| 2007-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden dem Inhaber eines Unternehmens Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters in seinem privaten Bereich nicht zugerechnet (I ZR 92/2004 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine versehentliche Vertragspflichtverletzung keine unlautere gezielte Mitbewerberbehinderung (I ZR 164/2004 29. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die für Richter bestehende Anzeigepflicht genehmigungsfreier vorteilhafter Nebentätigkeiten rechtmäßig (2 C 3/2006 21. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat vom Arbeitgeber bei Notwendigkeit für seine Aufgabenerfüllung die Überlassung eines Personal Computers mit Zubehör und Software verlangen (7 ABR 45/2006 16. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Verwertung eines die Angemessenheitsgrenze überschreitenden Hausgrundstücks nicht schon deshalb eine besondere Härte, weil es bereits vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit vorhanden war (11b AS 37/2006 R 16. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine widerrechtliche Verschaffung von Geldbeträgen aus dem Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch einen verwandten Geschäftsführer eines Gesellschafters keine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung an diesen Gesellschafter (VIII R 54/2005 19. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gibt ein seine Vaterschaft vorprozessual nicht anerkennender vermeintlicher Vater Veranlassung zur Klageerhebung gemäß § 93 ZPO (9 UF 49/2007 3. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge ein Elter nur dann die Herausgabe des Kindes von dem anderen Elter verlangen, wenn ihm das Kind widerrechtlich vorenthalten wird (9 UF 214/2006 5. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein bloß rücksichtsloses Überholen in der Regel keine Nötigung (III-5 Ss 130/2007 – 61/2007 I 9. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine keinen Wirtschaftsplan mit Vorschussverpflichtungen der Wohnungseigentümer aufstellende Wohnungseigentümergemeinschaft einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer weder auf Grund einer nach seinem Ausscheiden beschlossenen Jahresabrechnung noch aus ungerechtfertigter Bereicherung für die vor seinem Ausscheiden entstandenen Lasten und Kosten en Anspruch nehmen (34 Wx 27/2007 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Wohnungseigentümer psychische Beeinträchtigungen anderer durch seinen Lebensgefährten unterbinden oder den daraus anderen Wohnungseigentümern (z. B. durch Auszug von Mietern) entstehenden Schaden ersetzen (5 W 2/2007 4. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Thomas Betz wegen Fluchtgefahr wieder in Haft genommen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann nach sorgfältiger Einzelfallprüfung bei charakterlicher Ungeeignetheit einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 III, V StVG entzogen werden (16 B 1071/2007 2. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann die neue Rechtsprechung über allgemeine Schönheitsreparaturmietvertragsbedingungen auch auf Altverträge erstreckt werden (6 S 2/2007 16. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach kann ein Krankenpflegenachwuchs ausbildendes Krankenhaus mit Genehmigung der Bezirksregierung einen Ausbildungszuschlag als Teil der Behandlungskosten verlangen (64 C 65/2007 10. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Aufbewahrung einer Bankomatkarte in einem Rucksack nicht sorgfaltswidrig und muss ein Bankkunde an einem Bankomaten nicht stets mit Ausspähungsversuchen seiner Bankdaten rechnen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen (weißen) Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind sieben ehemalige Aufseher und eine Krankenschwester von einer Schuld am Tod eines in einem Erziehungslager misshandelten (schwarzen) Jungen freigesprochen. |
| Frankreich will die Zahl der Überwachungskameras von 300000 auf 1000000 erhöhen. |
| *Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, Handelsgesetzbuch, 33. A. 2007 |
| *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, Rudi u. a., 8. A. 2008 |
| *Münch, Ingo von, Die deutsche Staatsangehörigkeit, 2007 |
| *Becker, Bernd, Das neue Umweltschadensgesetz, 2007 |
| *Kopp, F./Schenke, W., Verwaltungsgerichtsordnung, 15. A. 2007 |
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| 2007-10-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz darf die Europäische Kommission über ein Unternehmen (z. B. Pergan) keine entblößenden unbewiesenen Angaben (z. B. über kartellrechtswidriges Verhalten auf dem Markt für Peroxide) veröffentlichen, gegen die sich das Unternehmen nicht wehren kann. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben eingetragene Lebenspartner keinen Anspruch auf gleiche Beamtenbesoldung (Familienzuschlag) wie Ehepaare (2 BvR 855/2006 20. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Maxim Billers Roman Esra wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte seiner ehemaligen Freundin nicht veröffentlicht werden, weil der Grad der Fiktionalisierung nicht stark genug ist, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auszuschließen (1 BvR 1783/2005 13. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Anbieter mehrerer geschlossener Immobilienfonds verpflichtet, einen von mehreren Gesellschaftern verfassten Brief zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung an die übrigen Ges3ellschafter weiterzuleiten (2-21 O 162/2007 17. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundeskanzleramt Deutschlands nicht Akten über die Ostseepipeline (North European Pipeline) der Öffentlichkeit zugänglich machen, weil sie die Regierungstätigkeit betreffen (2 A 101/2006 10. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist der ehemalige Justizminister Alberto Santofimio wegen seiner Beteiligung an der Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Luis Carlos Galán zu 24 Jahren Haft verurteilt. |
| Oracle will für 6,7 Milliarden Dollar das Unternehmen Business Objects erwerben. |
| Hold verkauft für 310 Millionen Dollar die Supermarktkette Tops Markets an Morgan Stanley Private Equity. |
| Deutschland tritt als neunter Staat dem Forum of Federations in Ottawa/Kanada bei. |
| Ole von Beust ist 2008 Präsident des Bundesrats Deutschlands. |
| Caspar von Einem legt sein Nationalratsmandat nieder und wird Vorstandsmitglied eines Unternehmens. |
| Die Wolters-Kluwer-Gruppe verkauft durch Carl Heymanns den USB-Stick Meine Gesetze mit 1000 Gesetzen für 32,80 Euro mit einem Updatepreis von 25 Euro jährlich. |
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| 2007-10-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Grundstückskauf nicht zu Gunsten einer Person vollzogen werden, die in die sog. Terrorliste der Europäischen Union aufgenommen worden ist (C-117/2006 11. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ablehnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Magdeburg rechtmäßig (4 StR 246/2007 11. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Käufer eines Gebrauchtkraftwagens grundsätzlich erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall mit Nichtnurbagatellschäden erlitten hat (VIII ZR 330/2006 10. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Angabe eines pauschalen Betriebskostenanteils im Mieterhöhungsverlangen für eine Teilinklusivmiete der formellen Ordnungsmäßigkeit des Erhöhungsverlangens nicht entgegen und kommt es auf die Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskosten nicht an, wenn selbst die erhöhte Teilinklusivmiete noch unterhalb der ortsüblichen Nettomiete liegt (VIII ZR 331/2006 10. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergs hat die Landesregierung Gelder zur Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe rechtswidrig ohne Nachtragshaushalt vergeben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein seine geschiedene Ehefrau ermordender 36jähriger Iraker zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundestag Journalisten (z. B. der Bildzeitung) Unterlagen zur Bonusmeilenangelegenheit zugänglich machen (2 A 102/2006 10. Oktober 2007). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Klagen privater Wettunternehmer gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen (3 K 1745/2005 9. Oktober 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein Hauseigentum im Ausland habender und keine konkreten Angaben über dessen Wert machender Sozialhilfeempfänger (z. B. Türke) keinen Anspruch auf Fortzahlung der Sozialhilfe (47 SO 244/2006 ER 23. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Generalbundesanwalts Deutschlands werden die beiden sog. Mykonosattentäter von dem 17. September 1992 Kazem Darabi und Abbas Rhayel vorzeitig aus lebenslanger Haft entlassen und abgeschoben (um 11. Oktober 2007). |
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| 2007-10-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags im Anschluss an eine Ausbildung nur einmal zulässig (7 AZR 795/2006 10. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet eine einmalige Abfindung von rund 55000 Euro bei vorzeitiger Entlassung nicht den Ausschluss der Familienversicherung des Ehegatten und der Kinder in den Folgemonaten (5b/8 KN 1/2006 KR R 9. Oktober 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen umsatzsteuerfrei (V R 10/2005 23. August 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Revision Jürgen Riegers gegen seine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung rechtskräftig verworfen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Kürzung der Bankzulage (z. B. eines Beamten der Deutschen Bundesbank) ab August 2006 mangels Verletzung europäischen Rechts rechtmäßig (28 A 73/2007). |