| 2007-08-20 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf das Ruhegehalt eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Landesbeamten wegen regelmäßigen Einkommens als Fremdenführer gekürzt werden (2 A 10264/2007 10. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält eine durch eine Laseroperation Geschädigte wegen eines Behandlungsfehlers des Arztes – nach elf Jahren – 30000 Euro Schmerzensgeld nebst 4 Prozent Zinsen (9 O 11447/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein in den Betriebsablauf eingebundener Tontechniker der Radio NRW GmbH Oberhausen ohne eigenes Unternehmerrisiko sozialversicherungspflichtig (26 [25] R 48/2005 26. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein sich auf eine Einparkhilfe uneingeschränkt Verlassender fahrlässig (275 C 15658/2007 19. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jose Padilla mit zwei weiteren Angeklagten wegen Unterstützung einer Terrororganisation schuldig gesprochen. |
| Im Parlament der Türkei verfehlt Abdulla Gül im ersten Wahlgang als Kandidat für das Präsidentenamt die erforderliche Zweidrittelmehrheit, wird aber im dritten Wahlgang gewählt werden. |
| Die Regierungsparteien Deutschlands nehmen nach allgemeinen Protesten Abstand von einer am Vortag angekündigten gesetzwidrigen Wahlkampfkostenerstattungserhöhung um 20 Prozent als Ausgleich für den Mitgliederschwund (!). |
| Eine der Rosa-Luxemburg-Stiftung verbundene Stiftung kauft den Karl Dietz-Verlag. |
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| 2007-08-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedingt die Übung einer polizeilichen Vernehmung eines Beschuldigten vor einer Vorführung weder einen Auftrag noch eine ausdrückliche oder eindeutig stillschweigende Billigung einer Übersetzertätigkeit durch einen Dolmetscher (2 BvR 189/2007 29. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 I i. V. m. Art. 20 III GG), wenn Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht verneint wird, obwohl die zwischen den Beteiligten in einem sozialhilferechtlichen Verfahren streitige Rechtsfrage in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht entschieden worden ist und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich scheint (1 BvR 955/2006 30. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die Regeln des § 3 II Nr. 2 VerbrKrG auch dann Anwendung, wenn das zur Kreditsicherung vorgesehene Grundpfandrecht nicht bestellt oder nachträglich darauf verzichtet worden ist (XI ZR 34=72005 24. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt die einseitige Erklärung eines der Urkundsbeamten die Beweiskraft des Protokolls nicht, wenn damit die tatsächliche Grundlage für eine Verfahrensrüge entfällt (3 StR 108/2007 11. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht seine Hinweispflicht aus § 139 II ZPO, wenn es ohne vorherigen Hinweis eine Klage mangels Aktivlegitimation des Klägers abweist, nachdem es zuvor durch eine Beweisaufnahme zu erkennen gegeben hat, dass es die Klage für schlüssig hält (VIII ZR 19/2004 27. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn ein Gespräch allein zwischen Parteien stattgefunden hat, die für den Inhalt des Gesprächs beweisbelastete Partei Beweis antreten, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt (3 AZN 1155/2006 22. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf bei gegenteiliger Teilungserklärung die Eigentümergemeinschaft eine Mangelbeseitigung (z. B. an Wohnungstüren) nicht gegen den Willen des betroffenen Wohnungseigentümers an sich ziehen (32 Wx 30/2007 23. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz gilt die Aktenversendungspauschale für das Bußgeldverfahren nach § 107 V OWiG auch für die Akteneinsicht eines Dritten und selbst dann, wenn die Aktenversendung nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids erfolgt (7 A 10110/2007 24. Mai 2007). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Xdream nicht mehr behaupten, ein Blutwert Lothar Leders sei nur durch Manipulation erreichbar. |
| Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Hamburg darf Sylvia Schenk nicht mehr behaupten, Olaf Schumacher habe 2004 gewisse Hinweise auf mögliches Doping ein es deutschen Radfahrers verschwiegen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Omnibusfahrer einen Fahrgast nur bei offensichtlicher Behinderung (z. B. Amputation, Blindheit) besonders beobachten (4 O 157/2006 14. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg kann eine Rückforderung von Einzahlungen in einen sittenwidrigen Schenkkreis nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen sein (118 C 69/2007 11. Mai 2007). |
| Roys ‚R’ Us ruft eine Million in China gefertigter Lätzchen zurück. |
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| 2007-08-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung der Pflicht zur Beiordnung eines Rechtsanwalts auf das Verfahren vor dem Arbeitsgericht verfassungsgemäß (1 BvR 631/2007 4. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Aneinanderreihung von Gesichtspunkten ohne gedankliche Bearbeitung und ohne sprachlich angemessene Fassung nicht den an eine Urteilsbegründung zu stellenden Anforderungen (V ZR 149/2006 22. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 I 1 BGB nur bei dem ersten Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum (V ZR 269/2006 22. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB nicht entgegen, dass die Ausgangsmiete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (VIII ZR 303/2006 20. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommt eine Haftung eines Schädigers für eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung durch Miterleben eines schweren Unfalls nur bei unmittelbarer Beteiligung des Geschädigten am Unfall in Betracht (VI ZR 17/2006 22. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine Nachschusspflicht grundsätzlich der Zustimmung der Betroffenen (II ZR 96/2006 21. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Rechtsmittelgericht gemäß § 80 II VwGO auf Antrag anordnen, dass die aufschiebende Wirkung fortdauert (4 VR 2/2007 19. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs vorsehende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung des Arbeitgebers den Arbeitnehmer unangemessen (5 AZR 627/2006 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teiles der Mitglieder eines Arbeitgeberverbands kein einer Feststellungsklage zugängliches Rechtsverhältnis (1 ABR 27/2006 24. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein vielfaches Herausspringen des sechsten Ganges eines Kraftfahrzeugs eine Getriebeschwäche (5 U 1518/2006 8. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die nach § 44b I SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft in einem Verfahren auf Umschreibung eines Vollstreckungstitels auf sie als Rechtsnachfolger parteifähig (5 W 16/2007 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen die Hilfeleistungen für Heizung nicht nach an Durchschnittswerten ausgerichteten Pauschalen gewährt werden (20 B 77/2007 23. Mai 2007). |
| *Helios, M./Wewel, U./Wiesbrock, M., REIT-Gesetz, 2007 |
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| 2007-08-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands reicht das Ergehen eines nicht rechtskräftigen Strafurteils nach einer Haftverschonungsentscheidung für deren Widerruf nicht aus (2 BvR 1485/2007 15. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozesskostenhilfeempfänger vier Jahre lang sein nach der Bewilligung erlangtes Vermögen (z. B. Einfamilienhaus) für die Prozesskosten verwenden (XII ZA 11/2007 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Auswechselung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft kein Betriebsübergang, weil dadurch kein neuer Rechtsträger entsteht (8 AZR 803/2006 14. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Fortführung der Erfüllung der Aufgabe eines Servicevertrags durch ein bei einer Auftragsneuvergabe berücksichtigtes Unternehmen wegen der wesentlich geänderten Organisationsstruktur kein Betriebsübergang (8 AZR 1043/2006 14. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Wanderarbeitnehmer in der Europäischen Union eine rückwirkende Neuberechnung ihres nettolohnabhängigen Krankengelds in Deutschland verlangen, wenn ihre Lohnsteuerklasse wegen des Wohnsitzes ihres Ehegatten in einem anderen Staat der Europäischen Union für die Vergangenheit geändert wird (1 KR 3/2007 R 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Haftstrafe Eva Haules zum 21. August 2007 zur Bewährung ausgesetzt (16. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die für den 18. August 2007 in Gräfenberg angemeldete Versammlung Denkmäler sind für alle da der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands rechtmäßig (24 CS 2038/2007 17. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beschwerde Heinrich Willes gegen die gerichtliche Bestätigung des Veröffentlichungsverbots bezüglich eines Buches über Uwe Barschel zurückgewiesen (3 MB 33/2007 16. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse bei freiwillig versicherten Rentnern das Einkommen des Ehegatten für die Festlegung des Beitragssatzes berücksichtigen (8 KR 159/2006 21. Juni 2007). |
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| 2007-08-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands zum staatlichen Sportwettenmonopol ohne behördliche Erlaubnis in einem Wettbüro Oddsetwetten Anbietender nicht nach § 284 StGB wegen Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels strafbar (4 StR 62/2007 16. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stehen eingetragene Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Ehegatten (z. B. bezüglich der Steuerklasse, des höchsten Freibetrags von 307000 Euro und des Versorgungsfreibetrags) nicht gleich (II R 56/2005 20. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein einfacher Fahrradfahrer nicht mit Schutzhelm fahren (I-1 278/2006 18. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine fristlose Kündigung eines während einer Dienstreise durch Alkoholgenuss und daraus folgende Ausfallerscheinungen Auffallenden rechtmäßig (4 Sa 529/2006 3. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Jena darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands zum 20. Todestag Rudolf Heßs demonstrieren. |
| Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalts verbietet mit einer Allgemeinverfügung alle Versammlungen mit Bezug auf Rudolf Heß bis 19. August. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der frühere Betreiber des Onlinemusikanbieters allofm3.com mangels Beweises vom Vorwurf der Verletzung von Urheberrecht freigesprochen. |