| 2007-09-21 |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt einer steuerfreien Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen von bis zu 500 Euro jährlich zu. |
| Bremen schafft eine Verbandsklage für anerkannte Tierschutzvereine. |
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| 2007-09-20 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen Haribo und ein Molkereiwarenhersteller durch die Verwendung des Wortes Kinder in Markenbezeichnungen nicht die Rechte Ferreros an der eingetragenen Marke Kinder (I ZR 5/2005 20. September 2007, I ZR 94/2004 20. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein auf gleiche Entlohnung klagender Leiharbeitsnehmer nur verpflichtet, eine Auskunft des entleihenden Unternehmens über den von ihm gezahlten Vergleichslohn nach § 13 AÜG) vorzulegen, deren Richtigkeit der Leiharbeitgeber bestreiten kann (4 AZR 656/2006 19. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in einem Fall die Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach dem Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt angeordnet (3 OBL 86/2007 21. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Sondertrassenzuschlag der DB Netz AG wegen wettbewerbswidriger Ausnutzung bestehender Marktmacht rechtswidrig (13 A 108/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Mannheimer Versicherung an Kunden des Geldbeförderungsunternehmens Heros rund eine Million Euro zahlen (409 O 53/2006 20. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist § 6 S. 1 BrStudKontG möglicherweise verfassungswidrig (17. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer darf ein Leistungsträger die Übernahme der Kosten mehrtägiger Klassenfahrten im Rahmen des Arbeitslosengeldes II nicht von der Zahl der an der Fahrt teilnehmenden Schüler abhängig machen, muss Schülern aber kein gesondertes Taschengeld zahlen (3 AS 643/2006 8. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen Rolf Breuer wegen angeblicher Untreue mangels Tatverdachts eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung mittels einer Giftspritze in Tennessee wegen Verursachung unnötiger Schmerzen verfassungswidrig. |
| Der Euro steigt wegen der niedrigen Zinsen in den Vereinigten Staaten von Amerika auf einen Wert von 1,4030 Dollar. |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert das Mandat für die Friedenstruppe Isaf in Afghanistan um ein Jahr. |
| Der allgemeine Ausschuss der Vollversammlung der Vereinten Nationen lehnt (zum fünfzehnten Mal) die Aufnahme des Antrags Taiwans auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen auf die Tagesordnung der Vollversammlung ab. |
| Floyd Landis wird wegen Dopings zwei Jahre gesperrt. |
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| 2007-09-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter trotz Verletzung der Mitteilungspflicht von bevorstehenden Verbesserungen eines Mietshauses (z. B. Einbau eines Aufzugs) eine durch die Verbesserung begründete Mieterhöhung verlangen, doch hat der zu einem Hinweis auf die Pflichtverletzung verpflichtete Mieter eine Zahlungsfreifrist von sechs Monaten (VIII ZR 6/2007 19. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Anzeigepflicht und die damit verbundene Wartefrist des Arbeitnehmererfindungsgesetzes trotz der Berührung mit der Wissenschaftsfreiheit auch für Hochschullehrer verfassungsgemäß (X ZR 167/2005 18. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Luftsportverein die in Zusammenhang mit seinen Aufwendungen gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuerbetrag abziehen, doch können Mitgliedsbeiträge Entgelt für steuerbare Leistungen an Vereinsmitglieder sein (V R 27/2004 9. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abziehbar (III R 48/2004 21. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer seine Bilanz berichtigen, wenn sie objektiv unrichtig ist und er den Fehler bei der Aufstellung der Bilanz hätte erkennen können (I R 47/2006 5. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Empfänger von Bundesausbildungsförderung einen Anspruch auf Mietzuschuss nach § 22 SGB II haben. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 31jähriger Nigerianer wegen tödlichen Schüttelns seiner schreienden dreimonatigen Tochter zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Abweisung der Klage Kirk Kerkorians gegen DaimlerChrysler auf 1,2 Milliarden Dollar Schadensersatz bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Kalifornien keinen Schadensersatzanspruch gegen Kraftfahrzeughersteller wegen der durch sie verursachten Umweltbelastung. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Kraftfahrzeughersteller unabhängigen Werkstätten Informationen für die Reparatur der von ihnen hergestellten Kraftfahrzeuge zur Verfügung stellen. |
| Nach einer Entscheidung des Anti-Doping-Ausschusses des österreichischen Radsportverbandes ist Jörg Jaksche wegen des Gebrauchs von Epo und Wachstumshormons sowie Blutdopings für ein Jahr gesperrt. |
| Nach dem Geständnis des Rechtsanwalts William Lerach, Kläger für Sammelklagen durch Geldzahlungen gewonnen zu haben, soll er mit Haft zwischen einem Jahr und zwei Jahren und Zahlung von rund 8 Millionen Dollar bestraft werden. |
| Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt, worauf weltweit die Aktienkurse steigen. |
| Deutschland kündigt das die Versteuerung des Erbes eines in (dem die Erbschaftsteuer aufgebenden Land) Österreich wohnenden Deutschen in Österreich ermöglichende Abkommen zum 1. Januar 2008. |
| Die Bank Austria streicht den Markennamen CA (Creditanstalt). |
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| 2007-09-18 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss bei einem Wechsel eines Arbeitnehmers von einem Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen zu einem mit diesem wirtschaftlich und persönlich eng verbundenen anderen Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen das neue Unternehmen auch für die ausstehenden Arbeitsentgelte des früheren Unternehmens einstehen (C-458/2005 13. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung bestraften Ernst Zündel verworfen (1 StR 337/2007 12. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber flexibleren Arbeitnehmern eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer Prämien geben (3 AZR 639/2006 18. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht nur ausnahmsweise ein Anspruch auf Aufnahme in eine zweisprachigen Unterricht anbietende Schule (7 TG 1718/2007 11. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Sozialplan für Arbeitnehmer mit der Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestands geringere Leistungen vorsehen (14 Sa 201/2007 4. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine ihr Kind durch Wurf aus einem Hochhaus tötende und den Tatverdacht auf den Vater lenkende Mutter wegen Totschlags in einem minder schweren Fall und falscher Verdächtigung zu 45 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln soll ein Kunde sein von einem Berufsfotografen hergestelltes Bewerbungsfoto nicht ohne Zustimmung des Fotografen im Internet veröffentlichen dürfen (28 O 468/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist für die Umbenennung einer Straße (z. B. der von-Trotha-Straße Trudering-Riems in Hererostraße) der Stadtrat zuständig, nicht der Bezirksrat des Stadtteils. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreich muss eine Sparkasse die Rechte einer mit Sparbüchern unter Mitteilung des Losungswortes beschenkten Lebensgefährtin eines Sparers anerkennen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein bei einem Bankraub 30000 Euro an sich nehmender Filialleiter wegen Untreue zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Friedensgerichts Bozen ist ein Schadensersatzanspruch eines Lastkraftwagenfahrers gegen eine Autobahngesellschaft wegen nicht rechtzeitiger Warnung vor einem Verkehrsstau in Höhe von 200 Euro begründet. |
| Yahoo übernimmt Zimbra für 350 Millionen Dollar. |
| Der Ölpreis steigt auf Dollar pro Fass. |
| Das Finanzministerium Großbritanniens und die Bank von England sichern die Einlagen der Kunden Northern Rocks und anderer Banken der gegenwärtigen Finanzkrise. |
| Jäger, Marc aus Luxemburg ist als Nachfolger Bo Westerdorfs neuer Präsident des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften. |
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| 2007-09-17 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das von der Europäischen Kommission gegen Microsoft wegen Marktmissbrauchs verhängte Bußgeld in Höhe von 497 Millionen Euro rechtmäßig (17. September 2007). |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf der Informationsverkehr zwischen Geschäftsführern eines Unternehmens und ihren hausinternen Juristen von Ermittlungsbehörden beschlagnahmt werden (T-125/2003 17. September 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Krankenhäuser beliefernder Cateringservice nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Partyservices beanspruchen (5 K 7285/2001 B 10. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können die Kosten der Überwachung (z. B. der ehemaligen Ehefrau) durch Detektive nicht als außergewöhnliche Belastung vom Einkommen abgesetzt werden. |