| 2007-08-08 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss Heiner Lauterbach nicht deswegen 142500 Euro an die Eichbaum-Brauerei in Mannheim zurückzahlen, weil er trotz Wohlverhaltensklausel des Werbevertrags in einer Autobiographie Alkoholexzesse und Sexualausschweifungen ohne Selbstkritik geschildert hat (13 O 343/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf die Arbeitsgruppe Scientology der Behörde für Inneres Hamburgs auch gegen den Willen der betroffenen Eltern Auskünfte über die Flucht eines Mädchens von Berlin nach Hamburg an die Presse erteilen (2 E 2649/2007 6. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss die zuständige Behörde die tatsächlichen Heizkosten eines Hartz IV-Empfängers auch dann tragen, wenn dessen Wohnung unangemessen groß, aber angemessen teuer ist (23 AS 119/2006 29. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg sind Streiks der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer wegen der dadurch drohenden Schäden bis 30. September 2007 untersagt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein Anhänger des TSV 1860 München wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Verletzung des Vermummungsverbots zu 5 Monaten haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck ist ein Hauptmann der Reserve der Bundeswehr Deutschlands wegen sexuellen Missbrauchs zu 28 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs kann eine Aktionärsgruppe um Helmut Marsoner von der BBAG/Brau-Union-Gruppe nicht 24 Millionen Euro Nachzahlung verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien darf Rakhat Alijew nicht an Kasachstan ausgeliefert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind Anträge auf internationale Haftbefehle gegen Benazir Bhutto unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Air Berlin LTU übernehmen. |
| Die Allianz Versicherungs AG nimmt ihren Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts Deutschlands über 34 Millionen Euro wegen rechtswidriger Preisabsprache zurück. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Ersetzung der stofflichen Lohnsteuerkarte durch elektronische Mitteilungen der Arbeitgeber bis 2011. |
| In Nordrhein-Westfalen darf Schulunterricht künftig an Samstagen stattfinden. |
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| 2007-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Hochschule (z. B. Universität Freiburg im Breisgau) im Rahmen ihres Bildungsauftrags Radioprogramme zur Vermittlung von Medienkompetenz anbieten (1 BvR 946/2007 31. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Rechtsanwalt und Notar die Gebühren der Notartätigkeit nicht pauschal, unmittelbar und vollumfänglich der ihn umfassenden Partnerschaft zufließen lassen (Not 5/2007 30. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Warenauffüller und Regalauffüller sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer (8/14 KR 280/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Sperrfrist gegen eine Einreise eines 1985 nach Deutschland gekommenen, mit einer Deutschen verheirateten, 1993 zu elf Jahren Haft verurteilten und nach Verbüßung der Strafe in seine Heimat abgeschobenen Pakistani bis 1. Juli 2014 rechtmäßig (3 K 1328/2006 25. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Eilantrag eines Nachbarn gegen die im Airport Business Park in Köln-Gremberghoven geplante Müllentsorgungsanlage abgelehnt (13 L 702/2007 6. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Friedberg in Hessen ist der 24jährige, wegen Körperverletzung mehrfach vorbestrafte Vorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Hessens wegen Volksverhetzung durch Leugnen des Holocausts zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (7. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird die Strafe gegen Pete Doherty wegen Drogenbesitzes am 4. September 2007 festgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Tschechiens sind die Ermittlungen gegen den stellvertretenden Ministerpräsidenten wegen Vorteilsannahme aus Mangel an Beweisen eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft Alcatel Lucent wegen des Streits um MP3-Patentverletzungen durch Media Player vorläufig keine Strafzahlung (1,52 Milliarden Dollar) leisten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist gegen Boris Beresowskij Haftbefehl erlassen. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Seegerichtshofs muss Russland ein Fischereischiff Japans gegen Sicherheitsleistung von 10 Millionen Rubel freigeben. |
| Air Berlin schließt einen Tarifvertrag ab. |
| Das Holocaust Mahnmal in Berlin ist rissig. |
| Nach einer Entscheidung der Kartellaufsichtsbehörde Italiens müssen Telecom Italia und Wind Telecomunicazioni wegen Marktmachtmissbrauchs 20 bzw. 2 Millionen Euro zahlen. |
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| 2007-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss Bayern auf Grund der Fürsorgepflicht allen an einer Klassenfahrt teilnehmenden Lehrern die Reisekosten vollständig erstatten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Max Strauß wegen Nichterhalts von Provision seitens Karlheinz Schreibers vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein schuldlos geschädigter Kraftfahrzeugeigentümer die Kosten eines Sachverständigengutachtens nur dann vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung ersetzt verlangen, wenn der Schaden mehr als 700 Euro beträgt (33 S 36/2007 20. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein Oberstabsfeldwebel wegen sexueller Nötigung einer Untergebenen zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann auch aus einer nur 24 Tage währenden, nicht nachweisbar aus Versorgungsgründen geschlossenen Ehe eines Beamten die Witwe einen Versorgungsanspruch haben (6 K 1937/2006 22. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Spinnenforscher wegen Tierquälerei in acht Fällen zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Alfons Waldes aus dem akademischen Gymnasium gestohlenen Aufstieg der Skifahrer einem Antiquitätenhändler anbietender Vorbestrafter wegen Hehlerei zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Georgias darf der 1991 zum Tode verurteilte Troy Davis die Rechtswidrigkeit seiner Verurteilung erweisen. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs South Australias erhält ein mit 13 Monaten einer weißen Pflegefamilie zugewiesener 50jähriger Aborigine 328000 Euro Schadensersatz.. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens kann Novartis nicht die Unterlassung der Herstellung von Nachahmeerzeugnissen (Generika) in Indien verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans müssen ein Händler und ein Generalimporteur wegen rechtswidriger Nachahmung von Keilrippenriemen und Leerverpackungen an Continental Schadensersatz leisten. |
| American Home Mortgage will sich aus der Immobilienfinanzierung zurückziehen. |
| Die Europäische Kommission verbietet wegen Maul- und Klauenseuche die Ausfuhr von Fleisch aus Großbritannien. |
| Die Europäische Kommission billigt den Verkauf ABN Amros an Barclays Bank. |
| Bischöfin Margot Käßmann ist rechtskräftig geschieden. |
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| 2007-08-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Klage eines Vermieters gegen drei Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät diese sich im Verfahren jeweils selbst vertreten (XII ZB 156/2006 2. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei bloßen Behauptungen eines Beklagten ohne Individualisierungen nicht im Zweifel bloße Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln annehmen (1 StR 159/2007 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Unterhaltsprozessvergleich für einen bestimmten Zeitraum ein für einen späteren Zeitraum behaupteter Unterhaltsanspruch im Wege der Leistungsklage geltend zu machen (XII ZR 163/2004 28. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsschutzversicherer, der die Abwehr eines Anspruchs in die Hand des Versicherungsnehmers legen will, darüber aufklären, dass die Rechtschutzgewährung nach dem Versicherungsvertrag seine Sache ist, er den Prozess zu führen und den erforderlichen Rechtsanwalt auszuwählen, zu beauftragen und zu bezahlen hat (IV ZR 149/2003 7. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übernahme eines Wohnrechts durch einen erwerbenden Ehegatten in den Fällen des § 1374 II BGB das Wohnrecht bei Ermittlung des Anfangsvermögens und des Endvermögens mit seinem jeweils aktuellen Wert wertmindernd zu berücksichtigen (XII ZR 8/2005 22. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bindet eine Zuwendung eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer unterhalb eines Monatsbezugs nur bis 31. März des Folgejahres (10 AZR 634/2006 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands reicht für ein Auskunftsbegehren der Finanzverwaltung die allgemeine Erfahrung aus, dass zum Beispiel der Bereich der privaten Musikkapellen und der Yachten für steuerliche Unregelmäßigkeiten besonders auffällig ist (VIII R 53/2004 4. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Lieferfristangabe in der Regel in einer allgemeinen Geschäftsbedingung nicht bestimmt genug und ist die Geschäftsbedingung, dass ein Kunde beachten soll, dass die Lieferzeiten der Post meist bis zu 10 Tagen dauern können, rechtmäßig (5 W 73/2007 3. April 2007). |