| 2007-09-13 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Witwe des Architekten des Schulzentrums Johanneskirchen keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung der Baueinstellung, weil der geplante Anbau sich der Linienführung des ursprünglichen architektonischen Werkes anpasst (6 U 5041/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf das einem Empfänger von Arbeitslosengeld II für eine Mietkaution für eine angemessene Wohnung gewährte Darlehen nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, so dass es zinsfrei und tilgungsfrei bleibt (6 AS 145/2007 ER 13. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt müssen gesetzliche Krankenkassen die Kosten einer Brustvergrößerung nur bei entstellender anatomischer Abweichung übernehmen (4 KR 38/2004 16. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kempten ist ein Strafverfahren gegen einen Gleisbauer wegen fahrlässiger Tötung gegen Zahlung von 150 Euro Geldbuße eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch sind zwei einen Jugendlichen zum Pflegefall tretende Skinheads zu neun und acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wird keine Berufung gegen 19 Freisprüche von Mitarbeitern der Swissair wegen des Zusammenbruchs der Fluglinie durch das Bezirksgericht Bülach eingelegt. |
| Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Möglichkeit der einzelstaatlichen Einführung einer Farbkennzeichnungspflicht für minderwertiges Fleisch. |
| Microsoft und Sun vereinbaren eine Zusammenarbeit. |
| Woco Michelin AVS wird von Arques übernommen. |
| McLaren-Mercedes müssen wegen Spionage 100 Millionen Dollar zahlen und verlieren alle Wertungspunkte für die Konstrukteursweltmeisterschaft der laufenden Rennsaison. |
| Die Vereinten Nationen beschließen ein Recht der Naturvölker auf Selbstbestimmung. |
| † Naendrup, Peter-Hubert um 1940-24. August 2007. |
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| 2007-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Mietvertragsbedingungen mit isolierten Endrenovierungsklauseln ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (VIII ZR 316/2006 12. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegenüber einem Asylbewerber ausgesprochene Androhung der Abschiebung in sein Heimatland aufzuheben, wenn nachträglich im gerichtlichen Verfahren ein Abschiebungsverbot wegen erheblicher konkreter Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit festgestellt wird (10 C 8/2007 11. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Ansparabschreibung für eine Neugründung eines Betriebs und für eine wesentliche Erweiterung eines bestehenden Betriebs nur für bereits verbindlich vorbestellte Wirtschaftsgüter gebildet werden (R 104/2005 11. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht eine Aussagepflicht (z. B. eines Steuerberaters) als Zeuge anderen Pflichten vor (B 55/2007 9. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein wegen schuldhaft an das Finanzamt nicht abgeführter Lohnsteuer in Anspruch genommener Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht darauf berufen, dass der Insolvenzverwalter die Lohnsteuer nach Anfechtung der Zahlung wieder vom Finanzamt zurückgefordert hätte (VII R 65/2005 5. Juni 2007). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin muss sich ein Dienstherr auf Grund der Fürsorgepflicht an den Kosten seiner Beamten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente mittels Beihilfe beteiligen (28 A 49/2006 11. September 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen ist der ehemalige Präsident Joseph Estrada wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Die Finanzverwaltung Deutschlands erkennt unter Vorbehalt die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an wieder an. |
| Russland zündet eine Vakuumbombe. |
| Moritz Hunzinger vergleicht sich mit Action Press Holding (Hunzinger Information) auf eine Altersrente von 220000 Euro jährlich. |
| Der Euro steigt auf 1,3914 Dollar. |
| Die Europäische Zentralbank stellt weitere 75 Milliarden Euro Kredit zur Verfügung. |
| Nach einer Entscheidung des Kartellamts Russlands darf Siemens nicht Power Machines übernehmen. |
| Der weiße Industriebereich RAGs nimmt den Namen Evonik Industries an. |
| In Tennessee wird der vierfache Kindermörder Daryl Holton nach eigener Wahl auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. |
| In China wird Wen Mengjie nach Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Veruntreuung von 1,45 Millionen Euro hingerichtet. |
| Im Iran werden sieben Rauschgifthändler und ein Mörder durch Hängen hingerichtet. |
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| 2007-09-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Rechtssätze Deutschlands über den steuerlichen Abzug von (bis zu 38000 Euro jährlich hohen) Schulgeldzahlungen (z. B. Herbert Schwarzs und Marga Gootjes-Schwarzs für eine Privatschule in Cademuir/Schottland) wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und der Freizügigkeit europarechtswidrig (C-76/2005 11. September 2007 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die hinter den Vorschlägen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs um 28 Cent pro Teilnehmer (1958 3,58 Euro, 2005 17,03 Euro) zurückbleibende Entscheidung des Gesetzgebers über die Finanzierung der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten für die Zeit vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 wegen unzureichender Begründung rechtswidrig, doch erhalten die Rundfunkanstalten keine Nachzahlungen (1 BvR 2270/2005 11. September 2007 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden dürfen Ermittlungsbehörden (z. B. Staatsanwaltschaft Chemnitz) keine Telefonverbindungsdaten von Journalisten ausspähen, um an Wissen zu gelangen(2 Ws 164/2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Rechtsanwaltsberatung in einem Café (coffee and law) wettbewerbsrechtswidrig und vertraulichkeitsrechtswidrig (I-20 U 54/2007 17. Juli 2007). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Vermittlung privater Sportwetten von den zuständigen Behörden untersagt werden (7 TG 616/2007 30. August 2007 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Kostendämpfungspauschale nach § 12a der Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalens seit 2003 verfassungswidrig (1 A 4955/2005 10. September 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein zweiundsechzigjähriger Geschäftsmann wegen Bestechung von Amtspersonen und Beihilfe zum Betrug bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu 41 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Uwe K. wegen sexuellen Missbrauchs und Mords an dem neunjährigen Mitja zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist Otto Gumpinger (ÖVP) wegen Schlepperei und Veruntreuung zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Hamid Hayat wegen des Besuchs eines Ausbildungslagers in Pakistan, Unterstützung von Terroristen und Falschaussage zu 24 Jahren Haft verurteilt. |
| Rational und Food Automation Service Techniques vergleichen sich durch Rücknahme aller Klagen. |
| Arcor sperrt den Zugang zu zahlreichen Pornowebseiten. |
| Klaus-Dieter Lehmann wird ab 1. April 2008 als Nachfolger Jutta Limbachs Präsident des Goetheinstituts. |
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| 2007-09-10 |
| Nach einer durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Amtsgerichts München finden auf Leistungen eines Verkäufers im Bereich Freizeitgestaltung die Rechtssätze des Fernabsatzrechts bei telefonisch oder mailisch bestellten Veranstaltungstickets keine Anwendung (182 C 25144/2005 2. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für im Jahre 2003 bestellte, auf Grund eines Lieferengpasses aber erst im Jahre 2004 gelieferte Brillen Festbeträge von den Krankenkassen zu zahlen (3 KR 20/2006 R 6. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das eine Verurteilung Prinz Ernst August von Hannovers zu 445000 Euro Geldstrafe verursachende Strafverfahren wegen Körperverletzung eines Hoteliers in Nairobi wiederaufzunehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Werner Mauss betreffende Textteile in Wolfram Baentschs Der Doppelmord an B(arschel) rechtswidrig (2-03 O 880/2006 7. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Colt Telecom Telefonanschlüsse (auch über Vermittler wie z. B. Starcom) nicht ohne Einverständnis der Kunden (wettbewerbsrechtswidrig) auf sein Netz umstellen lassen (3-11 O 227/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine Grundstückseigentümerin für die Durchführung von Straßenunterhaltungsmaßnahmen (z. B. Sanierung einer Stützmauer) das Betreten ihres Grundstücks dulden (4 K 819/2007 27. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumünster ist ein bei Kontrollen ein Ehepaar bedrängender Gebührenbeauftragter des Norddeutschen Rundfunks wegen versuchter Nötigung zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (590 Js 4920/2007). |