| 2007-09-10 |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen Speicherung von Kinderpornographie zu 10800 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Indonesiens ist Time wegen Verleumdung Suhartos zu 77 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Die Europäische Union und Serbien einigen sich auf ein Abkommen über die Annäherung Serbiens an die Europäische Union unter dem Vorbehalt uneingeschränkter Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. |
| Wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass die Lichtpflicht Österreichs für Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr keine Vorteile mit sich bringt, so dass sie nach der üblichen Geschäftemacherei zum Jahresende 2007 wieder aufgehoben werden soll. |
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| 2007-09-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die Terminsgebühr für die Berufungsinstanz nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 II ZPO zurückweist (V ZB 170/2006 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht ein allgemein gegen Verantwortliche im Verkauf, Kalkulation und Akquisition gerichteter Durchsuchungsbeschluss die Verjährung gegen den Täter nur, wenn sich aus den Ermittlungsakten ergibt, dass der Täter zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war und sich die Durchsuchung auch gegen ihn richten sollte (KRB 1/2007 6. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll die Formunwirksamkeit eines unter nahen Angehörigen geschlossenen Vertrags Indizwirkung für eine steuerrechtliche Nichtanerkennung haben (IX R 45/2006 22. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind auch Schulden, die bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt haben, vom Endvermögen als Verbindlichkeit abzuziehen und ist ein Doppelverwertungsverbot nicht anzuerkennen (9 UF 45/2007 30. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verwirklicht ein bei unklarer Verkehrslage unter Überfahrung der Fahrstreifenbegrenzung Überholender nicht die Tatbestände der Nr. 19.1 und 19.1.1 des Bußgeldkatalogs (4 Ss 132/2007 4. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entsteht bei einer vorläufigen Einstellung der Staatsanwaltschaft nach § 153a I StPO ein bedingtes Verfahrenshindernis (2 Ws 41/2007 11. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin handelt eine zahlreiche Kinderkleidungsstücke bei eBay kaufende und verkaufende Mutter vierer Kinder unternehmerisch (103 O 75/2006 5. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg können Graffiti ein Mangel der Mietsache sein und vom Vermieter beseitigt werden müssen (233 C 47/2006 22. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Iran 2,65 Milliarden Dollar Schadensersatz an Opfer und Hinterbliebene eines im Libanon 1983 verübten Terroranschlags mit 241 Toten zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die dreijährige Haftstrafe Chung Mong-Koos (Hyundai) wegen Veruntreuung in Haft mit Bewährung umgewandelt. |
| Die Diözese San Diego verpflichtet sich zu Schadenersatz in Höhe von etwa 200 Millionen Dollar an 144 möglicherweise von Geistlichen sexuell missbrauchte Kläger. |
| Der Norddeutsche Rundfunk entlässt Eva Herman wegen Äußerungen über gute Familienpolitik des Nationalsozialismus. |
| In Nittenau und Bruck werden zur Abwehr der Vogelgrippe 200000 Enten getötet. |
| Zwanzig Regalmeter neues deutschsprachiges Schrifttum erscheinen jeden Tag. |
| In Ungarn werden acht Tonnen echten gestohlenen Banknotenpapiers für 50-Euro-Scheine und 200-Euro-Scheine sichergestellt. |
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| 2007-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Art. 2 II 2 GG verletzt, wenn Gerichte verkennen, dass der für die Genehmigung einer geschlossenen Anstaltsunterbringung nach § 1631b BGB erforderliche Antrag nur wirksam sein oder werden kann, wenn und sobald der Antragsteller Träger des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist (1 BvR 338/2007 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen nicht Vermögenseinkünfte als eheprägende zu Grunde gelegt werden, die auch nach einem objektiven Maßstab nicht für die allgemeine Lebensführung verwendet worden wären, und sind Erträge aus einem im Zugewinnausgleich erworbenen Vermögen eheprägend, wenn sie zuvor als Erträge des ausgleichspflichtigen Ehegatten die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hatten (XII ZR 141/2005 4. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Miteigentumsanteils unter Miteigentümern ein Verkehrsgeschäft, so dass der Erwerber durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs geschützt werden kann (V ZR 5/2007 29. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird im Anwendungsbereich des Luganer Übereinkommens die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet, wenn sich der Berufungsbeklagte zur Sache einlässt, ohne die Zuständigkeitsrüge der Erstinstanz zu wiederholen (X ZR 15/2005 27. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anfechtungsgegner zur Widerlegung der Vermutung des § 133 I 2 InsO Umstände für seine Nichtkenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners darlegen und beweisen (IX ZR 97/2006 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt § 11 I 1 Nr. 4 HWG voraus, dass die Heilmittelwerbung (z. B. mit bildlichen Darstellungen von Menschen) geeignet ist, das Laienpublikum unsachlich zu beeinflussen und dadurch zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung zu bewirken (I ZR 51/2004 1. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbreitungsrecht eines in Deutschland geschützten Urhebers auch bei Veräußerung des geschützten Werkes der angewandten Kunst (z. B. Wagenfeld-Leuchte) im nichtschützenden Ausland (z. B. Italien) verletzt (I ZR 114/2004 15. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung bei lang anhaltender Krankheit sozial gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsfähigkeit vorliegt, eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betriebliche Beeinträchtigung zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führt (2 AZR 239/2006 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Nachbarn eines Pflegeheimes eine erhöhte Toleranzbereitschaft aufbringen (14 U 43/2006 30. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann auch bei einem Kraftfahrzeug mit einer Laufleistung von mehr als 195000 Kilometern ein ersatzfähiger Minderwert bestehen (8 U 246/2006 1. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein seinen Internetaccount einem anderen zum Betrieb von Handelsgeschäften Überlassender wegen Rechtsverletzungen des anderen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (2 W 71/2006 16. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt eine Bildveröffentlichung eines bekannten Prominentenrechtsanwalts in einer überregionalen Zeitung ohne Einwilligung das Persönlichkeitsrecht (27 O 1208/2006 8. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind Buchführungsunterlagen während des notwendigen Gewahrsams eines Steuerberaters beschlagnahmefrei (5 Qs 34/2006 22. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein einen Landsmann aus schlechter Laune von einem Balkon stoßender Spätaussiedler aus Russland wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Osnabrück verletzt die Herausnahme rentennaher und sozial abgesicherter Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl § 7 AGG (3 Ca 199/2007 3. Juli 2007). |
| Das allgemeine Gleichstellungsgesetz Deutschlands hat im ersten Jahr die Unternehmer Deutschlands mit 1,73 Milliarden Euro Kosten belastet. |
| *AGB-Recht, hg. v. Wolf, Manfred/Lindacher, Walter/Pfeiffer, Thomas, 2007 |
| *Aust, Manfred/Jacobs, R./Pasternak, Dieter, Die Enteignungsentschädigung, 6. A. 2007 |
| *Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 8. A. 2007 |
| *Staupe, Jürgen, Schulrecht von A-Z, 6. A. 2007 |
| *Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Sozialrecht, 2007 |
| *Musielak, Hans, Grundkurs ZPO, 9. A. 2007 |
| Amend-Traut, Anja wird in Frankfurt am Main für deutsche Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Haratsch, Andreas wird an der Fernuniversität Hagen zum Professor für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht ernannt. |
| Musil, Andreas wird in Potsdam zum Professor für öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht und Steuerrecht ernannt. |
| Rixen, Stephan wechselt von Köln nach Kassel. |
| Schlinker, Steffen wird in Würzburg für mittelalterliche und neuzeitliche Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Kirchenrecht habilitiert. |
| Spiecker gen. Döhmann, Indra, wird in Osnabrück habilitiert. |
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| 2007-09-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Veröffentlichung des Buches Heinrich Willes über Uwe Barschel nicht verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein formularmäßiger Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung regelmäßig unwirksam (2 AZR 722/2006 6. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein nach Wechsel des Studienfachs am Ende des siebten Semesters weitere Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes aus subjektiven Gründen nicht mehr erhaltender Student wegen abstrakter Förderungsfähigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (14/7b AS 36/2006 R 6. September 2007). |