| 2007-09-07 |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Saarbrücken sind alle Angeklagten im Prozess um den verschwundenen fünfjährigen Pascal aus Mangel an Beweisen freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Teile des Patriot Act verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Klagen von Krankenversicherungen gegen Merck & Co. wegen des Schmerzmittels Vioxx nicht in einer Sammelklage zusammengefasst werden. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht müssen Daimler-Chrysler wegen verspäteter Mitteilung des Rücktritts des Aufsichtsratsvorsitzenden ein Bußgeld zahlen. |
| Nach Aussage Peter-Jürgen Boocks sollen Rolf Heißler und Stefan Wisniewski Hanns-Martin Schleyer erschossen haben. |
| Radfahrer Jörg Jaksche soll vom Spiegel für Dopinggeständnisse 25000 Euro erhalten haben. |
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| 2007-09-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in einer sozialen Einrichtung lebender Arbeitsloser (z. B. eine Siebenundzwanzigjährige) einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn der Einrichtungsalltag mit einer Erwerbsarbeit vereinbar ist (14/7b AS 16/2007 R 6. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Hartz IV-Empfänger ein Kraftfahrzeug im Wert von bis zu 7500 Euro haben, ohne deswegen Arbeitslosengeld II-Leistungen zu verlieren (14/7b AS 66/2006 R 6. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei dem Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen (1b AS 15/2006 R 5. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Unicredit und Hypo-Vereinsbank die Arbeit Thomas Heidels als eines besonderen Vertreters der HVB-Minderheitsaktionäre zulassen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein Auslandsaufenthalt eines jüdischen Verfolgten bis zum 31. Dezember 1949 bei der Berechnung der Rentenzeit zu berücksichtigen (10 R 370/2005 24. April 2007). |
| Die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika rügt wegen eines Massakers an 24 Zivilisten in Haditha/Irak einen General und zwei Offiziere. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind alle Vorwürfe gegen den Investmentbanker Frank Quattrone aufgegeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens war die Festnahme des ehemaligen Innenministers Kaczmarek rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf SCA das Haushaltshygienepapiergeschäfts Procter & Gambles übernehmen. |
| Ein zweiundfünzigjähriger Professor der Rechtswissenschaft in Hannover ist auf Grund von Fluchtgefahr wegen des Verdachts der über ein Beratungsunternehmen vermittelten Bestechlichkeit durch Studierende und Doktoranden (4100 Euro pro Doktortitel bzw. sexuelles Entgegenkommen der Bestechenden, Gesamtschaden in 78 Fällen zwischen 1996 und 2005 rund 184000 Euro) verhaftet. |
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| 2007-09-05 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Spielfilm des Westdeutschen Rundfunks über die Contergan-Affäre im November 2007 ausgestrahlt werden (1 BvR 1223/2007 29. August 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält eine Frau Hinterbliebenenrente, wenn ihr wegen Selbstmordgefahr behandelter Ehemann aus nicht aufklärbarer Ursache als Montagearbeiter von einem 40 Meter hohen Arbeitsplatz zu Tode stürzt (2 U 28/2006 R 4. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale Deutschlands ernstlich zweifelhaft (VI B 42/2007 23. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Importeur von mit Antidumpingzöllen belasteten Waren nicht geltend machen, dass die Antidumpingverordnung Welthandelsorganisationsrecht verletzt, wenn das Exportland im Einfuhrzeitpunkt noch nicht Mitglied der Welthandelsorganisation war (VII R 59/2005 12. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für ein mit Straßengrund fest verbundenes Toilettenhäuschen Grundsteuer zu zahlen (II R 68/2005 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung eine außergewöhnliche Belastung (III R 47/2005 10. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Diebstahl eines Betriebspersonenkraftwagens bei einem Besuch einer Privatveranstaltung nicht als Betriebsausgabe verbucht werden (XI R 60/2004 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Jade-Weser-Port Realisierungs GmbH das Angebot der von ihr zunächst ausgewählten Bietergemeinschaft um Hochtief vom Vergabeverfahren für das erste Baulos des Container-Tiefwasserhafens JadeWeserPort ausschließen und das Angebot der beschwerdeführenden Wettbewerberin neu werten (13 Verg 9/2007). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist er für die Entscheidung über die Klage der Betreiberin des Kernkraftwerks Biblis auf Zustimmung des Bundesumweltministeriums zur Übertragung von Reststrommengen auf das Werk Biblis A zuständig (6 A 883/2007 31. August 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein 68jähriger Deutscher wegen Atomtechnologieschmuggels nach Libyen zu drei Jahren Hausarrest mit 18 Jahren Bewährung bei Übergabe seines Vermögens in Höhe von 3,4 Millionen Euro verurteilt. |
| Das zuständige Gericht Iraks bestätigt das Todesurteil gegen Ali Hassan al-Madschid. |
| Hochtief kauft Aurelis für 1,64 Milliarden Euro. |
| Mattel ruft erneut rund 800000 Spielwaren aus China wegen bleihaltiger Farbe zurück. |
| Der Umweltminister Bayerns Werner Schnappauf wird Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie. |
| † Kaiser, Günther 27. Dezember 1928-3. September 2007. |
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| 2007-09-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine vor dem 1. Januar 2005 erfolgte Ausweisung (z. B. eines von Trier 1995 wegen verschiedener Vermögensstraftaten ausgewiesenen Franzosen) auch nach Inkrafttreten des Einwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 Bestand (1 C 21/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Jahresendprämien der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei der Ermittlung der Rente berücksichtigt werden (4 RS 4/2006 R 23. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Entlassung eines Personalleiters einer Gebietskrankenkasse wegen Zusage zu hoher Gehälter und Anmietung zu teuerer Räume rechtswidrig, wenn der Unternehmensvorstand den Handlungen zustimmt (1/12 Sa 389/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das von der Stadt Stuttgart erlassene vollständige Berührungsverbot von Kontakttieren der Ausstellung Land der Reptilien (z. B. Boa constrictor, Tigerpython, Alligator) durch Besucher wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (5 K 4687/2007 28. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hof ist der Verkauf von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter in 600 Fällen zwar unanständig, aber nicht strafbar (3. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ioan Holender vom Vorwurf der gefährlichen Drohung freigesprochen, weil seine Sätze als unbedachte Unmutsäußerungen im Zorn eingestuft wurden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der ehemalige Leiter eines Veranstaltungszentrums in Graz wegen Unzucht mit Unmündigen zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich wurde ein auf der Flucht einen Polizisten durch Überrollen des Armes schwer verletzender Dieb zu 17 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Schweiz sind vier Mitarbeiter Skyguides wegen des Flugzeugzusammenstoßes von Überlingen zu Haftstrafen bis zu 12 Monaten mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels muss der Grenzzaun zu den palästinensischen Gebieten bei Bilin auf einer Länge von 1,7 Kilometern verlegt werden. |
| Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und AGV Postdienste einigen sich (zu Lasten kostengünstiger arbeitender Wettbewerber) auf Mindestlöhne für Postbedienstete zwischen 8 und 9,80 Euro. |
| Craig Venter lässt sein Erbgut im Internet vollständig sequenzieren. |
| 40 Millionen Deutsche haben einen Internetzugang. |
| Über das Vermögen des Möbelherstellers Flötotto ist ein Insolvenzverfahren eröffnet. |
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| 2007-09-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine dem Käufer nicht bekannte zehntägige Kurzzulassung eines Kraftfahrzeugs für einen Kraftfahrzeughändler kein Sachmangel des Kraftfahrzeugs (4 U 68/2006). |
| Nach Entscheidungen der Landgerichte Memmingen, Ulm und Hanau darf ein noch nicht beschaffbares Kraftfahrzeug (z. B. Alfa Romeo 8 C Competizione) nicht ohne besonderen Hinweis auf diese Tatsache beworben werden (2 H O 1370/2007, 10 O 86/2007, 6 O 115/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist ein konsekutiver, mit Bachelor und Master abschließender, Ziffer 7. 1. 10 der Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz entsprechender Studiengang als einheitlicher Ausbildungsabschnitt im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu behandeln (8 E 1878/2007 7. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann auch ein nicht von der gemeindlichen Straßenreinigung begünstigter Grundstückseigentümer von einer Gemeinde (z. B. Borken) zur Zahlung eines Straßenreinigungszuschlags zur Grundsteuer verpflichtet werden (9 K 1205/2006 29. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Nichtbeachten einer Gebrauchsanweisung (z. B. einer Kraftfahrzeugbatterie) zum Verlust eines Ersatzanspruchs für dadurch verursachte Schäden führen (121 C 26450/2006 2. März 2007). |