| 2007-08-16 |
| In Japan wird mit 40,9 Grad die bisher höchste Temperatur gemessen. |
| Der deutsche Aktienindex fällt auf 7270 Punkte. |
| Im Jahre 2006 verdiente Josef Ackermann 13,2 Millionen Euro. |
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| 2007-08-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt einen erhebliche Geldbeträge verdienenden, über die Verwendung keine überzeugenden Angaben machenden, ins Ausland verzogenen Einkommensmillionär sorgfältig in den Räumen der Behörde (Außenprüfung) prüfen (VI R 68/2004 26. Juli 2007). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin darf die zweite Mannschaft des TuS Makkabi in der Kreisliga A spielen. |
| Nach einer Versäumnisteilentscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der Hessische Rundfunk den im September 2005 in passive Teilarbeitszeit getretenen Mitarbeiter Jürgen Emig nicht weiterbeschäftigen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Mohammed S. wegen Rauschgifthandels zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach der verlustreichen Trennung des Immobilienfonds KKR Financial Holdings LLC von der Hälfte seiner Hypothekenkredite fällt der Aktienkurs um 36 Prozent. |
| In Deutschland erhalten rund 200000 Eltern Elterngeld, davon rund 17000 (8,5 Prozent) Väter. |
| Die isländische Bank Kaupthing erwirbt für 3 Milliarden Euro die niederländische Handelsbank NIBC. |
| Ab 1. September 2007 gilt in den Zügen der Deutschen Bahn ein vollständiges Rauchverbot. |
| Ab 15. August 2007 gilt in Dänemark ein Rauchverbot in Restaurants und öffentlichen Gebäuden sowie auf öffentlichen Plätzen. |
| Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Siemens Klaus Kleinfeld wird Vorstandsvorsitzender des Aluminiumkonzerns Alcoa. |
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| 2007-08-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vor einer außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft eine Abmahnung nicht erforderlich (II ZR 71/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland darf eine Frau als Lehrerin von einem Verein nicht grundsätzlich schlechter gestellt werden als Männer (9 AZR 943/20076). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Ergreifen des Handys zwecks Abhörens eines Signaltons zur Kontrolle der Ausschaltung während der Fahrt eine Ordnungswidrigkeit (2 Ss OWi 805/2006 28. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Verweigerung von Überstunden seitens eines Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung rechtfertigen (II ZR 71/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Kopftuchverbot für Lehrerinnen rechtmäßig (2 K 1752/2007 14. August 2007). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Entziehung der Betriebsgenehmigung für Briefunternehmen durch die Bundesnetzagentur wegen rechtswidriger Bezahlung der Mitarbeiter (derzeit) unbegründet. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen Journalisten wegen Verdachts des Geheimnisverrats durch Veröffentlichung von Unterlagen des Bundesnachrichtendienstuntersuchungsausschusses eingestellt. |
| Der Prozesskostenfinanzierer Juragent AG handelt ab 15. August 2007 seine Aktien an der Wertpapierbörse Frankfurt am Main. |
| Die Zahl der Riesterrentenverträge steigt auf 9 Millionen. |
| Nokia ruft 46 Millionen Akkumulatoren wegen Überhitzungsgefahr zurück. |
| Mattel nimmt Spielzeug aus China wegen Bleigehalts vom Markt. |
| Bacardi nimmt seine wegen Besteuerung im Umsatz sinkenden Alcopopgetränke (Rummischgetränke) vom Markt. |
| TÜV Süd beginnt in der Türkei über türkische Unternehmen mit dem Aufbau einer technischen Überwachung für (12 Millionen) Kraftfahrzeuge in der Türkei, von denen eigentlich etwa die Hälfte verkehrsuntauglich ist. |
| Die Universität München erreicht Rang 53 der besten 500 Universitäten der Welt (TU München 56, Heidelberg 65, Göttingen 87, Freiburg im Breisgau 94, Bonn 99). |
| Bezahlfernsehsender Premiere verlangt nicht mehr die Aufgabe der frei empfangbaren Sportschau der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten. |
| Hamburg ersetzt seinen kameralistischen Haushalt durch einen nach kaufmännischen Gesichtspunkten geführten Haushalt. |
| Nach Ansicht des Bundeskartellamts Deutschlands liegen keine Beweise für Absprachen der Mineralölunternehmen hinsichtlich der Halbierung des Preisunterschieds zwischen Normalbenzin und Superbenzin vor. |
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| 2007-08-13 |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag über die Zulassung einer Kundgebung zum 20. Todestag Rudolf Heßs in Wunsiedel wegen der Notwendigkeit eines Hauptverfahrens abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil im Strafverfahren wegen des gewaltsamen Todes des kleinen Tim aus Elmshorn nach Abweisung der Revision rechtskräftig. |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Inhaber von Staatsanleihen Argentiniens unter Umständen zwangsweise gegen die Schuldnerin vorgehen (16 W 37/2007 9. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Käufer bei einem binnen sechs Monaten nach Kaufabschluss auftretenden Defekt beweisen, dass der Defekt auf einem gewährleistungspflichtigen Sachmangel und nicht auf Fehlbedienung oder unsachgemäßer Handhabung beruht (13 U 164/2006 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine Versetzung eines Arbeitnehmers an einen 300 Kilometer entfernten Ort nicht vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt, sondern erfordert eine Änderungskündigung (1 Sa 296/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein in Hamburg ansässiger Naturschutzverband nicht den Abschuss neuner Gänse auf dem Gelände des Bliesbades in Ludwigshafen-Oggersheim verhindern (r L 874/2007 7. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haften für Schulden eines gemeinsamen Kontos (Oder-Kontos) zweier Ehegatten grundsätzlich beide Ehegatten (22 O 463/2006 8. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Allianz, AXA, R+V Allgemeine Versicherung und Victoria Versicherung ab 2009 die Versicherungen von Vermögensschadenshaftpflichtrisiken für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer im Rahmen der Tätigkeit der Versicherungsstelle Wiesbaden nicht weiter gemeinsam betreiben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika stehen die Rechte an UNIX Novell zu, nicht SCO. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Reporter Zi Beijia wegen eines Berichts über angeblich mit Pappe gefüllte, von Straßenverkäufern verkaufte Klöße zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Nach dem Untersuchungsergebnis einer Sachverständigengruppe lassen 400 Zivilstreitverfahren vor dem Landgericht und Amtsgericht Leipzig keine (durch sachwidrige Einflüsse verursachten) Auffälligkeiten erkennen. |
| Akzo Nobel kauft Imperial Chemical Industries für 12 Milliarden Euro. |
| Die Europäische Zentralbank gibt Banken weitere 47,6 Milliarden Darlehen. |
| Das Wirtschaftsministerium Deutschlands trennt sich von der Werbeagentur Flaskamp. |
| Yone Minagawa ist im Alter von 114 Jahren gestorben. |
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| 2007-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Eingriff in die persönliche Freiheit (z. B. durch Haftbefehl) nur hingenommen werden, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann, und ist eine Verhaftung eines Angeklagten unverhältnismäßig, wenn er voraussichtlich zu dem Hauptverhandlungstermin erscheinen wird (2 BvR 473/2006 27. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Sicherungsabtretung der Ansprüche auf den Todesfall aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung die Ansprüche auf den Rückkaufswert nicht ohne Weiteres mitübertragen (IV ZR 330/2005 13. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Gewerbeverbot gegen einer director einer Private Limited Company eine beantragte Eintragung einer Zweigniederlassung in das Handelsregister verweigert werden (II ZB 7/2006 7. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter bei Anfechtbarkeit der Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem Erbbaurechtsvertrag verlangen, dass die Masse so gestellt wird, wie wenn der Vertrag ohne diese Vereinbarung geschlossen worden wäre (IX ZR 59/2006 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Verwendung des Begriffs Fachanwälte für eine überörtliche Rechtsanwaltssozietät (insgesamt) mindestens zwei Sozietätsmitglieder Fachanwälte sein (I ZR 152/2004 29. März 2007). |