| 2007-09-03 |
| Das Onlineausspähungen befürwortende Bundesinnenministerium Deutschlands zieht seinen vor wenigen Tagen veröffentlichten, fast allgemein abgelehnten Vorschlag der Senkung der Altersgrenze für den Erwerb großkalibriger Waffen von 21 auf 18 Jahren zurück. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Überführung des 2002 geschaffenen Verbrechens der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung des § 370a AO als Regelbeispiele in die (einfache) Steuerhinterziehung mit der Möglichkeit der Straffreiheit bei rechtzeitiger Selbstanzeige. |
| Die Regierung Hessens beschließt ein Tariftreuegesetz, nach dem Bewerber um öffentliche Aufträge im Wert von mehr als 50000 Euro die Bezahlung der Mitarbeiter nach Tarifverträgen nachweisen müssen. |
| Die Truppen Großbritanniens verlassen Basra. |
| Gaz de France schließt sich mit Suez zum viertgrößten Energieanbieter zusammen. |
| Berthold Huber folgt Jürgen Peters als Vorsitzender der IG Metall nach. |
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| 2007-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die lebenslange Freiheitsstrafe des Todespflegers von Sonthofen durch ein Urteil des Landgerichts Kempten rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrenntveranlagung oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder ausgeübt und kann ein vorweggenommener Erlass des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Zusammenveranlagung insolvenzbeständig sein (IX ZR 8/2006 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert sich der Streitgegenstand nicht, wenn der Kläger seine Aktivlegitimation zunächst aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und später aus einer Abtretung der Klageforderung herleitet (XI ZR 278/2006 8. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein Ausschluss der „Haftpflicht als Tierhalter“ die Einstandspflicht der Versicherung auch außerhalb des § 833 BGB aus Anspruchsgrundlagen aus, auf Grund derer sich der Versicherte gerade in seiner Eigenschaft als Tierhalter Haftpflichtansprüchen ausgesetzt sieht (IV ZR 85/2005 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Nichterreichbarkeit eines Bereitschaftsrichters um die Mittagszeit eines Feiertags und Anordnung einer Durchsuchung durch den Staatsanwalt die aufgefundenen Beweismittel verwertbar, wenn eine gezielte Umgehung des Richtervorbehalts und eine willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug nicht erkennbar sind (1 StR 135/2007 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Organisationsverschulden des Rechtsanwalts vor, wenn er den Schriftsatz am letzten Tag der Frist in einzelnen Teilen diktiert und die Angestellte bei der Zusammenstellung der Teile Schwierigkeiten bekommt (VIII ZB 40/2006 13. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Geschäftsführer gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 263 I StGB persönlich für den Schaden einstehen müssen, der einem Arbeitnehmer durch die (teilweise) Nichterfüllung seines erarbeiteten und nicht gesicherten Wertguthabens in der Insolvenz entsteht (9 AZR 207/2006 13. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt eine Gerichtsentscheidung, in der ein letztinstanzliches Gericht eine mögliche Vorlage an den Europäischen Gerichtshof abgelehnt hat, nur dann gegen Art. 101 I 2 GG, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der in einer privaten Rentenversicherung mitversicherte Ehepartner bzw. als Ehepartner Beihilfeberechtigte einen Anspruch darauf, von dem getrennt lebenden Ehegatte, der Versicherungsnehmer ist bzw. von dem sich die Beihilfeansprüche ableiten, bevollmächtigt zu werden, Krankheitskosten eigenständig abrechnen zu dürfen (5 WF 9/2007 9. Februar 2007).’ |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg begründet ein möglicher Zeitverlust von wenigen Monaten nicht die Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Neubewertung einer Examenshausarbeit der ersten juristischen Staatsprüfung (3 Bs 270/2006 13. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln liegt eine Aufsichtspflichtverletzung nicht vor, wenn sich ein zwei- bis dreijähriges Kind von der Hand seines Vaters losreißt, vom Bürgersteig aus auf die Fahrbahn läuft und der Vater sofort hinterher eilt, ohne den Unfall noch verhindern zu können (9 S 15/2007 6. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen einer gleichzeitigen anderen Veranstaltung keinen Anspruch auf Nutzung der Kongresshalle in Bamberg am 23. September 2007. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands in Kasan sind sieben Männer wegen Ermordung des Journalisten Igor Domnikow zu teilweise lebenslanger Haft verurteilt. |
| Bertelsmann legt einen Rechtsstreit mit dem Verband amerikanischer Musikverleger wegen Beteiligung an Napster bei. |
| Nach einer Entscheidung der australischen Antidopingagentur ist Ian Thorpe trotz eines auffälligen Testosteronbefundes vom Verdacht des Dopings freigesprochen. |
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| 2007-09-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Belegung der Äußerung Diese Verhandlung ist eine Farce mit einer Ordnungsmaßnahme ohne vorherige Abmahnung unverhältnismäßig sein (1 BvR 3174/2006 13. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich ein geschuldeter Schallschutz nach dem Vertrag und kann der Besteller erwarten, dass ein besserer Schallschutz geschaffen wird, wenn er ohne nennenswerten Mehraufwand möglich ist (VII ZR 45/2006 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der sich auf die ihm günstige Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB berufende Käufer (z. B. eines Zuchtkaters) im Streitfall darlegen und beweisen, dass die für die Anwendung dieser Vorschrift erforderlichen Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs nach § 474 BGB erfüllt sind (VIII ZR 110/2006 11. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nur auf Verfahrensrüge hin zu prüfen, wenn das Urteil erneut zugestellt werden musste und der Revisionsführer dadurch die Möglichkeit hatte, die ihm bekannte Verzögerung in der Frist des § 345 I StPO geltend zu machen (2 StR 493/2006 20. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts und dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Gelder frühestens, wenn der Rechtsanwalt das Geld in Empfang genommen hat (IX ZR 56/2006 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einfach und zuverlässig überprüfbarer Beauftragung eines Dritten mit der Registrierung eines Namens als Internetadresse es für die Priorität der Registrierung gegenüber Gleichnamigen bedeutungslos, wenn der Beauftragte den Domainnamen abredewidrig auf den eigenen Namen statt auf den Namen des Auftraggebers hat registrieren lassen (I ZR 59/2004 8. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht nach dem Tode eines Ehegatten das Veranlagungswahlrecht seinen Erben zu und ist bis zur Ermittlung des Erben getrennt zu veranlagen (III R 59/2006 21. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind nur, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind nicht über eigene ausreichende Mittel verfügt und die Eltern deshalb weiter für das Kind aufkommen müssen (III R 65/2006 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Verzeihung eines Pflichtteilsentziehungsgrunds formlos dadurch erfolgen, dass der Erblasser sich zur Aufnahme eines Kredits (z. B. 80000 DM) zwecks Finanzierung von Umbauten am Haus des Erblassers durch den Pflichtteilsberechtigten bereiterklärt (10 U 111/2006 22. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden unterliegen Fragen zum Vorliegen eines Mandatsverhältnisses dem Zeugnisverweigerungsrecht einer Berufshelferin eines Rechtsanwalts (3 AR 5/2007 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumünster ist eine Vereinbarung eines Internetnutzers über die Nutzung seines Accounts bei einem Internetauktionshaus zwecks Umgehung der Sperrung eines anderen Accounts sittenwidrig, so dass der aus diesem Geschäft erzielte Gewinn keinen ersatzfähigen Schaden darstellt (31 C 1338/2006 3. April 2007). |
| *Handbuch des internationalen Stiftungsrechts, hg. v. Richter, Andreas/Wachter, Thomas, 2007 |
| *Medicus, Dieter, Schuldrecht II Besonderer Teil, 14. A. 2007 |
| *Der internationale Erbfall, hg. v. Flick/Piltz, 2. A. 2007 |
| *Schmidt, Michael/Kahlen, Hermann, Wohnungseigentumsgesetz, 2007 |
| *Hüffer, Uwe, Gesellschaftsrecht, 7. A. 2007 |
| *Bohnert, Joachim, Ordnungswidrigkeitengesetz, 2. A. 2007 |
| *Czychowski/Reinhardt, Michael, Wasserhaushaltsgesetz, 9. A. 2007 |
| *Brühl, Albrecht/Sauer, Jürgen, Mein Recht auf Sozialleistungen, 20. A. 2007 |
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| 2007-08-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rentenanpassung 2000 verfassungsgemäß (1 BvR 824/2003 26. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß (1 BvR 1247/2007 26. Juli 2007 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Redaktion (z. B. Klartext) eine Gegendarstellung (z. B. Peter-Michael Diestels) mit einer wertenden Anmerkung versehen (9 U 12/2007 27. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen potenzsteigernde Arzneimittel in Nordrhein-Westfalen nicht grundsätzlich von der Beihilfe ausgeschlossen werden (6 A 2321/2006 31. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind für an eine zentrale Radioanlage angeschlossene, individuell einstellbare Lautsprecher in Sonnenstudiokabinen Rundfunkgebhühren zu zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Zweiundfünzigjährige wegen Ablage von Bombenattrappen in Zügen zu 45 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim sind zwei ehemalige Prokuristinnen des Geldtransportunternehmens Heros wegen Veruntreuung zu 45 bzw. 36 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der VfB Stuttgart vorläufig wieder für den Anbieter von Sportwetten bwin werben (4 K 4440/2007 30. August 2007). |
| Die Bundesregierung Deutschlands untersagt durch Verordnung Rüstungsgeschäfte mit dem Iran. |
| Haniel verdoppelt seine Beteiligung an Metro. |