| 2007-10-10 |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim sind die Ermittlungen gegen Ingo Wellenreuther (CDU) wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Verkehrsunfall gegen Zahlung von 1500 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechsundfünzigjähriger, seine todkranke Ehefrau bei ihrer Selbsttötung in einer Euthanasieklinik der Schweiz begleitender Kärntner freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts Wien muss der österreichische Gewerkschaftsbund eine zugesagte Zusatzpension (nach dem Grundsatz Verträge sind zu halten) an eine ein Abfertigungsangebot zurückweisende Pensionistin zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der wegen Finanzierung und Organisierung von Hundekämpfen angeklagte Footballspieler Michael Vick an die Atlanta Falcons 20 Millionen Dollar zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Guantánamo Häftling derzeit nicht nach Tunesien gebracht werden, weil ihm dort irreparabler Schaden droht. |
| Kiefer Sutherland stimmt einer Haftstrafe von 48 Tagen wegen Trunkenheit am Steuer zu. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige Polizeikaplan von Wernich wegen Folter, Mordes und Entführungen zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen in Sierra Leone sind zwei ehemalige Führungsmitglieder der Civil Defence Force wegen Kriegsverbrechen zu acht bzw. sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Entfristung der Zahlung von Kinderzuschlag bis zu 140 Euro monatlich. |
| In Deutschland finden jährlich etwa 20000 Gentests statt. |
| Das Bundesjustizministerium Deutschlands verweigert dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegenüber die Herausgabe der Klageschrift Irlands gegen die Richtlinie der europäischen Gemeinschaft zur Vorratsdatenspeicherung. |
| Google kauft den Mobiltelefonsoftwarespezialisten Jaiku in Finnland. |
| Google hat bereits mehr als eine Million Bücher von rund 10000 Verlagen digitalisiert, wozu allein in Deutschland durch zunehmende Unterstützung seitens der Verlage täglich Tausende Bücher hinzukommen (Wettbewerbsvorhaben des Börsenvereins des deutschen Buchhandels ist Libreka). |
| In Deutschland zahlt 1 Prozent der Steuerpflichtigen (mit den höchsten Einkommen ab 162231 Euro jährlich) 19,8 Prozent der Einkommensteuer, 10 Prozent (mit Einkommen ab 65951 Euro jährlich) 50,7 Prozent, 20 Prozent (mit Einkommen ab 48960 Euro jährlich) 67,4 Prozent, 50 Prozent (mit Einkommen ab 27216 Euro jährlich) 92,5 Prozent der Steuern während von 20 Prozent der Einkommensbezieher mit Einkommen unter 11113 Euro 0,1 Prozent der Einkommensteuer aufgebracht werden. |
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| 2007-10-09 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine Familie alevitischen Glaubens in der Türkei das Recht auf Religionsfreiheit und damit ihr Kind das Recht auf Nichtteilnahme am Unterrichtsfach Religion (144804). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 1,3 Millionen Euro an öffentlichen Geldern rechtswidrig erlangender Unternehmer zu 33 Monaten Haft verurteilt (5 StR 467/2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Antragsteller auf eine Berufsunfähigkeitsrente eine Tätigkeit als Zigarettenautomatenauffüller nicht ablehnen (5b/B KN 2/2007 R 9. Oktober 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Unternehmer Lohnkürzungen erst nach Ausschöpfung aller anderen Mittel (Sanierungsplan) vornehmen (2 Sa 867/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann ein zu einem kostenlosen Probetraining in ein Fitnessstudio eingeladener Verbraucher einen dort abgeschlossenen Mitgliedschaftsvertrag als Haustürgeschäft widerrufen (6 S 19/2007 2. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Erhebung von Studienbeiträgen für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (15 A 1596/2007 9. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Betreiber eines Internetforums das Hochladen eines urheberrechtlich geschützten Fotos durch einen Dritten verhindern und dem Verletzten die Aufwendungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ersetzen (308 O 245/2007 24. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist die vom Bundesfinanzhof Deutschlands getroffene Entscheidung, dass ein bei einem Organträger bestehender passiver Ausgleichsposten im Falle der Veräußerung der Organbeteiligung erfolgsneutral aufzulösen ist, nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden (IV B 7 – S 2770/2007/0004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg durfte Mateschitz von Ungereimtheiten Kurt Jaras sprechen. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt eine Befassung mit einer Klage Khaled El Masris wegen Verschleppung durch den Geheimdienst Sicherheitsinteressen des Staates. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Devlin wegen Entführung und Missbrauchs von Kindern zu viermal lebenslanger Haft und 60 Jahren Gefängnis verurteilt. |
| Günther Beckstein wird zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt. |
| In Deutschland werden 55 Prozent der Bücher über den Buchhandel, 18 über Verlage, 7 über den Internetbuchhandel, je 4 über Warenhäuser und den Versandbuchhandel und 3 über Buchgemeinschaften verkauft. |
| Ein Bieterkonsortium erwirbt Southern Water für 6 Milliarden Euro. |
| AEP zahlt auf Grund eines Vergleichs 4,6 Milliarden Dollar für Maßnahmen zur Verringerung von sauren Regen mitverursachenden Emissionen, 60 Millionen Euro für die Beseitigung von Umweltschäden und eine Geldbuße von 15 Millionen Dollar und wird den Schadstoffausstoß binnen zehn Jahren um 69 Prozent verringern. |
| Die Deutsche Fußballliga gibt Leo Kirch die Rechte für die Übertragung der Fußballspiele von 2009 bis 2015 für mindestens 3 Milliarden Euro. |
| Das Baureferat Münchens widmet eine Grünfläche in Pasing als Spiel- und Liegewiese, um sie von Hunden freizuhalten. |
| Die Allgemeine Deutsche Biographie und die Neue deutsche Biographie sollen frei zugänglich ins Internet gestellt werden. |
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| 2007-10-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Terminsgebühr des Unterbevollmächtigten eine nach § 46 RVG erstattungsfähige Auslage (10 WF 45/2007 5. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Grundstückskaufvertrag wegen falscher Angaben über den Tod der Voreigentümer (durch Erhängen) angefochten werden (16 U 38/2007 18. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein aus privatem Interesse zwei Autofahrerinnen an der Grenze zu den Niederlanden anhaltender, zu Fotos mit ihm, zur Abgabe der e-mail-Adressen an ihn auffordernder und anzügliche Gesten machender Polizist zu Haft mit Bewährung verurteilt (1 Ss 218/2007 24. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen trotz der im Außenbereich an sich fehlenden privilegierten Zulässigkeit von Solaranlagen Windenergieanlagen im Außenbereich um Photovoltaikanlagen ergänzt werden, um ihren Nutzen zur Deckung des Eigenenergiebedarfs der Windenergieanlage zu erforschen (8 A 11166/2006 12. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg haben Kinder im Libanon ansässiger Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit (des Vaters) kein Bleiberecht auf Grund des staatenlose Kurden betreffenden Runderlasses des Innenministeriums Niedersachsens vom 18. Oktober 1990 (1 LB 69/2007 27. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Geschäftsführer wegen Untreue durch Ausstellung fingierter Rechnungen ohne rechtzeitige Wiedergutmachung zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. |
| Der Rechtsanwalt Karl-Heinz Weis’ versäumt die Revisionsbegründungsfrist. |
| Pervez Musharraf wird im Parlament Pakistans mit 384 von 702 möglichen Stimmen zum Staatspräsidenten wiedergewählt. |
| Die 2004 für 85 Dollar ausgegebene Aktie Googles überschreitet den Wert von 600 Dollar. |
| SAP will Business Objects für 4,8 Milliarden Euro kaufen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Visa wegen Wettbewerbsbehinderung zu Lasten der Morgan Stanley Bank 10,2 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Adil Koauch ist wegen Epo-Dopings für zwei Jahre gesperrt. |
| Im Blut von Jessica Kürtens in La Baule siegender Stute Maike sind Spuren des Schmerzmittels Etoricoxib nachgewiesen. |
| Großbritannien verringert die Zahl seiner im Irak eingesetzten Soldaten (von ursprünglich 45000 wegen angeblicher Stabilisierung) auf 2500. |
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| 2007-10-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt auch die materielle Rechtskraft eines im Unterhaltsprozess ergangenen Anerkenntnisurteils grundsätzlich zur Bindungswirkung und kommt es bei einem Abänderungsverlangen für die Frage einer wesentlichen Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse auf die dem Anerkenntnisurteil zu Grunde liegenden tatsächlichen Umstände an (XII ZR 251/2004 4. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ausnahmsweise verneint werden, wenn der Rechtsanwalt nur noch als angestellter Rechtsanwalt tätig ist, die Abrechnung der Mandate durch den Arbeitgeber erfolgt und es ausgeschlossen ist, dass der Rechtsanwalt mit Mandantengeldern in Berührung kommt (AnwZ [B] 101/2005 25. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch im Steuerstrafverfahren die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist, wobei zur Durchführung der Schätzung die auch im Besteuerungsverfahren anerkannten Schätzungsmethoden in Betracht kommen (5 StR 58/2007 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine gemäß dem Mietvertrag geleistete Mietvorauszahlung in einem Einmalbetrag, die nicht auf der Grundlage periodischer Zeitabschnitte (etwa Monate oder Jahre) bemessen ist, dem Grundpfandgläubiger gegenüber gemäß § 1124 BGB wirksam, wenn sie vor der Beschlagnahme erfolgt (VIII ZR 234/2006 25. April 2007). |