| 2007-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle macht sich ein Lastkraftwagenfahrer durch bloßes Fahren mit Birkenstockschuhen nicht strafbar (322 Ss 46/2007 [Owiz] 13. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt bei Leistungsfähigkeit eines neu im Haushalt eines Unterhaltspflichtigen lebenden Dritten eine dem Einkommensniveau der Gemeinschaft angepasste pauschale Senkung des Selbstbehalts in Betracht (21 UF 518/2006 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Reiseveranstalter nicht für den Schaden eines aus einem nicht über die ganze Länge gesicherten Etagenbett fallenden siebenjährigen Kindes einstehen (7 U 73/2006 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann nach einer eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen gegenüber dem Anspruch aus § 861 BGB nur eingewendet werden, dass die Gegenstände zur Deckung eines Notbedarfs benötigt werden (9 UF 82/2007 26. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine in Dänemark geschlossene Ehe trotz rechtswidrigen Aufenthalts eines Ehegatten in Dänemark beachtlich (11 S 1640/2006 14. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust muss ein Hausratsversicherer bei Herbeiführung eines Brandes durch eine beim Einschlafen vergessene Kerze die entstandenen Schäden nicht ersetzen (3 C 345/2005 22. Juni 2006). |
| In Magdeburg wird in Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ein unbedingter(, nicht individualisierter) Schießbefehl auf jeden Flüchtling aus dem Jahre 1972 entdeckt. |
| Die Rechtsanwaltskanzleikette Juraxx mit etwa 150 Rechtsanwälten in 34 Niederlassungen mit Billigangeboten in Schaufesntern (Einlage 50000 Euro, Gründer Eugen Boss, Dortmund) steht vor der Insolvenzeröffnung. |
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| 2007-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Sanktion weder bereits vollstreckt noch wird gerade vollstreckt, wenn ein Angeklagter kurzfristig in Polizeihaft oder Untersuchungshaft genommen wird und dieser Freiheitsentzug auf eine spätere Vollstreckung einer Haftstrafe anzurechnen wäre (C-288/2005 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob der Grad der Identität und des Zusammenhangs aller zu vergleichender tatsächlicher Umstände den Schluss zulässt, dass es sich um dieselbe Tat im Sinne des Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen handelt (C-367/2005 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Interessenverband von Heilpraktikern seine Mitglieder gemäß Art. 2 I GG dadurch unterstützen, dass er deren Patienten bei der Durchsetzung ihrer Erstattungsansprüche gegen eine private Krankenversicherung im Stadium vor einer rechtlich geprägten Auseinandersetzung behilflich ist (1 BvR 1117/2003 8. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen bei Schwangerschaftsabbruch durch gefährliche Körperverletzung in lebensgefährdender Behandlung beide Straftatbestände in Tateinheit zueinander (2 StR 203/2007 22. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grundbuch unzulässig (V ZB 18/2007 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheiden die besonderen Regelungen über das verbundene Geschäft in § 9 VerbrKrG als Anknüpfungspunkt für einen so genannten Rückforderungsdurchgriff gegenüber der eine Kapitalanlage finanzierenden Bank in Bezug auf Schadensersatzansprüche eines Anlegers und Kreditnehmers gegen Fondsinitiatoren oder Gründungsgesellschafter aus (XI ZR 348/2005 5. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fischereirecht ein sonstiges Recht des § 823 I BGB (III ZR 258/2006 31. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Schmerzensgeldrente im Hinblick auf den (um mindestens 25 Prozent) gestiegenen Lebenshaltungsindex abgeändert werden (VI ZR 150/2006 15. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Vertragsstrafe nach § 23 I AVB-GasV ein Verschulden des Abnehmers voraus (VIII ZR 115/2006 9. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bloße Übernahme des Frachtguts keine konkludente Geltendmachung des Rechts auf Ablieferung nach § 421 I 1 HGB (I ZR 177/2004 11. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Nichtberücksichtigung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung vor einem bestimmten Stichtag in einem Tarifvertrag wegen Benachteiligung unwirksam (6 AZR 746/2006 25. April 2007). |
| *Juncker, Abbo/Kamanabrou, Sudabeh, Vertragsgestaltung, 2. A. 2007 |
| *Lettl, Tobias, Kartellrecht, 2. A. 2007 |
| *Hoyningen-Huene, Gerrick von, Betriebsverfassungsrecht, 6. A. 2007 |
| *Verfassungsgerichtsbarkeit in Westeuropa, hg. v. Starck, Christian/Weber, Albrecht, 2. A. 2007 |
| *Verfassungsgerichtsbarkeit in Mittel- und Osteuropa, hg. v. Luchterhand, Otto/Starck, Christian/Weber, Albrecht, 2007 |
| *Hesse, Joachim Jens, Vom Werden Europas, 2007 |
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| 2007-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz kann sich eine Gemeinde auf das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Rückwirkungsverbot von belastenden Gesetzen auf abgeschlossene Sachverhalte berufen (N 18/2006 5. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Anbieter aus Ostwestfalen mangels erforderlicher arzneimittelrechtlicher Zulassung keine selbst hergestellten Zimtkapseln als diätetische Lebensmittel bewerben und vertreiben (4 U 194/2006 7. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz verliert, wer aus wichtigem Grund den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verweigert, seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht (3 ER 175/2007 5. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Internetverkäufer gefälschter Markenartikel bei einem Schaden von rund 700000 Euro zu fünf Jahren Haft verurteilt, seine Freundin zu zwei Jahren Haft mit Bewährung. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist das Bürgerbegehren Für den dauerhaften Verbleib des kommunalen Daseinsvorsorgebetriebes Straßen im Besitz des Kreises Lippe wegen unklarer Fragestellungen unzulässig (3 K 422/2007 1. August 2007). |
| Nach einem Vergleich des Arbeitsgerichts Nürnberg ist das Streikverbot aufgehoben, weil sich die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer zur Unterlassung von Streiks bis 27. August verpflichtet hat und Schiedsverhandlungen unter Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler stattfinden (10. August 2007). |
| Die Staatsanwaltschaft Augsburg verzichtet auf Rechtsmittel im Strafverfahren gegen Max Strauß. |
| Die Staatsanwaltschaft München beendet die Ermittlungen gegen vier Journalisten wegen des Verdachts des Geheimnisverrats aus dem Bundesnachrichtendienstausschuss. |
| Der deutsche Aktienindex sinkt auf 7343 Punkte. |
| Der Heizölpreis sinkt geringfügig. |
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| 2007-08-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der satzungsgemäße Ausschluss eines Anspruchs auf Krankengeld eines ohne Beschäftigung freiwillig bei einer Betriebskrankenkasse Versicherten rechtmäßig (1 KR 19/2006 26. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine 50-Euro-Pauschale der Billigfluglinie Germanwings für Rücklastschriften rechtswidrig (8 O 55/2006 25. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden gefährdet der Bau der Waldschlösschenbrücke das natürliche Umfeld der seltenen Fledermausart kleine Hufeisennase. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf das Team Elk an der Deutschlandtour teilnehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist es der Pilotenvereinigung Cockpit untersagt, dazu aufzurufen, kurzfristige Vertretungen außerhalb der Bereitschaft der Hubschrauberpiloten des ADAC nicht anzunehmen (396 A 159/2007 9. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden kann ein einen sozialgerichtlichen Rechtsstreit in eigener Sache führender Rechtsanwalt nicht über einen Prozesskostenhilfeantrag seine eigene Vergütung von der Staatskasse verlangen (17 KR 98/2006 [PKH]). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Verletzung eines Reisenden auf einer hoteleigenen Schachanlage durch eine umfallende Schachfigur ein Fall des allgemeinen Lebensrisikos, für den der Reiseveranstalter nicht einstehen muss (262 C 7269/2007 13. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Rostock sind die Ermittlungen gegen einen in die Reihe der Gegendemonstranten in Heiligendamm eingeschleusten Zivilpolizisten eingestellt. |
| Nach Ansicht des Regierungspräsidiums Chemnitz bedürfen am 1. Juli 1990 nicht funktionsfähige alte Wasserkraftanlagen auf Grund alter Wasserrechte bei Fortsetzung des Betriebs einer neuen Genehmigung. |
| Günter Lenz nimmt einen Strafbefehl über 11250 Euro wegen Beihilfe zur Untreue an. |
| Das Parlament Mauretaniens bedroht Sklaverei mit Haft bis zu zehn Jahren. |
| Der deutsche Aktienindex sinkt auf 7454 Punkte. |
| Die europäische Zentralbank stellt wegen Unruhe auf den Finanzmärkten Banken 94,8 Milliarden Euro als Darlehen zu 4 Prozent Zinsen zur Verfügung. |
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| 2007-08-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Phonak Holding AG sich nicht mit Unternehmen der GN Resound GmbH zusammenschließen (VI-Kart 8/2007 [V]). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau müssen zwei Ärzte aus Müllheim in Baden-Württemberg einem seit der Geburt an einem Hirnschaden leidenden Kind mindestens 250000 Euro Schmerzensgeld wegen Nichtdurchführung eines Kaiserschnitts zahlen (5 O 10/2005 7. August 2007). |