| 2007-09-17 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine beim Schunkeln auf dem Oktoberfest von einer Bierbank einem gerade zum Trinken ansetzenden Besucher auf den Rücken fallende und damit eine Zahnverletzung verursachende Besucherin 500 Euro Schmerzensgeld zahlen. |
| Nach Entscheidungen des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Bulgaren wegen Inverkehrbringens von Falschgeld zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind vier ehemalige Heeresangehörige wegen Spionage für Polen zu Haft zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt. |
| Der Trainer der Baltimore Ravens ist wegen heimlichen Filmens der Defensivsignale des Gegners mit einer Videokamera zur Zahlung von 500000 Euro verurteilt. |
| Der Leichtathletikverband Frankreichs sperrt Florent Lacasse wegen Dopings für zwei Jahre. |
| Filges, Axel C. ist als Nachfolger Bernhard Dombeks Präsident der Rechtsanwaltskammer Deutschlands. |
| Die Deutsche Telekom kauft Suncom Wireless für 2,4 Milliarden Euro. |
| Verunsicherte Kunden ziehen von der Hypothekenbank Northern Rock weitere zwei Milliarden Pfund ab, worauf der Aktienkurs weiter um 34 Prozent sinkt. |
| In Deutschland sollen elektrische Nachtspeicheröfen wegen schlechter Umweltbilanz mit einer Übergangszeit von zehn Jahren verboten werden. |
| Für (rund 270000) Elektriker gelten rückwirkend ab 1. September 2007 in Deutschland Mindestlöhne. |
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| 2007-09-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das bisherige Konzept einer eigenständigen Haftungsfigur, die an den Missbrauch der Rechtsform anknüpft und als Durchgriffs(außen)haftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ausgestaltet ist, aufgegeben und die Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters an die missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens angeknüpft und in § 826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung eingeordnet (II ZR 2/2004 16. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner, wenn der Gläubiger den dem Schuldner gemäß § 667 BGB zustehenden Auszahlungsanspruch gegen den Drittschuldner wegen der auf ein Konto des Drittschuldners eingehenden, dem Schuldner zustehenden Sozialleistungen pfändet, unter den Voraussetzungen des § 765a ZPO Vollstreckungsschutz beanspruchen (VII ZB 15/2007 4. Juli 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette feststeht, dass ein Nachunternehmer von seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird, der Nachunternehmer nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung gehindert sein, seinerseits Ansprüche wegen dieser Mängel gegen seinen Auftragnehmer geltend zu machen (VII ZR 81/2006 28. Juni 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nrn. 1-4 ZPO geltend gemacht wird und vorliegt (X ZR 20/2005 15. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Rechtsauffassung (z. B. über die Streitwertfestsetzung) nicht allein deshalb unrichtig, weil sie offensichtlich nicht herrschend ist (2 AZB 53/2006 16. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Nichtbesetzung der Stelle eines vorsitzenden Richters sechs Monate nach seinem planmäßigen Ausscheiden keine vorübergehende Verhinderung mehr (6 KA 34/2006 B 29. November 2006). |
| Nach Entscheidungen mehrerer zuständiger Oberlandesgerichte sind auf einer Globalzession beruhende Forderungsabtretungen bei einer Insolvenz des Bankkunden anfechtbar. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gehört zur ordnungsgemäßen Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs die Darlegung der Nichtkenntnis der Rechtsmittelfrist (3 Ws 159/2007 12. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock erwächst die Terminsgebühr dem Rechtsanwalt auch bei dem Mitvergleich einer anderen Sache unter Beteiligung des Gerichts (11 WF 109/2006 15. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann ein bereits im Verfahren nach § 80 V VwGO tätig gewordener Rechtsanwalt für das Abänderungsverfahren nach § 80 II VwGO nicht erneut Gebühren verlangen (22 M 40006/2007). |
| Die Justizverwaltung Sachsen-Anhalts verwertet verfallene und eingezogene Gegenstände statt durch Versteigerung durch den örtlichen Gerichtsvollzieher durch Versteigerung über eBay. |
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| 2007-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Fristen für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax aus dem Fristenkalender erst gelöscht werden, wenn durch Überprüfung des Sendeprotokolls feststeht, dass der Schriftsatz vollständig gesendet worden ist (1 BvR 756/2007 30. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte bei verfahrensbestimmenden Schriftsätzen eine eingescannte Unterschrift bei einem Computerfax genügen lassen und bei einem herkömmlichen Fax eine eigenhändige Unterschrift auf dem Original verlangen (1 BvR 110/2007 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen einem Rechtsmittelführer Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden, doch muss er ein Schriftstück rechtzeitig und ordnungsgemäß aufgeben (XII ZB 32/2007 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Weiterbenutzung eines totalgeschädigten, teilreparierten Kraftfahrzeugs von den fiktiven Wiederbeschaffungskosten der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert abzuziehen (VI ZR 217/2006 10. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei voraussichtlichen Reparaturkosten eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts nur der Wiederbeschaffungswert als Schadensersatz vom Schädiger verlangt werden (VI ZR 258/2006 10. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt der Eigenbedarf eines einzelnen, bei Mietvertragsabschluss vorhandenen Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zur Kündigung eines Mietverhältnisses der Gesellschaft über Wohnraum (VIII ZR 271/2006 27. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Zulässigkeit der Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen von der Zustimmung des Verwenders im Einzelfall abhängig machende allgemeine Geschäftsbedingung auch im Unternehmerverkehr nach § 309 Nr. 3 BGB rechtswidrig (XII ZR 54/2005 27. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Nutzungsausfallentschädigung bei einem Unfallersatztarif ein Aufschlag zum Normaltarif zuzubilligen sein (VI ZR 163/2006 26. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümergemeinschaftsverwalter eine gerichtliche Ungültigerklärung seiner Bestellung anfechten (V ZB 20/2007 21. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beurteilung eines Weines durch eine Behörde auf Fehlerfreiheit in Aussehen, Geruch und Geschmack gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar (3 C 8/2006 16. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht § 118 I BetrVG dem Recht des Betriebsrats auf Einblick in die Liste der Künstlergagen nicht entgegen (1 ABR 14/2006 13. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Pflichtteilsverzichte gegen Abfindung beim Tod des letztversterbenden Ehegatten keine wirtschaftliche Belastung dieses überlebenden Ehegatten (II R 30/2005 27. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Rechtsreferendar (z. B. im Saarland) mangels betrugsspezifischer Garantenpflicht nicht wegen Unterlassens der Mitteilung von einer gleichzeitigen zweiten Referendarstätigkeit in einem anderen Bundesland (z. B. Hessen) wegen Betrugs strafbar (Ss 18/2007 13. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster berechtigen Art. 6 I GG und Art. 8 EMRK nicht zur Beendigung einer ehelichen Gemeinschaft durch Selbsttötung eines Ehepartners und zum Erwerb von Arzneimitteln für Selbsttötungszwecke (13 A 1504/2006 22. Juni 2007). |
| *Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 2. A. 2007 |
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| 2007-09-14 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften dürfen sich Organe wie das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission weigern, in Gerichtsverfahren ihre Schriftsätze ohne konkrete inhaltliche Prüfung derselben freizugeben, wenn die mündliche Verhandlung noch nicht stattgefunden hat, müssen nach der mündlichen Verhandlung konkret prüfen, ob die Freigabe von angeforderten Dokumenten das laufende Verfahren beeinträchtigen würde und können in einer abgeschlossenen Rechtssache die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten nicht damit begründen, dass noch nicht alle im Anschluss an dieses Verfahren zu ergreifenden Maßnahmen erfüllt wurden oder eine zweite Klage anhängig sei (T-36/2004 12. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist Grana keine Gattungsbezeichnung, so dass die Ursprungsbezeichnung Grana padano der Eintragung der Marke grana biraghi entgegensteht (T-291/2003 12. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat der Landesverband Bayern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Überlassung der Bamberger Stadthalle zur Abhaltung eines Landesparteitags (4 VA 2292/2007 14. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein seinen 22jährigen Sohn erstechender Vater wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichte München I ist die Klage des Insolvenzverwalters der Taurus-Holding gegen Leo Kirch und fünf ehemalige Geschäftsführer über 9,3 Millionen Euro wegen fehlenden Nachweises des zur Begründung vorgetragenen Sachverhalts abgewiesen (14 HK O 1877/2007 14. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann die DVB-H-Kooperation gegen verbindliche Verpflichtungszusagen von T-Mobile, Vodafone und O2 erfolgen. |
| Die Deutsche Telekom übernimmt für 360 Millionen Euro Immobilienscout 24. |
| Der Krieg bzw. Einsatz der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den oder im Irak hat bisher 3800 Amerikanern das Leben gekostet und erfordert monatlich 12 Milliarden Dollar. |
| Edmund Stoiber übernimmt eine Teilzeitaufgabe bei der Europäischen Union gegen Überbürokratisierung. |
| Das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands erlaubt Tom Cruise Dreharbeiten im Bendlerblock. |
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| 2007-09-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Gengetreideanbauverbot Oberösterreichs europarechtswidrig. |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das von der Europäischen Kommission gegen Prym und Coats 2004 verhängte Bußgeld wegen Marktaufteilung in den Jahren 1994 bis 1999 von je 30 Millionen Euro auf 27 Millionen bzw. 20 Millionen Euro herabgesetzt (T 30/2005 12. September 2007, T-36/2005 12. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission zu staatlichen Beihilfen für Olympic Airways im Jahre 2002 teilweise nichtig (T-68/2003 12. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Tankstellenhalter für seinen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich den Stammkundenanteil auf der Grundlage repräsentativer Umfragen schätzen (VIII ZR 194/2006 12. September 2007). |