, aus dem Computersystem der amerikanischen Bekleidungskette TJX Cos. über einen Zeitraum von 18 Monaten Daten von mindestens 45,7 Millionen Kredit- und Guthabenkarten entnommen zu haben. |
| Die Europäische Gemeinschaft hat in New York am 30. März 2007 eine Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung unterzeichnet. |
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| 2007-04-01 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Abhörmaßnahmen nach dem G10-Gesetz Deutschlands zwar Eingriffe in die Rechte des Art. 8 EMRK, doch sind sie in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und enthält das Gesetz angemessene und wirksame Garantien gegen den Missbrauch (54934/2000 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei einer Entscheidung über ein Akteneinsichtsrecht die gegenläufigen Interessen von Verletztem und Beschuldigtem gegeneinander abzuwägen, wobei zu berücksichtigen ist, dass ein Rechtsanwalt seinem Mandanten nur die Auskünfte zukommen lassen darf, die zur Verfolgung eines Anspruchs dringend erforderlich sind (2 BvR 2388/2006 5. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei rechtsirrtümlicher Unterlassung einer Entscheidung über die Zulassung einer Revision durch das Berufungsgericht der Bundesgerichtshof die Entscheidung treffen (1 BvR 457/2006 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Zivilgerichte bei der Ablehnung einer Aussetzung ihrer Entscheidung über eine Räumungsklage einer Ehewohnung im Wohnungszuweisungsverfahren die von Art. 6 I GG geschützten Belange der familiären Gemeinschaft und des Kindeswohls berücksichtigen und in ihre Abwägungsentscheidung nach § 148 ZPO einbeziehen (1 BvR 254/2006 12. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen auch, wer als Organisator eines Schmuggeltransports kraft seiner Weisungsbefugnis die Herrschaft über ein Schmuggelfahrzeug hat (5 StR 372/2006 1. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Richter an der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch nur mitwirken, wenn dies im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts und den Mitwirkungsgrundsätzen des Spruchkörpers bestimmt ist (XI ZB 43/2005 30. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wertverlust eines Grundstücks durch einen Überbau des Nachbarn grundsätzlich mit dem Wert der überbauten Fläche anzusetzen (V ZR 97/2006 16. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein in einem Wohngebiet einzigartiger kleiner produzierender Gewerbetrieb nicht prägend (4 C 11/2005 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Einführung eines einheitlichen elektronischen Leistungskontrollsystems der Gesamtbetriebsrat zuständig (1 ABR 4/2006 14. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen die im Rahmen einer Außenprüfung ermittelten Tatsachen bei der Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheids nur ausnahmsweise nicht verwertet werden (VIII R 53/2004 4. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das Grundrecht der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch eine Verdachtsberichterstattung über seine Mandantin beeinträchtigt werden, wenn der Anschein erweckt wird, als habe er entgegen der Interessen der Mandantin Informationen an die Presse gegeben (9 U 102/2006 12. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei Beschädigung eines Personenkraftwagens durch den Anhänger nach Abkommen von der Fahrbahn und auf eine Böschung Geraten ein Unfallschaden und kein Betriebsschaden (4 U 233/2005 5. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine volljähriges Kind im Rahmen des Zumutbaren grundsätzlich seinen Vermögensstamm (z. B. Sparvermögen von 15000 Euro) verwerten, ehe es seine Eltern auf Unterhalt (z. B. von 150 Euro monatlich) in Anspruch nimmt (11 UF 25/2006 11. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ergibt sich die Rechtmäßigkeit eines Presseberichts nicht bereits aus der wörtlichen Übernahme aus einer Agenturmeldung (3 U 2023/2006 12. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leer verwirkt ein das Ergebnis einer Observierung dem Observierten mitteilender Detektiv seinen Honoraranspruch (7d C 938/2006 [III] 6. Oktober 2006). |
| † Filbinger, Hans. |
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| 2007-03-31 |
| Am 1. April 2007 tritt die Gesundheitsreform Deutschlands in Kraft, mit der u. a. das Gesetz zur Förderung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung stufenweise ausgeführt wird, so dass Versicherte stärker unter Behandlungs- und Versicherungstarifen auswählen können. |
| Karstadt-Quelle-Konzern und Claims-Conference-Nachfolgeorganisation als Vertreter der noch lebenden Wertheim-Erben haben eine Vereinbarung geschlossen, wonach mit Zahlung von 88 Millionen Euro durch Karstadt-Quelle die Auseinandersetzungen um die von NS-Regime enteigneten Immobilien des Wertheim-Konzerns beigelegt sind. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bleibt der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste trotz Annahme von Schmiergeld straffrei, da eine Straftat bereits im November 2006 verjährt ist und in einem weiteren Fall Restzweifel bestehen, ob es sich hierbei um Bestechungsgeld oder um eine Zahlung für allgemeines Wohlverhalten gehandelt hat. |
| Nach Angaben des Verteidigungsministeriums Deutschlands haben seit Einführung der Wehrpflicht in Deutschland am 1. April 1957 mehr als 8,1 Millionen Deutsche Wehrdienst abgeleistet. |
| Dell Inc. räumt nach einer internen Prüfung seiner Bilanzen mehrere Irrtümer und Belege für Fehlverhalten ein. |
| Die Zahl antisemitischer Straftaten mit muslimischem Hintergrund ist 2006 von 33 auf 88 gestiegen. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind alle Einsprüche im Zusammenhang mit der Klärung wettbewerbsrechtlicher Fragen in Sachen Haftungsverbund abgewiesen, so dass die Kooperation zwischen der Ersten Bank und den Sparkassen auf eine wettbewerbsrechtlich abgesicherte Grundlage gestellt ist. |
| Nach einer Entscheidung des Sondertribunals in Guantánamo muss der Australier David Hicks noch eine Freiheitsstrafe von neun Monaten wegen substantieller Unterstützung einer Terroristenorganisation verbüßen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Netzbetreiber Network Rail zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet sechs Millionen Euro verurteilt, da Sicherheitsmängel und inkompetentes Management für das schwere Zugunglück in der Nähe des Londoner Bahnhofs Paddington vor fast acht Jahren ursächlich waren. |
| Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax lehnt der russische Präsident Putin eine Verfassungsänderung mit dem Ziel einer dritten Amtszeit ab. |
| *Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 10. A. 2007 |
| *Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 10. A. 2007 |
| *Wilhelm, Jan, Sachenrecht, 3. A. 2007 |
| *Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 13. A. 2007 |
| *Hermann, Christoph/Weiß, Wolfgang/Ohler, Christoph, Welthandelsrecht, 2. A. 2007 |
| *Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 6. A. 2007 |
| *Hilpert, Horst, Sportrecht und Sportrechtsprechung, 2007 |
| *Maurer, Hartmut, Staatsrecht I, 5. A. 2007 |
| *Frotscher, Werner/Pieroth, Bodo, Verfassungsgeschichte, 6. A. 2007 |
| *Rüping, Hinrich/Jerouschek, Günter, Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 5. A. 2007 |
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| 2007-03-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Organklage der Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer und Peter Gauweiler gegen den Bundeswehr-Tornadoeinsatz in Afghanistan einstimmig als unzulässig verworfen (2 BvE 1/2007 29. März 2007). |
| Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss einen Verkehrsunfall Verursachende, aber nicht Bemerkende und sich deshalb ohne weiteres vom Unfallort Entfernende nicht nachträglich die Feststellung seiner Personalien ermöglichen, da das vorsatzlose Entfernen vom Unfallort nicht vom Straftatbestand des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB erfasst wird (2BvR 2273/ 2006 19. März 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben heutige Erben der Käufer von Grundstücken jüdischer Eigentümer, die zu nationalsozialistischer Zeit weit unter Wert gekauft und in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik enteignet wurden, keinen Anspruch auf Entschädigung, weil die Käufer beim Kauf in schwerwiegendem Maße ihre Stellung missbraucht haben (5 C 22.06 und 24.06). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist einem Strafgefangenen die Gewaltopferentschädigung bei einer, durch eine Gewalttat eines Mithäftlings erlittenen Verletzung nur ausnahmsweise zu versagen (9a VG 2/2005 29. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die Beschwerde des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Thüringen gegen die Besetzung des Amtes des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts zurückgewiesen (26. März 2007). |
| Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Androhung einer Fahrtenbuchauflage im Wiederholungsfall statthaft, wenn die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrers nach einer Ordnungswidrigkeit darin begründet ist, dass der vermutliche Fahrer einen sehr ähnlichen Zwillingsbruder hat (7 B 11420/2006 19. März 2007). |
| Nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Bremerhaven ist die Stadt Bremen verpflichtet, auf die Stadthalle Bremerhaven Veranstaltungs- und Messegesellschaft mbH so einzuwirken, dass diese der Deutschen Volksunion (DVU) am 6. Mai 2007 die Räume zu den üblichen Bedingungen zur Verfügung stellt (28. März 2007). |