| 2007-09-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine Zuweisung eines erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen an eine Gemeinde nach § 16 III 2 SGB II als Ein-Euro-Jobber kein Arbeitsverhältnis, so dass kein Anspruch auf übliche Arbeitsvergütung besteht (5 AZR 857/2006 26. September 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber die Herausnahme einer Gruppe von Arbeitnehmern von einer Sonderzahlung zur Ausgleichung eines unterschiedlichen Lohnniveaus sachlich mit dem Zweck der Leistungen begründen (10 AZR 568/2006 26. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hängt die Gewährung einer vollstationären Krankenhausbehandlung an einen Versicherten von den medizinischen Erfordernissen ab, die im Streitfall vom Gericht überprüft werden dürfen (GS 1/2006 25. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Witwe keine Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber ihres bei einer Betriebsfeier infolge Alkoholgenusses tödlich verunglückten Ehemannes (17 U 11/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist hat ein bei Ausführung einer eigentlich sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit verletzter Schwarzarbeiter einen Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung (3 U 160/2007 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben 200 Kläger keine Ansprüche gegen ihren Gasversorger, weil dessen Preiserhöhungen durch Kostenerhöhungen begründet seien (12 O 17018/2006 27. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Corinna Werwigk-Hertneck wegen Verrats von Dienstgeheimnissen (an Walter Döring) zu einem Jahr Haft mit Bewährung und Zahlung von 30000 Euro Geldbuße verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden sind Manfred Kanther und Horst Weyrauch wegen Untreue zu 54000 Euro (300 Tagessätze zu 160 Euro) bzw. 45000 Euro (180 Tagessätze zu 250 Euro) Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf für das evangelische Krankenhaus Hamm ein Schwerpunkt Autologe Stammzellentransplantation ausgewiesen werden (3 K 4988/2003 27. August 2007, 3 K 5010/2003 27. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waren an der Müritz sind drei auf einem Schulhof gegen die Verteilung von Werbematerial der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vorgehende Landschaftsgärtner zu 2600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Teile des Patriot Act zu Durchsuchungen und Überwachungen von Verdächtigen verfassungswidrig.. |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist Mile Mrksic wegen Beihilfe zum Mord zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die RWE AG zum Verkauf von Strom im Umfang von 6300 Megawatt in einem transparenten Verfahren verpflichtet. |
| Bayern ändert die Zweigstelle Sonthofen des Amtsgerichts Kempten in ein selbständiges Amtsgericht Sonthofen. |
| Ralph Wollburg wechselt von Freshfields zu Linklaters. |
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| 2007-09-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch eine Schönheitsreparaturenquotenabgeltungsklausel mit flexibler Abgeltungsquote im Einzelfall unwirksam sein (VIII ZR 143/2006 26. September 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei langjähriger Ehe die Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts möglich, da es dem Ehegatten nach einer Übergangszeit zumutbar sein kann, auf den aus den ehelichen Lebensverhältnissen erwachsenen höheren Lebensstandard zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, den er aus eigenen Einkünften erreichen kann (XII ZR 11/2005 26. September 2007 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Rechtssatz, dass mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängende Aufwendungen nur zur Hälfte als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können (Halbabzugsverbot), verfassungsgemäß (VIII R 69/2005 19. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften wahlweise stille Reserven aufgedeckt werden (I R 97/2006 5. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt ein für die wirtschaftliche Identität bei einem Mantelkauf erforderliches überwiegend neues Betriebsvermögen vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen das vorher vorhandene Restaktivvermögen übersteigt (I R 106/2005 5. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der kurdische Iraker Burhan B. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Überweisung von 13500 Dollar zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden rechtfertigt eine Verurteilung wegen fahrlässigen Eingriffs in den Schienenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit trotz Wiedererteilung der entzogenen Fahrerlaubnis den Widerruf der Waffenbesitzkarte (8 K 570/2007 14. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Hinrichtung (z. B. Ralph Bazes und Thomas Clyde Bowlings) mittels Giftspritze zulässig. |
| Nach dem Urteil eines neu geschaffenen militärischen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sollen Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen in Guantánamo Bay bald aufgenommen werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Warren Jeffs als Leiter der fundamentalistischen Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage wegen Beihilfe zur Vergewaltigung durch Zwangsheirat schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf Alejandro Valverde an der Radsportweltmeisterschaft in Stuttgart teilnehmen. |
| Das Parlament Tschechiens hebt die Immunität des Abgeordneten Vondruška wegen des dringenden Tatverdachts des Amtsmissbrauchs als Aufseher politischer Häftlinge auf. |
| Nach einem Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darf die Europäische Union Schutztruppen in Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik einsetzen. |
| Klaus Fleischmann wird als Nachfolger Jörg Schwalms Generalstaatsanwalt Sachsens. |
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| 2007-09-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handeln die Rettungsleitstellen Baden-Württembergs öffentlichrechtlich, so dass Schadensersatzansprüche als Amtshaftungsansprüche gegen Baden-Württemberg geltend zu machen sind (KZR 48/2005 25. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Axel Springer Verlag ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit des Verbots der Übernahme des Fernsehkonzerns Pro Sieben Sat.1 durch das Bundeskartellamt Deutschlands. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein durch den heimlichen Einbau einer Abhöranlage in sein Kraftfahrzeug durch einen Detektiv belasteter Kraftfahrzeugeigentümer (z. B. Schmuckhändler) auf Grund der Verletzung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts die Entfernung des Geräts und die Benennung des Auftraggebers verlangen (1 U 1235/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Zahnarzt einem palladoidchloridallergischen Patienten bei Auftreten der Palladiumchloridallergie Schmerzensgeld wegen Einbringens von Palladiumchlorid trotz Hinweises auf die Allergieanfälligkeit leisten (5 U 31/2005 4. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz gilt für über eine Ernährungssonde verabreichte flüssige Nahrung der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent (5 KNK 1/2006 2. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Benutzung der Weser-Ems-Halle für ihren Bundesparteitag im Oktober. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Eilantrag zweier Bürger Lauda-Königshofens auf Beachtung des Rauchverbots in der Festhalle während der Königshöfer Messe abgelehnt, weil grundsätzlich in der Hauptsache entschieden werden müsse (4 K 4907/2007 14. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Vermieter die Kosten für Oktoberfestgutscheine für einen Hausmeister einer Wohnanlage in die Nebenkostenabrechnung aufnehmen (424 C 22865/2006 8. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Heilbronn ist das Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Heizlüfterherstellers Fakir wegen des Standseilbahnunglücks von Kaprun mangels Fehlern des Geräts eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei einen Raubüberfall vorgebende Trafikanten zu sechs Monaten bedingter Haft und 480 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Finanzdienstleistungen muss bei dem Einstieg eines Unternehmens Russlands bei der Strabag SE den Streubesitzaktionären eines deutschen Tochterunternehmens kein Übernahmeangebot unterbreitet werden. |
| Der Oberste Gerichtshof Österreichs erhöht die gegen Europay Austria/PayLife verhängte Geldbuße von fünf auf sieben Millionen Euro. |
| Das Europäische Parlament beschließt einen Schadensersatzanspruch für Fernreisende von 25 Prozent des Reisepreises ab einer Stunde Verspätung und 50 Prozent ab zwei Stunden. |
| Norbert Gross ist als Nachfolger Eilert Osterlohs Präsident der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands. |
| Reinhard Rumprecht tritt wegen des Besitzes von Kinderpornographie als Oberbürgermeister von Merseburg zurück. |
| In Leer überlebt eine Frau mit 6,12 Promille Blutalkohol. |
| Durch das vor fünfzig Jahren freigegebene Schlafmittel Thalidomid alias Contergan wurden seinerzeit weltweit rund 10000 Kinder im Mutterleib erheblich geschädigt. |
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| 2007-09-24 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es Sache eines Reisenden, eine Einschätzung seiner Eignung für einen Abenteuerurlaub vorzunehmen (18 U 9/2002). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln darf der Webhostingdienst Rapid Share urheberrechtlich geschützte Musikwerke nicht zugänglich machen, hat aber keine umfassende eigene Kontrollpflicht, sondern muss nur nach Hinweisen tätig werden (6 U 86/2007 21. September 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Behörde Namen und dienstliche e-mail-Adresse eines Beamten im Internetauftritt der Beschäftigungsbehörde veröffentlichen (2 A 10413/2007 10. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein gegen die Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung verstoßender und Privatfahrzeuge unter Inanspruchnahme von Behördenrabatten erwerbender Polizeibeamter aus dem Dienst zu entfernen (3 A 10390/2007 10. September 2007). |