| 2007-10-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein ohne erheblichen Grund eine Berufungsbegründungsfristverlängerung Beantragender selbst nach der (erwartungsgemäß ablehnenden) Entscheidung erkundigen (IV ZR 132/2006 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung der Haftungsgrenze des § 1586b I 3 BGB auch (fiktive) Pflichtteilsergänzungsansprüche zu berücksichtigen, die dem Unterhaltsberechtigten gemäß § 2325 BGB gegen die Erben zustünden, wenn seine Ehe mit dem Unterhaltspflichtigen erst durch dessen Tod aufgelöst worden wäre (XII ZR 64/2005 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind erbrachte Unterhaltsvorschussleistungen auf die Leistungshöchstdauer nach § 3 I UVG jedenfalls dann nicht anzurechnen, wenn der zu Grunde liegende Bewilligungsbescheid aufgehoben worden und die Leistung von dem Berechtigten oder einem Elternteil, mit dem dieser zusammenlebt, zurückerstattet worden ist (5 C 40/2006 5. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der absolute Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts nach § 547 Nr. 1 ZPO gegeben sein, wenn eine nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht zuständige Kammer des Landesarbeitsgerichts die Entscheidung trifft (10 AZR 375/2006 20. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber einen Berücksichtigungsanspruch nicht dadurch umgehen, dass er die gleiche Tätigkeit auf dem zu besetzenden Arbeitsplatz anders vergüten will (9 AZR 874/2006 8. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Bezeichnung eines Teileigentums als Laden die damit verbundene Verweisung auf die Ladenöffnungszeiten dynamisch zu verstehen (15 W 205/2006 23. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München versucht einen Computerbetrug, wer als Inhaber eines Mietkartentelefons mit zu seinen Gunsten vereinbarter Entgeltgutschrift die unter Verwendung einer gültigen vorausbezahlten Telefonkarte angewählte Verbindung sofort nach deren Herstellung und Erfassung des fälligen Gebührenaufkommens, aber vor dessen Abbuchung von der Telefonkarte durch Ziehen der Karte abbricht, um sich das Gebührenaufkommen ohne eigene Zahlung zu sichern (2 Ws 494-496 501/2006 27. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann in einer bei einem Gebrauchtwagenkauf ohne Einschränkung oder Zusätze abgegebenen Erklärung des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers zu einer bestimmten Kilometerlaufleistung des Kraftfahrzeugs die Übernahme einer Beschäftigungsgarantie liegen (6 U 2/2007 11. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann eine ärztliche Erlaubnis für die Tätigkeit als Arzt im Praktikum nur erteilt werden, wenn das im Ausland mit einer Prüfung abgeschlossene Studium wissenschaftlichen Kriterien genügt (1 TP 238/2007 14. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtfertigt die Durchführung medizinisch nicht indizierter Dialysemaßnahmen die Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt und deren sofortige Vollziehung (13 B 9929/2007 31. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg handelt ein entscheidende Hinweise in den allgemeinen Geschäftsbedingungen über Eintragungen in Gewerbedateien an nicht zu erwartenden Stellen Versteckender mit Täuschungswillen (2 S 36/2007 26. Juni 2007). |
| *Schleicher, Hans, Jugend- und Familienrecht, 12. A. 2007 |
| *Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht Deutsch-Englisch, hg. v. Walz, Robert, 2007 |
| *Due Diligence, hg. v. Beisel, Daniel u. a., 2007 |
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| 2007-10-19 |
| Die Staatsoberhäupter bzw. Premierminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich unter Zugeständnissen an Polen (Grundrechte, Mehrheitsentscheidungen), Italien (Abgeordnetensitz), Bulgarien (kyrillische Eurobeschriftung), Österreich (Medizinstudienzulassungseinschränkung) und Großbritannien (rote Linien) in Lissabon auf einen noch anzunehmenden Grundlagenvertrag mit einer zweieinhalbjährigen Amtszeit des gewählten Ratspräsidenten (des europäischen Rates) (neben dem weiterhin sechsmonatlich wechselnden Vorsitz in den Fachministerräten), voraussichtlich 18 Kommissaren ab 2014 (zwei Drittel von 27), mehr Mehrheitsentscheidungen mit doppelter Mehrheit (von 55 Prozent der Mitgliedstaaten mit 65 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union ab 2014 samt Übergangsregel bis 2017 und aufschiebender, im Vertrag nicht aufgenommener, aber gleichgestellter Ionnanina-Klausel), mehr Mitspracherechten des europäischen Parlaments (96 von 750 Sitze für Deutschland, sechs für Malta), Austrittsklausel, Verbindlichkeit der Grundrechtecharta mit Ausnahme Polens und Großbritanniens und einem hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland trotz finanzieller Schwierigkeiten Gefangene in Haftanstalten menschenwürdig unterbringen und einem Häftling wegen Verletzung dieser Verpflichtung Schmerzensgeld zahlen (67253/2001 18. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Bekanntheit aller Umstände im Zeitpunkt einer Verurteilung nicht nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet werden (3 StR 378/2007 19. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt das führende System zur Verschließung bestimmter Internetseiten gegenüber Minderjährigen nicht den jugendschutzrechtlichen Anforderungen und haftet als Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung, wer Zugang zu pornografischen Internetseiten vermittelt, ohne durch ein genügendes Altersverifikationssystem Minderjährige am Zugriff auf diese Angebote zu hindern (I ZR 102/2005 18. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist die Untersagungsverfügung der niedersächsischen Landesmedienanstalt gegen einen Anbieter pornographischer Inhalte ohne genügende Alterszugangsbeschränkungen rechtmäßig (16. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann ein zu Unrecht Abgemahnter gegenüber dem Abmahner kostenpflichtig das Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs feststellen lassen (17 O 243/2007 16. Juli 2007). |
| Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar gegen die Sperrung von Verfassungsschutzakten über Bodo Ramelow ist mangels Einlegung von Rechtsmitteln rechtskräftig. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens ist die 2004 angeordnete Überwachung der Telefone des Fürsten Kinsky und seines Rechtsanwalts rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der Werbeaufsichtsbehörde Italiens sind Plakate nackter Magersüchtiger (No. Anorexia) wegen Verletzung der Menschenwürde verboten. |
| Heidelberg, Freiburg im Breisgau, Konstanz, Aachen, Göttingen und Berlin (FU) werden weitere Eliteuniversitäten Deutschlands. |
| Die Ausgaben je Student werden auf 22476 Dollar in den Vereinigten Staaten von Amerika und auf 7723 Dollar in Italien berechnet (Schweiz 21966, Schweden 16218, Dänemark 15225, Norwegen 14497, Australien 14036, Österreich 13959, Niederlande 13846, Finnland 12505, Deutschland 12255, Japan 12193, OECD 11100, Frankreich 10668, Irland 10211, Neuseeland 8866, Portugal 7741). |
| Tokelau (rund 1500 Einwohner auf 12 Quadratkilometern, ohne Hauptstadt, Hafen, Flughafen, Flagge und Nationalhymne) stimmt mit 789 Wahlberechtigten über seine Unabhängigkeit von Neuseeland ab. |
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| 2007-10-18 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf betreffend die Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen mangels ausreichender Begründung der Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Vorschriften unzulässig (2 BvL 5/2005 29. September 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt bei einem durch Vergleich endenden Kündigungsschutzverfahrens nicht ohne Weiteres eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld ein (11a AL 51/2006 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet eine Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses durch eine Arbeitnehmerin mit Kind zwecks Umzugs zu einem Verlobten nicht ohne Weiteres eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld (11a/7a AL 52/2006 17. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg erhalten Mütter weniger Arbeitslosengeld, wenn sie aus einer mehrjährigen Elternzeit zurückkehren und vom Arbeitgeber gekündigt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse bei Vorliegen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Krankengeld nicht ohne eigene medizinische Ermittlungen durch Befragung des Arztes und Untersuchung des Patienten verweigern (8 KR 228/2006 19. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann Kindergeld zwischen einer Prüfung und dem Beginn einer Referendarzeit auch dann zu gewähren sein, wenn sich der Beginn der Referendarzeit verzögert (1 K 2123/2006 16. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist eine Achtunddreißigjährige wegen Tötung dreier Kinder gleich nach der Geburt zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Veranstalter von Pokerturnieren bei der Anmeldung im Internet keine persönlichen Daten abfragen (7 G 3111/2007 [1] 17. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Lehrer ein Schulbuch nicht selbst bezahlen, sondern kann gegen Eigentumsübertragung die Kosten von der Schule ersetzt verlangen (6 K 842/2007 18. September 2007). |
| Nach Rücknahme der Berufung sind die Bewährungsstrafen wegen Verbrennung des Anne-Frank-Tagebuchs in Pretzien rechtskräftig. |
| Praktiker zahlt auf Grund eines Vergleichs 250000 Euro wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung. |
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| 2007-10-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein formularmäßiger Ausschluss einer Reparaturkostengarantie in einem Gebrauchtwagenreparaturgarantieversicherungsvertrag wegen Überschreitung eines Wartungsintervalls eines Gebrauchtwagens (z. B. um 841 Kilometer) unwirksam (VIII ZR 251/2006 17. Oktober 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Anträge auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen im Wesentlichen abgewiesen (7 C 33/2007 16. Oktober 2007). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Bauherr die Kosten eines durch seine Baumaßnahme verursachten Hangrutsches tragen (1 A 11507/2006 13. September 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Aufwendungen zur Feier des fünfjährigen Bestehens einer Sozietät eines Rechtsanwalts und eines Steuerberaters als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn die Einladung an Kollegen, Mandanten und Mitarbeiter nicht auch aus privaten Gründen ausgesprochen wurde (1 K 1377/2003 B 20. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Ehegatten eine Altersvorsorgezulage beanspruchen, wenn sie einen entsprechend zertifizierten Vertrag abgeschlossen haben (7 K 5216 B 13. Juni 2007). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Neuanpflanzung von Rebflächen an wegen Frostgefahr nicht zur Erzeugung von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete geeigneten Stellen unzulässig (1 K 27/2006 16. Oktober 2007 u. a.). |
| Ein Anna Ermakova (Becker) zu einer Nagellackvorführung verwendendes Unternehmen soll wegen ungenehmigter Kinderarbeit 1300 Euro Bußgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein in Indonesien geborener Arbeitsloser aus Holland wegen gewerbsmäßigen Drogenschmuggels zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Landespolizeikommandant Roland Horngacher wegen Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist Alexander Bauersfeld vom Vorwurf der Herstellung kinderpornographischen Materials freigesprochen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Nachtragshaushalt. |
| Die Konferenz der Kultusminister Deutschlands beschließt vergleichbare Anforderungen für das Abitur in Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch in allen Bundesländern. |
| Das Parlament der Türkei ermöglicht den Militäreinsatz gegen Kurden im Nordirak. |