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Suchtreffer
2007-07-26
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der satzungsgemäße Ausschluss von Lebenspartnern von Ärzten von der Hinterbliebenenrente durch eine Versorgungseinrichtung einer Bezirksärztekammer rechtmäßig (6 C 27/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Zugehörigkeit eines während der nationalsozialistischen Zeit verfolgten Juden zum deutschen Sprach- und Kulturkreis nicht Voraussetzung für eine Rentenzahlung (13 R 28/2006 R 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann das Tragen des Judensterns während der nationalsozialistischen Zeit eine Freiheitsbeschränkung sein (13 R 67/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist eine Klage der islamischen Religionsgemeinschaft Berlin gegen Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst Hessens unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns ist die geplante Art der Kreisgebietsreform (fünf Landkreise statt zwölfer Landkreise und sechser kreisfreier Städte) verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein ehemaliger Angestellter Siemens’ wegen Schmiergeldzahlungen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Lehrer keinen Ausgleich für eine nicht gewährte Altersermäßigung seiner Dienstverpflichtung verlangen (6 K 4155/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sich der Anhaltung in einem Schutzgebiet gewaltsam widersetzender Jogger zu 4800 Euro mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des World Motor Sport Council des Automobilweltverbands verlieren McLaren-Mercedes vorläufig keine Punkte, weil die Nutzung des Besitzes von Daten Ferraris nicht erwiesen ist.
Die Zeitungsgruppe Stuttgart schließt sich mit dem Schwarzwälder Boten zusammen.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt die Verselbständigung der Universitäten mit Haushaltsautonomie und die Stärkung des Universitätspräsidenten.

2007-07-25
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist eine Beschränkung von Landeserziehungsgeld auf Deutsche und Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht verfassungswidrig (6-V-2006 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Waldorflehrer wegen Körperverletzung im Amt im Berufungsverfahren zu 8800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind auch nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel beihilfefähig (1 K 111/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Erlaubnis zur Ausübung eines Überwachungsgewerbes nach einer Verurteilung wegen Körperverletzung widerrufen werden (4 L 704/2007 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat eine private Bauträgerin aus einem mit der Stadt Trier zwecks Abwendung des gemeindlichen Vorkaufsrechts geschlossenen öffentlichrechtlichen Vertrag keinen Anspruch auf Zuweisung weiterer Bauflächen (5 K 796/2006 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landratsamts Landshut darf das Kernkraftwerk Isar I ab einer Lufttemperatur von 24,7 Grad die Temperatur der Isar durch Einleitung von Kühlwasser um 0,3 Grad erhöhen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien darf Vladimir Zagorec nach Kroatien ausgeliefert werden.
Nach einer Verordnung der Europäischen Union dürfen behinderte Menschen bei Buchung und Durchführung von Flügen nicht mehr benachteiligt werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind Kartellverfahren wegen früherer Roaminggebühren gegen Vodafone, O2 und T-Mobile Deutschland eingestellt.
Continental AG erwirbt von Siemens für 11,4 Milliarden Euro Siemens VDO.
Pratibha Patil ist als Präsidentin Indiens vereidigt.
Südkorea will eine Ausreise nach Afghanistan ohne Erlaubnis mit einer Geldstrafe bis zu 2300 Euro bedrohen.
Bei Cristian Moreni ist ein erhöhter Testosteronwert festgestellt und Michael Rasmussen verlässt als Führender wegen Dopingvorwürfen die Tour de France.

2007-07-24
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen schwerer Folter linksextremer Parteimitglieder in sieben Fällen zu 180000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Zuständigkeitsregelung und die Beitragsvorschriften für Leiharbeitsunternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig (1 BvR 1696/2003 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein in Verzug befindlicher Bauträger bei Fristsetzung des Bauherrn binnen einer Woche detailliert angeben, wann die Arbeiten bei größtmöglicher Anstrengung beendet sein werden (24 U 150/2004 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Gymnasien Baden-Württembergs vorläufig nicht (mehr) verpflichtet, ab dem Schuljahr 2007/2008 die in der Grundschule erlernte Fremdsprache (Französisch) fortzuführen (9 S 1298/2007 23. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann (z. B. einem in Trunkenheit körperverletzenden Gastwirt) eine Fahrerlaubnis wegen übermäßigen Alkoholgebrauchs nur bei Bezug der Trunkenheit zum Straßenverkehr oder bei Alkoholabhängigkeit entzogen werden (10 A 10062/2007 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist das Verlassen eines Feuers in 20 Metern Entfernung zu einem Stall bei verbleibender Glut nur fahrlässig, so dass die Leistungspflicht des Gebäudeversicherers nicht entfällt (9 O 2588/2006 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein einen Stein gegen einen Polizisten werfender Fußballrandalierer zu einer Woche Jugendarrest, 1500 Euro Geldbuße und Schreiben eines Aufsatzes über Gewalt in Fußballstadien verurteilt.
In Bulgarien werden die fünf in Libyen zum Tode und gegen Geldzahlungen zu lebenslanger Haft verurteilten Krankenschwestern und der zugehörige palästinensische Arzt nach ihrer Einreise begnadigt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika beschließen eine stufenweise Anhebung des Mindestlohns von 2,10 Dollar auf 7,25 Dollar.
Die Vereinten Nationen lehnen einen Aufnahmeantrag Taiwans ab.
Bei der Tour de France soll der überlegene Sieger des letzten Zeitfahrens, Alexander Winokurow, der Zuführung von Fremdblut verdächtig sein.
Alessandro Petacchi ist wegen einer Ausnahmegenehmigung von Vorwurf des Salbutamoldopings freigesprochen.
† Riedel-Spangenberger, Ilona 5. November 1948-Mainz 16. Juli 2007.

2007-07-23
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien Roberto Ormani 22000 Euro Schadensersatz wegen einer Verurteilung wegen Beleidigung eines Staatsanwalts zahlen, weil die damalige Geldstrafe unverhältnismäßig und die Berichterstattung von öffentlichem Interesse gewesen sei.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Kaskoversicherter vom Versicherer keinen Ersatz des ihm von einem Betrüger während einer Probefahrt entführten Kraftfahrzeugs verlangen (11 O 70/2007 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Betreiber eines Internetforums nicht zu Forschungen nach rechtswidrigen Äußerungen in seinem Forum verpflichtet, sondern nur zur unmittelbaren Löschung nach Kenntniserlangung (12 O 343/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Schulbehörde bei der Einschulung von den Erziehungsberechtigten Nachweise über ihre Wohnlage (im Schulsprengel) verlangen (9 A 162/2007 16. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann bei starkem Baustellenlärm der Reisepreis um 25 Prozent gemindert werden (133 C 25925/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf die Schweizer Justiz Unterlagen über Jan Ullrich an deutsche Ermittlungsbehörden weitergeben.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3845 Dollar.
Im Jahr 2006 wurden in Deutschland 124830 Ausländer eingebürgert (26,8 Prozent Türken).
In Österreich werden vielleicht 10 Verwaltungsgerichte eingeführt.
Die Kartellaufsicht Italiens beanstandet die Medienförderung wegen Bevorzugung großer Verlage.

2007-07-22
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die lebenslange Haftstrafe Mario M.s wegen Entführung der dreizehnjährigen Schülerin Stephanie S. in Dresden bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neukraftfahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10 Prozent ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen (VIII ZR 19/2005 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedeutet Schweigen der Parteien auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens „im vermuteten Einverständnis der Parteien“ grundsätzlich keine Zustimmung gemäß § 128 II 1 ZPO (VI ZR 254/2005 20. März 2007).