| 2007-07-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Parteien eine Vereinbarung gemäß Nr. 1000 I 1 VV RVG geschlossen haben (II ZB 10/2006 13. April 2007). |
| Nacheiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aufklärungspflicht eines Kraftfahrzeugvermieters über die Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs zu bejahen, wenn der angebotene Unfallersatztarif deutlich über dem Normaltarif liegt (XII ZR 125/2004 7. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt es § 141 S. 1 SGB IX nicht, auf eine ansonsten gebotene Ausschreibung nur deshalb zu verzichten, weil der Vertrag mit einer anerkannten Werkstätte für behinderte Menschen abgeschlossen werden soll, doch dürfen auch bei einer notwendigen Ausschreibung soziale Belange berücksichtigt werden (KZR 2/2006 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt ein in der Vergangenheit abgeschlossener Bestandsübertragungsvorgang, für den es bei dem bisherigen Rechtszustand bleibt, dann vor, wenn die Genehmigung der Bestandsübertragung wirksam ist und die Bestandsübertragung in der Vergangenheit tatsächlich vollzogen wurde (6 A 3/2005 13. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Besicherung eines Avalkredits durch Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung nicht zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Lebensversicherung nach § 20 I Nr. 6 EStG (VIII R 27/2005 27. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entsteht bei Ergehen einer Kostenentscheidung in einem Wohnungseigentumsgesetzverfahren auf Grund übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG (1 W 244/2006 27. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steigen bei mehreren einschlägigen Vorbelastungen innerhalb kurzer Zeit die vom Betroffenen hinzunehmenden mit einem Fahrverbot verbundenen Belastungen (4 Ss OWi 758/2006 1. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen setzt Prozesskostenhilfe in Studienzulassungsverfahren eine erhebliche Chance des Betroffenen in einem gerichtlich angeordneten Losverfahren voraus (8 MM 2644/2006 19. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig führt im Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts allein die Erhebung von Einwendungen zur Ablehnung der Festsetzung (1 O 13/2006 2. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann ein Mietwagenunternehmen von einer Haftpflichtversicherung nicht das Unterlassen der Benennung günstiger Mietwagenunternehmen verlangen (8 O 131/2006 27. Oktober 2006). |
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| 2007-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umfasst der Opferbegriff des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 nicht juristische Personen, die einen Schaden als direkte Folge von Handlungen oder Unterlassungen, die einen Verstoß gegen das Strafrecht eines Mitgliedstaats darstellen, erlitten haben (C-467/2005 28. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich ein durch eigenhändige Eingabe erfundener Daten in die EDV-Anlage des Finanzamts für erfundene Steuerpflichtige die Erstattung in Wirklichkeit nicht vorhandener Steueranrechnungsbeträge bewirkender Sachbearbeiter des Finanzamts der Untreue und Steuerhinterziehung, nicht aber des Computerbetrugs strafbar (5 StR 127/2007 6. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen das Recht des Urhebers an einem Datenbankwerk (z. B. Gedichttitelliste) und das Leistungsschutzrecht des Datenbankherstellers unabhängig voneinander mit verschiedenem Schutzgegenstand (I ZR 130/2004 24. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Klauseln eines von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post genehmigten Tarifwerks für die Gewährung eines Netzzugangs nicht der Inhaltskontrolle für allgemeine Geschäftsbedingungen (III ZR 467/2004 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine sich in formelhaften Wendungen erschöpfende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde den gesetzlichen Anforderungen nicht (V ZR 251/2006 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Richter notwendige Tatsachengrundlagen (z. B. Lichtverhältnisse) gegebenenfalls selbst ermitteln, muss dies aber zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs vor oder in der mündlichen Verhandlung bekannt geben (III ZR 115/2006 10. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragung eines Verzichts auf einen Miteigentumsanteil in das Grundbuch unzulässig (V ZB 6/2007 10. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ehezeitanteil einer bereits vor dem 1. Januar 2002 laufenden Versorgungsrente des öffentlichen Dienstes, die als Startgutschrift in die Betriebsrente nach neuem Satzungsrecht übergegangen ist, auch weiter im Wege der VBL-Methode zu ermitteln (XII ZB 188/2006 9. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen eine auslandsspezifische Hilflosigkeit eines Tatopfers und dessen Angst vor ausländer- und strafrechtlichen Konsequenzen seines illegalen Aufenthalts noch keine schutzlose Lage gemäß § 177 I Nr. 3 StGB (4 StR 345/2006 4. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung, nach welcher der Betreuungsunterhalt nach Vollendung des sechsten Lebensjahrs des jüngsten Kindes entfallen soll, im Einzelfall nicht ohne Weiteres sittenwidrig (XII ZR 130/2004 28. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Auszahlung des Rückkaufwertes der Lebensversicherung an den Inhaber des Versicherungsscheins keine befreiende Wirkung, wenn dem Versicherer mit dem Versicherungsschein zugleich eine gefälschte Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers vorgelegt wird (6 U 3/2007 23. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kommt bei Nichtgefährdung des angemessenen Unterhalts des ausgleichspflichtigen Ehegatten bei Zahlung der ungekürzten Ausgleichsrente und Nichtvorliegen offensichtlich günstigerer wirtschaftlicher Verhältnisse auf Seiten des ausgleichsberechtigten Ehegatten die Anwendung des § 1587h BGB nicht in Betracht, weil der Versorgungsausgleich nur der Teilung der in der Ehezeit gemeinsam erworbenen Versorgungsanrechte dient (8 UF 182/2006 22. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein formnichtiges Mieterhöhungsverlangen nicht in ein durch Zahlung des erhöhten Mietzinses annehmbares Angebot zu einem Mieterhöhungsvertrag umgedeutet werden (XII ZR 176/2004 21. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hat eine von einem Unternehmensberater betriebene Gesellschaft mit beschränkter Haftung keinen über den Substanzwert hinausgehenden und bei einem Zugewinnausgleich zu berücksichtigenden objektiven Veräußerungswert (good will) (46 F 858/2005 9. Januar 2007). |
| **Rolfs, Christian, Studienkommentar Arbeitsrecht, 2. A. 2007 |
| *Detterbeck, Steffen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A. 2007 |
| *Beater, Axel, Medienrecht, 2007 |
| *Wolff, Heinrich Amadeus/Decker, Andreas, Studienkommentar VwGO VwVfG, 2. A. 2007 |
| *Bender, Rolf/Nack, Armin/Treuer, Wolf-Dieter, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3. A. 2007 |
| *Knees, Klaus-Niels, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 5. A. 2007 |
| *Münchener Kommentar Insolvenzordnung, hg. v. Kirchhof, Hans-Peter/Lwowski, Hans-Jürgen/Stürner, Rolf, 2. A. Bd. 1ff. 2007f. |
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| 2007-07-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein über das Bestehen einer zu seinen Gunsten vom Arbeitgeber abgeschlossenen Unfallversicherung nicht aufgeklärter Arbeitnehmer den durch eine verspätete Geltendmachung eines Anspruches gegen der Versicherer entstehenden Schaden vom Arbeitgeber ersetzt verlangen (8 AZR 707/2006 26. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehen bei Erwerb einzelner Betriebsmittel eines von einem Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebs durch verschiedene Unternehmer die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens nicht auf die erwerbenden Unternehmer über (8 AZR 769/2006 26. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Frage der badischen Handschriften verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verurteilung Gunter von Hagens wegen rechtswidriger Führung eines Professorentitels aus China rechtswidrig, weil ein bloßes Dulden der von anderen verwendeten Bezeichnung nicht strafbar ist (2 Ss 294/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf auf der Deponie Riederberg kein organischer Müll aus anderen Bundesländern gelagert werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bursche wegen räuberischen Diebstahls eines Flachbildschirms in einem Einkaufszentrum zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Tötung eines an Tuberkulose erkrankten Bullen (Shambo) rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Ermittlungsbehörde Großbritanniens ist die Anklage gegen Mohammed Haneef wegen Beteiligung an Attentaten mangels Beweises zurückgezogen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung wegen Unterstützung der Verurteilung vierer Unschuldiger durch das Federal Bureau of Investigation 102 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas muss der frühere Ministerpräsident Brian Mulroney an Karlheinz Schreiber 320000 Euro Schmiergeld zurückzahlen. |
| Thomas Fischer soll wegen seines Ausscheidens bei der WestLB 5 Millionen Euro Abfindung erhalten. |
| Zur Verringerung des Eigenkapitals kauft die Dresdner Bank Aktien von der Allianz Finanzbeteiligungs GmbH zurück. |
| Vista soll bisher 60 Millionen Mal verkauft worden sein. |
| Im Parkhaus am Columbia Circle in New York kostet ein Stellplatz monatlich 925 Dollar. |
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| 2007-07-26 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland zwei tschetschenischen Familien mehr als 270000 Euro Schmerzensgeld wegen des gewaltsamen Todes von Angehörigen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen verdeckte Ermittler (z. B. der Körperverletzung mit Todesfolge durch Betäubung mit Chloroform) Verdächtige nicht zu einem Geständnis drängen (3 StR 104/2007 26. Juli2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Düsseldorf zu einer von einem Vermieter in seinem eigenen Mietshaus herbeigeführten Gasexplosion wegen fehlerhafter Verneinung des Tötungsvorsatzes aufgehoben (3 StR 221/2007 26. Juli 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts dürfen von den Herstellern (z. B. in den Niederlanden) als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebrachte Waren (in Deutschland) nur dann als Arzneimittel eingeordnet und wegen fehlender Kennzeichnung als nicht verkehrsfähig bezeichnet werden, wenn sie nachweisbar Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers erheblich beeinflussen (3 C 21/2006 25. Juli 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die auf die polizeiliche Generalermächtigung gestützte Meldeauflage eines Globalisierungsgegners rechtmäßig (5 C 39/2006 25. Juli 2007). |