| 2007-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen die unvollständige Zahlung aus der Parteienfinanzierung 2006 in Höhe von 277000 Euro wegen fehlender Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache nicht zur Entscheidung angenommen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der wegen des Todes des vierjährigen Kindes Mehmet vom Landgericht Zwickau zu 12 bzw. 8 Jahren Haft verurteilten (Stief-)Eltern verworfen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die allgemeine Werbeaussage Erdgas statt Heizöl wegen Irreführung des Verbrauchers rechtswidrig (1 U 106/2006 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt die Weitergabe der unbewiesenen Behauptung, ein Unternehmen betrüge das amerikanische Militär, eine fristlose Kündigung (7 Sa 71/2007). |
| Vor dem Landgericht München I ist ein Streit eines Tattooierers mit einer Tattooierten über die Zulässigkeit der Verwendung des betreffenden Bildes auf Werbezetteln durch einen Vergleich beigelegt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die vorübergehende Schließung einer entgegen einer Vereinbarung mit dem Betreiber zur Durchführung von Ein-Euro-Partys dienenden Diskothek in Nürnberg rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein sich Kinderpornos verschaffender Mann zu 5200 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Italiens ist Josep Guardiola nach sechs Jahren wegen unglaubwürdiger Dopinganalysen vom Vorwurf des Dopings freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die der im achten Monat schwangeren Jo Stinnett das Kind aus dem Bauch schneidende Lisa Montgomery zum Tod verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesamts für Denkmalpflege Bayerns wird das Bürgerhaus Seegasse 8 in Bad Windsheim restauriert. |
| Ein Einmarsch der Türkei in den Nordirak gilt als Gefährdung des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union. |
| In Deutschland geben Eltern durchschnittlich 25 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Nachkommen aus und haben 50 Prozent der Erbschaften einen Wert von mehr als 50000 Euro. |
| Der Umsatz der Mafia Italiens wird auf jährlich 90 Milliarden Euro geschätzt. |
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| 2007-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Bezeichnung Jean-Marie Le Pens als Chef einer Mörderbande seitens Mathieu Lindons nicht von dem Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, sondern rechtswidrig und damit eine Verurteilung des Autors und seiner Verleger durch die Gerichte Frankreichs rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zum Abriss eines Erweiterungsbaus der Waldorfschule Berlin rechtmäßig (V ZR 12/2007 18. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einundfünfzigjähriger, in einer Gastwirtschaft einen Menschen erschießender und sechs Menschen verletzender Landwirt zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Rastatt Schulräume für den muttersprachlichen Unterricht ausländischer Kinder zur Verfügung stellen (1 S 2132/2007 12. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Arbeitsagentur einen Arbeitslosen über mögliche Vorteile eines Aufschubs einer Arbeitslosenmeldung unaufgefordert unterrichten (7/20 AL 1185/2004 22. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der 92jährige Odoardo M., in dessen Zimmer der Brand des Schlosses Elmau ausgebrochen ist, zum Ersatz des nicht versicherten Brandschadens verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage gegen einen Umsetzungsgebührenbescheid einer genau auf einer weißen Begrenzungslinie parkenden und dadurch eine Verkehrsbehinderung (z. B. des Straßenbahnverkehrs) verursachenden Kraftfahrzeughalterin abgewiesen, obwohl ein Parken auf der Markierung oder außerhalb für sich allein genommen keinen Parkverstoß bedeutet (11 A 884/2006 20. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Bezirksamt im Gegensatz zum Gesetzgeber nicht bestimmte Bereiche von Straßengebiet (z. B. Kurfürstendamm) von der Möglichkeit des Verteilens von Werbematerial (z. B. durch einen Cafetier) ausnehmen (1 A 150/2007 26. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann ein wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Einschleusen von Menschen und zur verbotenen Prostitution verurteilter Putzmann des Flughafens München als Sicherheitsrisiko entlassen werden (24 K 1651/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist einem 857 kinderpornographische Dateien auf seinem Computer besitzenden Kinderpsychologen nach Verurteilung zu 6300 Euro Geldstrafe die Zulassung entzogen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind Studiengebühren auch für vor Inkrafttreten der Regelung eingeschriebene Studierende rechtmäßig (1 K 2077/2006 19. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Jugendstrafgerichts Nürnberg ist ein wegen Beleidigung und Hausfriedensbruch vorbestrafter Fünfzehnjähriger wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Microsoft will sich den Wettbewerbsvorstellungen der Europäischen Kommission beugen. |
| Passau lehnt in einem Bürgerentscheid den Bau eines neuen Konzerthauses in der Stadtmitte ab. |
| Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 69 Prozent der 42 Millionen Berechtigten entscheidet sich die Türkei mit 67 Prozent für die Volkswahl des Staatspräsidenten. |
| O. J. Simpsons vor fünf Wochen in den Vereinigten Staaten von Amerika unter Zuteilung der Verwertungsrechte an die Erben des Opfers Ron Goldman veröffentlichtes If I did it erscheint am 8. November in Großbritannien. |
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| 2007-10-21 |
| Donald Tusk gewinnt mit liberalnationaler Politik die vorgezogenen Parlamentswahlen Polens gegen die nationalkonservative Regierungspartei. |
| Die Schweizer Volkspartei gewinnt bei den Parlamentswahlen der Schweiz Stimmen hinzu. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt der Ausschluss eines als Beamter auf Lebenszeit tätigen Hochschullehrers (z. B. in Deutschland) von der Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht rechtswidrig Menschenrechte (6213/2003 22. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung in § 96a i. V. m. § 313 I, II Nr. 2, III Nrn. 1 und 2 SGB VI über die Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer Erwerbsunfähigkeitsrente verfassungsgemäß (1 BvR 154/2005 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht einem Beschwerdeführer nach Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens die mit einer Verletzung von Art. 103 I GG begründete Verfassungsbeschwerde nur offen, wenn alle in der Verfassungsbeschwerde dargelegten Gehörsrügen auch Gegenstand der fachgerichtlichen Anhörungsrüge waren (1 BvR 1470/2007 27. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands berührt auch eine nur kurzfristige Speicherung von Verkehrsdaten (z. B. bis zum neunten Tag jedes Monats) das Interesse des Betroffenen an der Wahrung seines Fernmeldegeheimnisses in nicht ganz unerheblichem Ausmaß und liegt in der Außerachtlassung des verfassungsrechtlichen Einflusses auf das Privatrecht durch einen Richter ein Grundrechtsverstoß (1 BvR 1811/1999 27. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn sich eine Berufungsbegründung gegen Rechtsausführungen des Erstgerichts wendet, denen folgend das Erstgericht Sachvortrag als unerheblich angesehen hat, mit dem Vortrag zu den Rechtsausführungen des Erstgerichts inzidenter auch der von dem Erstgericht als unerheblich angesehene Sachvortrag aufrechterhalten und in Bezug genommen (VII ZR 197/2006 26. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlverhalten einer Hilfsperson dem Handelsvertreter für den Ausschlusstatbestand des § 89b III Nr. 2 HGH nicht nach § 278 BGB zuzurechnen (VIII ZR 267/2005 18. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die grundsätzliche Beweislast des Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die Einzahlung der Stammeinlage den Tatrichter nicht, den entsprechenden Nachweis auf Grund unstreitiger oder erwiesener Indiztatsachen als geführt anzusehen (II ZR 222/2006 9. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Umlegung der Wärmelieferungskosten auf den Mieter bei Wechsel von einer häuslichen Heizungsanlage auf Fernwärmebezug vertragsgerecht sein (VIII ZR 202/2006 27. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein die Bereitschaft eines Rechtsanwalts zu einer eidesstattlichen Versicherung im Rahmen eines Wiedereinsetzungsverfahrens als ungenügendes Beweisangebot beurteilendes Gericht darauf hinzuwirken, dass Zeugenbeweis angetreten wird (VI ZB 80/2006 8. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Streitigkeiten über die Streichung aus der bei der Justizverwaltung geführten Liste beeidigter und ermächtigter Dolmetscher und Übersetzer der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (IV AR [VZ] 1/2007 28. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt der Einsatz erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten in einer Dienststelle der Mitbestimmung des dortigen Personalrats bei Einstellungen (6 P 4/2006 21. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Arbeitnehmer, wenn für sie Gesamtprämien in Höhe von jeweils mehr als 4200 DM im Kalenderjahr zu leisten sind, in die Durchschnittsberechnung der Pauschalierungsgrenze gemäß § 40b II 2 EStG einzubeziehen, wenn der als Arbeitslohn zu qualifizierende Anteil diesen Betrag nicht übersteigt (VI R 55/2005 12. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann ein Irrtum über eine Wirkung von Zusatzschildern eine Ausnahme von einem Fahrverbot nur rechtfertigen, wenn die Fehlvorstellung des Betroffenen angesichts der festgestellten Beschilderung nicht als fernliegend anzusehen ist (3 Ss OWi 924/2007 11. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hat ein unentschuldigt einem Hauptverhandlungstermin fernbleibender, freigesprochener Angeklagter keinen Anspruch auf Erstattung der auf diesen Tag entfallenden Gebühren und Auslagen seines Verteidigers (2060 Js 49013/2004 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster kann eine Pflicht zur Zahlung einer vereinbarten Betriebskostenposition Kabelgebühren nur einvernehmlich durch eine Änderung des Mietvertrags entfallen (7 C 4811/2006 27. Februar 2007). |
| Bobby Jindal wird in Louisiana der erste indischstämmige Gouverneur der Vereinigten Staaten von Amerika. |
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| 2007-10-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Verbot einer Erstausstrahlung eines Spielfilms zu einem wichtigen Thema (z. B. Contergan) ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit einer Rundfunkanstalt zur Gestaltung und Verbreitung ihres Programms (1 BvR 1223/2007 29. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Fachgerichte eine richterliche Entscheidung über die Sicherstellung von Datensicherungsbändern der Server eines privat genutzten Dienstcomputers sowie über die Beschlagnahme darauf befindlicher Dateien wegen fehlender Antragsbefugnis des Nutzers gemäß § 98 II 2 StPO ablehnen (2 BvR 2282/2006 25. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt mit dem Tod des Berechtigten der Anspruch auf Versorgungsausgleich gemäß § 1587e II BGB auch dann, wenn das Verfahren nach § 2 I 2 VAÜG ausgesetzt war (XII ZB 64/2006 15. August 2007). |