| 2007-10-17 |
| Toyota ruft 470000 Kraftfahrzeuge wegen Mängeln an Benzinleitungen und Kupplungen zurück. |
| In Frankreich werden mitgliederschwache Gewerkschaften von den Arbeitgebern mit Geld unterstützt. |
| |
| 2007-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind trotz Diskriminierung tarifliche Regelungen (z. B. Spaniens) rechtmäßig, nach denen Mitarbeiter (z. B. Manager) mit der Vollendung des 65. Lebensjahrs in Rente gehen müssen (C-411/2005 16. Oktober 2007)). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die seit 1999 erfolgende Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen der Beamten und Pensionäre zur Sicherung künftiger Versorgungsleistungen verfassungsgemäß (2 BvR 1673/2003 24. September 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf fortlaufende Paginierung der in seiner Personalakte des Arbeitgebers geführten Unterlagen (9 AZR 110/2007 16. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Lastkraftwagenfahrer gegen ihre Arbeitgeber keinen Anspruch auf Erstattung der für Fahrerkarte erforderlichen Aufwendungen (z. B. 58 Euro) (9 AZR 170/2007 16. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Golfclub die Rückzahlung eines bei Eintritt vertraglich vereinbarten Darlehens bei Austritt nicht mit der Begründung verweigern, es bestehe keine Warteliste von Beitrittsinteressenten, weil eine entsprechende allgemeine Vertragsbedingung rechtswidrig ist (I-23 U 36/2007 19. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist (Berufskläger) Klaus Zapf zu Schadensersatz wegen (eine geplante Kapitalerhöhung blockierender) sittenwidriger Anfechtungsklage an Nanoinvests AG (Real Estate International Investment AG) verurteilt (3-5 O 177/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es Arcor (zwecks Verhinderung des Austausches illegal kopierter Musik, Filme und Bilddateien) untersagt, auf der Webseite Bitreactor Werbung für sich zu schalten oder schalten zu lassen (3-08 O 143/2007 9. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist ein Polizist wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs Gefangener zu vier Jahren Haft verurteilt (11. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München soll Clauss Grossner wegen Verleumdung (Vermischung von Privatem und Geschäftlichem, strukturelle Unregelmäßigkeiten) des Suhrkamp-Verlags bzw. Ulla Unseld-Berkéwiczs zu 150000 Euro (30 Tagessätze zu 5000 Euro) Geldstrafe zahlen, Hans Barlach zu 60000 Euro (30 Tagessätze a 2000 Euro). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann bei Nachbarschaftsstreitigkeiten ein Abwehranspruch wegen jahrelangen Duldens der beanstandeten Rechtsverletzung verwirkt sein (173 C 23153/2006 24. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung William Castillos mittels Giftspritze ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung der Revisionskammer des Tribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Sefer Halilović vom Vorwurf der Ermordung Dutzender bosnischer Kroaten freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung der Antidopingkommission des Nationalen Olympischen Komitees Italiens ist Danilo Di Luca für drei Monate bis 15. Januar 2008 gesperrt. |
| Libyen und Vietnam werden in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. |
| In der Regierung Bayerns sind unter Ministerpräsident Günther Beckstein Eberhard Sinner Leiter der Staatskanzlei, Markus Söder Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Joachim Herrmann Innenminister, Beate Merk Justizministerin und Thomas Goppel Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst. |
| Der Ölpreis steigt auf 88 Dollar pro Fass. |
| |
| 2007-10-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften muss für die Bekanntgabe von Einzelheiten einer verfolgungsverjährten Zuwiderhandlung eines Unternehmens diese zumindest im verfügenden Teil der Entscheidung der Europäischen Kommission angeführt und die Entscheidung gegen das Unternehmen gerichtet sein (T-474/2004 12. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Staatsanwaltschaft für die Frage der Ladung zum Strafantritt in offenen Vollzug oder in geschlossenen Vollzug auch die Auswirkungen auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis des Verurteilten berücksichtigen (2 BvR 725/2007 27. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zwecks Vermeidung von Unterhaltsansprüchen seine ehemalige Freundin mit Kind ermordender Mann zu lebenslanger Haft verurteilt (3 StR 339/2007 2. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern muss das Land Eltern nicht das volle Schulgeld auf staatlich anerkannten Ersatzschulen (über 66 Euro monatlich hinaus) ersetzen (14-VII-2006 9. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben Banken keine Schadensersatzansprüche gegen Baden-Württemberg wegen Amtspflichtverletzung der Betriebsprüfer im FlowTex-Verfahren (12 U208/005 15. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten der Lufthansa rechtmäßig (17 Sa 809/2007 15. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 4500 Euro Schulden verursachender Zechpreller wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu acht Monaten teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Rudolf Hellar (Arbö) vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Innsbruck ist im Innsbrucker Finanzskandal schonender Steuerprüfung durch Beamte für von ihnen bei der Steuererklärung unterstützte Unternehmen in 24 Fällen die Anklage fallen gelassen. |
| Nach einer Entscheidung des Wettbewerbsbehörde Frankreichs muss France Télécom wegen Marktmachtmissbrauchs 45 Millionen Euro zahlen. |
| Montenegro schließt ein Annäherungsabkommen mit der Europäischen Union. |
| DocMorris eröffnet mit einer Apotheke in Nürnberg die 53. Niederlassung in Deutschland. |
| Deutschlands Unternehmen entsteht durch Wirtschaftskriminalität von Mitarbeitern und Geschäftspartnern (z. B. Unterschlagung, Produktpiraterie, Korruption) jährlich ein Schaden von 6 Milliarden Euro (auch in China, Russland und Indien). |
| |
| 2007-10-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Ermessensfehler vor, wenn ein Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 142 I ZPO eine Anordnung der Urkundenvorlegung nicht in Betracht zieht (XI ZR 277/2005 26. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es bei Unterbrechung der Hauptverhandlung unmittelbar vor der Urteilsverkündung keine Verlängerung der Frist zur Urteilsabsetzung (1 StR 58/2007 20. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fristenregelung des § 268 III 2 StPO für die Urteilsverkündung zwingendes Recht und ihre Verletzung revisibel (2 StR 22/2007 30. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die Zwangsversteigerung eines Grundstücks aus einem Recht betrieben wird, das einer vor der Beschlagnahme eingetragenen Auflassungsvormerkung im Rang vorgeht, eine nach der Beschlagnahme erfolgte Umschreibung des Eigentums auf den Vormerkungsberechtigten keinen Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens (V ZB 125/2005 25. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein den Wettbewerbsverbotsbruch eines Mitarbeiters eines Wettbewerbers nur ausnutzender Unternehmer nicht bereits deswegen unlauter, weil er das Wettbewerbsverbot kennt oder kennen muss (I ZR 96/2004 11. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich eine Gefahrenlage auch aus der Verkehrsbelastung einer Bundesautobahnstrecke ergeben (3 B 79/2006 4. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein die Verwertung einer Zeugenaussage wegen Nichtbelehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht einer Verlobten rügender Angeklagter die Tatsachen für das Verlöbnis vortragen (3 Ss 70/2007 9. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf der Vermieter im Mieterhöhungsverfahren einen Mietzuschlag verlangen, wenn ihm die formularmäßige Überbürdung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter misslungen ist (7 U 186/2006 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die Vertretungsberechtigung für eine juristische Person bei ungewöhnlichen Umständen eines Kraftfahrzeugverkaufs sorgfältig geprüft werden (14 U 201/2005 1. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld rechtfertigt die Kopftuchnichtablegungsabsicht einer Schöffin nicht deren Streichung als der Schöffenliste (3221 b E H 68 16. März 2007). |
| In Hamburg scheitert ein Volksentscheid zur Stärkung der direkten Demokratie an zu geringer Beteiligung. |
| Ecuador will wieder Mitglied der Organisation erdölexportierender Länder werden. |
| |
| 2007-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 lit. b UStG 1980 i. V. m. § 67 I, II AO nicht Art. 3 I GG (1 BvR 1316/2004 31. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands, dass in der Verwendung eines Rechtsbegriffs (z. B. Vertragsstrafe z. B. durch einen Rechtsanwalt) nur dann eine Tatsachenbehauptung liegt, wenn die Beurteilung nicht als bloße Rechtsauffassung kenntlich gemacht ist, sondern beim Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind, wobei es entscheidend auch auf den Verwendungszusammenhang ankommt, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (1 BvR 193/2005 8. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Beschwerdeverwerfungsbeschluss wegen Nichtbegründung innerhalb der Begründungsfrist außer in einem Wiedereinsetzungsverfahren auch im Verfahren der Rechtsbeschwerde aufgehoben werden (XII ZB 101/2007 15. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei Niederlegung des Mandats während der laufenden Begründungsfrist dem Berufungskläger vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist rechtliches Gehör zu gewähren (XII ZB 162/2006 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine Aufklärungspflicht einer Bank, wenn sie Kenntnis davon hat, dass der Anleger von den Prospektverantwortlichen über die Werthaltigkeit des Fondsanteils arglistig getäuscht wird, indem aus seiner Einlage über die im Prospekt ausgewiesenen Vertriebskosten hinaus weitere Provisionen gezahlt werden (XI ZR 243/2005 10. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 108 SGB VII auch im Rechtsstreit des Arbeitgebers eines geschädigten Versicherten gegen den Schädiger anzuwenden (VI ZR 70/2006 12. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der rechtsanwaltliche Beklagtenvertreter im Zivilprozess in der Eingangsinstanz zum Schutz seiner Partei auf Schlüssigkeitsbedenken gegen die Klage hinweisen, wenn er nicht ausschließen kann, dass das Gericht solche Gesichtspunkte übersieht, und muss seinen Mandanten über hieraus folgende Angriffsmöglichkeiten für ein Berufungsverfahren aufklären (IX ZR 142/2005 24. Mai 2007). |