| 2007-09-24 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist eine Jugendherberge mit zwei Etagentoiletten für 27 Zimmer kein Hotel der untersten Kategorie mehr (5 S 115/2006). |
| Die deutsche Fußball-Liga lehnt den geplanten Kooperationsvertrag des FC Carl Zeiss Jena mit Alpha Invest Group Corporation ab. |
| In Schwingeburg bei Stade wird ein um 670 gebauter Schiffsanleger gefunden. |
| Im Grab Tuntanchamuns haben Ausgräber 20 intakte Tontöpfe entdeckt. |
| Der Euro steigt auf einen Wert von 1,4130 Dollar. |
| Florian Hamm verkauft einen großen Teil seiner Beteiligung an Absolute Capital Management mit drastischem Kursabschlag an Andreas Rialas. |
| Die Neuvergabe der Steuernummern in Deutschland wird voraussichtlich erst 2008 erfolgen. |
| In Deutschland ist das durchschnittliche Nettoeinkommen auf 15845 Euro im Jahr gesunken. |
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| 2007-09-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag eine Abwandlung der Verletzungsform, auf die sich der Verbotsausspruch nach dem Willen des Klägers beziehen soll, den Streitgegenstand und setzt deshalb einen entsprechenden Antrag des Klägers voraus (I ZR 235/2003 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anwendung einer Außenseitermethode grundsätzlich der Sorgfaltsmaßstab eines vorsichtigen Arztes entscheidend (VI ZR 35/2006 22. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn ein Patient zu der Frage, ob er bei zutreffender ärztlicher Aufklärung in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, (z. B. wegen schwerer Hirnschäden) nicht persönlich angehört werden, das Gericht auf Grund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob der Patient aus nachvollziehbaren Gründen in einen ernsthaften Entscheidungskonflikt geraten sein könnte (VI ZR 108/2006 17. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können in einer Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gemeinschaftsbezogene Beschlusskompetenzen von der Eigentümerversammlung auf andere Beschlussorgane (z. B. großer Verwaltungsbeirat) übertragen werden (4 W 57/2007 22. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist § 129b StGB verfassungsgemäß (6 St 172007 8. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einer eine ordnungsgemäße Instandsetzung überschreitenden baulichen Veränderung ein nicht zustimmender Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht zur Kostenbeteiligung verpflichtet, auch wenn er unvermeidbar Vorteile daraus zieht (2 W 111/2006 8. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist Träger der Leistungen nach § 6 SGB II und §§ 22, 23 SGB II die nach § 44b I SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft, die in einem Verfahren auf Umschreibung eines Vollstreckungstitels auf sie als Rechtsnachfolger parteifähig ist (5 WF 16/2007 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss ein Fahrerlaubnisbewerber bei einer medizinisch-psychologischen Untersuchung wahrheitsgemäße Angaben machen (16 B 666/2007 4. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden hat eine Berufshelferin eines Rechtsanwalts zu Fragen über das Vorliegen eines Mandatsverhältnisses ein Zeugnisverweigerungsrecht (3 AR 5/2007 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann mit einem Reisepass für Flüchtlinge nach Art. 28 GenKonv. der Nachweis über Ort und Tag der Geburt geführt werden (3 A 124/2006 22. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs dürfen Feriengäste eines Bauern einen Zubringungsweg auf eine Alm benützen. |
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| 2007-09-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gebieten, eine im Zwangsversteigerungsverfahren aufgetretene Selbsttötungsgefahr auch bei Geltendmachung nach Erteilung des Zuschlags durch dagegen gerichtete sofortige Beschwerde zu berücksichtigen (1 BvR 501/2007 11. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn es mit Blick auf die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde darauf ankommt, ob ein gegen die Ausgangsentscheidung eingelegter Rechtsbehelf (z. B. Anhörungsrüge nach § 321a ZPO) offensichtlich unzulässig war, diese Prüfung vom Bundesverfassungsgericht ohne Bindung an die Entscheidung des Fachgerichts vorzunehmen (1 BvR 730/2007 14. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind badische Amtsnotare nicht zur Stellung von Anträgen auf Abbruch des Verfahrens über die Besetzung von Notarstellen befugt (NotZ 42/2007 23. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein einem fahrbahnquerenden Fuchs ausweichender Kraftfahrer nicht grundsätzlich grob fahrlässig (XII ZR 197/2005 11. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erbbauberechtigte bei Zwangsversteigerung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks nicht zur Anfechtung des Beschlusses über die Festsetzung des Grundstückswerts berechtigt (V ZB 8/2007 5. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde analog § 321a ZPO möglich, wenn in der Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind (VII ZB 28/2007 4. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Schadensersatzverbindlichkeiten eines trotz Alkoholgenusses vorsätzlich ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führenden und dadurch fahrlässig Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdenden Kraftfahrzeuglenkers von der Restschuldbefreiung nicht ausgeschlossen (IX ZR 29/2006 21. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der Eigentumsübergang eines finanzierten, handgeschenkten Personenkraftwagens (durch Einigung) nur der Einigung (X ZR 5/2007 19. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Schadensersatzanspruch des Bundes gegen ein Land wegen fehlerhafter Verteidigungslastenverwaltung der Verwaltungsrechtsweg gegeben und gelten für die Haftung angemessene Regelen (3 A 2/2005 24. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Unterstützungsstreik für einen in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampf rechtswidrig, wenn er zur Unterstützung offensichtlich ungeeignet, unnotwendig oder unangemessen ist (1 AZR 396/2006 19. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter eines europäischen Betriebsrats das Arbeitsgericht örtlich und international zuständig, in dessen Bezirk das nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größte Unternehmen, bei dem ein Gesamtbetriebsrat gebildet wird, seinen Sitz hat (7 ABR 30/2006 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung nicht der Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nicht frei verfügen kann (II R 21/2005 28. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Nacherfüllungsleistungsort grundsätzlich der ursprüngliche Leistungsort (20 U 2204/2007 20. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Wohnungseigentümerbeschluss jedenfalls nicht nichtig, der die Einfahrt und Ausfahrt zu Stellplätzen, die dem Teileigentümer einer als Laden ausgewiesenen Einheit zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen sind, ab 21 Uhr beschränkt (34 Wx 25/2007 3. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist einer Ehefrau ohne Berufsausbildung auch eine unqualifizierte Berufstätigkeit zuzumuten und kann es bei 20jähriger kinderloser Ehe angemessen erscheinen, eine Aufstockungsunterhalt auf zehn Jahre zu befristen (9 UF 163/2006 25. Mai 2007). |
| *Ferrari, Franco/Kieninger, Eva-Maria/Mankowski, Peter u. a., Internationales Vertragsrecht, 2007 |
| *Willemsen, H./Hohenstatt, K./Schweibert, U./Seibt, C., Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, 3. A. 2007 |
| *Werner, Ulrich/Pastor, Walter, Der Bauprozess, 12. A. 2008 |
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| 2007-09-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unaufgeforderter Werbeanruf eines Suchmaschinenbetreibers bei einem bei ihm kostenlos eingetragenen Unternehmen zwecks Veranlassung eines kostenpflichtigen Eintrags wettbewerbswidrig (I ZR 88/2005 20. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann wegen unfreiwilliger Beschneidung ein Schmerzensgeld in Betracht kommen (4 W 12/2007 21. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist eine 21jährige Mutter wegen Mordes durch Verdurstenlassen ihres Kindes zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Streitwert für jedes rechtswidrig angebotene Musikstück auf 20000 Euro anzusetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf entgegen einem Verbot der Stadt Karlsruhe von einem Unternehmer in Karlsruhe eine blaue Tonne zwecks Altpapiersammlung eingerichtet werden (3 K 2219/2007 19. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist Krankenhaustagegeld grundsätzlich nicht auf Arbeitslosengeld II anzurechnen (22 [31, 48] AS 532/2005 23. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck war die Ausgaben des Präsidenten betreffende Mitteilung Martin Hirners an die Räte der Arbeiterkammer rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens in Allenstein hat Agnes Trawny wegen Verjährung keinen Anspruch auf Rückgabe bzw. Entschädigung wegen eines 1977 bei ihrer Aussiedelung zurückgelassenen Grundstücks. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Cordozar Calvin Broadus (Snoop Dogg) wegen rechtswidrigen Waffenbesitzes zu drei Jahren Haft auf Bewährung, 160 Stunden gemeinnütziger Arbeit und 10000 Dollar Buße verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Chiles darf Alberto Fujimori an Peru ausgeliefert werden. |
| Nach einer Entscheidung des Stadtrats Merseburgs ist Oberbürgermeister Reinhard Rumprecht wegen auf seinem Rechner befindlicher kinderpornographischer Bilder vorläufig seines Amtes enthoben. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Versicherungsvertragsgesetz zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Novellierung des Urheberrechts zu. |