| 2007-08-05 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen rechtmäßig (3 Ws 113/2006 7. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist nicht jede verbraucherschützende Norm eine zur Marktverhaltensregelung bestimmte Norm und ist nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307ff. BGB unwirksamen allgemeinen Geschäftsbedingung auch wettbewerbswidrig (5 W 162/2006 13. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg dürfen vorprozessuale Mahnschreiben grundsätzlich nur mit 2,50 Euro als Verzugsschadensposten geltend gemacht werden (31 C 190/2006 25. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein Pädophiler in Kalifornien einen Mindestabstand von zehn Metern zu Minderjährigen einhalten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas muss (der ehemalige Ministerpräsident) Brian Mulroney eine von Karlheinz Schreiber geforderte Summe nicht unmittelbar bezahlen. |
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| 2007-08-04 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Menschenrechtsbeschwerde Markus Gäfgens teils wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs unzulässig, teils zulässig (22978/2005 10. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das in einem Verschmelzungsvertrag zweier Aktiengesellschaften bestimmte Umtauschverhältnis von Aktien durch eine gerichtliche Anordnung barer Zuzahlungen zu Gunsten der Aktionäre der übertragenden Aktiengesellschaft verbessert werden (1 BvR 1280/2006 30. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgemäß, dass ein Aktionär während des überdauernden Spruchverfahrens gehalten ist, seine Aktie nicht an einen Dritten zu veräußern, wenn er sicherstellen will, dass sein Abfindungsanspruch nicht untergeht (1 BvR 1995/2006 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Versicherungsmakler zur Beratung hinsichtlich des zu vermittelnden Versicherungsvertrags verpflichtet, nicht zur Aufklärung über den Inhalt des vorgelagerten Maklervertrags (III ZR 269/2006 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zu einer eigenen Gartengestaltung berechtigter Mieter vom Vermieter keine Aufwendungserstattung verlangen (VIII ZR 387/2004 13. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wohnfläche nur unter besonderen Umständen nach DIN 283 zu berechnen (VIII ZR 231/2006 23. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Mitverschulden eines Versenders zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung eines Frachtführers führen (I ZR 186/2003 15. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein bisher bestehender Kündigungsschutz bei einem Betriebsübergang nicht über, wenn in dem neuen Betrieb die Voraussetzungen des § 23 I KSchG nicht vorliegen (8 AZR 397/2006 15. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlieren Aufwendungen für Bewirtung und Werbegeschenke auch bei Nichtvorliegen variabler, vom Erfolg abhängiger Entlohnung nicht ohne Weiteres ihren beruflichen Charakter (VI R 78/2004 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind hinsichtlich des Anbaus und Verbrauchs von Betäubungsmitteln zwecks schmerzlindernder Eigentherapie als Rechtfertigungsgrund für rechtswidriges Verhalten hohe Anforderungen zu stellen ([3] 1 Ss 36/2007 25. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Nichtübermittlung eines Verwendungszwecks durch ein überweisendes Kreditinstitut dieses zum Schadensersatz gegenüber dem Überweisenden verpflichten (3 U 46/2007 30. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn das Zulassen des Sterbens eines im Koma liegenden Kindes durch die Eltern dem Wohl des Kindes widerspricht, Ergänzungspflegschaft angeordnet werden (1 UF 78/2007 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist zwar einem volljährigen Kind nach der Reifeprüfung eine Orientierungsphase einzuräumen, doch besteht während des Wartens auf einen Studienplatz und während eines nicht für eine Ausbildung erforderlichen freiwilligen sozialen Jahres kein Unterhaltsanspruch (4 UF 94/2007 10. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist einem Antrag auf Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit für eine Eheschließung bei Fehlen der erforderlichen Reife einer sechzehnjährigen Schülerin nicht stattzugeben (6 UF 106/2006 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig ist ein Internetangebot für Hotelzimmer rechtswidrig, wenn in einem 55 Zimmer umfassenden Hotel in der untersten Preiskategorie nur ein Zimmer zur Verfügung steht und wenn Zusatzkosten nicht dargelegt werden (6 U 73/2006 8. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann eine Leistungspflicht einzelner Wohnungseigentümer (z. B. zur Beseitigung baulicher Veränderungen) nicht durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss begründet werden (3 W 98/2007 5. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gilt bei unrichtiger Belehrung über den Adressaten eines Berufungszulassungsverfahren für die Stellung des Zulassungsantrags gleichwohl die Monatsfrist (5 S 2405/2006 12. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist Ablieferung einer Prüfungsarbeit die körperliche Übergabe der häuslichen Arbeit an das Justizprüfungsamt (14 B 691/2007 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Mieter mangels besonderer Vereinbarung nicht verpflichtet, Möbel zwecks Verhinderung von Schimmelbildung in besonderer Art und Weise aufzustellen, und kann seinerseits vom Vermieter Schadensersatz für schimmelbehaftete Möbel verlangen (4 S 62/2006 14. Februar 2007). |
| *Schlüter, Andreas/Stolte, Stefan, Stiftungsrecht, 2007 |
| *Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Verkaufsbedingungen, 6. A. 2007 |
| *Pöhlmann, Peter/Fandrich, Andreas/Bloehs, Joachim, Genossenschaftsgesetz, 3. A. 2007 |
| *Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 2007 |
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| 2007-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist § 27a III SGB V (Ausschluss der Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung für einen mehr als 50 Jahre alten Mann durch die Krankenkasse) verfassungsgemäß (1 KR 10/2006 R 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die in Wunsiedel für den 18. August 2007 geplante Kundgebung Gedenken an Rudolf Heß wegen voraussichtlicher Verletzung des § 130 IV StGB verboten (24 CS 1784/2007 2. August 2007). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Heranziehung von bei ihren Eltern mit Erstwohnsitz gemeldeten Studenten zur Zweitwohnungssteuer am Studienort rechtswidrig (1 L 194/2006 20. Juni2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten möglicherweise europarechtswidrig (4 K 4435/2006 24. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim ist ein ebay-Käufer (nach Kauf eines 2137 Euro werten Navigationsgeräts zu 671 Euro) wegen Hehlerei gemäß § 259 I StGB bestraft (8 Cs 84 Js 5040/2007 26. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Soldat wegen Ermordung eines irakischen Zivilisten schuldig gesprochen. |
| Der deutsche Aktienindex sinkt auf 7436 Punkte. |
| Frankreich verkauft Waffen an Libyen. |
| Dannecker, Gerhard wechselt von Bayreuth nach Heidelberg. |
| Haratsch, Andreas wird zum Professor der Fernuniversität Hagen ernannt. |
| Kersten, Jens wechselt von Berlin (HU) nach Bayreuth. |
| Kühling, Jürgen wechselt von Karlsruhe nach Regensburg. |
| Lange, Knut Werner wechselt von Witten-Herdecke nach Bayreuth. |
| Löhnig, Martin wechselt von Regensburg nach Konstanz (bürgerliches Recht, Rechtsgeschichte, Kirchenrecht). |
| Schlacke, Sabine wird in Rostock für öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
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| 2007-08-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Haftbefehl gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung militante Gruppe erlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz verliert ein weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus, einer Vorsorgeeinrichtung oder einer Rehabilitationseinrichtung Untergebrachter während dieser Zeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht, wobei unmittelbar vorher verbüßte Zeiten einer Strafvollstreckung in die Dauer der Berechnung nicht einzubeziehen sind (3 ER 144/2007 19. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss ein Einstellungsantrag eines als linksextrem eingestuften Lehrers aus Heidelberg erneut unter Berücksichtigung der Einzelumstände überprüft werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines gaststättenrechtlich unzuverlässigen Diskothekenbetreibers gegen eine Verlängerung der Sperrzeit wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (1 K 276/2007 12. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine Familie bibeltreuer Christen keinen Anspruch auf Befreiung eines Kindes von der allgemeinen gesetzlichen Schulpflicht (10 K 146/2005 26. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein mit einer Schreckschusspistole in einer Tankstelle 1598 Euro erbeutender Vierundzwanzigjähriger wegen schweren Raubes zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist Michael Wallace des Mordes an der Anhalterin Birgit Bräuer schuldig. |